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Frieden ver(Partei)tagt
Ulrich Storck in London über den alten und neuen Labour-Chef Jeremy Corbyn und den Richtungsstreit in Liverpool.

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Vergebung der Sünden? Jeremy Corbyn beschwor auf dem Parteitag in Liverpool die Einheit. Hinter den Kulissen gingen die Grabenkämpfe aber weiter.

Die Wiederwahl von Jeremy Corbyn als Labour-Chef wurde kurz vor dem Parteitag bekanntgegeben. Die Gräben zwischen den Parlamentariern, die ihn stürzen wollten, und Jeremy Corbyn schienen unüberbrückbar. Wie verlief der Parteitag?

Im Plenarsaal beschworen Corbyn selbst und alle wichtigen Redner die Einheit der Partei und forderten ein Ende der Grabenkämpfe, hinter den Kulissen wurde jedoch erbittert weitergekämpft. Bereits im Vorfeld des Parteitages wurde um ein Friedensangebot Corbyns an seine Gegner gerungen, war doch sein Wahlsieg absehbar. Parteivize Tom Watson schlug vor, der Parlamentsfraktion die Wahl des Schattenkabinetts zu überlassen – um den MPs eine gesichtswahrende Brücke zu bauen, in Corbyns Team zurückzukehren. Um mögliche Wahl-Modalitäten wurde im Hintergrund des Parteitags heftig gestritten, der alte und neue Parteichef griff den Vorschlag jedoch bislang nicht auf. Er gibt sich optimistisch, die insgesamt 60 Vakanzen in seinem Schatten-Kabinett auch ohne einen solchen Kompromiss besetzen zu können, der voraussehbar vielen seiner Gegner ins Kabinett verhelfen würde.

So wurden in Liverpool eigentlich zwei parallele Parteitage abgehalten: Die „moderaten“ Corbyn-Gegner tagten unter sich, in eigenen Lounges, bei eigenen Veranstaltungen und Empfängen. Unweit davon hatte Momentum, die mächtige Aktivisten-Gruppe der Corbyn-Kampagne, ihr Klientel zu eigenen Veranstaltungen geladen.

Die vormals wichtigsten Figuren des Schattenkabinetts, die Corbyn im Juni ihr Misstrauen aussprachen, legten sich sofort nach seiner Wiederwahl fest, weiterhin gegen ihn zu arbeiten. Ihr Plan ist es jetzt, wichtige Positionen im Parlament wie den Vorsitz zentraler Ausschüsse einzunehmen, um von dort aus Politik zu gestalten – durchaus gegen die eigene Parteiführung. Zudem formieren sich in der Fraktion mehrere Gruppen – eine der gemäßigten Linken, eine am rechten Rand der Partei – in denen Abgeordnete zukünftig mit alternativen Politikentwürfen die Parteiführung kontrastieren wollen.

Es wurde der seit Monaten herrschende Eindruck bestätigt, dass sich Labour vornehmlich mit sich selbst beschäftigt.

Die Stimmung in Liverpool war angespannt und ohne Hinweise auf baldige Einigung. Gerüchte über Pläne des einen Lagers im Gefecht gegen das jeweils andere prägten die Beiträge der Medien mehr als die politischen Inhalte der Debatten. Es wurde der seit Monaten herrschende Eindruck bestätigt, dass sich Labour vornehmlich mit sich selbst beschäftigt. Die Option einer Spaltung in zwei Parteien besteht gleichwohl nicht, wegen des britischen Wahlrechts wäre dies die Besiegelung des Untergangs. Die Spaltung ist vielmehr im Inneren der Partei vollzogen, in der sich zwei Lager weiterhin unversöhnlich gegenüberstehen.

Müssen Corbyns Gegner mit Konsequenzen nach ihrem Sturzversuch rechnen? Oder ziehen sie bereits selbst Konsequenzen?

Es ist viel Porzellan zerschlagen worden in den letzten Monaten im Kampf zwischen den Anhängern Corbyns und seinen Gegnern. Auch wenn Corbyn nun die Aussöhnung der Partei proklamiert und die opponierenden Abgeordneten zur Mitarbeit im Kampf gegen den politischen Gegner auffordert, stehen neben politischen gerade auch persönliche Anfeindungen zwischen den gegnerischen Gruppen. Den Corbyn-feindlichen Abgeordneten wurde angedroht, die im Kontext des Neuzuschnitts der Wahlkreise notwendigen Nachwahlen dazu zu nutzen, sie ihres Mandats zu entheben und durch MPs aus dem Corbyn-Lager zu ersetzen. Nach Corbyns Wiederwahl wartete man auf die Rücknahme dieser Drohung als versöhnliches Zeichen in die Fraktion. Seither hat er sich dazu nicht klar geäußert, so dass etliche Corbyn-Gegner um ihre Zukunft im Parlament bangen.

