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„Die USA rücken von allen Werten und Normen ab“
Michael Meier in Washington über Trumps Höllenritt im Weißen Haus.

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Das Einreiseverbot für Muslime des Präsidenten provoziert lautstarke Proteste in den USA.

Der von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreisestopp in die USA für Staatsangehörige aus sieben muslimisch geprägten Ländern sorgt weltweit für Empörung. Worum geht es Trump dabei? An das Sicherheitsargument glauben ja nicht einmal seine Kollegen aus der Republikanischen Partei.

Trumps Politik ist klar auf Effekt ausgerichtet: Vorschlaghammer und Pauke sind dabei die Instrumente der Wahl, um Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit unter Beweis zu stellen und seine Wählerschaft zu beeindrucken.

Seit dem 11. September 2001 sind rund 100 Menschen auf dem Territorium der Vereinigten Staaten islamistisch motivierten Terroranschlägen zum Opfer gefallen, kein einziger Täter kam aus den derzeit betroffenen sieben, politisch und wirtschaftlich relativ schwachen Staaten. Würden tatsächlich Sicherheitsargumente eine Rolle spielen, müssten eher Länder wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und der Libanon einem Einreisestopp unterliegen. Allerdings würde dies den strategischen und wirtschaftlichen Interessen der USA großen Schaden zufügen und den Kampf gegen ISIS erschweren. Zudem werfen Kritiker dem Präsidenten Interessenkonflikte vor, da sein Unternehmen Beteiligungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, der Türkei, Ägypten und Indonesien hält.

Der außenpolitische Schaden ist hingegen bereits jetzt enorm, die USA rücken von allen Werten und Normen ab, die bisher galten, den Terroristen dieser Welt hat Trump damit einen Dienst erwiesen.

Es zeichnet sich ab, dass Trump als Präsident nun doch Schlag auf Schlag die Politik umsetzt, die Beobachter im Vorfeld als Wahlkampfgetöse abgetan hatten. Auf was müssen wir uns nach dem angekündigten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko und dem partiellen Einreiseverbot noch einstellen?

Alle Beobachter, die glaubten, Trump ernst, aber nicht beim Wort zu nehmen, werden gerade eines Besseren belehrt. Damit ist die Hoffnung vieler konservativer Wähler verflogen, dieser Präsident würde sich durch das Amt ganz sicher mäßigen, Trump würde durch eine Reihe guter Berater von seinen extremen Ansichten lassen. Das Gegenteil ist der Fall, wie die Flut an Erlassen oder die Einbeziehung Stephen Bannons in den engsten Entscheidungszirkel des Nationalen Sicherheitsrats zeigen. Dies erhöht den Unsicherheitsfaktor enorm, sowohl innerhalb als auch außerhalb der USA. Seine globalisierungsfeindliche Grundeinstellung wird auf längere Sicht ganz sicher keinen Erfolg haben, der drohende Handelskrieg wird nur Verlierer kennen. Deutschland als Exportnation wird die Auswirkungen deutlich spüren, sollte er all seine Ankündigungen – und davon muss man mittlerweile ausgehen – in die Tat umsetzen. Experten sprechen von bis zu 1,6 Millionen bedrohten Arbeitsplätzen allein in Deutschland; China als Hauptexporteur wird noch weitaus stärker betroffen sein. Deshalb bereitet sich die chinesische Führung auf eine harte Auseinandersetzung vor: Der Streit um die „Ein-China-Politik“ war da nur der Anfang, in Sachen Sicherheitspolitik und Handelspolitik stehen die Zeichen auf Sturm.

Sollte Trump auf dem Feld der Innenpolitik ersten Widerstand spüren, könnte er sich umso mehr der Außenpolitik zuwenden, um von den aufkommenden Problemen abzulenken.

Es scheint, als schaue die ganze Welt fassungslos auf das, was Trump schon in kürzester Zeit im Amt veranlasst hat. Trügt dieser Eindruck? Wie sehen die Trump-Wähler seine ersten Amtshandlungen. Sind sie zufrieden oder wird ihnen auch langsam unheimlich?

Nicht nur die Welt, sondern auch der größere Teil Amerikas beobachtet schockiert die Entwicklungen. Kein Tag vergeht ohne Überraschungen, Trump schüttelt wie versprochen vor allem das bei seinen Wählern verhasste Washington ordentlich durcheinander.

