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„Explosiv und verstörend“
Knut Dethlefsen in Washington D.C. über den Whistleblower-Bericht gegen Trump, die Ukraine-Affäre und das Impeachment-Verfahren.

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"That's a very good idea": Die Mitschrift des Telefonats zwischen den Präsidenten Trump und Selenskyj.

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Interview von Joanna Itzek

Der US-Präsident steht in Verdacht, sein Amt missbraucht zu haben, um seinem Rivalen Joe Biden zu schaden. Das geht aus einer Whistleblower-Beschwerde sowie aus einer vom Weißen Haus veröffentlichten Telefonatmitschrift zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj hervor. Wie ist der Bericht des Whistleblowers zu bewerten? Und warum veröffentlicht Trump ein Dokument, das ihn belastet?

Es ist am Mittwoch offensichtlich geworden, dass die Mitschrift noch nicht alle Details enthält und dass die amerikanischen Geheimdienste noch mehr wissen. Wieviel mehr, wurde dann am Donnerstag klar: Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Abgeordnetenhauses, Adam Schiff, veröffentlichte die interne Whistleblower-Beschwerde und der amtierende Direktor der Nationalen Geheimdienste, Joseph Maguire, musste öffentlich vor dem Geheimdienstausschuss aussagen. Diese Beschwerde hatte das ganze Verfahren ausgelöst und ihr Inhalt kann, wie es US-Abgeordnete ausdrückten, als geradezu explosiv und verstörend bezeichnet werden.

Der Geheimdienstmitarbeiter macht in der Beschwerde schwere Anschuldigungen: Zum einen habe der US-Präsident die Macht seines Amtes missbraucht. Er habe die Hilfe eines anderen Landes eingefordert, sich in die US-Wahlen 2020 einzumischen, um einen politischen Rivalen – Joe Biden – zu belasten. Dies stelle ein Risiko für die Sicherheit der Vereinigten Staaten dar. Zudem habe das Weiße Haus Schritte unternommen, den Inhalt des Telefonats unter Verschluss zu halten. Die wortwörtliche Mitschrift wurde auf einem Computersystem gespeichert, das sonst nur für höchst vertrauliche Dokumente im Interesse der nationalen Sicherheit der USA vorgesehen ist. Mitarbeitern im Weißen Haus war also klar, dass eine Veröffentlichung den Präsidenten schwer belasten würde. Der persönliche Anwalt Trumps, Rudy Giuliani, und sein Justizminister, William Barr, seien ebenfalls involviert gewesen.

Das Weiße Haus hatte zunächst ganz offensichtlich die Wirkung der veröffentlichen Telefonnotizen unterschätzt. Die Transparenz sollte suggerieren, dass der Präsident nichts Illegales getan oder gesagt habe. Ein demokratischer Abgeordnete lieferte die nachvollziehbare Erklärung, dass sich der Präsident und seine Berater bereits so weit in Korruption verstrickt hätten, dass ihnen nicht bewusst gewesen sei, wie belastend der Inhalt des Telefonats sein würde. Trump und seine Unterstützer versuchen nun, die Glaubwürdigkeit des Whistleblowers in Frage zu stellen. Trump verglich ihn sogar mit einem Spion, der bestraft werden müsse. Der Whistleblower sei, laut Dokument, nicht persönlich Zeuge gewesen. Allerdings deckten sich alle Aussagen der Beschwerde mit dem Inhalt des Telefonats und es gibt mindestens sechs Regierungsmitarbeiter, die in den letzten vier Monaten Details des Berichts bestätigt und selbst Sorge über die Aktivitäten des Präsidenten und seiner engsten Berater geäußert hätten.

Die Demokraten haben für ihr angestrebtes Amtsenthebungsverfahren also mehr als genug Zeugen und Anhaltspunkte. Ob sich das politisch auszahlt, ist unklar. Klar aber ist, dass niemand einen Präsidenten will, der bei einer ausländischen Macht um Unterstützung bittet, um Vorteile bei politischen Auseinandersetzungen zu Hause zu erlangen. Trumps Vorgehen wird offen mit dem eines Mafiabosses verglichen.

Wie erfolgreich kann das von den US-Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren gegen Trump überhaupt sein ohne eine demokratische Mehrheit im Senat?