Corbyns Gegner haben betont, dass Corbyn für die Mehrheit der Briten nicht wählbar sei und dass Labour mit ihm in der Bedeutungslosigkeit versinken werde. Corbyn hat Labour zur mitgliederstärksten Partei Europas gemacht, woran machen seine Gegner also ihre Prognosen fest?

In Liverpool fiel ein Vergleich mit dem Fußball: Entscheidend für den Erfolg eines Vereins ist nicht die Größe seines Fanclubs, sondern seinen Gegner auf dem Spielfeld zu besiegen. Der Zuwachs an Mitgliedern auf über eine halbe Million ist beeindruckend und beflügelt die Anhänger Corbyns, alleine mit diesen Stimmen wird Labour allerdings keine Wahl gewinnen. Für einen Wahlsieg müsste die Partei alle ihre Sitze halten und noch weitere 100 dazugewinnen. In diesen Wahlkreisen gingen die Stimmen bei der letzten Wahl vornehmlich an die Tories, es handelt sich um Stimmen einer eher konservativ denkenden, aufstrebenden Mittelschicht, die Labour unter Miliband die wirtschaftliche Kompetenz absprach. Der Linksruck unter Corbyn dürfte bei diesen Wählerschichten die Partei noch weniger wählbar machen als zuvor.

Labour muss jedoch auch um seine Stammwähler bangen: Über ein Drittel der Labour-Wähler entschied sich im Frühjahr für den Brexit und damit gegen die europafreundliche Linie der Parteispitze. Wichtigstes Argument für die Brexit-Wähler ist die Kontrolle und Beschränkung von Immigration. Labour entwickelte seither keine eigenen Vorstellungen für den Brexit, in Liverpool rangierte die wichtigste Zukunftsfrage des Landes nicht unter den acht offiziellen Debattenthemen des Parteitags. Corbyn sprach sich gegen die Beschränkung von Einwanderung aus und zeigt damit wenig Interesse an der Stimmung in diesen Wählergruppen. Die Partei muss fürchten, dass sie sich nach einer neuen politischen Heimat umschauen, in der ihre Besorgnisse ernst genommen werden.

Labour muss jedoch auch um seine Stammwähler bangen: Über ein Drittel der Labour-Wähler entschied sich im Frühjahr für den Brexit und damit gegen die europafreundliche Linie der Parteispitze.

Allseits wird mit einer vorgezogenen Wahl im kommenden Jahr gerechnet, und Corbyn rief seine Partei dazu auf, sich darauf vorzubereiten. Sein Lager sieht Zuwachspotential bei jungen und weiblichen Nichtwählern sowie bei den enttäuschten, abgehängten Industriearbeiterschichten, die aus Protest UKIP wählten. Alle Analysen gehen jedoch davon aus, dass gerade angesichts des britischen Wahlsystems diese Gruppen Labour keine Mehrheit verschaffen können.

Ist erkennbar, mit welcher Politik Labour unter Corbyn zukünftig antreten wird? Welche Position nimmt Labour in Bezug auf die Brexit-Frage ein?

Sowohl Finanzminister McDonnell als auch Corbyn selbst haben auf diesem Parteitag ihre Politik des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ konkretisiert. Sie baut vornehmlich auf einen interventionistischen Staat, der über eine nationale Investitionsbank massiv Geld (500 Milliarden Pfund) in die Infrastruktur des Landes pumpen soll. Die damit einhergehende Neuverschuldung ist nach Corbyns Ansicht in Anbetracht der niedrigen Zinsen tragbar und amortisiert sich langfristig durch Wachstum. Weiterhin soll der Mindestlohn kräftig angehoben werden und sollen die Steuern für Reiche und Unternehmen steigen. Die Bahn soll wieder nationalisiert werden, weiterhin stehen sozialer Wohnungsbau und Investitionen ins Bildungssystem auf der Agenda. Gegner bezweifeln selbstredend die ökonomische Machbarkeit dieser umfassenden Versprechungen. Kritikern, die bei der Linken seither wirtschaftliche und fiskale Disziplin vermissten, dürfte dieses Programm als Bestätigung dienen.