Die Wählerschaft Trumps reagiert ganz unterschiedlich auf die ersten Tage dieser Präsidentschaft. Während es sicher einer bedeutenden Gruppe glühender Trump-Anhänger nicht radikal genug sein kann, fragen sich gemäßigte Konservative mittlerweile, wohin das alles führen wird. Diese hatten Trump gewählt, um konservative Themen (etwa Steuersenkung, Abtreibungsverbot, Besetzung des Supreme Court) zu unterstützen, aber ganz sicher nicht, um einen politischen Höllenritt zu erleben. Interessant dürfte aber vor allem die Haltung des Republikanischen Establishments sein. Der aufkommende Unmut über einige der Auswirkungen seiner Politik wird derzeit noch leise geäußert, aber die Streichung des Handelsvertrags TPP, die diplomatischen Krisen mit Mexiko, der europäischen Union und den NATO-Mitgliedern, seine unkoordinierten Aktionen in Sachen Gesundheitsreform, der behauptete Wahlbetrug oder der Kleinkrieg mit den Medien prasseln in kurzer Folge auf die politischen Beobachter ein. Gestern haben sich sogar die Koch-Brüder, bedeutende Geber der Republikaner, gegen den Einreisestopp ausgesprochen, erste Senatoren gehen auf Distanz zu ihm. Das reicht noch lange nicht für einen Aufstand in der Republikanischen Partei, denn Paul Ryan und Mitch McConnell halten das Repräsentantenhaus und den Senat noch gut zusammen.

Die Ablehnungsfront gegen Trumps Politik wächst allerdings täglich und sollte in ihrer Entschlossenheit und Kreativität nicht unterschätzt werden. Es handelt sich nicht nur um die demokratischen Abgeordneten, sondern mittlerweile auch um die ersten Unternehmer, die auf die negativen Auswirkungen zum Beispiel des Protektionismus oder des Einreiseverbots verweisen. Leider wird dies die Gräben in der amerikanischen Gesellschaft weiter vertiefen.

Die Fragen stellte Hannes Alpen.

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10 Leserbriefe

André schrieb am 31.01.2017
Donald Trump ist ein politischer "Höllenritt" - er legt genau den Systemfehler des politischen Systems der USA offen: Ein einzelner reicher Mensch kann mit absurden Forderungen und Ideen Präsident werden und damit die ganze Welt unter Alarmbereitschaft stellen. Barack Obama besitzt nur das Vermögen, was er aus dem Verkauf seiner Bücher erzeugt. Er war damit eine Ausnahme unter den Präsidenten der USA. Trump ist ein Milliardär und seine erste Amtshandlung war es, armen Menschen den Weg zu einer Krankenversicherung weg zu nehmen. Notwendig war es nicht, es gibt für diese Handlung kein rationales Argument, einzig und alleine die Geisteshaltung eines geborenen Millionärs, der mehrfach eingewanderte Frauen geheiratet hat und jetzt Grenzen schließt.
Hans schrieb am 31.01.2017
Herr Meier hat offensichtlich nicht verstanden dass der Zeitgeist sich geändert hat und der Wind von Rechts weht,auch in Europa.( F, UK,
NL,A und wahrscheinlich auch in D)
Donald J.Trump ist demokratisch gewählt worden ob ihnen das gefällt oder nicht. Er macht sein Politik wie Clinton,Bush und Obama vor ihm.
Im Westen nichts Neues!
Die Liberale ( Unabhängige ha ha ha!) Mainstream Media haben keine Ahnung mehr weil sie Massiv Clinton,der Verlierer unterstützt haben.
Its time to wake up to reality Germany!
Hermine schrieb am 31.01.2017
Hauptsache, die Amerikaner reagieren. Alles, was hilft, den Ist-Stand der amerikanischen Wirtschaft und die realen sozialen Gegebenheiten zu erkennen, scheint mir auf lange Sicht auch dem Weltfrieden dienlich. Hermine Deveci
manfred fischer schrieb am 31.01.2017
Es ist doch erstaunlich, was sich da einer so in Kürze erlauben kann.
Und die Welt sich bisher immer sich in Hab-Acht Stellung befindet, ohne energisch zu reagieren.
Herr Trump braucht Druck, um verstehen zu können...
Diagnose > Narzissmus .....

