Die Bundespolizei eröffnet ein ständiges Büro in Tunesien. Was soll sie dort tun?

Die Bundesbeamten werden die tunesische Grenzpolizei und Nationalgrade aus- und weiterbilden und somit die tunesischen Behörden im Kampf gegen Schleuserbanden und Terroristen unterstützen. Nach der Revolution in Tunesien ist die terroristische Bedrohung im Land gestiegen. Nicht nur, weil Islamisten, die unter Ben Ali im Gefängnis oder im Exil waren, sich nun frei im Land bewegen, auch weil die Situation in Libyen so unstabil ist. Gleichzeitig haben weder die tunesische Polizei, die Nationalgarde oder die Armee die Ausrüstung und das Know-how, um der Situation angemessen zu begegnen. Hier können die deutschen Beamten einen Beitrag leisten, etwa um die sehr offene Grenze nach Libyen besser zu überwachen.

Tunesien musste zuletzt zwei schwere Attentate ertragen, im März auf das Nationalmuseum Bardo und im Juni auf eine Ferienanlage bei Sousse. Wie geht das Land damit um?

Jeder dieser Anschläge hat die tunesische Gesellschaft hart getroffen. Es sind schwere Rückschläge für die, die sich ein demokratisches, friedliches und prosperierendes Tunesien wünschen. Es ist schwer zu sagen, wie viel Rückhalt der Terrorismus in einigen Schichten der tunesischen Gesellschaft hat. Mein Eindruck ist, dass dieser sehr gering ist, und ich bin optimistisch, dass die tunesische Gesellschaft ihren Willen, ihr Land neu aufzubauen, darüber nicht verlieren wird.

Der Tourismus macht 6,5 Prozent der tunesischen Wirtschaft aus, nicht wenig, aber kann der Terrorismus die Gesamtwirtschaft an diesem Punkt wirklich nachhaltig schwächen?

Der Tourismus ist zwar nicht der alleinige Träger der Wirtschaft, wie dies häufig verkürzt dargestellt wird; in Zeiten, in denen das Land sich aber dringend nach einer wirtschaftlichen Erholung sehnt, sind die Einschnitte in diesem Bereich dennoch spürbar. Tunesien könnte mit einer stärkeren Diversifizierung der Wirtschaft, auch im Tourismus, darauf antworten, weg von den Bettenburgen, hin zu mehr Individual- und Kulturtourismus. Die anderen Pfeiler der tunesischen Wirtschaft in der Textilindustrie, im IT-Sektor und in der Zulieferindustrie in der Elektronik- und Automobilbrache könnten ausgebaut werden, wenn die Verbindungen zu Europa weiter gestärkt werden.

Viele junge Tunesier, insbesondere die gut ausgebildeten Akademiker, haben sich von der Revolution vor allem eine Besserung der wirtschaftlichen Lage versprochen. Diese ist aber eher noch schwieriger geworden. Droht die Revolution in den Köpfen zu scheitern?

Die Revolution wird tatsächlich weniger in den Köpfen scheitern als im Portemonnaie. Als es in Tunesien um die Verabschiedung eines Anti-Terrorgesetztes ging, wurde dieses von der Zivilgesellschaft intensiv beobachtet und diskutiert. Die Tunesier schätzen die neuen politischen Freiheiten seit der Revolution. Nur hat die Demokratie noch keine Dividende in wirtschaftlicher Sicht abgeworfen. Das ist in der Tat die wohl größte Herausforderung für das Land.  Man hat immer gesagt, dass die Herrschaft Ben Alis dem Land fünf Prozent der Wirtschaftsleistung entzogen hat. Nun hat sich seit der Revolution aber kaum etwas verbessert, die Lebenshaltungskosten sind noch gestiegen. Das frustriert die jungen Leute.

Welche Maßnahmen sollten am dringlichsten ergriffen werden, um dem Land auf die Beine zu helfen?

Eine große Erleichterung wäre eine Lösung des Konflikts in Libyen. Zwar verhandeln die beiden libyschen Regierungen miteinander, aber im Land herrscht Chaos, es gibt keine bestehenden Verwaltungsstrukturen, auf die man aufbauen könnte. Leider wirkt auch die EU angesichts der Situation hilflos und ohne Plan. Um Tunesien wirtschaftlich auf die Beine zu helfen, sind verschiedene Maßnahmen denkbar. So könnte sich der tunesische Agrarsektor besser entwickeln, wenn europäische Zollgrenzen gesenkt würden. Auch könnte man über den Ausbau der zirkulären Migration nachdenken. Mit Italien bestehen diesbezüglich bereits Verträge. Das heißt, Tunesier würden auf Zeit nach Europa kommen, der hiesigen Wirtschaft zur Verfügung stehen und nach einigen Jahren zurückkehren. Angesichts der aktuellen Flüchtlingsdebatte sind solche Maßnahmen politisch allerdings wohl schwer durchsetzbar.

 

Die Fragen stellte Hannes Alpen.