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„Korrupte Eliten ziehen die Fäden“
Der Wahlsieg des neugewählten Präsidenten hat einen unguten Beigeschmack, meint Ingrid Ross in Guatemala-Stadt.

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Der spätere Wahlsieger Alejandro Giammattei bei der Stimmabgabe am 11. August 2019.

Der Konservative Alejandro Giammattei hat die Präsidentschaftswahlen in Guatemala gewonnen. Wofür steht er?

In der Bevölkerung sehen sich nach diesen Wahlen viele darin bestätigt, dass korrupte Eliten die Fäden ziehen und Politiker aufbauen, die die Geschicke des Landes in ihrem Sinne und zu ihren Diensten leiten. So wurde der neue Präsident Alejandro Giammattei (Vamos) nach den Wahlen auch als „Jimmy Morales 2.0“ bezeichnet – der aktuelle Präsident gilt als Marionette der Eliten. Giammattei scheint zwar aus einem demokratischen Wettbewerb als Sieger hervorgegangen zu sein, doch das selektive Vorgehen der Justiz bei der Zulassung der Kandidatinnen und Kandidaten in diesem Jahr verleiht seinem Wahlsieg einen unguten Beigeschmack: Im April hatte der Konservative, dessen regelmäßige Einkünfte undurchsichtig sind, noch mit 8 Prozent auf Platz vier hinter den weiblichen Kandidatinnen Sandra Torres, Zury Rios und Thelma Aldana gelegen. Vor vier Monaten schien fast sicher zu sein, dass Guatemala zum ersten Mal in der Geschichte eine Frau als Präsidentin wählen würde.

Was brachte die Wende zugunsten Giammatteis?

Der gerichtliche Ausschluss von Aldana und Rios von den Wahlen hat letztlich den Weg für Giammattei frei gemacht, der bereits mehrfach Anläufe auf die Präsidentschaft unternommen hatte. Der ehemalige Direktor des Strafvollzugswesens hat am 11. August zwar mit 58 Prozent im zweiten Wahlgang die Präsidentschaft gewonnen, er hat jedoch während des kurzen Wahlkampfs kaum mit politischen Inhalten überzeugt. In der zweiten Runde profitierte er von der geringen Wahlbeteiligung von nur 43 Prozent und den Antipathien, die viele Wählerinnen und Wähler für die Gegenkandidatin Sandra Torres hegten. Letztlich haben nur circa 23 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme für Giammattei abgegeben.

Welche Themen waren ausschlaggebend für Giammatteis Wahlsieg über Sandra Torres?

Ausschlaggebend für die Wahlentscheidung am vergangenen Sonntag waren weniger die Themen, mit denen Giammatei den Wahlkampf bestritten hatte – er war vor allem mit den üblichen Slogans zu „Law & Order“, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Korruption in den Wahlkampf eingestiegen -, sondern vielmehr die Tatsache, dass er vielen als das „kleinere Übel“ galt. Auch für seine Widersacherin Sandra Torres war dies nicht das erste Präsidentschaftsrennen, in dem sie angetreten ist. Allerdings wurde ihre Kandidatur erst durch die Scheidung von ihrem Mann möglich, dem ehemaligen Präsidenten Álvaro Colom. Das guatemaltekische Gesetz untersagt es dem Ehepartner eines aktuellen oder ehemaligen Präsidenten, sich zur Wahl zu stellen.

Torres wird nachgesagt, dass sie ihre Rolle als „primera dama“ von 2008-2012 genutzt hat, um sich durch den Ausbau von Sozialprogrammen eine eigene Machtbasis zu schaffen. Das Bild der machthungrigen „Lady Macbeth“ ist Torres nie losgeworden. Zudem waren im März Tonbandmitschnitte an die Öffentlichkeit gelangt, die belegen, dass die Kandidatin der UNE sich im vorherigen Wahlkampf illegaler Finanzierungsmechanismen für ihre Kampagne bedient hatte. Trotz des belastenden Materials war gegen Torres nicht weiter ermittelt worden – denn die Gerichte sprachen ihr vorübergehenden Schutz gegen Strafverfolgung zu. All dies führte dazu, dass viele Guatemalteken die Wahlen für ein Spiel mit gezinkten Karten hielten. Nach dem Ende des Wahlkampfs wird übrigens erwartet, dass Sandra Torres die Immunität entzogen und sie nun doch verurteilt werden wird.

