„80 bis 90 Prozent Ablehnung“

Jan Niklas Engels in Budapest über die ungarische Volksabstimmung gegen die EU-Flüchtlingsquote.

Am 2. Oktober 2016 sollen die Ungarn darüber abstimmen, ob sie einer Verteilung von Flüchtlingen wie von der EU vorgesehen zustimmen oder nicht. Regierungschef Viktor Orbán ist strikt dagegen, würde er sich denn hypothetisch umstimmen lassen?

Die Volksabstimmung wurde von der ungarischen Regierung in die Wege geleitet. Niemand in Ungarn bezweifelt, dass beim Referendum eine große Mehrheit mit „Nein“, also gegen eine EU-Flüchtlingsquote stimmen wird. Laut Umfragen kann sogar mit 80 bis über 90 Prozent Ablehnung gerechnet werden. Die Gefahr für den ungarischen Regierungschef, dass er seine Meinung ändern müsste, ist also sehr gering.

Allerdings ist unklar, ob das Referendum auch gültig sein wird, da die FIDESZ-Regierung selber die Gültigkeitsanforderungen heraufgeschraubt hatte und mindestens die Hälfte aller Stimmberechtigen sich beteiligen muss. Zwar geben bei Befragungen über 50 Prozent an, dass sie zur Wahl gehen wollen. Erfahrungsgemäß setzen aber nicht alle Befragten dieses Vorhaben auch in der Realität um. Ungefähr ein Viertel der Befragten sind noch nicht entschieden und nur knapp 20 Prozent wollen nicht an der Volksabstimmung teilnehmen.

Eine Informationsbroschüre, die unter anderem vor No-Go-Zonen in anderen EU-Ländern aufgrund von Migration warnt, wurde mit 4,1 Millionen-Exemplaren an Haushalte in Ungarn verteilt.

Nur mit einem gültigen Referendum wird sich die Regierung als klarer Gewinner der Volksbefragung präsentieren können. Daher wird alles daran gesetzt, eine hohe Wahlbeteiligung und eine klare Ablehnung der Flüchtlingsquote zu erreichen. Schon lange vor dem offiziellen Kampagnenstart wurden landesweit von der Regierung Plakate, die für eine Abstimmung gegen die Flüchtlingsquote werben, geklebt. Eine Informationsbroschüre, die unter anderem vor No-Go-Zonen in anderen EU-Ländern aufgrund von Migration warnt, wurde mit 4,1 Millionen-Exemplaren an Haushalte in Ungarn verteilt. Insgesamt wird die Regierung wohl einen hohen zweistelligen Millionenbetrag für die Referendumskampagne ausgeben. Zusätzlich sind im ganzen Land hochrangige Politiker der Regierungsparteien unterwegs, um für das Referendum zu werben. Laut unbestätigten Zeitungsberichten, sollen Abgeordnete und Bürgermeister des FIDESZ, deren Wahlkreise keine 50 Prozent Wahlbeteiligung erreichen, bei den nächsten Wahlen nicht mehr aufgestellt werden. Der Druck ist also hoch, und es verwundert nicht, dass die Wahlkampfrhetorik immer schriller wird. So warnte der Verteidigungsminister István Simicskó bei einem Presse-Briefing an der Grenze zu Serbien vor den Sicherheitsrisiken durch eine Umverteilungsquote. Andere Regierungspolitiker sollen darauf hingewiesen haben, dass Sozialleistungen gekürzt werden müssen, wenn Ungarn gezwungen wird, Flüchtlinge aufzunehmen.

Die Verteilungsquoten der EU sehen für Ungarn eine Zahl von unter 2000 vor. Wie erklärt sich bei einer so geringen Zahl der Aufwand einer Volksbefragung?

