Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, CETA, scheint kurz vor dem Abschluss zu stehen. Es ist auf dem Weg zur Übersetzung. Ist das Abkommen aus Ihrer Sicht ein gutes Abkommen?

Nein, es ist kein gutes Abkommen. Elemente darin sind zwar besser als bei Handelsabkommen, die Kanada mit anderen Ländern vereinbart hat. Es gibt sogar Leute, die sagen, es sei das beste Handelsabkommen, das jemals ausgehandelt wurde. Ich habe dies von Sozialdemokraten hier in Deutschland gehört. Ich grüble noch, wie man zu so einer Einschätzung kommen kann. Es ist nur in einem Aspekt anders als die anderen Abkommen, nämlich in der Art und Weise, wie die Investor-Staat-Streitbeilegung angewandt werden soll. Das ist in der Tat besser als bei NAFTA, dem Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko. Aber alles andere ist im Wesentlichen gleich. Ich frage mich, mit was die Leute es vergleichen, wenn sie sagen, CETA sei der Goldstandard. Ich würde selbst einen „Bronze-Standard“ bezweifeln.

Gibt es positive Aspekte an CETA? Was würde besser werden, wenn CETA in Kraft träte?

Es gibt Aspekte in dem Abkommen, die verbessert werden können, um es zu einem viel besseren Abkommen zu machen als es jetzt ist. Die Bestimmungen zu Arbeitnehmerrechten in dem Abkommen haben zum Beispiel keinen Durchsetzungsmechanismus. Die Argumente von europäischer Seite waren immer, dass es rechtliche Standards gäbe, die auch eingehalten würden, etwa in Bezug auf soziale Grundsicherung. Aber CETA enthält nichts, was die Staaten dazu verpflichtet, diese Standards einzuhalten. Es wird den Staaten überlassen, ihre eigenen Normen umzusetzen, welche auch immer das sind. Das ist, denke ich, ein grundsätzlich falscher Ansatz. Wenn es wichtig ist, muss es auch durchsetzbar sein, einschließlich eines Sanktionsmechanismus. In dem jetzigen Abkommen ist nichts davon vorgesehen.

Kanada hat angekündigt, die restlichen ILO-Konventionen zu den Kernarbeitsnormen zu ratifizieren. Ist das ausreichend?

Kanada wird wohl die ILO-Konvention zu Kinderarbeit nächste Woche ratifizieren. Die Ratifizierung der Konvention 98 zum Vereinigungsrecht und Recht auf Kollektivverhandlungen ist auch auf einem guten Weg. Das wird Kanadas Verpflichtungen bei den Kernarbeitsnormen wesentlich erhöhen. Aber wenn die Regierung oder auch Unternehmen die Konventionen verletzen: Wie nehmen wir sie dafür in die Verantwortung? Es gibt eben keinen solchen Mechanismus in CETA. Wenn es der EU und Kanada so wichtig wäre, dann müssten Strafen und Sanktionen im Abkommen enthalten sein. Das Abkommen hat keine Zähne.

Die Investoren bekommen Garantien, Schutz und Gerichte. Die Beschäftigten bekommen nette Worte.

Aber für die Investoren gibt es das, oder?

Richtig, die Investoren bekommen Garantien, Schutz und Gerichte. Die Beschäftigten bekommen nette Worte.

Wie steht die kanadische Öffentlichkeit zu CETA?

Generell ist man CETA gegenüber positiver eingestellt, weil es ein Abkommen mit Europa ist, von dem man glaubt, es habe hohe Arbeitsstandards. Die vorherigen Abkommen wurden mit den USA und Mexiko geschlossen, die nicht so hohe Standards haben. Die USA sind am schlimmsten, was Arbeitsnormen angeht; sie haben so gut wie keine ILO-Konvention ratifiziert und sie halten Arbeitsnormen nicht ein. Das Abkommen mit den USA und anschließend NAFTA mit Mexiko und USA waren beide komplette Fehlschläge – in jeglicher Hinsicht. Die Bestimmungen, um Regierungen zu verklagen, die versuchen, das öffentliche Interesse zu schützen, haben dazu geführt, dass Kanada das am meisten von Investoren verklagte Land weltweit ist. Im Gegensatz dazu war keine einzige Beschwerde im Rahmen von NAFTA in Bezug auf Arbeitnehmerrechte erfolgreich – nicht eine. Und das in zwei Jahrzehnten seit dem Inkrafttreten des Abkommens.

