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„Die Revolution scheitert im Portemonnaie“
Emil Lieser über die fehlende Demokratie-Dividende und die Rolle der deutschen Polizei in Tunesien.

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Versuch die Grenze nach Libyen zu sichern: In der Wüste bei Medenine im Südosten Tunesiens hebt das Land zurzeit einen Grenzgraben aus.

Die Bundespolizei eröffnet ein ständiges Büro in Tunesien. Was soll sie dort tun?

Die Bundesbeamten werden die tunesische Grenzpolizei und Nationalgrade aus- und weiterbilden und somit die tunesischen Behörden im Kampf gegen Schleuserbanden und Terroristen unterstützen. Nach der Revolution in Tunesien ist die terroristische Bedrohung im Land gestiegen. Nicht nur, weil Islamisten, die unter Ben Ali im Gefängnis oder im Exil waren, sich nun frei im Land bewegen, auch weil die Situation in Libyen so unstabil ist. Gleichzeitig haben weder die tunesische Polizei, die Nationalgarde oder die Armee die Ausrüstung und das Know-how, um der Situation angemessen zu begegnen. Hier können die deutschen Beamten einen Beitrag leisten, etwa um die sehr offene Grenze nach Libyen besser zu überwachen.

Tunesien musste zuletzt zwei schwere Attentate ertragen, im März auf das Nationalmuseum Bardo und im Juni auf eine Ferienanlage bei Sousse. Wie geht das Land damit um?

Jeder dieser Anschläge hat die tunesische Gesellschaft hart getroffen. Es sind schwere Rückschläge für die, die sich ein demokratisches, friedliches und prosperierendes Tunesien wünschen. Es ist schwer zu sagen, wie viel Rückhalt der Terrorismus in einigen Schichten der tunesischen Gesellschaft hat. Mein Eindruck ist, dass dieser sehr gering ist, und ich bin optimistisch, dass die tunesische Gesellschaft ihren Willen, ihr Land neu aufzubauen, darüber nicht verlieren wird.

Der Tourismus macht 6,5 Prozent der tunesischen Wirtschaft aus, nicht wenig, aber kann der Terrorismus die Gesamtwirtschaft an diesem Punkt wirklich nachhaltig schwächen?

Der Tourismus ist zwar nicht der alleinige Träger der Wirtschaft, wie dies häufig verkürzt dargestellt wird; in Zeiten, in denen das Land sich aber dringend nach einer wirtschaftlichen Erholung sehnt, sind die Einschnitte in diesem Bereich dennoch spürbar. Tunesien könnte mit einer stärkeren Diversifizierung der Wirtschaft, auch im Tourismus, darauf antworten, weg von den Bettenburgen, hin zu mehr Individual- und Kulturtourismus. Die anderen Pfeiler der tunesischen Wirtschaft in der Textilindustrie, im IT-Sektor und in der Zulieferindustrie in der Elektronik- und Automobilbrache könnten ausgebaut werden, wenn die Verbindungen zu Europa weiter gestärkt werden.

Viele junge Tunesier, insbesondere die gut ausgebildeten Akademiker, haben sich von der Revolution vor allem eine Besserung der wirtschaftlichen Lage versprochen. Diese ist aber eher noch schwieriger geworden. Droht die Revolution in den Köpfen zu scheitern?

Die Revolution wird tatsächlich weniger in den Köpfen scheitern als im Portemonnaie. Als es in Tunesien um die Verabschiedung eines Anti-Terrorgesetztes ging, wurde dieses von der Zivilgesellschaft intensiv beobachtet und diskutiert. Die Tunesier schätzen die neuen politischen Freiheiten seit der Revolution. Nur hat die Demokratie noch keine Dividende in wirtschaftlicher Sicht abgeworfen. Das ist in der Tat die wohl größte Herausforderung für das Land.  Man hat immer gesagt, dass die Herrschaft Ben Alis dem Land fünf Prozent der Wirtschaftsleistung entzogen hat. Nun hat sich seit der Revolution aber kaum etwas verbessert, die Lebenshaltungskosten sind noch gestiegen. Das frustriert die jungen Leute.

Welche Maßnahmen sollten am dringlichsten ergriffen werden, um dem Land auf die Beine zu helfen?

Eine große Erleichterung wäre eine Lösung des Konflikts in Libyen. Zwar verhandeln die beiden libyschen Regierungen miteinander, aber im Land herrscht Chaos, es gibt keine bestehenden Verwaltungsstrukturen, auf die man aufbauen könnte. Leider wirkt auch die EU angesichts der Situation hilflos und ohne Plan. Um Tunesien wirtschaftlich auf die Beine zu helfen, sind verschiedene Maßnahmen denkbar. So könnte sich der tunesische Agrarsektor besser entwickeln, wenn europäische Zollgrenzen gesenkt würden. Auch könnte man über den Ausbau der zirkulären Migration nachdenken. Mit Italien bestehen diesbezüglich bereits Verträge. Das heißt, Tunesier würden auf Zeit nach Europa kommen, der hiesigen Wirtschaft zur Verfügung stehen und nach einigen Jahren zurückkehren. Angesichts der aktuellen Flüchtlingsdebatte sind solche Maßnahmen politisch allerdings wohl schwer durchsetzbar.

 

Die Fragen stellte Hannes Alpen.

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2 Leserbriefe

Pat schrieb am 01.09.2015
Europa ist nichts weiter als ein Zahnloser Tiger. Mit Personalverschiebungen will man also die Wirtschaft ankurbeln ?
Ich hoffe das diese Bundesbeamten sich einen ordentlichen Sonnenbrand dort in der Wüste abholen,wieso setzt man sie nicht hier in Deutschland ein wo doch jede Hand gebraucht wird ?
Ach,ist doch eh alles Wurschst,was schert mich der Untergang Europa's noch ?
Kim Singh schrieb am 01.09.2015
Das Ungeschriebene ist, i) eine stabiliere Demokratie läßt sich nicht einpflanzen und ii) die alte Herrscher waren nicht viel schlimmer als was danach gekommen ist und iii) die Frage muss gestellt werden, wäre eine Weg der kleine Schrite mit den alten Herrschern möglich gewesen? Nachdenken ist nicht verboten. Die Unruhe in viele Länder ist größer als je zu vor. Die gegenwertige Flüchlingswelle und die Exoduswelle kann Europa nicht verkraften aber auch nicht aufhalten, wenn die Politik weiterhin so verhällt wie die Bürger es wahrnehmen. Die arme Menschen in der Welt (irr)glauben, bei uns in D, EU und in USA nur Wohlstand gibt. Was muss getan werden? Interessant finde ich die Idee der "zirkulären Migration" zwischen Tunesien und Italien. Ich möchte eine Idee der Asyl auf Zeit zu diskussion stellen. First-in Frist-out, damit die nächste Hilfsbedürftige kommen können ohne die Gastland im Mitleid einzuziehen. Zeitgleich mit der Flüchtlingswelle sollen die G-Länder und die UN mit Nachdruck aber auch mit taugliche Programme an Ruhe und Sozialefrieden im Land mitwirken. Ich bin mir bewusst, mit unsere geltende Rechtslage ein Asyl auf Zeit nicht möglich ist. Neue Herausforderungen fordern neue Denke.