Es geht aus rechtlichen Gründen bei der Volksabstimmung nicht um die konkret beschlossene Anzahl von Flüchtlingen. In Ungarn dürfen keine Referenden über eine Verpflichtung aus internationalen Verträgen abgehalten werden. Daher wird von Regierungsseite immer wieder betont, dass es um zukünftige – womöglich unbegrenzte – Quoten gehe, deren Einführung die Europäische Kommission bereits plane. Die Regierung macht aus der Volksabstimmung eine prinzipielle Frage: Wer darf und soll in Ungarn leben und wer darf darüber bestimmen? So äußerte der ungarische Regierungschef, der Zweck des Referendums sei, dass die Ungarn sagen können, ob sie Ungarn bleiben wollen.

Die Frage der Volksabstimmung lautet: „Wollen Sie, dass die Europäische Union ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern in Ungarn anordnen kann?“ Hintergrund ist die im September 2015 vom EU-Innenministerrat beschlossene Umverteilung von Asylsuchenden, in erster Linie aus Flüchtlingslagern in Italien und Griechenland. Ungarn klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen diese Entscheidung. Aber auch in anderen Ländern hält sich die Begeisterung in Grenzen. Nach Medienberichten wurden innerhalb eines Jahres insgesamt nur knapp 5000 Menschen in ganz Europa umverteilt. Ungarn hat sich daran bisher nicht beteiligt. Auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker räumte bei seiner letzten Rede zur Lage der EU ein, dass Solidarität etwas Freiwilliges sei und von Herzen kommen müsse, verordnen oder gar erzwingen könne man sie nicht.

Einige Oppositionspolitiker vermuten, dass Orbán nach einem erfolgreichen Referendum, die Gunst der Stunde nutzen und Neuwahlen anstreben könnte.

Was erhofft sich Viktor Orbán von einem klaren Votum gegen die Verteilung von Flüchtlingen?

Das Referendum und seine Kampagne sind sowohl innen- als auch außenpolitisch für den ungarischen Regierungschef vorteilhaft. Innenpolitisch inszeniert sich Orbán immer wieder gerne als unerschrockener Freiheitskämpfer. War er einst als Student auf die politische Bühne mit seiner Forderung nach dem Abzug russischer Soldaten aus Ungarn getreten, so kämpft er nun wahlweise gegen angeblich immer noch existierende kommunistische Seilschaften oder vom Ausland gesteuerte Nichtregierungsorganisationen oder eben gegen äußere Feinde, wie multinationale Firmen oder Brüssel, das Ungarn nicht mit genügend Respekt begegne. Auch die Warnungen vor einer „modernen Völkerwanderung“ und unumkehrbaren gesellschaftlichen Entwicklungen durch Einwanderung finden bei der ungarischen Bevölkerung große Zustimmung. Laut Erhebungen sind 45 Prozent extrem intolerant gegenüber Minderheiten eingestellt. Bereits im Frühjahr 2015 führte die Regierung eine Volksbefragung zum Thema Einwanderung durch und verschärfte im September die Gesetzgebung hinsichtlich illegaler Migration und begann mit dem Bau eines Grenzzauns. Diese Maßnahmen fanden große Zustimmung in der Bevölkerung und führten auch zu einem Wiedererstarken der Zustimmung zur Regierungspartei. War die Zustimmung 2015 wegen unbeliebter Regierungspolitik und Korruptionsskandalen gesunken, würde FIDESZ heute bei Wahlen wieder eine Zweidrittelmehrheit erreichen können. Einige Oppositionspolitiker vermuten daher, dass Orbán nach einem erfolgreichen Referendum, die Gunst der Stunde nutzen und Neuwahlen anstreben könnte.

