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Blaues Wunder für Labor
Adrian Pabst über die unerwartete Niederlage für Labor und die Distanz der Partei zu Arbeiterschaft und Landbevölkerung.

AFP
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Der Vorsitzende der Labor-Partei Bill Shorten räumt am 18. Mai in Melbourne seine Niederlage ein.

Interview von Daniel Kopp

Lesen sie diesen Text auch auf Englisch oder Russisch.

Labor hat die Wahlen in Australien verloren, obwohl fast jede Umfrage in den letzten zwei Jahren einen Labor-Sieg vorausgesagt hatte. Selbst der konservative Premier Scott Morrison hat seine Wiederwahl als “Wunder” bezeichnet. Wie konnte es dazu kommen?

Zum einen hat Morrison es geschafft, den Wahlkampf für sich zu entscheiden, indem er Labors Politik der höheren Steuern und Ausgaben als unverantwortlich dargestellt und gleichzeitig seine eigenen Führungsqualitäten hervorgehoben hat. Bill Shorten, der Labor-Vorsitzende, war meist in der Defensive und verbrachte mehr Zeit damit, sein kompliziertes Wahlprogramm zu erklären, anstatt unentschiedene Wähler für seine Vision zu begeistern.

Zum anderen hat es Labor verpasst, sowohl die Wirtschaftsinteressen der Arbeiterschaft als auch deren Werte genügend zu berücksichtigen. Eine rein progressive Politik der Gleichheit, des Multikulturalismus und der Umverteilung reicht nicht aus, um auch die eher konservativ eingestellten Wählerinnen und Wähler zu überzeugen. Zu ihnen gehören viele ehemalige Kernwähler aus der Arbeiterschaft, die Labor nicht zurückgewinnen konnte.

Die Partei war sich überhaupt nicht bewusst, dass es an der Zustimmung in Kernstaaten wie Victoria und New South Wales fehlte und die Stimmung der Wähler in anderen Staaten, vor allem in Queensland, sich zu Gunsten von Morrison gewandelt hatte.

Wie andere sozialdemokratische Parteien kämpft Labor damit, seine Kernwähler aus der Arbeiterschaft zu verlieren — während sie bei gebildeten Gutverdienern gepunktet hat. Welche Strategie sollte daraus folgen?

Wie auch in anderen westlichen Ländern hat sich Labor in Australien mehr und mehr in eine überwiegend progressive, sozial- und wirtschaftlich liberale Partei gewandelt. In den 90er Jahren mag dies eine erfolgreiche Strategie gewesen sein, aber in einer Zeit der wachsenden Unsicherheit sehnen sich viele Bürgerinnen und Bürger nach mehr Stabilität, besonders die von der Globalisierung betroffene Arbeiterschaft. Deshalb sollte die Sozialdemokratie auf mehr wirtschaftliche Gerechtigkeit und soziale Kohäsion setzen.

Konkret bedeutet das nicht nur mehr Umverteilung über höhere Steuern und Ausgaben, sondern auch die Förderung von Kleinunternehmen und Mittelstand, wie auch deutlich mehr Unterstützung von Familien und die Begrenzung der Wirtschaftseinwanderung, vor allem angesichts des Drucks auf das Lohnniveau. Desgleichen müssen die Sozialdemokraten wieder bestimmte konservative Werte wie Familie, Arbeit, Heimat und Patriotismus hochhalten, die für die Arbeiterschaft wichtig sind.

Dies ist die entscheidende Herausforderung, mit der sich alle sozialdemokratischen Parteien auseinandersetzen müssen, sonst werden sie weiterhin an Zustimmung eines wichtigen Teils ihrer Kernwähler verlieren.

Welche Themen haben im Wahlkampf dominiert und wie ging Labor damit um?

Die Hauptthemen im Wahlkampf waren die Wirtschaft und der Klimaschutz. Labor hat sich darauf verlassen, dass eine Mehrheit von Australiern höhere Steuern vorzieht, um Mehrausgaben im öffentlichen Sektor zu finanzieren, u.a. den Hausbau, die Kinderbetreuung, die Ausbildung und mehr saubere Energiequellen.

Allerdings haben Labors Versprechen von höheren Steuern und Ausgaben eine Angriffsfläche geboten, die Morrison voll ausgenutzt hat – vor allem im nördlichen Staat Queensland, wo viele konservative Wähler sich mehr um Arbeitsplätze als um Klimaschutz sorgen. Morrison hat auch deshalb dort den Bau einer neuen Steinkohlemine durch eine indische Firma namens Adani eindeutig unterstützt, während Labor sich weder dafür noch dagegen aussprach.

Insgesamt hat Labor es nicht geschafft, unentschiedene Wähler wirkungsvoll anzusprechen und von ihren Positionen zu überzeugen, auch gerade in der Wirtschaftspolitik, die überwiegend auf die Mittelklasse abgestellt war und die Interessen der Arbeiterschaft zu wenig berücksichtigt hat. Dies trifft auch auf andere Themen wie die Einwanderung, nationale Identität und Patriotismus zu.

Welche Rolle spielte der Klimawandel bei der Wahl? Hätte Labor hier nicht punkten können?

