Die Fragen stellte Philipp Kauppert.

Welche politischen Signale sendet der diesjährige Nationale Volkskongress (NVK)?

Zentrale Themen waren eine intensivere Förderung von Innovationen als neue Wachstumstreiber sowie industrielle Modernisierung, um Produktion, Inlandsnachfrage und technologische Eigenständigkeit zu stärken. Damit verbunden ist eine schrittweise Anpassung des Entwicklungs- und Wirtschaftsmodells. Die Hauptaufgabe des diesjährigen NVK ist die Verabschiedung des 15. Fünfjahresplans – ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur „grundlegenden sozialistischen Modernisierung“ bis 2035.

Chinas Premierminister Li Qiang legte mit seinem Regierungsarbeitsbericht eine Bilanz des vergangenen Jahres vor und formulierte die zentralen Zielsetzungen für das kommende Jahr. Die wichtigste politische Botschaft war, dass China trotz eines schwierigen internationalen Umfelds und anhaltender innenpolitischer Herausforderungen auf dem richtigen Weg sei. Zu diesen Herausforderungen zählen „Involution“ – Pekings Code für Überkapazitäten und ruinösen Verdrängungswettbewerb – sowie Deflation. Der eingeschlagene Kurs soll ohne grundlegende Reformen fortgesetzt werden.Chinas staatlich gelenktes Wachstumsmodell soll sich weiter auf die Realwirtschaft konzentrieren – also auf das verarbeitende Gewerbe und moderne Dienstleistungen. Zugleich sollen technologische Innovationen und Eigenständigkeit gefördert werden, während die wirtschaftliche Neuausrichtung schrittweise umgesetzt wird.

China steht wirtschaftlich unter Druck – durch schwächelndes Wachstum, Probleme im Immobiliensektor und geopolitische Spannungen. Welche wirtschaftspolitischen Leitlinien lassen sich aus den Beschlüssen ablesen?

Die chinesische Politik hat im vergangenen Jahr eingestehen müssen, dass ihre Maßnahmen bislang nicht ausgereicht haben, um Inlandsnachfrage und privaten Konsum nach dem Ende der Pandemie wieder anzukurbeln. Die Lage am Arbeitsmarkt bleibt angespannt, vor allem wegen der hohen Jugendarbeitslosigkeit. Fallende Immobilienpreise belasten nicht nur private Eigentümer, sondern entziehen Lokalregierungen gleichzeitig finanzielle Spielräume. Diese finanzieren ihre Haushalte – insbesondere Sozialleistungen – traditionell über die Verpachtung von Landnutzungsrechten.

Das BIP-Wachstumsziel wurde auf 4,5 bis 5 Prozent festgelegt – der niedrigste Zielwert seit 1991.

Das BIP-Wachstumsziel wurde auf 4,5 bis 5 Prozent festgelegt – der niedrigste Zielwert seit 1991. Das nominale Haushaltsdefizit bleibt bei 4 Prozent. Selbst wenn sich das Gesamtdefizit leicht ausweitet, dürfte die fiskalische Unterstützung weniger Wirkung entfalten als im Vorjahr. Ein von vielen erhofftes großes Konjunkturpaket zur Ankurbelung des Binnenkonsums, das Pekings Rhetorik suggeriert, blieb aus. Die Führung bleibt bei der Fiskalpolitik und der Unterstützung der Haushalte daher vergleichsweise konservativ. Die Erzählung von einer Umstellung hin zu einem konsumgetriebenen Wachstum geht bislang weiter als die tatsächlich ergriffenen Maßnahmen.

