Die Bundesregierung will das deutsche Engagement in Mali ausbauen und die Franzosen unterstützen. Was ist genau geplant?

Die Bundesregierung beabsichtigt, die deutsche Beteiligung an der UN-Friedensmission in Mali (MINUSMA) auszuweiten. Hierüber wird der Bundestag zu entscheiden haben. Im Gespräch ist eine Stationierung von bis zu 650 Bundeswehrsoldaten in der nordmalischen Stadt Gao an der Seite von niederländischen Blauhelmen. Es handelt sich jedoch um keinen Anti-Terroreinsatz. Vielmehr soll durch die Ausweitung des deutschen MINUSMA-Engagements ein Beitrag zur Stabilisierung Malis geleistet werden. Konkret heißt das, dass die MINUSMA über Patrouillen und Präsenz vor Ort zu mehr Sicherheit beiträgt und in der Regel trotz robustem Mandat nur im Verteidigungsfall zu den Waffen greift. Nur die MINUSMA kann derzeit für stabile Verhältnisse sorgen und damit die Grundvoraussetzungen für eine Umsetzung des Friedensabkommens, den staatlichen Wiederaufbau und die Entwicklung Malis schaffen. Zugleich sollte der Bundeswehreinsatz jedoch auch mit einer Verstärkung der Entwicklungszusammenarbeit einhergehen, um die strukturellen Ursachen der Krise in Mali nachhaltig anzugehen.

In der letzten Woche verübten Terroristen einen Anschlag auf ein von Ausländern stark frequentiertes Hotel in Bamako, bei dem mindestens 21 Menschen starben. Welche Auswirkungen hat der Terroranschlag auf den malischen Friedensprozess?

Es ist nicht zu erwarten, dass der Anschlag den Friedensprozess negativ beeinträchtigen und den politischen Willen zu seiner Umsetzung trüben wird. Die in den zwei Fraktionen „CMA“ und „Plateforme“ zusammengeschlossenen bewaffneten Gruppen, die das in Algier mit der malischen Regierung verhandelte Friedensabkommen im Frühsommer unterzeichnetet hatten, haben den terroristischen Anschlag in einer gemeinsamen Stellungnahme verurteilt. Die zwei Terrorgruppen „Al-Mourabitoun“ und „Front de libération du Massina“, die sich zum Anschlag auf das Radisson Hotel bekannt haben, verfügen über keinen Rückhalt in der malischen Bevölkerung und sind innenpolitisch bedeutungslos. Es wird jetzt darauf ankommen, den extremistischen Gegnern des Friedensprozesses konsequent sowohl polizeilich und militärisch als auch politisch zu begegnen und gleichzeitig das Friedensabkommen umso zügiger umzusetzen. Auch weiterhin stellt das Friedensabkommen von Algier derzeit die einzige Lösung für die noch nicht beendete Krise Malis dar. In diesem Sinne sollte auch die internationale Gemeinschaft ihr Engagement verstärken, um die Krise nachhaltig zu beenden und Mali eine Chance für Frieden und Entwicklung zu geben.

Wieso kommt Mali trotz des verstärkten Engagements der internationalen Gemeinschaft nicht zur Ruhe?

Mali erlebt seit 2012/2013 eine multidimensionale Krise, die weit über einen militärischen Konflikt hinausgeht. Der Einsatz der internationalen Gemeinschaft, insbesondere Frankreichs, der Vereinten Nationen und der EU hat wesentlich zur Stabilisierung des Landes beigetragen. Die malische Armee wäre allein, das heißt ohne die französische Militärintervention „Serval“ und  die UN-Friedensmission MINUSMA nicht in der Lage gewesen, ein Mindestmaß an Stabilität und Sicherheit wiederherzustellen. Mali ist eines der zehn ärmsten Länder der Welt, fast die Hälfte der malischen Bevölkerung lebt in absoluter Armut. Insbesondere für die rasant wachsende malische Jugend bieten sich kaum Zukunftsperspektiven. Gleichzeitig sieht sich Mali heute einer massiven Bildungskrise gegenüber, noch immer sind etwa 60 Prozent der Bevölkerung Analphabeten. Diese Gemengelage bietet den Nährboden, den sich extremistische, aber auch kriminelle Gruppen zunutze machen. Für wenige Hundert Euros erkaufen sie sich die Teilnahme an kriminellen oder terroristischen Aktionen und bieten neben einem „Einkommen“ auch ein religiös aufgeladenes Heilsversprechen an. Die für ihre Friedfertigkeit und Toleranz bekannte malische Gesellschaft steht hier vor großen Herausforderungen.

Was bedeutet das für die weitere Entwicklung Malis?

So verständlich der Wunsch nach einer raschen Bekämpfung des Terrorismus in Mali ist, so wenig realistisch ist er. Gleichwohl sind regionale Ansätze zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus etwa im Rahmen des Zusammenschlusses der sogenannten „G5“-Staaten vielversprechend. Im Kern der Krise liegen jedoch Herausforderungen, deren Lösung einen starken politischen Willen sowie eine „gute Regierungsführung“ erfordern. Doch während der politische Wille zu tiefgreifenden politischen und institutionellen Reformen unmittelbar nach der Krise 2012/2013 in Mali durchaus spürbar war, drängt sich heute eher der Eindruck einer Rückkehr zum „business as usual“ auf.

 

Die Fragen stellte Hannes Alpen.