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Die sanfte Macht der Moral
Wie lässt sich erfolgreiche Klimapolitik machen? Eine Lektüreempfehlung von Udo E. Simonis.

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Fridays for Future - auf die Straße gegen das klimapolitische Establishment

 

 

Das Thema Klimapolitik ist wieder in den Fokus der öffentlichen Debatte geraten. Aber nicht wegen irgendwelcher Erfolge, sondern wegen weiterer Rückschläge. Die Regierung Trump hat sich aus dem wegweisenden Pariser Abkommen zur internationalen Klimapolitik verabschiedet; die europäische Klimapolitik ist in der selbstgestellten Falle des unzureichenden Emissionshandels gefangen; im Kooperationsvertrag der deutschen Regierung spielt Klimapolitik eine retardierende, keine progressive Rolle; eine junge Schwedin hat das klimapolitische Establishment attackiert und die Jugend der Welt aktiviert - und auf die Straße gebracht.

Da kommt ein Buch in den Blick, welches eine strategische Umkehr und eine neue politische Dynamik einläuten könnte - ein zwar kurzes aber informatives und anregendes Buch des Direktors des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer und seines Mitarbeiters Michael Jakob. Die Autoren beginnen mit einer knappen Zieldefinition: „Das Ziel der Klimapolitik besteht darin, die Folgen des Klimawandels zu begrenzen“.

Sie gehen also nicht davon aus, dass der Klimawandel noch zu stoppen sei, es geht um dessen Eingrenzung - um die Vermeidung eines gefährlichen Klimawandels. Wie groß das Klimaproblem ist und welche Risiken der Klimawandel birgt, ist Thema des ersten Kapitels. Findet die Staatengemeinschaft keinen Weg in eine kooperative Klimapolitik, dann ist mit einem Anstieg der globalen Mitteltemperatur bis zum Jahr 2100 um 3,7 Grad bis 4,8 Grad zu rechnen, was desaströse Folgen haben würde: wie Zerstörung von Ökosystemen, großes Artensterben, Rückgang der Nahrungsmittelproduktion, sinkende Arbeitsproduktivität und massive Gesundheitsschäden beim Menschen.

Welcher Temperaturanstieg noch vermeidbar wäre, ist einerseits von den Anpassungsstrategien des Menschen und der Gesellschaft abhängig, andererseits von der sozialen Bereitschaft und den politischen Fähigkeiten zur Reduzierung der laufenden Treibhausgasemissionen. Die Autoren positionieren sich bei dieser strategischen Frage eindeutig: Anpassung an den Klimawandel wird die drastische Reduzierung der Emissionen ergänzen müssen – doch ein Ersatz kann sie nicht sein.

Die Bestandsaufnahme der bisher praktizierten Klimapolitik (Zweites Kapitel) fällt deprimierend aus. Als Maßeinheit für Emissionen verwenden die Autoren CO2-Äquivalente, um alle Treibhausgase (vor allem Methan und Lachgas) zu berücksichtigen. Zwischen 1990 und 2014 haben die jährlichen globalen Treibhausgasemissionen von 34 auf 49 Gigatonnen CO2-Äquivalente zugenommen, was einem Anstieg von rund 44 Prozent entspricht. Dieser Anstieg ist vor allem auf das rasante Wirtschaftswachstum in Entwicklungs- und Schwellenländern zurückzuführen und die damit verbundene zunehmende Verbrennung fossiler Energieträger und in industriellen Prozessen. Im Jahr 2014 stammten 35 Gigatonnen CO2, also mehr als 70 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen aus diesen Quellen; die wichtigste Quelle ist – mit mehr als 30 Prozent - der Stromsektor.