Um den niedrigen Geburtenraten – kürzlich als „nationales Sicherheitsproblem“ bezeichnet – sowie der rasanten Alterung der Gesellschaft entgegenzuwirken, hat Peking angekündigt, die seit 2025 landesweit ausgezahlten Kindergeld-Boni auszuweiten. Zugleich sollen Kinderbetreuung und der Pflegebereich stärker gefördert und die sogenannte „Silberhaar-Ökonomie“ soll weiterentwickelt werden. Demnach soll die wachsende Gruppe der Älteren, die über eine vergleichsweise hohe Kaufkraft verfügt, stärker zum Wachstum beitragen, indem Dienstleistungen und Pflegeangebote gezielt auf ihre Bedürfnisse ausgerichtet werden.

Die chinesische Führung betont zunehmend technologische Selbstständigkeit und industrielle Modernisierung. Wie sieht die strategische Ausrichtung in Bereichen wie Halbleiter, KI oder grüner Transformation aus?

Xi Jinping, der traditionell keine zentrale Rede auf dem NVK hält, nahm an einer Podiumsdiskussion mit der Delegation aus der ostchinesischen Provinz Jiangsu teil. Ein übliches Ritual, bei dem Chinas oberster Entscheidungsträger mit Abgeordneten einer ausgewählten Provinz spricht und seine Prioritäten erläutert. In diesem Jahr betonte Xi besonders, dass wirtschaftlich starke Regionen wie Jiangsu eine Führungsrolle in einem zunehmend komplexen globalen Umfeld übernehmen müssten. Im Mittelpunkt seiner Ausführungen stand die weitere Aufwertung seines Konzepts der „Produktivkräfte neuer Qualität“. Xi forderte eine stärkere Integration von Bildung und Wissenschaft und drängte auf Durchbrüche bei Zukunftstechnologien wie künstlicher Intelligenz. Die Botschaft war klar: Technologische Eigenständigkeit und Souveränität haben höchste Priorität.

Auf dem Kongress werden maßgeblich die strategischen Ziele für die Wirtschaft vorgestellt, die bereits vom Zentral-Komitee der KP China sowie auf der Zentralen Wirtschafts-Arbeitskonferenz im Jahr 2025 beschlossen wurden. Chinas Entscheidungsträger bekräftigten damit die Umstellung vom Wirtschaftsmodell des quantitativen Wachstums hin zu mehr Stabilität und sogenannter „hochqualitativer Entwicklung“. Die Förderung eigener Innovationen und Schlüsseltechnologien – etwa in grüner Energie, Quantentechnologie, Biotechnologie, KI, Luft- und Raumfahrt, Robotik und 6G – wurde als übergeordnetes Ziel bestätigt. Damit verbunden ist das Bestreben, die Kontrolle über Rohstoffe und zentrale Lieferketten zu sichern. Auch die Förderung einheimischer Fachkräfte sowie die Anwerbung internationaler Talente sollen das Produktivitätswachstum stärken und den wirtschaftlichen Spielraum erweitern.

In den letzten Jahren ist eine stärkere sicherheitspolitische Logik in vielen Politikfeldern zu beobachten.Spiegelt sich diese Prioritätensetzung auch in den aktuellen Beschlüssen und Debatten wider – etwa in der Wirtschafts- oder in der Außenpolitik?

Die chinesische Bürokratie ist verpflichtet, Entwicklung und Sicherheit in der Innen- wie der Außenpolitik stets gemeinsam zu denken. Ein zentrales Ziel ist daher, Schwachstellen in Lieferketten mit außergewöhnlichen Maßnahmen zu beseitigen. Chinas Instrument Manufacturer Association nennt Technologiebereiche, in denen Druckpunkte prioritär adressiert werden sollen, um externe Schocks besser abzufedern. Zu den Prioritäten gehören vor allem die Überwindung technologischer Einschränkungen in der Halbleiterfertigung – insbesondere bei Ausrüstung, Materialien und Software für fortgeschrittene Lithografie. Zudem soll die Lokalisierung von mindestens 90 Prozent der Kernkomponenten erreicht werden. Weitere Ziele sind die Schließung von Lücken bei hochwertigen wissenschaftlichen Instrumenten sowie eine Erhöhung des inländischen Anteils grundlegender Industriesoftware auf mindestens 50 Prozent.