Manfred Fischer
Britta Müller schrieb am 31.01.2017
Der Einreisestopp war die Nebelkerze, die alle, auch die Medien, davon ablenken soll sich damit auseinanderzusetzen, was er wirklich will. Es sei jedem dringend empfohlen, sich auf der Website des Weißen Hauses die von Trump erlassenen Dekrete direkt durchzulesen. Sie sind sehr viel weitreichender und radikaler als das, was kommuniziert wird. Seine Entrechtung - auch jedes in die USA einreisenden Touristen - geht sehr, sehr viel weiter. Letztlich ist man rechtlos, wenn man die USA betritt und kein Bürger der USA ist oder kein permanent resident. Jeder kann auf Verdacht von jedem Polizisten - die er ab sofort zu immigration officers ernannt hat - verhaftet und abgeschoben werden. Auch seine Handlungen und Absichten Mexiko gegenüber gehen sehr viel weiter als nur eine Mauer zu bauen.
Galgenstein schrieb am 31.01.2017
Ob die USA von ihren Werten und Normen abrücken, wird sich noch zeigen. Trump will es, aber kann es letztlich nur, wenn ihm die Mehrheit der Abgeordneten auf diesem Weg folgt. Es zeigt sich einmal mehr, dass es nicht gegen etwas zu sein, sondern man auch ausweisen können sollte, wofür man denn eigentlich ist. Wer die Stärke des Landes nach seiner Unberechenbarkeit misst und seiner sich damit verbindenden Fähigkeit alle Prinzipien über den Haufen zu werfen, der mag in Trump seinen Herrn gefunden haben. Besser wird dadurch nichts.
Werner schrieb am 31.01.2017
Warum keine Einwanderung aus Syrien aber aus Saudi-Arabien? Einmal zeigt sich, dass hier kein Rassismus vorherrscht, wie oft behauptet wird. Wo befinden sich denn die meisten extremen Terroristen - IS usw. -, die im Falle eines gemeinsamen Angriffs von USA und Russland nach Amerika reisen wollen? Bevor weiter spekuliert und geschimpft wird, sollte man die nächsten Schritte aus Amerika abwarten.
Erik schrieb am 03.02.2017
Alles Schlechte was über Trump geschrieben wird könnte stimmen. Allein, die mediale Empörung steht in keinem Verhältnis zum bisher tatsächlich angerichteten Schaden. Ob die Trump-Regierung an die Leistungen ihrer Vorgänger herankommen wird, die mit völkerrechtswidrigen "Kriegen gegen den Terror" in Nahost dem terroristischen Alptraum tatkräftig Geburtshilfe leistete, wird sich erweisen. Diesbezgl. muss man mit Blick auf China o. Iran das Schlimmste befürchten. Die deutsche Echauffiertheit gründet vor allem auf den offen erklärten Handelskrieg gegen den Exportweltmeister und den unangenehmen Wahrheiten, welche Trump gelegentlich entfahren.
Felix schrieb am 05.02.2017
Die Musik schein Mr. Bannon vorzugeben: Infragestellung und Zerstörung sämtlicher, bisher verbindlicher internationaler Systeme und Vetragswerte, die zu viel "kosten", gepaart mit einem unbändigen Hass gegen die sog. "Eliten", derer man sich selbst bedient hat, um aufzusteigen. Dazu ein "America first", das all dem, was die USA bisher ausmachte, widerspricht. Ein innerer Zirkel von vier bis fünf hässlichen älteren Männern, die per Dekret provozieren und vor den Kopf stoßen. Pubertierende Großmannssucht gepaart mit frecher Dummheit, Demagogie und Ignoranz. Donald ist dabei Vladi den Rang abzulaufen. Und wir in Europa? Der Aufschrei ist bisher noch ausgeblieben! Mit einem weiter so a la Merkel und Schaeuble kommen wir weder in Europa noch in Deutschland weiter.
manfred fischer schrieb am 06.02.2017
Es ist nicht die USA die da so abrückt,
sondern
wie verrückt Donald Trump sich selbst und dieser Welt nun so präsentieren will .....
In dieser Welt bei einigen HERR-schaften LEIDer nichts Außergewöhnliches...

Manfred Fischer