Der von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreisestopp in die USA für Staatsangehörige aus sieben muslimisch geprägten Ländern sorgt weltweit für Empörung. Worum geht es Trump dabei? An das Sicherheitsargument glauben ja nicht einmal seine Kollegen aus der Republikanischen Partei.

Trumps Politik ist klar auf Effekt ausgerichtet: Vorschlaghammer und Pauke sind dabei die Instrumente der Wahl, um Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit unter Beweis zu stellen und seine Wählerschaft zu beeindrucken.

Seit dem 11. September 2001 sind rund 100 Menschen auf dem Territorium der Vereinigten Staaten islamistisch motivierten Terroranschlägen zum Opfer gefallen, kein einziger Täter kam aus den derzeit betroffenen sieben, politisch und wirtschaftlich relativ schwachen Staaten. Würden tatsächlich Sicherheitsargumente eine Rolle spielen, müssten eher Länder wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und der Libanon einem Einreisestopp unterliegen. Allerdings würde dies den strategischen und wirtschaftlichen Interessen der USA großen Schaden zufügen und den Kampf gegen ISIS erschweren. Zudem werfen Kritiker dem Präsidenten Interessenkonflikte vor, da sein Unternehmen Beteiligungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, der Türkei, Ägypten und Indonesien hält.

Der außenpolitische Schaden ist hingegen bereits jetzt enorm, die USA rücken von allen Werten und Normen ab, die bisher galten, den Terroristen dieser Welt hat Trump damit einen Dienst erwiesen.

Es zeichnet sich ab, dass Trump als Präsident nun doch Schlag auf Schlag die Politik umsetzt, die Beobachter im Vorfeld als Wahlkampfgetöse abgetan hatten. Auf was müssen wir uns nach dem angekündigten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko und dem partiellen Einreiseverbot noch einstellen?

Alle Beobachter, die glaubten, Trump ernst, aber nicht beim Wort zu nehmen, werden gerade eines Besseren belehrt. Damit ist die Hoffnung vieler konservativer Wähler verflogen, dieser Präsident würde sich durch das Amt ganz sicher mäßigen, Trump würde durch eine Reihe guter Berater von seinen extremen Ansichten lassen. Das Gegenteil ist der Fall, wie die Flut an Erlassen oder die Einbeziehung Stephen Bannons in den engsten Entscheidungszirkel des Nationalen Sicherheitsrats zeigen. Dies erhöht den Unsicherheitsfaktor enorm, sowohl innerhalb als auch außerhalb der USA. Seine globalisierungsfeindliche Grundeinstellung wird auf längere Sicht ganz sicher keinen Erfolg haben, der drohende Handelskrieg wird nur Verlierer kennen. Deutschland als Exportnation wird die Auswirkungen deutlich spüren, sollte er all seine Ankündigungen – und davon muss man mittlerweile ausgehen – in die Tat umsetzen. Experten sprechen von bis zu 1,6 Millionen bedrohten Arbeitsplätzen allein in Deutschland; China als Hauptexporteur wird noch weitaus stärker betroffen sein. Deshalb bereitet sich die chinesische Führung auf eine harte Auseinandersetzung vor: Der Streit um die „Ein-China-Politik“ war da nur der Anfang, in Sachen Sicherheitspolitik und Handelspolitik stehen die Zeichen auf Sturm.

Sollte Trump auf dem Feld der Innenpolitik ersten Widerstand spüren, könnte er sich umso mehr der Außenpolitik zuwenden, um von den aufkommenden Problemen abzulenken.

Es scheint, als schaue die ganze Welt fassungslos auf das, was Trump schon in kürzester Zeit im Amt veranlasst hat. Trügt dieser Eindruck? Wie sehen die Trump-Wähler seine ersten Amtshandlungen. Sind sie zufrieden oder wird ihnen auch langsam unheimlich?

Nicht nur die Welt, sondern auch der größere Teil Amerikas beobachtet schockiert die Entwicklungen. Kein Tag vergeht ohne Überraschungen, Trump schüttelt wie versprochen vor allem das bei seinen Wählern verhasste Washington ordentlich durcheinander.

Die Wählerschaft Trumps reagiert ganz unterschiedlich auf die ersten Tage dieser Präsidentschaft. Während es sicher einer bedeutenden Gruppe glühender Trump-Anhänger nicht radikal genug sein kann, fragen sich gemäßigte Konservative mittlerweile, wohin das alles führen wird. Diese hatten Trump gewählt, um konservative Themen (etwa Steuersenkung, Abtreibungsverbot, Besetzung des Supreme Court) zu unterstützen, aber ganz sicher nicht, um einen politischen Höllenritt zu erleben. Interessant dürfte aber vor allem die Haltung des Republikanischen Establishments sein. Der aufkommende Unmut über einige der Auswirkungen seiner Politik wird derzeit noch leise geäußert, aber die Streichung des Handelsvertrags TPP, die diplomatischen Krisen mit Mexiko, der europäischen Union und den NATO-Mitgliedern, seine unkoordinierten Aktionen in Sachen Gesundheitsreform, der behauptete Wahlbetrug oder der Kleinkrieg mit den Medien prasseln in kurzer Folge auf die politischen Beobachter ein. Gestern haben sich sogar die Koch-Brüder, bedeutende Geber der Republikaner, gegen den Einreisestopp ausgesprochen, erste Senatoren gehen auf Distanz zu ihm. Das reicht noch lange nicht für einen Aufstand in der Republikanischen Partei, denn Paul Ryan und Mitch McConnell halten das Repräsentantenhaus und den Senat noch gut zusammen.

Die Ablehnungsfront gegen Trumps Politik wächst allerdings täglich und sollte in ihrer Entschlossenheit und Kreativität nicht unterschätzt werden. Es handelt sich nicht nur um die demokratischen Abgeordneten, sondern mittlerweile auch um die ersten Unternehmer, die auf die negativen Auswirkungen zum Beispiel des Protektionismus oder des Einreiseverbots verweisen. Leider wird dies die Gräben in der amerikanischen Gesellschaft weiter vertiefen.

Die Fragen stellte Hannes Alpen.