Protest stellt demokratische Gesellschaften und ihre Institutionen vor eine doppelte Herausforderung: Sie müssen die Versammlungsfreiheit schützen und zugleich auf Rechtsverletzungen und konkrete Gefahren reagieren. Wie schwierig dieses Verhältnis werden kann, zeigen die jüngsten Schülerproteste in Frankreich, die sich mittlerweile mit weiteren Protestgruppen und Anliegen zu einer größeren sozialen Bewegung verbunden haben. Die Proteste umfassen unterschiedliche Aktionsformen – vom friedlichen Demonstrationszug über zivilen Ungehorsam bis hin zu gewalttätigen Aktionen. Zugleich ist das polizeiliche Vorgehen selbst zum Gegenstand der Auseinandersetzung geworden. Die Ereignisse zeigen, dass eine demokratische Polizei Protest nicht allein als Sicherheitsproblem, sondern auch als unverzichtbaren Bestandteil demokratischer Auseinandersetzung betrachten muss. Das gilt auch, wenn er unbequem wird und die bestehende Ordnung infrage stellt.
Schon vor den massiven Gewaltausbrüchen am 17. Oktober in verschiedenen französischen Städten setzte die Polizei bei den Protesten in großem Umfang Zwangsmittel ein. Die französische Bereitschaftspolizei CRS setzte verschiedene Arten von Granaten gegen protestierende Jugendliche, teilweise auch gegen Kinder, ein. Dabei kam es zu erheblichen Verletzungen; in der Folge untersagte der Innenminister den Einsatz von Knallgranaten. Auch die Zahlen zu Festnahmen und Verletzten verdeutlichen das Ausmaß der Auseinandersetzung: Seit Beginn der Bewegung wurden nach Angaben französischer Medien 7 950 Personen festgenommen, darunter etwa 6 770 Minderjährige. Das Vorgehen der Polizei geriet dabei zunehmend in die Kritik: Die französische Polizeiaufsicht IGPN leitete 36 Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlichen Fehlverhaltens von Polizeibeamten ein.
Damit geht es bei den Schülerprotesten längst nicht mehr nur um Bildungspolitik. Das polizeiliche Vorgehen wird selbst zum Gegenstand der Auseinandersetzung und erweitert den Konflikt um die Frage, wie der Staat mit protestierenden Jugendlichen umgeht. Bilder verletzter Jugendlicher lösten Empörung aus und trugen dazu bei, dass sich Erwachsene den Demonstrationen anschlossen, auch um die Jugendlichen zu unterstützen und zu schützen. Zugleich kam es zuletzt zu teilweise schweren Gewalttaten im Rahmen der Proteste, darunter Sachbeschädigungen, Plünderungen, Brandstiftungen und Angriffe auf Polizeibedienstete. Gerade deshalb ist es wichtig, zwischen gewaltsamen Handlungen und friedlicher Teilnahme am Protest zu unterscheiden. Wird eine heterogene Protestbewegung von der Polizei primär als Sicherheitsproblem behandelt, besteht das Risiko, dass friedlich Demonstrierende die Maßnahmen als ungerecht oder unterschiedslos gegen sie gerichtet wahrnehmen. Dadurch kann sich die Distanz zwischen Protestierenden und Polizei vergrößern.
Die Wirkungen polizeilichen Handelns sind dabei keineswegs eindeutig: Es kann Menschen von einer Protestteilnahme abschrecken, aber auch zusätzliche Mobilisierung auslösen. Ähnlich ambivalent ist die Wirkung von Bildern gewaltsamer Auseinandersetzungen. Sie können die Legitimität einer Protestbewegung infrage stellen, zugleich aber auch Solidarität mit den Protestierenden hervorrufen. Welche Wirkung überwiegt, hängt nicht zuletzt davon ab, wie das Geschehen öffentlich dargestellt und gedeutet wird.
Denn Protest ist nicht allein ein Konflikt zwischen „der Straße“ und „der Polizei“, sondern auch ein Ringen um Sichtbarkeit, Legitimität und Deutungshoheit. Politik und Medien spielen dabei eine zentrale Rolle. Ihre öffentlichen Einordnungen, ihre Auswahl, Sprache und Gewichtung haben einen Einfluss darauf, welche Protestformen als legitim gelten und welche als problematisch oder gefährlich wahrgenommen werden. Dabei geht es auch darum, welche Vorstellungen von Ordnung, Gewalt und Demokratie sich durchsetzen.
Verständnis für Protest zu haben, bedeutet schließlich nicht, ihn gutzuheißen.
