Die Fragen stellte Valentina Berndt.

Angesichts der aktuellen Weltlage – vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine bis hin zu den Konflikten im Nahen Osten – wird diskutiert, ob Europa sicherheitspolitisch eigenständiger werden muss. Wie sollte europäische Sicherheitspolitik neu gedacht werden, damit die EU schnell und geschlossen reagieren kann? Welche Rolle kommt Deutschland dabei zu?
Die Europäische Union ist als Friedensprojekt entstanden – nicht als Militärbündnis. Aber die Realität hat sich verändert. Spätestens seit der russischen Vollinvasion in die Ukraine 2022 ist klar: Sicherheit in Europa muss schneller, entschlossener und vor allem europäischer organisiert werden. Das heißt: Wir brauchen mehr militärische Handlungsfähigkeit – europäisch koordiniert.

Derzeit ist der Druck noch einmal angestiegen, weil wir eine weitreichende Verschiebung der Machtverhältnisse erleben: Die Phase einer stabilen, regelbasierten Ordnung unter Führung der USA geht zu Ende. Wir bewegen uns zunehmend in einer Welt, in der Machtpolitik wieder stärker dominiert. Gerade auch deshalb muss Europa souveräner werden – insbesondere gegenüber vermeintlichen Großmächten.

Wir brauchen eine handlungsfähige europäische Sicherheitsarchitektur – als starke Säule innerhalb der NATO.

Die politischen Entwicklungen in den USA zeigen, wie unsicher Abhängigkeiten sein können. Die USA unter Präsident Donald Trump sind kein verlässlicher sicherheitspolitischer Anker. Deshalb brauchen wir eine eigenständig handlungsfähige Sicherheitsarchitektur – als starke europäische Säule innerhalb der NATO. Wir haben uns deshalb zu deutlich höheren Verteidigungsinvestitionen bekannt und orientieren uns am Fünf-Prozent-Ziel innerhalb der NATO. Das ist kein Selbstzweck, sondern Ausdruck politischer Ernsthaftigkeit. Wer Sicherheit will, muss sie auch materiell unterfüttern.

Viele wünschen sich dabei eine klare Leitrolle Deutschlands.

Diese Erwartung ist berechtigt. Deutschland kommt als größte Volkswirtschaft in Europa eine Schlüsselrolle zu, und weil wir heute als verlässlicher Partner gesehen werden – weniger als Risiko. Daraus erwächst Verantwortung. Aber Führung heißt für uns nicht Dominanz, sondern Einbindung. Deutsche Sicherheitspolitik ist immer europäische Sicherheitspolitik. Unsere Interessen sind europäisch.

Und wir müssen uns ehrlich vor Augen halten: Militärische Stärke allein wird uns nicht schützen. Ohne wirtschaftliche Stabilität, ohne sichere Energieversorgung und ohne Diplomatie gibt es keine nachhaltige Sicherheit. Gerade in einer Welt wachsender Machtkonkurrenz entscheidet die Kombination aus militärischer Fähigkeit, ökonomischer Stärke und politischer Handlungsfähigkeit.

Wie geht die EU mit Partnern um, die blockieren, wie zuletzt Ungarn beim Hilfspaket für die Ukraine? Und wie lässt sich das mit Partnern außerhalb der EU verbinden, die sich nicht immer kooperativ zeigen?

In zentralen Fragen darf sich Europa nicht blockieren und erpressen lassen. Wenn es um Krieg und Frieden geht, braucht die EU Handlungsfähigkeit. Das bedeutet: mehr Mehrheitsentscheidungen und klarere Mechanismen gegen Blockaden. Wer die Sicherheit Europas gefährdet, darf nicht das Tempo bestimmen. Ebenso muss Europa nach außen geschlossen auftreten. Gerade in einer Welt, in der das Recht des Stärkeren wieder an Bedeutung gewinnt, ist Geschlossenheit unsere wichtigste politische Währung.

Wie sollte die EU international agieren, in einer multipolaren Welt mit neuen Konflikten?