Es geht bei dem Verfahren nicht mehr darum, ob es letztendlich als Verfahren erfolgreich sein kann. Die Hürden, die die amerikanische Verfassung für eine erfolgreiche Amtsenthebung setzt, sind sehr hoch. Faktisch ist die Lage wie folgt: Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Nancy Pelosi hat bereits genügend Unterstützung für die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens. 218 Stimmen sind ihr im Abgeordnetenhaus dafür sicher. Doch der Senat fungiert in dem Verfahren als Richter; nur wenn zwei Drittel der Senatoren der Amtsenthebung zustimmen, kann diese gültig werden. 53 der 100 Senatoren sind Republikaner. Daher ist es unwahrscheinlich, dass 67 Senatoren Trump die Präsidentschaft entziehen werden. Die Demokraten müssten 20 republikanische Senatoren auf ihre Seite ziehen. Das wissen die Demokraten, ihnen geht es bei dem Verfahren um etwas anderes.

Der Kongress ist das Kontrollorgan für den Präsidenten und genau dieser verfassungsmäßigen Rolle wollen sie gerecht werden. Es geht darum, das Land vor einem Mann zu schützen, der offensichtlich nicht als Präsident geeignet ist, die Würde des Amtes verletzt und die Sicherheit des Landes auf Spiel setzt. Letztendlich wollen die Demokraten aber auch einer möglichen ausländischen Einflussnahme auf die Wahlen 2020 einen Riegel vorschieben. Trump und seine Leute haben den Rubikon überschritten.

Inwiefern spielt ein solches Verfahren Trump im Wahlkampf in die Hände? Welche Risiken gehen die Demokraten damit ein?

Das Verfahren ist politisch brisant und riskant, es heizt die Stimmung und die Auseinandersetzung an. Eine Amtsenthebung des Präsidenten ist zum jetzigen Zeitpunkt in der Öffentlichkeit nicht beliebt. Doch durch das Verfahren werden auch die republikanischen Senatoren unter Druck gesetzt. Sie werden sich fragen lassen müssen, was wichtiger ist: die Loyalität zu Trump oder die amerikanische Verfassung und die Sicherheit des Landes und seiner Institutionen. Die Republikaner versuchen die ganze Angelegenheit herunterzuspielen, sie werden versuchen, das Verfahren also als politisch motiviert darzustellen.

Dem Weißen Haus scheint die Ernsthaftigkeit der Lage noch nicht bewusst zu sein. Der Präsident versucht mit Desinformationen und Schuldzuweisungen in andere Richtungen von seinen Missetaten abzulenken. Er bemüht sich geradezu frenetisch, sich als Opfer einer Hetzjagd darzustellen und bemitleidet sich öffentlich selbst. Doch an diesen Auftritten ist auch abzulesen, wie sehr er und seine Präsidentschaft unter Druck geraten sind. Es ist nicht sicher, ob er dieser Auseinandersetzung gewachsen ist. Schon der sogenannte Mueller-Bericht hatte ihn nicht davon freigesprochen, die Justiz behindert zu haben und von der russischen Einflussnahme auf die Wahlen 2016 gewusst zu haben. Das nun eingeleitete Verfahren wird vermutlich zeigen, dass der Präsident bereit ist, mit ausländischen Mächten zusammenzuarbeiten, um im eigenen Land politisch Vorteile daraus zu ziehen. Und dass er windigen Anwälten mehr vertraut als den Institutionen der amerikanischen Verfassung. Er glaubt, über dem Recht zu stehen. Nancy Pelosi macht deutlich, dass dem nicht so ist. Da es um Grundsätzliches geht, verbietet sich politisches Taktieren.

Was bedeutet das Verfahren für den Wahlkampf der demokratischen Kandidaten um die Präsidentschaft 2020?

Das Amtsenthebungsverfahren wird selbstverständlich die Debatten der demokratischen Kandidatinnen und Kandidaten beeinflussen. Jede Kandidatin, jeder Kandidat wird sich dazu äußern müssen und wollen. Dies wird vermutlich zur Sammlung innerhalb der Demokratischen Partei führen. Letztendlich sind die Demokraten der Auffassung, dass Trump selbst eine Gefahr für die Demokratie und die USA darstellt. Sie werden ihn also mit allen juristischen und politischen Mitteln bekämpfen. Dadurch wird die Härte der Auseinandersetzung zunehmen. Die Demokraten wollen Amerika zurückgewinnen und es für die Zukunft gestalten. Dies verantwortungsvoll zu tun und den Weg dahin zu debattieren, ist in einer Atmosphäre des politischen Populismus und der Hetze zunehmend schwierig.

Ob das Amtsenthebungsverfahren einem bestimmten Kandidaten oder einer bestimmten Kandidatin zugutekommen wird, ist bisher nicht absehbar. Aber eines ist klar, Trump ist das Sinnbild der politischen und auch wirtschaftlichen Korruption im Lande. Und es gibt eine Kandidatin, die genau diese Korruption in das Zentrum ihrer Kampagne stellt. Das ist die Senatorin Elizabeth Warren.

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