Im Detail wird festgehalten, dass trotz der Verschiebungen zwischen den Ländergruppen die alten Industrieländer aktuell immer noch sehr hohe Pro-Kopf-Emissionen aufweisen. So liegen die jährlichen Pro-Kopf-Emissionen der USA bei rund 19 Tonnen CO2-Äquivalenten, die der EU bei 7,5 Tonnen. Deutschland befindet sich mit 9,6 Tonnen fast 30 Prozent über dem EU-Durchschnitt und weit über dem globalen Durchschnitt von 6,7 Tonnen. Nach starkem Wachstum in den letzten Jahrzehnten hat China mit 8,2 Tonnen zu den Industrieländern aufgeschlossen, während Indien noch bei 2,5 Tonnen liegt. Die Abholzung von Regenwäldern und die Landwirtschaft stellen mit 17 Prozent die zweitgrößte globale Quelle der Treibhausgasemissionen dar. Für ein Land wie Indonesien machen diese Emissionen etwa 85 Prozent der nationalen Emissionen von acht Tonnen CO2-Äquivalenten pro Kopf aus.

Neben der schieren Größe dieser (und anderer) Zahlen und ihren möglichen, dramatischen Folgen für das Klima weisen die Autoren auch auf einen wichtigen Problemverstärker hin: Die fossilen Energieträger werden von der Politik in erheblichem Umfang subventioniert, insbesondere weil die Luftverschmutzung nicht in die Preisbildung einbezogen wird. Bringt man diese Kosten in Anschlag, so wird weltweit die Tonne CO2 mit etwa 120 € subventioniert. Zwar stellen erneuerbare, CO2-freie Energien schon rund 13 Prozent der globalen Primärenergie und 22 Prozent der globalen Stromproduktion bereit, doch entfällt noch immer fast die Hälfte der neu gebauten Energieanlagen auf fossile Investitionen. Höchste Zeit also, so möchte man meinen, für die rasche Transformation des weltweiten Energiesystems.

Im dritten Kapitel geht es deshalb um die möglichen Ziele und Wege der zukünftigen Klimapolitik. Der Weltklimarat (IPCC) war in seinem jüngsten Sachstandsbericht zu einer sowohl wissenschaftlich als auch politisch zentralen Einsicht gelangt: Die globale Mitteltemperatur im Jahr 2100 hängt vom kumulativen Kohlenstoffbudget ab, das die Emissionen addiert, die innerhalb des 21. Jahrhunderts ausgestoßen werden. Setzt man als globales Klimaschutz-Ziel eine Grenze von maximal plus 2 Grad, so dürften nur noch etwa 800 Gigatonnen CO2 emittiert werden.

Daraus ergibt sich eine wichtige politstrategische Schlussfolgerung: Soll eine 2 Grad- bzw. 1,5 Grad-Grenze eingehalten werden (wie im Pariser Klimaabkommen von 2015 vereinbart), muss die Atmosphäre als begrenzter Deponierraum für Treibhausgase verstanden werden. Der klimapolitische Handlungsbedarf ergibt sich dann aus der Festlegung auf die konkrete auszuhandelnde Begrenzung des Temperaturanstiegs. Und das bedeutet, dass eine durchgreifende Transformation der globalen Energie- und Landnutzungssysteme erforderlich wird, weil die Treibhausgasemissionen in den nächsten Dekaden drastisch sinken müssen, um das noch eben erlaubte globale Kohlenstoffbudget nicht zu überschreiten. Die Autoren untersuchen die diesbezüglichen Bedingungen an der Richtung, die der technische Fortschritt nehmen sollte und an den besonderen Erfordernissen im Stromsektor, im Transportsektor, dem Industrie- und dem Agrarsektor.

Wenn ambitionierte Klimaschutzszenarien verfolgt werden sollen, aber auch dann, wenn Klimapolitik in den genannten Sektoren versagt, kommt die Frage nach der Möglichkeit oder Notwendigkeit „negativer Emissionen“ in den Blick, d. h. das Entziehen von CO2 und anderen Treibhausgasen aus der Atmosphäre. Der Text hierzu ist in diesem Buch sehr kurz und auch mit mehreren Fragezeichen versehen (wie niedriger Forschungsstand, mangelnde praktische Erfahrung, sozialer Widerstand). Die persönliche Präferenz der Autoren scheint jedoch bei „Bioenergy with Carbon Capture and Storage“ (BECCS) zu liegen, wo das bei der Verbrennung von Biomasse erzeugte CO2 eingefangen und in unterirdische Lagerstätten verpresst wird. Das aber ist nicht ausgemacht – und so findet sich denn an anderer Stelle der Hinweis, dass die großskalige Nutzung von Biomasse zu den wichtigsten Risiken einer ambitionierten Klimapolitik zählt.