An dieser Stelle setzt Jannis Julien Grimms Buch Protest? Klare Antworten aus erster Hand an. Grimm behandelt unterschiedliche Erscheinungsformen des Protests, die Dynamiken sozialer Bewegungen und die Bedeutungsebenen, in denen Protest gesellschaftlich verhandelt wird. Er geht dabei auch auf die schwierigen Grenzziehungen zwischen zivilem Ungehorsam, Gewalt, Radikalität und Revolution ein. Für die demokratische Polizeiarbeit ist ein solches Verständnis von besonderer Bedeutung: Wer Protest nicht allein als Versammlungsgeschehen oder Gefahrenlage betrachtet, sondern auch seine politischen und gesellschaftlichen Dynamiken versteht, kann unterschiedliche Handlungen differenzierter einordnen, ohne die politischen Ziele der Protestierenden teilen zu müssen. Verständnis für Protest zu haben, bedeutet schließlich nicht, ihn gutzuheißen.
Grimms Buch bietet eine gute Grundlage, um ein solches differenziertes Verständnis von Protest zu entwickeln. Der als Lehrbuch angelegte Band verbindet einen niedrigschwelligen Zugang mit einer hohen Informationsdichte und einer präzisen Aufbereitung der Inhalte. Anschauliche Beispiele und Diskussionsanregungen erleichtern die Auseinandersetzung mit den behandelten Fragen und regen dazu an, unterschiedliche Protestformen kritisch einzuordnen. Gerade für die polizeiliche Aus- und Fortbildung kann das wertvoll sein – denn wo Protest gewaltsam wird, wo Rechtsverletzungen drohen, ist eine präzise rechtliche und politische Einordnung besonders wichtig.
Polizeikräfte werden darin ausgebildet, Gefahren zu erkennen, rechtliche Grenzen zu beachten und im Rahmen der Gefahrenabwehr zu handeln. Eine demokratische Polizei muss Protest gegebenenfalls auch begrenzen können, wenn die rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Doch ihre Aufgabe besteht nicht allein darin, Ordnung herzustellen und aufrechtzuerhalten. Sie muss auch aushalten können, dass diese Ordnung durch Protest infrage gestellt wird. Zugleich muss sie sich als Garant der Versammlungsfreiheit verstehen – auch dann, wenn die politischen Forderungen der Protestierenden auf Ablehnung stoßen oder als provokativ wahrgenommen werden.
Ein demokratischer Umgang mit Protest setzt mehr voraus als die Kenntnis rechtlicher Grenzen und die Fähigkeit zur Gefahrenabwehr.
Dafür reicht es nicht aus, das Versammlungsrecht zu kennen und ein Demonstrationsgeschehen einsatztaktisch zu bewältigen. Polizeiliche Aus- und Fortbildung sollte auch politische Bildung umfassen, die die demokratische Bedeutung von Protest und die Dynamiken sozialer Bewegungen vermittelt. Polizeibedienstete müssen unterschiedliche Protestformen und die gesellschaftlichen Deutungen, die ihnen entgegengebracht werden, einordnen können. Denn gesellschaftliche Vorstellungen davon, welche Protestformen als legitim gelten und welche als problematisch oder gefährlich wahrgenommen werden, können auch die polizeiliche Gefahreneinschätzung und das Handeln der Einsatzkräfte vor Ort beeinflussen – bewusst oder unbewusst.
Dieses Verständnis muss bereits vor dem konkreten Einsatz entwickelt werden. Politische Bildung kann dazu beitragen, gesellschaftliche Konflikte demokratisch auszuhalten und rechtsstaatlich zu bearbeiten. Das ist gerade deshalb wichtig, weil Polizeikräfte das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit häufig unter schwierigen Arbeitsbedingungen schützen und zugleich Gefahren abwehren müssen. Wer diesen Auftrag erfüllt, sollte nicht nur wissen, wie das Grundrecht rechtlich zu schützen ist, sondern auch verstehen, weshalb dies für eine demokratische Gesellschaft unverzichtbar ist.
Die Polizei muss die geltende Rechtsordnung schützen, darf diesen Auftrag aber nicht mit der Verteidigung bestehender politischer und gesellschaftlicher Verhältnisse verwechseln. Grimms Buch kann dazu beitragen, ein solches Verständnis zu entwickeln: Es macht deutlich, dass ein demokratischer Umgang mit Protest mehr voraussetzt als die Kenntnis rechtlicher Grenzen und die Fähigkeit zur Gefahrenabwehr. Er erfordert auch ein Verständnis für die politischen und sozialen Dynamiken, aus denen Protest entsteht, und für die Deutungen, die gesellschaftlich um ihn ringen. Denn um Protest zu verstehen, muss die Polizei nicht unbedingt mit seinen Forderungen übereinstimmen. Sie muss aber in der Lage sein, ihn als unverzichtbaren Bestandteil demokratischer Auseinandersetzung zu erkennen und zu schützen. Gerade dann, wenn er unbequem wird.