Labour ist in der Frage des Brexit tief gespalten: Während die Parteiführung bis auf wenige Ausnahmen für den Verbleib in der EU kämpfte, stimmten über ein Drittel ihrer Wähler für den Brexit und fühlen sich folglich von der Partei nicht mehr vertreten. Um auf diese Wähler zuzugehen, müsste die Parteiführung insbesondere bei der Frage der Zuwanderung eine eher härtere Position einnehmen und sich für Kontrolle und Obergrenzen aussprechen. Diesem hat Corbyn nun eine Absage erteilt, was durchaus seine Prinzipientreue und Werteorientierung zeigt, ihn allerdings von vielen seiner Wähler weiter entfernt. Labour akzeptiert wie alle politischen Kräfte die Entscheidung zum Brexit und möchte bei den Verhandlungen aktiv mitwirken, dabei Arbeitnehmerinteressen vertreten und die konservative Regierung zur Rechenschaft ziehen. Seither hat das Schattenkabinett jedoch noch nicht damit begonnen, sich mit diesem zentralen Thema für Großbritanniens Zukunft zu beschäftigen: Noch keine einzige Anfrage zum Thema Brexit war seither im Parlament von Corbyn zu vernehmen.

Die Fragen stellte Hannes Alpen.

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6 Leserbriefe

Heinz Schneider schrieb am 29.09.2016
Mein Mitleid mit "Corbyn-feindlichen Abgeordneten", die es offenbar als Zumutung betrachten, sich demokratischen Wahlen zu stellen, ist begrenzt. Sie werden sich daran gewöhnen müssen, dass sich "ihre" postdemokratische New-Labour-Party in eine sozialdemokratische Partei rückverwandelt. Warum sind Investitionen in Bildung und Infrastruktur, sozialer Wohnungsbau, die Anhebung der Mindestlöhne und der Steuern für Reiche ein Linksruck? Nichts anderes als die Rückkehr vom neoliberalen Irrweg zur sozialdemokratischen Normalität ist das. Das soll ökonomisch nicht machbar sein?? Corbyn hat ja seine erste Wahl auch gewonnen, weil über 40 namhafte britische Ökonomen sein Programm befürworteten. Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus in sozialdemokratischen Köpfen ist mir ein Rätsel!
Erik schrieb am 30.09.2016
Es ist wirklich bemerkenswert, mit welcher Vehemenz sich das Establishment einer sich selbst als sozialdemokratisch verstehenden sogenannten Arbeiterpartei gegen Ansätze von sozialer Gerechtigkeit, Vermögensumverteilung und Antikriegsprogramatik in ihrer Ausrichtung stemmt. Bei uns sieht es leider nicht besser aus. Die SPD winkt CETA durch und kann sich dabei voll auf die großen Gewerkschaften verlassen. In Sachen Friedenspolitik liefert man fleißig weiter Waffen an Kriegsparteien und fordert im Pentagon-Kielwasser Flugverbotszonen in Syrien, was einer Kriegserklärung an Syrien u. Russland gleichkäme, sollte dies ernsthaft erwogen werden. Und ein deutscher Corbyn ist weit und breit nicht in Sicht, würde hierzulande aber wahrsch. genauso bekämpft werden.
NoComment schrieb am 01.10.2016
Die Parteirechte sollte die Konsequenz ziehen und austreten, statt ihre Kraft darauf zu verwenden, den Vorsitzenden zu demontieren. Das Problem ist allerdings, dass niemand eine solche Partei braucht und das wissen sie.
Ich vermute aber, sie wollen lieber einen Wahlerfolg des Corbyn-Flügels sabotieren, um ihm dann die Niederlage zuzuschieben. Wenn sie dann gewonnen hätten, würden sie die Linken rausschmeißen. Dann haben sie wenigstens die Atrappe einer sozialdemokratischen Partei. Eine Partei mit grosser Tradition, deren zeitgenössische Interpretation so lebendig wäre wie ein alter Leichnam. Der kann aber noch Jahre vor sich dahinsiechen, im Verfall umsorgt von seelenlosen Polit-Technokraten, Medien- und Marketing-Managern und präsentierbaren Politik-Darstellern für die Öffentlichkeit.
Ullrich Walter schrieb am 04.10.2016
Mit diesem Vorsitzenden wird sich, wie bereits schon gesagt, für lange Zeitdie Partei weg sein von der Gestaltung der politischen Macht. Corbyn wird nie Premierminister. Denn bei nationalen Unterhauswahlen werden die Torys gewinnen. Auch wenn der Kurs nicht und nie gepasst hat, zwecks Brexit, aber sie haben klare Haltung und sind nicht so tief gespalten, wie die Opposition. Also Glückwunsch und aufgepasst SPD nach der Bundestagswahl 2017.
Jens schrieb am 14.10.2016
Ach ja, auch für unsere Spezialdemokraten gilt: Parteiarbeit könnte so schön (und lukrativ) sein, wenn nur die Mitglieder nicht wären!
Rolf schrieb am 22.11.2016
Leider wieder Kaffesatzleserei und die gleiche Verkündung der Chancenlosigkeit von Corbyn, die schon in den USA mit viel Trickserei Sanders aus dem Rennen geschafft und in schöner Fehleinschätzung Clinton scheitern lassen hat. Mit wem soll denn Labour eine bessere Chance haben - mit Tony Blair? Dann gute Nacht!