Frieden ver(Partei)tagt

Ulrich Storck in London über den alten und neuen Labour-Chef Jeremy Corbyn und den Richtungsstreit in Liverpool.

Die Wiederwahl von Jeremy Corbyn als Labour-Chef wurde kurz vor dem Parteitag bekanntgegeben. Die Gräben zwischen den Parlamentariern, die ihn stürzen wollten, und Jeremy Corbyn schienen unüberbrückbar. Wie verlief der Parteitag?

Im Plenarsaal beschworen Corbyn selbst und alle wichtigen Redner die Einheit der Partei und forderten ein Ende der Grabenkämpfe, hinter den Kulissen wurde jedoch erbittert weitergekämpft. Bereits im Vorfeld des Parteitages wurde um ein Friedensangebot Corbyns an seine Gegner gerungen, war doch sein Wahlsieg absehbar. Parteivize Tom Watson schlug vor, der Parlamentsfraktion die Wahl des Schattenkabinetts zu überlassen – um den MPs eine gesichtswahrende Brücke zu bauen, in Corbyns Team zurückzukehren. Um mögliche Wahl-Modalitäten wurde im Hintergrund des Parteitags heftig gestritten, der alte und neue Parteichef griff den Vorschlag jedoch bislang nicht auf. Er gibt sich optimistisch, die insgesamt 60 Vakanzen in seinem Schatten-Kabinett auch ohne einen solchen Kompromiss besetzen zu können, der voraussehbar vielen seiner Gegner ins Kabinett verhelfen würde.

So wurden in Liverpool eigentlich zwei parallele Parteitage abgehalten: Die „moderaten“ Corbyn-Gegner tagten unter sich, in eigenen Lounges, bei eigenen Veranstaltungen und Empfängen. Unweit davon hatte Momentum, die mächtige Aktivisten-Gruppe der Corbyn-Kampagne, ihr Klientel zu eigenen Veranstaltungen geladen.

Die vormals wichtigsten Figuren des Schattenkabinetts, die Corbyn im Juni ihr Misstrauen aussprachen, legten sich sofort nach seiner Wiederwahl fest, weiterhin gegen ihn zu arbeiten. Ihr Plan ist es jetzt, wichtige Positionen im Parlament wie den Vorsitz zentraler Ausschüsse einzunehmen, um von dort aus Politik zu gestalten – durchaus gegen die eigene Parteiführung. Zudem formieren sich in der Fraktion mehrere Gruppen – eine der gemäßigten Linken, eine am rechten Rand der Partei – in denen Abgeordnete zukünftig mit alternativen Politikentwürfen die Parteiführung kontrastieren wollen.

Es wurde der seit Monaten herrschende Eindruck bestätigt, dass sich Labour vornehmlich mit sich selbst beschäftigt.

Die Stimmung in Liverpool war angespannt und ohne Hinweise auf baldige Einigung. Gerüchte über Pläne des einen Lagers im Gefecht gegen das jeweils andere prägten die Beiträge der Medien mehr als die politischen Inhalte der Debatten. Es wurde der seit Monaten herrschende Eindruck bestätigt, dass sich Labour vornehmlich mit sich selbst beschäftigt. Die Option einer Spaltung in zwei Parteien besteht gleichwohl nicht, wegen des britischen Wahlrechts wäre dies die Besiegelung des Untergangs. Die Spaltung ist vielmehr im Inneren der Partei vollzogen, in der sich zwei Lager weiterhin unversöhnlich gegenüberstehen.

Müssen Corbyns Gegner mit Konsequenzen nach ihrem Sturzversuch rechnen? Oder ziehen sie bereits selbst Konsequenzen?

Es ist viel Porzellan zerschlagen worden in den letzten Monaten im Kampf zwischen den Anhängern Corbyns und seinen Gegnern. Auch wenn Corbyn nun die Aussöhnung der Partei proklamiert und die opponierenden Abgeordneten zur Mitarbeit im Kampf gegen den politischen Gegner auffordert, stehen neben politischen gerade auch persönliche Anfeindungen zwischen den gegnerischen Gruppen. Den Corbyn-feindlichen Abgeordneten wurde angedroht, die im Kontext des Neuzuschnitts der Wahlkreise notwendigen Nachwahlen dazu zu nutzen, sie ihres Mandats zu entheben und durch MPs aus dem Corbyn-Lager zu ersetzen. Nach Corbyns Wiederwahl wartete man auf die Rücknahme dieser Drohung als versöhnliches Zeichen in die Fraktion. Seither hat er sich dazu nicht klar geäußert, so dass etliche Corbyn-Gegner um ihre Zukunft im Parlament bangen.

Corbyns Gegner haben betont, dass Corbyn für die Mehrheit der Briten nicht wählbar sei und dass Labour mit ihm in der Bedeutungslosigkeit versinken werde. Corbyn hat Labour zur mitgliederstärksten Partei Europas gemacht, woran machen seine Gegner also ihre Prognosen fest?