Auch außenpolitisch profitiert der ungarische Regierungschef von der Volksabstimmung. War Orbán bisher aufgrund seiner umstrittenen antiliberalen und autoritären Politik in Europa eher isoliert, schaffte er es mit der Ablehnung der Flüchtlingsquote nicht nur, die anderen Visegrád-Staaten, Polen, Tschechien und die Slowakei, hinter sich zu sammeln, sondern er konnte sich – zumindest in der ungarischen Wahrnehmung – sogar als personifizierten Gegenentwurf zur in Europa herrschenden Politikerklasse stilisieren. Die internationale Presse berichtet zunehmend über seine Stellungnahmen, in denen er sich als Fürsprecher der europäischen Bürgerinnen und Bürger geriert, deren Sorgen und Ängste von der politischen Klasse nicht mehr ausreichend ernst genommen würden. So argumentiert er gerne, dass Europa zwar „reich, aber schwach“ sei – was die ungünstigste Konstellation sei – und daher eine neue, starke Führung nötig sei. In seinen Augen sollte die Europäische Kommission zukünftig eine untergeordnetere Rolle spielen und dafür die Nationalstaaten gestärkt werden. Statt gemeinschaftlicher Ansätze bei der Asylpolitik und der Verteilung von Flüchtlingen sollten mehr Anstrengungen beim Schutz der EU-Außengrenzen unternommen werden. Daher ist es auch kaum verwunderlich, dass er sich den Vorschlag des Aufbaus einer Europäischen Armee zu eigen machte und für mehr europäische Anstrengungen im Bereich der Sicherheit warb.

Amnesty International hat Ungarn die vorsätzliche Misshandlung von Asylsuchenden vorgeworfen. Ist unter diesen Bedingungen überhaupt zu raten, dass eine Verteilung von Flüchtlingen nach Ungarn umgesetzt würde?

Die ungarische Regierungsseite vermeidet das Wort „Flüchtlinge“ und spricht konsequent von Migranten oder Wirtschaftsmigranten. Denn Schutz vor Verfolgung würden Flüchtlinge bereits in anderen Ländern auf der Westbalkanroute finden. Wer weiter zieht und den Grenzzaun nach Ungarn überwindet, handelt nach dieser Logik klar illegal und ist aus rein wirtschaftlichen oder anderen privaten Motiven unterwegs. Daher kann nach einem neuen Gesetz jeder, der innerhalb einer 8-Kilometerzone hinter der Grenze aufgegriffen wird, wieder direkt nach Serbien zurückgebracht werden. Dabei soll es nach Berichten von Amnesty International und anderen Nichtregierungsorganisationen häufig zu Misshandlungen, wie Schlägen und Hundebissen kommen. Laut Aussagen des ungarischen Innenministeriums hat die Staatsanwaltschaft diese Vorwürfe untersucht, aber keine Bestätigung dafür gefunden.

Die Umverteilung von Flüchtlingen wird nur funktionieren, wenn alle Staaten vergleichbare Standards bei der Versorgung von Flüchtlingen und bei der Beurteilung von Asylanträgen einhalten. Dies scheint mir momentan klar nicht der Fall. Schon allein die Anerkennungsraten von Asylanträgen – selbst aus Kriegsgebieten wie Syrien – sind innerhalb der EU sehr unterschiedlich. Auch die Unterbringung und Versorgung hat eine große Spannbreite, selbst wenn man die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten einbezieht. So hat Ungarn alle zusätzlichen Leistungen für Flüchtlinge gestrichen, da man diese nicht besser als die ungarischen Bürger stellen will. Trotz sinkender Arbeitslosigkeit und steigender Löhne ist die sozio-ökonomische Situation in Ungarn weiterhin sehr angespannt. 2015 betrug das monatliche Existenzminimum einer Familie in Ungarn, bestehend aus zwei Erwachsenen und zwei Kindern, 255 246 Forint (ca. 836 Euro). Schätzungen für das Jahr 2015 zufolge lag das Einkommen von 41,5 Prozent der ungarischen Bevölkerung unter den errechneten Werten des Existenzminimums. Viele hatten sich mehr vom EU-Beitritt und der wirtschaftlichen und politischen Orientierung an Westeuropa versprochen. Sie fühlen sich als EU-Bürger 5. Klasse und sehen daher auch nicht ein, warum der ungarische Staat sich nun auch noch um die Versorgung von Flüchtlingen kümmern soll.

Die Fragen stellte <link ipg autorinnen-und-autoren autor ipg-author detail author hannes-alpen>Hannes Alpen.