Europa muss vom Objekt zum Akteur werden. In einer Welt wachsender Machtkonkurrenz reicht es nicht mehr, zu reagieren – wir müssen gestalten. Wir erleben eine Entwicklung hin zu einer Welt, in der die eigene definierte Moral einzelner Präsidenten über das Recht gestellt wird. Für Europa ist das hochgefährlich. Denn unsere Stabilität basiert nicht auf eigener militärischer Dominanz, sondern auf Regeln, Verträgen und Verlässlichkeit. Deshalb ist für uns zentral: Europa muss Hüterin der regelbasierten internationalen Ordnung sein. Das ist kein idealistisches Projekt, sondern ein handfestes Eigeninteresse. Ohne Völkerrecht und verbindliche Regeln wird Europa als Raum zwischen Großmächten verwundbar.

Wir müssen glaubwürdig sein, das heißt: keine Doppelstandards.

Gleichzeitig müssen wir glaubwürdig sein. Das heißt auch: keine Doppelstandards. Wer die territoriale Integrität der Ukraine verteidigt, darf diese Prinzipien anderswo nicht relativieren. Nur so können wir Vertrauen gewinnen – auch im Globalen Süden. Und genau dort liegt eine zentrale Aufgabe: Wir müssen Partnerschaften intensivieren, auch jenseits unserer engen Verbündeten des klassischen Westens. Viele Staaten wollen Regeln – aber ohne Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten. Darauf müssen wir Antworten finden, wenn wir Koalitionen in einer multipolaren Welt schmieden wollen.

Andere sozialdemokratische Akteure in Europa, wie Pedro Sánchez, äußern sich aktuell klar zu Konflikten im Nahen Osten, etwa wenn es um den Iran geht. Wie sollte sich die SPD positionieren?

Ich habe aus meiner Bewertung des Krieges gegen Iran, so wie er geführt wird, kein Geheimnis gemacht: Er ist illegal. Als Sozialdemokrat muss ich das so nüchtern aussprechen. Die SPD ist nämlich die Partei des Völkerrechts. Gerade in einer Welt, in der die regelbasierte Ordnung unter Druck steht, darf dieses Fundament nicht relativiert werden. Das ist keine moralische Floskel, sondern ein strategisches Interesse – gerade für Deutschland. Unsere Sicherheit hängt davon ab, dass Regeln gelten und nicht Willkür. Natürlich wissen wir aber auch, dass wir uns stets im Spannungsfeld zwischen Interessen und Werten bewegen. Aber unsere Orientierung ist unter anderem der Multilateralismus und das internationale Recht. In der Tradition von Willy Brandt und Helmut Schmidt verbinden wir Prinzipientreue mit strategischem Realismus. Diplomatie ist kein Gegensatz zu Stärke – sie ist ihre Voraussetzung.

Ulrike Herrmann sagte auf der Leipziger Buchmesse, wir befänden uns im Dritten Weltkrieg. Wie schätzt du das ein?

Nein, das tun wir nicht. Aber wir erleben eine Phase erheblicher globaler Spannungen mit realen Eskalationsrisiken. Wir sehen mehrere Konfliktzonen gleichzeitig – in Europa, im Nahen Osten und mit wachsenden Spannungen in Ostasien. Diese Gleichzeitigkeit macht die Lage gefährlich. Dieses Problem ist dabei auch eine Chance für uns: Es fehlt oft an konkreten politischen Plänen für das Jetzt, ebenso an Strategien für das Danach. Militärische Maßnahmen allein schaffen – wie wir aktuell sehr gut beobachten können – keine nachhaltige Stabilität.

Hier ergibt sich für uns die Chance, mit mehr Diplomatie und Weitsicht sowie mit mehr internationaler Koordination und einer klaren Orientierung am Völkerrecht neue Gestaltungskraft zu entfalten. Voraussetzung bleibt, wie zu Beginn schon gesagt: Europa muss hier geschlossen handeln – auch im Dialog mit Partnern über den Westen hinaus. Sicherheit entsteht nicht durch konventionelle und nukleare Abschreckung allein, sondern durch die Verbindung von Stärke, Diplomatie und verlässlichen Regeln. Die Mehrheit der Staaten auf dem Globus strebt hier nach denselben Zielen.