Peking ist bemüht, seine Wirtschaftsbeziehungen zu diversifizieren. Premier Li kündigte an, die Bemühungen für Chinas Beitritt zum Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership zu forcieren. Der sogenannten „Nachbarschaftspolitik“ wird künftig ein noch höherer Stellenwert eingeräumt. Sie soll wirtschaftliche Kooperation vertiefen und die Stabilität in Chinas unmittelbarer Umgebung fördern. Indem Peking in alternative Energien wie Solar, Wind und Wasserstoff investiert, reduziert es zugleich seine Import-Abhängigkeit bei fossilen Energieträgern.

Haben die internationalen Großkonflikte in der Ukraine und im Iran eine Rolle gespielt? Was bedeutet Chinas Umgang mit diesen Konflikten für Europa?

Traditionell stehen außenpolitische Themen nicht im Mittelpunkt des Kongresses. Eine Ausnahme ist die Taiwan-Frage, die Peking als innenpolitische Angelegenheit betrachtet. Chinas Außenminister Wang Yi hält jedes Jahr eine Pressekonferenz, auf der er sich mehr oder weniger frei den Fragen chinesischer und internationaler Journalisten stellt. Während Chinas Chefdiplomat in diesem Jahr keine Frage zum Krieg in der Ukraine bekam, stellte er sich mehreren Fragen zum Iran und der jüngsten Eskalation in Nahost. Diese bereite allen große Sorge. Er beschrieb den Krieg als einen, der nicht hätte passieren dürfen, und sprach sich für eine Waffenruhe aus. Er bezeichnete den China-Arab States Summit neben dem APEC-Gipfel als eine von zwei zentralen diplomatischen Veranstaltungen, die China in diesem Jahr ausrichtet.

Der Krieg in der Ukraine hat China nicht nur Vorteile gebracht.

Aus europäischer Sicht bleibt jedoch irritierend, dass Chinas Führung gemeinsam mit Russland seit einigen Jahren für eine „gerechtere Weltordnung“, „echten Multilateralismus“ und für mehr „Frieden auf der Welt“ wirbt. Auf seiner Pressekonferenz betonte Chefdiplomat Wang, China und Russland verfolgten eine sehr enge strategische Koordination und hätten einen großen Konsens bezüglich der Weltlage. Der Krieg in der Ukraine hat China jedoch nicht nur Vorteile gebracht. Er sorgt auch für Unsicherheit, internationale Kritik, Probleme für Chinas Prestigeprojekt, die Belt and Road Initiative, und er belastet die chinesisch-europäischen Beziehungen. Zudem hat es in Peking länger gedauert zu verstehen, dass Russlands Krieg gegen die Ukraine für Europa ein Kerninteresse darstellt und sich nicht isoliert von anderen Themen behandeln lässt.

Den Nahen Osten betrachtet Peking schon länger als Energielieferanten und wachsenden Absatzmarkt für chinesische Produkte. Als politische Ordnungsmacht in Europas Nachbarregion trat China erstmals im März 2023 stärker in Erscheinung, als es überraschend ein Abkommen zur Wiederannäherung zwischen Iran und Saudi-Arabien vermittelte. Obwohl 38 Prozent der chinesischen Rohölimporte durch die derzeit blockierte Straße von Hormus gehen und China 13 Prozent seiner Öllieferungen aus dem Iran bezieht, bleibt Pekings Unterstützung für Teheran bislang begrenzt. Damit vermeidet China eine direkte Konfrontation mit den USA und Israel. Zugleich dürfte Peking auf Zeit spielen. Denn bereits Ende März wird ein Besuch von US-Präsident Trump in Peking erwartet. Dabei dürfte Xi im Rahmen der bevorzugten „Staatsoberhaupt-Diplomatie“ zentrale Fragen der bilateralen Beziehungen mit seinem amerikanischen Amtskollegen besprechen.