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„Radikalere Programme und moralische Hürden“
Nicht-Mitglieder wählen den Parteivorstand: Marcus Roberts zu den Vorteilen und Risiken am Beispiel der Labour-Partei.

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Schnelle Mobilisierung: Corbyn-Unterstützer in London.

Interview von Joanna Itzek. 

Lesen Sie dieses Interview auch auf Englisch.

Labour hat 2015 die Wahl seines Führungspersonals auch für Nicht-Mitglieder geöffnet – sie mussten sich dazu für drei Pfund anmelden. Welche Erfahrungen hat die Partei damit gemacht?

Die Antwort ist: Das hängt von der politischen Einstellung ab! Corbyn-Anhänger freuen sich sicher über diese Entwicklung. Bereits der ehemalige Labour-Parteiführer Ed Miliband hatte ja die nötigen Strukturen geschaffen, um die Hunderttausenden an neuen Unterstützern zu sammeln, die von Jeremy Corbyns anti-elitärem Überraschungssieg begeistert waren.

Wer aber zur alten Labour-Garde gehört, fürchtet wohl eher, dass auf diese Weise viel zu viele Klicktivisten an Bord kommen, die sich mehr für soziale Medien interessieren als dafür, vor den Wahlen an die Türen zu klopfen. Noch schlimmer für die vielen, immer noch gegen Corbyn eingestellten Labour-Parlamentarier ist es, dass sich die Partei zu weit nach links bewegt hat und nun einem populären, aber möglicherweise unwählbaren Anführer ausgeliefert ist.

Welcher Kandidatentyp profitiert von einer solchen Öffnung?

Offene politische Modelle tragen dazu bei, dass von der Basis schnell neue Ideen kommen. Eine solche niedrige Eintrittsbarriere ist aber nicht nur ein großer Vorteil, sondern auch eine enorme Herausforderung: Mit ihrer massentauglichen, kostengünstigen Infrastruktur kann die Partei einerseits eine Vielzahl neuer Rekruten anziehen, aber andererseits sind die Neuzugänge oft weniger engagiert und ziehen schnell wieder weiter.

In politischer Hinsicht hilft dies Kandidaten, die nicht in den Mainstream passen, aber die öffentliche Vorstellungskraft anregen – wie Jeremy Corbyn oder Bernie Sanders auf der linken und Boris Johnson oder Donald Trump auf der rechten Seite. Dies könnte durchaus die politische Polarisierung weiter verschärfen, da solche Kandidaten dazu neigen, auf Kosten solider und kompromissbereiter Staatspolitik ihre Parteibasis bei Laune zu halten.

Wie Bürgermeister Pete Buttigieg und die Senatorinnen Kamala Harris und Elizabeth Warren bei den demokratischen Vorwahlen in den USA gerade zeigen, muss dies allerdings nicht immer der Fall sein. Um den momentan sehr rebellischen und antielitären Zeitgeist zu bedienen, reicht es manchmal auch aus, einfach ein frisches Gesicht zu sein und/oder eine mutige Politik anzubieten.

Können Sie die Chancen und Risiken genauer ausführen, die mit einem offenen Prozess verbunden sind?

Ein solcher Prozess kann die Wahlergebnisse verbessern, vergrößert aber strukturelle Risiken und wirft moralische Fragen auf. Hinsichtlich der Wahlen kann er kurzfristig attraktiv sein, da eine stärker basisorientierte Politik mehr Klarheit über die politischen Positionen verschafft. Sie führt zu radikaleren Programmen und erneuert damit die Begeisterung bei den Wählern, die die Abkehr von der grauen Kompromisspolitik der Vergangenheit willkommen heißen. So kann eine neue Welle der Unterstützung entstehen, die in Wahlsystemen, in denen keine Mehrheitssiege, sondern die Vielfalt gefördert wird, entsprechend zum Erfolg führen.

Strukturell gesehen kann sich dadurch die Wählerbasis einer Partei ändern, wie es auch bei Labour unter Corbyn der Fall war. Früher war diese Basis kleiner, solider und verlässlicher: landesweit etwa 30 Prozent. Dann wurde sie größer, aber auch instabiler: 40 Prozent im Jahr 2017, aber nur noch 20 Prozent im Jahr 2019.

Darüber hinaus kann dieser Prozess die Nachhaltigkeit beeinträchtigen, mit der das Land insgesamt regiert wird, da die Parteien weniger Anreize haben, auf parteiübergreifender Basis zusammenzuarbeiten – und zwar deshalb, weil sie mehr Angst vor der Reaktion ihrer Basis haben, wie man bereits seit Jahrzehnten an den Demokraten und Republikanern im US-Kongress sehen kann!

Welche Folgen hat das für den politischen Diskurs?

Der nationale Diskurs wird immer mehr beschädigt, da politische Gegner zunehmend als moralisch falsch dargestellt werden – und nicht mehr als Menschen, mit denen man lediglich nicht übereinstimmt. Wenn sich normale Politik in moralische Gegnerschaft verwandelt, verstärkt sich die Parteilichkeit, und dies kann auch in der Gesellschaft insgesamt zu gefährlichen und potenziell dauerhaften Trennungen und Spaltungen führen. Und eine solche Entwicklung wird von ausländischen Gegnern wie Russland nur allzu gern für eigene Zwecke ausgenutzt, wie kürzlich ein verteidigungspolitisches, geheimdienstliches Forschungspapier zeigte.

Ist es Labour denn gelungen, mit der neuen Struktur hoffnungsvollen Nachwuchs für die Partei zu gewinnen?

Was die Mitglieder betrifft, ist die Antwort ja. Und zunächst traf dies auch auf die Wähler zu, später dann aber nicht mehr. Grundsätzlich konnte Jeremy Corbyn durch die neue Labour-Struktur problemlos viele neue Mitglieder anwerben. Über 100 000 junge Menschen wurden von ihm inspiriert, der Partei beizutreten. An den Wahlen von 2017 beteiligten sich dann mehr junge Menschen als üblich – insbesondere im Alter von 25-39 Jahren –, wovon Labour dramatisch profitierte.

Aber nach diesem Erfolg setzte gegenüber Corbyns Partei eine Desillusionierung ein. Der Hauptgrund dafür ist seine Weigerung, sich entschieden gegen den Brexit auszusprechen, aber zur Erschütterung der moralischen Grundlage des Corbyn-Experiments trug auch Labours Antisemitismuskrise bei. Für die Wählerbasis bedeutete das, dass viele junge Menschen Labour die Unterstützung entzogen und sich den Liberaldemokraten zuwandten, die den Brexit ablehnen. Einfach ausgedrückt: Dass junge Wähler einer Partei beitreten, liegt am Kandidaten, aber ob sie dann auch an Bord bleiben, liegt an der Politik.

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