Ex-Präsident Jimmy Morales hatte zuletzt massiv die Korruptionsbekämpfung in Guatemala torpediert, als er die Ermittler der internationalen UN-Kommission gegen Korruption und Straflosigkeit CICIG des Landes verwies. Er war selbst ins Fadenkreuz der Ermittler geraten. Welche Politik ist hier von Giammattei zu erwarten?

Das Schicksal der CICIG scheint besiegelt. Der künftige Präsident hat nicht in Aussicht gestellt, das Mandat der Mission zu verlängern. Vielmehr will er ein nationales System aufbauen, da Guatemala seiner Ansicht nach keine internationale Unterstützung benötigt, um Korruption zu bekämpfen. Doch es darf bezweifelt werden, ob der Aufbau eines effektiven und unabhängigen nationalen Systems möglich ist. Die jetzige Generalstaatsanwaltschaft hat bislang keine Anstalten gemacht, das erfahrene Personal der CICIG halten zu wollen, das sich nach dem Ende der Mission nach neuen Aufgaben umsehen wird.

Welchen Kurs wird Giammattei gegenüber den USA verfolgen? Wird er das umstrittene Asyl-Abkommen mit den USA wieder aufkündigen, das sein Vorgänger Jimmy Morales erst vor wenigen Wochen unterzeichnet hat? Auf Druck der US-Regierung wird Guatemala darin als sicherer Drittstaat geführt.

Giammattei hat im Wahlkampf bekundet, gute Beziehungen zu den USA – explizit dem FBI, CIA und State Department – pflegen zu wollen. US-Außenminister Mike Pompeo gratulierte bereits am Montag zur Wahl, die USA scheinen mit dem Ausgang zufrieden zu sein. Das Verhältnis ist jedoch von der großen Machtasymmetrie gekennzeichnet: Die USA hatten gedroht, Zölle auf guatemaltekische Exporte in die USA zu erheben und Rücküberweisungen der Migranten zu besteuern, sollte Guatemala das Abkommen, das den Weg zu Abschiebungen auch von Migranten aus El Salvador und Honduras nach Guatemala ebnet, nicht unterzeichnen. Die Rücküberweisungen stellen mit circa 12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einen wichtigen Faktor für die Binnenachfrage dar. Das Abkommen wurde unterzeichnet, muss aber noch ratifiziert werden. Giammattei hatte im Wahlkampf zuerst angekündigt, den Deal ablehnen zu wollen, nach einem Gespräch mit Präsident Morales aber angedeutet, dass das Abkommen im Kern gar nicht so dramatisch sei.

Trifft das zu?

Die Zahlen wiederlegen diese Interpretation: In den vergangenen sechs Monaten sind ungefähr 1,5 Prozent der Gesamtbevölkerung Guatemalas bei dem Versuch aufgegriffen worden, illegal in die USA einzureisen. Angesichts dessen fragen sich viele Beobachter, wie das Land zusätzlich Migranten oder Rückkehrer aus den Nachbarländern aufnehmen und versorgen soll. Angeblich könnten um die 250 000 Personen auf diesem Weg nach Guatemala deportiert werden. Die wahre Herausforderung, der der nächste Präsident sich widmen muss, ist die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger. Circa 60 Prozent der Guatemalteken leben in Armut. Um hier Veränderungen zu bewirken, müsste die Regierung sich dem Wohl der gesamten Bevölkerung verschreiben und nicht nur dem der wirtschaftlichen und politischen Elite, deren Mechanismen der Bereicherung die CICIG in den vergangenen Jahren erfolgreich aufgedeckt hat. Während der Amtszeit von Jimmy Morales florierten die Geschäfte der Drogenkartelle, und in einigen Teilen des Landes sorgen nun diese De-facto-Autoritäten für Sicherheit und Beschäftigung der dort lebenden Bevölkerung.

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