Weit deutlicher kommen die Präferenzen der Autoren im vierten Kapitel über die Instrumente und Institutionen der zukünftigen Klimapolitik zum Vorschein. Da heißt es, Klimapolitik werde nur erfolgreich sein, wenn sie auf fünf Ebenen ansetze:

Auf internationaler Ebene müssten Klimadiplomaten ein allgemein akzeptables internationales Abkommen aushandeln bzw. weiterverhandeln.

Auf europäischer Ebene sei die Reform des Emissionshandels erforderlich.

Auf nationaler Ebene (in Deutschland) müsse der Ausstieg aus der Kohle betrieben bzw. beschleunigt werden.

Auf subnationaler Ebene sollte es um vielfältige Klima-Koalitionen für nachhaltige Städte und Gemeinden gehen.

Für Bürger und Zivilgesellschaft gäbe es eine Fülle an Möglichkeiten: vom Protest gegen neue Kohlekraftwerke bis hin zur Änderung der Essgewohnheiten und des eigenen Mobilitätsverhaltens.

Effektiv ist eine Klimapolitik, wenn sie zu sinkenden Emissionen führt; effizient ist sie, wenn sie die gesetzten Ziele ohne Verschwendung von Mitteln erreicht; um gerecht zu sein, bedarf es des Weiteren eines geeigneten Ordnungsrahmens. Die Autoren sind Ökonomen – und so ist es denn kein Wunder, dass dazu eine besondere Betonung auf die CO2-Bepreisung gelegt wird. Das globale Klimaproblem erzeugt ein neues Knappheitsproblem: Die Aufnahmefähigkeit der Atmosphäre als Deponieraum für CO2 ist begrenzt; diese Knappheit kann durch einen Preis für Emissionen in den ökonomischen Anreiz übersetzt werden, die Treibhausgasemissionen einzuschränken und letztlich auf Null zu bringen. Ein weltweit einheitlicher CO2-Preis (in Form einer Steuer oder eines Mindestpreises beim Emissionshandel) wäre hierbei naheliegend, da es sich bei Treibhausgasemissionen ja um ein globales Problem und beim Klimaschutz um ein globales Gut handelt.

Die Vorstellung der Autoren ist es, dass ein Preis in Höhe von 50 US-Dollar pro Tonne CO2-Äquivalent erhoben werden sollte, der zu Einnahmen in der Größenordnung von etwa 3 Prozent des globalen Bruttosozialprodukts führen würde; damit könnten, so erwarten sie, alle notwendigen Klimaschutzmaßnahmen finanziert werden.

Die Idee der CO2-Bepreisung ist nicht neu, sie ist fast so alt wie die Diskussion des Klimapolitikproblems selbst. Doch außer unzähligen Aufrufen und allgemeinen Absichtsbekundungen ist, von wenigen Ländern abgesehen, bisher kein umfassender Fortschritt zu vermelden. Die Autoren geben ihre Hoffnung dazu aber nicht auf – ergänzen ihre zentrale Forderung nach CO2-Bepreisung jedoch durch eine Reihe anderer notwendiger Maßnahmen: Investitionen in Forschung und Entwicklung; Förderung neuer Technologien; Bereitstellung von besseren Informationen.

Ottmar Edenhofer und Michael Jakob verschweigen nicht, dass auch diese zusätzlichen Maßnahmen noch unzureichend sein könnten, wenn es um die Rettung des Planeten Erde geht. Hierzu sinnen sie deshalb nach über die „sanfte Macht der Moral“: Dass es neben ökonomischen Anreizen auch um die kluge Formulierung, die starke Herausbildung und die durchgreifende Umsetzung ökologischer und sozialer Normen zur Lösung des Klimaproblems gehen müsste.

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