Seit Tagen demonstrieren in Rumänien hunderttausende Menschen gegen ein Dekret, das Strafminderung bei Korruption vorsieht. Der rumänische Ministerpräsident Sorin Grindeanu hat nun am Samstag angekündigt, das Dekret zurückzunehmen. Trotzdem gingen am Sonntagabend wieder hunderttausende Menschen auf die Straße. Man spricht von den größten Protesten in der Geschichte des Landes. Worum geht es jetzt?

Die Proteste haben sich inzwischen von ihrem eigentlichen Auslöser, der Notverordnung zur Neudefinition von „Amtsmissbrauch“, gelöst und verselbstständigt. Kurz gesagt, demonstriert nun ein guter Teil der rumänischen urbanen Mittelklasse gegen die „politische Klasse“ als solche. Diese wird derzeit durch die PSD als Partei der gewendeten Kommunisten aufgrund der personellen Kontinuität idealtypisch repräsentiert. Zur Ausweitung der Proteste beigetragen haben zudem eine schlechte Kommunikation seitens der Regierungspartei und ein Vertrauensverlust bei jenen Teilen der Mittelschicht, die sie aufgrund ihres wirtschaftspolitischen Wahlprogramms gewählt haben. Sie erleben jetzt, wie die Partei sich als erstes beim Abbau des Rechtsstaats hervortut und sind dementsprechend tief enttäuscht.

Die Regierungspartei PSD hat im Dezember 2016 mit klarer Mehrheit die Parlamentswahlen gewonnen. Muss sie nun um ihre Macht fürchten?

Ein Rücktritt der Regierung würde aufgrund der Verfassungssituation und der gerade erst durch Wahlen hergestellten Mehrheitsverhältnisse entweder nur neues Regierungspersonal der PSD/ALDE-Koalition – mit demselben problematischen Ansehen bei den Demonstranten – hervorbringen oder eine technische Übergangsregierung, wie sie bis zu den Wahlen im Dezember 2016 bestand. Es sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass der letzte „technische“ Ministerpräsident, Dacian Ciolos, der von November 2015 bis Dezember 2016 regierte, als Spitzenkandidat der konservativen PNL ein vernichtendes Wahlergebnis erzielte. Neuwahlen nur zwei Monate nach den letzten Parlamentswahlen wirken in der Tat wiederum prinzipiell unbefriedigend: Die PSD – darauf beruft sie sich auch immer – hat gerade erst ein starkes Mandat der Wählerschaft erhalten.

Bereits im November 2015 sah sich der damalige Ministerpräsident, Victor Ponta, im Zuge von Massenprotesten und Korruptionsvorwürfen gezwungen zurückzutreten. Hat die Regierung nichts gelernt?

Anscheinend nicht; zumindest ist es erstaunlich, dass sie, anstatt ihr wirtschafts- und sozialpolitisches Wahlprogramm abzuarbeiten, ohne Not mit genau dem Thema beginnt, das zwangsläufig große Emotionen wecken muss. Das ist eigentlich nur dadurch zu erklären, dass sich der Parteivorsitzende Liviu Dragnea selbst derzeit einem Verfahren wegen Amtsmissbrauchs gegenüber sieht, das durchaus zu seiner Verurteilung und Inhaftierung führen kann. Offenbar sieht die Regierung daher einen Handlungsdruck als gegeben an. Wobei hinzugefügt werden muss, dass sie sich selbst als Opfer einer „politischen Justiz“ sieht.

Die Fragen stellte Hannes Alpen.