Kanada hat weitere Abkommen unterzeichnet, mit Kolumbien und Peru, zuletzt mit Südkorea. Die Schwächen dieser Abkommen finden sich auch in CETA wieder. Der einzige Unterschied ist, wie gesagt, dass Europa eine viel längere Geschichte der sozialen Sicherung hat als die eben genannten Länder. Daher ist Europa schon der bevorzugte Partner, denn die Kanadier hätten auch gerne die Standards, die die Europäer haben.

Was kann denn jetzt noch getan werden, um CETA zu verbessern?

Es ist nie zu spät. Es ist ein politisches Abkommen. Auf demselben Weg, wie es verhandelt wird, kann es auch festgeklopft werden. Wenn es denn überhaupt den Wunsch gibt, es festzuklopfen. Die Europäer sind nicht bereit, den Vertragstext zu öffnen, um Bedenken der Kanadier aufzunehmen. Wir werden weiterhin unsere Bedenken vorbringen. Das ist zum einen, dass es Bestimmungen zur Durchsetzung von Arbeitsnormen geben muss. Zum zweiten muss das Bestreben auf beiden Seiten des Atlantiks, den öffentlichen Dienst vor der Kommerzialisierung zu schützen, enthalten sein, und dass das dann nicht als eine Verletzung von Investorenrechten angesehen wird. In Kanada wird der Großteil der öffentlichen Dienstleistungen vom Staat gestellt, etwa die Gesundheitsvorsorge. Hier besteht die große Sorge, dass dies kommerzialisiert wird und man verklagt werden kann. Das könnte die Herausforderungen, eine medizinische Grundversorgung sicherzustellen, erschweren. Dies muss geklärt werden.

Die Europäer sind nicht bereit, den Vertragstext zu öffnen, um Bedenken der Kanadier aufzunehmen.

In Kanada besitzen die kommunalen Behörden große Eigenständigkeit, Verträge für Dienstleistungen auszuschreiben oder abzuschließen. 92 Prozent des Haushalts dieser Behörden wird von den Bürgerinnen und Bürgern finanziert. Wenn die Verwaltung beschließt, Aufträge im Bereich Umweltschutz zu vergeben, würde sie unter CETA das Recht dazu verlieren. Es gibt nur eine schmale Marge, bis zu der man frei wäre. Es sind, glaube ich, nur 500 000 Euro. Alles was darüber hinausgeht, unterliegt den CETA-Regeln. Damit würde den Kommunen ein wesentliches demokratisches Recht genommen; dies unterminiert die Demokratie in Kanada. Viele Kommunalverwaltungen haben Resolutionen verabschiedet, die dagegen Stellung beziehen. Denn der Staat finanziert sie noch nicht einmal. Das meiste Geld kommt von den Bürgerinnen und Bürgern der Kommunen.

Wie erklären Sie es sich, dass all diesen Bedenken nicht Rechnung getragen wurde?

Das liegt daran, dass dieses Abkommen von einer äußerst neoliberalen konservativen Regierung eingefädelt wurde, die mittlerweile bei den letzten Wahlen auch abgestraft wurde. Sie hat dieses Abkommen ausgehandelt. Die neue Regierung unter Justin Trudeau hat dieses Abkommen „geerbt“ und versucht, das Beste daraus zu machen. Sie räumt ein, dass CETA inhärente Schwächen hat. Die Regierung hat das Abkommen geerbt, aber sie hat auch die Verantwortung, die Bedenken, die vorgebracht werden, ernst zu nehmen. Ich denke, es ist noch Zeit dafür. Die Verhandlungspartner haben alle Möglichkeiten, den Bedenken Rechnung zu tragen. Aber es braucht den politischen Willen dazu. Hier in Deutschland höre ich dauernd, dass das Abkommen das Beste sei, was man bekommen könne und man es unterstützen müsse, dass es als Blaupause für andere Abkommen gelten würde usw.

Tatsache ist, dass es dem Anspruch, es sei der Goldstandard eines Handelsabkommens, nicht gerecht wird. Es ist noch nicht einmal ein Bronze-Standard. Es ist ein Handelsabkommen, das besser werden kann, wenn die vorgebrachten Bedenken berücksichtigt werden.

 

Die Fragen stellte Anja Papenfuß.