Bezüglich des Klimawandels hat Labor sehr ehrgeizige Ziele verfolgt, wie zum Beispiel die Reduzierung aller Treibhausgas-Emissionen um 45 Prozent bis zum Jahre 2030 und CO2 -neutrale Emissionen bis 2050. Zusätzlich hat Labor auch viele neue Anreize für Solarenergie und Elektro-Autos versprochen. Mit Sicherheit hat dies dazu beigetragen, dass Labor-Abgeordnete in Städten wie Melbourne wiedergewählt wurden, wo die Grünen eine treibende Kraft sind.

Aber Labor muss auch feststellen, dass der Klimaschutz im Wahlkampf der Partei nur dort hilft, wo er hauptsächlich als eine moralische Frage angesehen wird – also in Städten, bei progressiv eingestellten Gutverdienern wie auch bei jungen Wählern. In anderen Wahlkreisen ist dies nicht der Fall. Dort, wo der Klimawandel eine vorwiegend wirtschaftliche Frage ist, wird Labor misstraut – also in vielen Vororten, auf dem Land und bei eher konservativ eingestellten Wählern, die auch häufig Kernwähler aus der Arbeiterschaft sind.

Somit ist der Klimaschutz ein zweischneidiges Schwert – eine gute Waffe gegen die Grünen, aber eine Gefahr im Kampf gegen die konservativ-liberale Partei.

Stand das Thema Einwanderung so sehr im Fokus wie bei vorangegangenen Wahlen? Wie hat sich Labor dazu positioniert?

Das Thema Einwanderung war diesmal sehr viel weniger präsent als in der Vergangenheit. Die konservativ-liberale Partei hat sich vor Beginn der Wahlkampagne für eine Reduzierung der Einwanderungsquote von 190 000 pro Jahr auf 160 000 ausgesprochen. Labor hat dagegen gehalten und auch implizit in Aussicht gestellt, beim Asylrecht sehr viel humaner vorzugehen. Aber die sehr rechts ausgerichtete Presse, wie auch die ultra-harte Haltung der Regierung, hat dazu geführt, dass Labor bei diesem Thema vorsichtig vorgehen musste.

Labor hat allerdings verpasst, beim Thema Integration und Patriotismus zu punkten, indem die Partei mehr Unterstützung beim Sprachenlernen und anderen Maßnahmen zur besseren Einbürgerung hätte versprechen können. Gleichzeitig hätte Labor aber auch die Wichtigkeit der Bürgerpflichten der Einwanderer herausstreichen können. Das gleiche gilt insgesamt für Fragen der Identität und der sozialen Kohäsion. Dies sind wichtige soziale und kulturelle Fragen, bei denen es Labor weiterhin an Glaubwürdigkeit fehlt.

Auf welche Mobilisierungskampagnen hat Labour gesetzt?

Schon seit den letzten Parlamentswahlen im Jahre 2016 hatte Labor eine sehr effektive „ground operation“, d.h. eine umfangreiche Präsenz in den 151 Wahlbezirken, die es der Partei ermöglichte, die Zielwählerschaft zu mobilisieren.

In diesem Jahr hat sich die Partei auf insgesamt rund 25 000 Freiwillige stützen können, die über 800 000 Haushalte aufgesucht und fast 1 000 000 Anrufe getätigt haben. Dazu kommt noch die Kampagne in den Sozialen Medien durch die Partei und ihre Kandidaten.

All dies hat aber nicht ausgereicht, die unentschiedenen Wählerinnen und Wähler von Labors Wahlprogramm zu überzeugen. Somit stellen sich der Partei grundsätzliche Fragen beim Inhalt (Wirtschaftsinteressen und kulturelle Werte der Arbeiterschaft), aber auch bei der Kandidaten-Auswahl – von der Parteiführung bis hin zu den Kandidaten in den Wahlbezirken.

Wie geht es jetzt weiter für die Partei - und Australien?

Zuerst einmal wird die Labor-Partei sich von dem Schock einer herben Niederlage erholen müssen, die weder von der Partei erwartet, noch von Wahlexperten vorhergesagt wurde. Bis zum Wahltag hatte Labor mit einem klaren, wenn auch knappen, Wahlsieg gerechnet.

Was die politischen Konsequenzen angeht, so muss Labor auf drei Fragen dringend überzeugende Antworten finden. Erstens, wie kann Labor eine Alternative zu Morrison sein, der sehr gestärkt aus der Wahl hervorgeht und wenig Angriffsfläche bietet? Zweitens, wie kann Labor viele der verlorenen Kernwähler zurückgewinnen, ohne neue Wähler zu vergraulen?

Drittens, wer unter den Abgeordneten ist am besten als Partei- und Oppositionsführer geeignet, die Wahlen in 3 Jahren zu gewinnen? Die Hauptanwärter sind die bisherige Parteivizevorsitzende Tanya Plibersek und Anthony Albanese. Beide Politiker, wie auch der Schatten-Finanzminister Chris Bowen, gelten als sehr progressiv und somit gibt es Zweifel, ob sie es schaffen, die Arbeiterschaft zu überzeugen. Ohne deren Stimmen wird es die Labor-Partei kaum schaffen, die Parlamentswahlen in 2022 für sich zu entscheiden.

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