In Liverpool fiel ein Vergleich mit dem Fußball: Entscheidend für den Erfolg eines Vereins ist nicht die Größe seines Fanclubs, sondern seinen Gegner auf dem Spielfeld zu besiegen. Der Zuwachs an Mitgliedern auf über eine halbe Million ist beeindruckend und beflügelt die Anhänger Corbyns, alleine mit diesen Stimmen wird Labour allerdings keine Wahl gewinnen. Für einen Wahlsieg müsste die Partei alle ihre Sitze halten und noch weitere 100 dazugewinnen. In diesen Wahlkreisen gingen die Stimmen bei der letzten Wahl vornehmlich an die Tories, es handelt sich um Stimmen einer eher konservativ denkenden, aufstrebenden Mittelschicht, die Labour unter Miliband die wirtschaftliche Kompetenz absprach. Der Linksruck unter Corbyn dürfte bei diesen Wählerschichten die Partei noch weniger wählbar machen als zuvor.

Labour muss jedoch auch um seine Stammwähler bangen: Über ein Drittel der Labour-Wähler entschied sich im Frühjahr für den Brexit und damit gegen die europafreundliche Linie der Parteispitze. Wichtigstes Argument für die Brexit-Wähler ist die Kontrolle und Beschränkung von Immigration. Labour entwickelte seither keine eigenen Vorstellungen für den Brexit, in Liverpool rangierte die wichtigste Zukunftsfrage des Landes nicht unter den acht offiziellen Debattenthemen des Parteitags. Corbyn sprach sich gegen die Beschränkung von Einwanderung aus und zeigt damit wenig Interesse an der Stimmung in diesen Wählergruppen. Die Partei muss fürchten, dass sie sich nach einer neuen politischen Heimat umschauen, in der ihre Besorgnisse ernst genommen werden.

Labour muss jedoch auch um seine Stammwähler bangen: Über ein Drittel der Labour-Wähler entschied sich im Frühjahr für den Brexit und damit gegen die europafreundliche Linie der Parteispitze.

Allseits wird mit einer vorgezogenen Wahl im kommenden Jahr gerechnet, und Corbyn rief seine Partei dazu auf, sich darauf vorzubereiten. Sein Lager sieht Zuwachspotential bei jungen und weiblichen Nichtwählern sowie bei den enttäuschten, abgehängten Industriearbeiterschichten, die aus Protest UKIP wählten. Alle Analysen gehen jedoch davon aus, dass gerade angesichts des britischen Wahlsystems diese Gruppen Labour keine Mehrheit verschaffen können.

Ist erkennbar, mit welcher Politik Labour unter Corbyn zukünftig antreten wird? Welche Position nimmt Labour in Bezug auf die Brexit-Frage ein?

Sowohl Finanzminister McDonnell als auch Corbyn selbst haben auf diesem Parteitag ihre Politik des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ konkretisiert. Sie baut vornehmlich auf einen interventionistischen Staat, der über eine nationale Investitionsbank massiv Geld (500 Milliarden Pfund) in die Infrastruktur des Landes pumpen soll. Die damit einhergehende Neuverschuldung ist nach Corbyns Ansicht in Anbetracht der niedrigen Zinsen tragbar und amortisiert sich langfristig durch Wachstum. Weiterhin soll der Mindestlohn kräftig angehoben werden und sollen die Steuern für Reiche und Unternehmen steigen. Die Bahn soll wieder nationalisiert werden, weiterhin stehen sozialer Wohnungsbau und Investitionen ins Bildungssystem auf der Agenda. Gegner bezweifeln selbstredend die ökonomische Machbarkeit dieser umfassenden Versprechungen. Kritikern, die bei der Linken seither wirtschaftliche und fiskale Disziplin vermissten, dürfte dieses Programm als Bestätigung dienen.

Labour ist in der Frage des Brexit tief gespalten: Während die Parteiführung bis auf wenige Ausnahmen für den Verbleib in der EU kämpfte, stimmten über ein Drittel ihrer Wähler für den Brexit und fühlen sich folglich von der Partei nicht mehr vertreten. Um auf diese Wähler zuzugehen, müsste die Parteiführung insbesondere bei der Frage der Zuwanderung eine eher härtere Position einnehmen und sich für Kontrolle und Obergrenzen aussprechen. Diesem hat Corbyn nun eine Absage erteilt, was durchaus seine Prinzipientreue und Werteorientierung zeigt, ihn allerdings von vielen seiner Wähler weiter entfernt. Labour akzeptiert wie alle politischen Kräfte die Entscheidung zum Brexit und möchte bei den Verhandlungen aktiv mitwirken, dabei Arbeitnehmerinteressen vertreten und die konservative Regierung zur Rechenschaft ziehen. Seither hat das Schattenkabinett jedoch noch nicht damit begonnen, sich mit diesem zentralen Thema für Großbritanniens Zukunft zu beschäftigen: Noch keine einzige Anfrage zum Thema Brexit war seither im Parlament von Corbyn zu vernehmen.

Die Fragen stellte Hannes Alpen.