„Scheinbilder der politischen Partizipation”

Fünf Fragen zur russischen Minderheit in Lettland an Valdis Teraudkalns, Professor an der Universität Lettlands

Die Rolle der russischen Minderheit in Lettland ist seit langem eine Herausforderung. Wie hat sich die Lage vor dem Hintergrund der Ukrainekrise entwickelt?

Die geographische Nähe Russlands ist seit 2014 auch mit einer extrem komplizierten politischen Nähe verbunden. Die russische Soft Power wirkt intensiver denn je – etwa in den Medien. Sie nutzt dabei nicht zuletzt Probleme der bislang wenig effizienten lettischen Integrationspolitik. Vorurteile und ungeschickte, misstrauische öffentliche Botschaften der lettischen politischen Elite gegenüber ihren Mitbürgern russischer Herkunft werden dabei ausgenutzt. Dabei wurden nach der Krim-Abstimmung 2014 vor dem Hintergrund der massiven Nervosität der lettischen Bevölkerung Stimmen laut, die eine Prüfung der Loyalität der Minderheiten forderten. Diese Stimmen wurden durch gegenseitige Abgrenzungen, medial gesteuerte Panik und gegenseitige negative Bilder verstärkt.

Wichtig ist: Die ethnischen Minderheiten machen derzeit etwa 40 Prozent der Bevölkerung Lettlands aus. In der südöstlichen Region Lettgalien und in Riga sind die Zahlen sogar höher. In der Stadt Daugavpils stellen die russischsprachigen Einwohner eine deutliche Mehrheit. Dabei sind auch die Russen mit etwa 24 Prozent der Bevölkerung eine politisch äußerst heterogene Minderheit. Sie ist in Lettland seit dem 10. Jahrhundert präsent, doch der Grad der ethnisch-übergreifenden politischen Partizipation ist gering. Laut Zentralem Statistikbüro Lettlands ist die Zahl der lettischen Neubürger von 19 000 im Jahr 2005 auf 1 732 im Jahr 2013 gefallen. Auch die Zahl der Anträge 2014 war dramatisch niedrig – nur 1 147 Nichtbürger entschieden sich für die Erweiterung ihrer politischen Partizipation.

Offensichtlich fehlt es der Regierung an effektiven Mitteln für eine anziehende Einbürgerungsidee, die über die ethnische Zugehörigkeit hinaus auch die Idee einer politischen Gemeinschaft anbieten könnte.

All das zeigt: Offensichtlich fehlt es der Regierung an effektiven Mitteln für eine anziehende Einbürgerungsidee, die über die ethnische Zugehörigkeit hinaus auch die Idee einer politischen Gemeinschaft anbieten könnte, in der Minderheiten keine Hierarchien und keine latenten oder offenen Ausgrenzungstendenzen erleben. Es geht um eine tägliche Philosophie der Akzeptanz.

Was sind die politischen Konsequenzen dieser Zersplitterung?

Das akuteste Problem der ethnischen Zersplitterung ist am Beispiel der sogenannten ethnischen Abstimmung bei den Parlamentswahlen zu beobachten. Seit 1993 wird politisch von den Einwohnern erwartet – und in den Wahlkampagnen auch so angeboten – dass Bürger entsprechend den ethnischen Parolen der Parteien wählen. Hinter dieser Ethnisierung der politischen Partizipation verbirgt sich massenhafte Gleichgültigkeit gegenüber dem Spektrum von sozialen Problemen. Soziale Gerechtigkeit, Steuerpolitik und Solidarität werden durch das ethnische Prisma vereinfacht und populistisch ausgeschlachtet. Die schwere Wirtschaftskrise von 2009 bis 2011 zeigte diesen Trend deutlich. Es kam kaum zu sozialen Protesten. Aber das sogenannte Sprachreferendum über den Status des Russischen als eventuelle zweite Staatssprache hatte 2012 eine massenhafte politische Mobilisierung und eine Beteiligung von mehr als 80 Prozent der Wahlberechtigten zur Folge.

Welche Rolle spielen die Medien dabei?

Die Herausforderung hängt aufs engste mit den Medien in Lettland zusammen. Nach einer Umfrage der lettischen Staatskanzlei vom Herbst 2014 sind über 50 Prozent der Minderheiten Zielgruppe der Medien aus Russland. Doch bekanntlich wird in den russischen Medien Medienfreiheit und Unabhängigkeit kaum noch praktiziert. Im Internetraum macht es sich das Leben in den alternativen Medienräumen auch einfach und billig. Doch klar ist: Auch lettische Medien haben sich bislang nicht als Kanäle einer multiethnischen, pluralistischen Partizipationskultur hervorgetan. Begrenzte Lettischkenntnisse der ethnischen Minderheiten verstärken noch den Einfluss der russischen Medien.

Welche Funktion spielen die historischen Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit und die Erinnerungspolitik dabei?

Jeder Besucher, der Riga als Europas Kulturstadt 2014 erlebte, wird zahlreiche Gedenkstätten bemerkt haben, die an die sowjetische Okkupation und Deportationen der Letten erinnern – das Okkupationsmuseum, das Haus des KGB, Gedenktafeln an Rigaer Bahnhöfen, Häusern und Friedhöfen. Riga dokumentiert kollektive Tragödien von Bürgern verschiedener Herkunft. Es finden sich Denkmäler, die an die Opfer des Holocaust und Vertreibungen erinnern, neben Spuren der sowjetischen Herrschaft. Das „Denkmal der Freiheit” steht dem Denkmal der Sowjetsoldaten gegenüber: Die Düna trennt die beiden, so wie die Geschichte des 20. Jahrhunderts die Bürger und Nichtbürger Lettlands, die Letten und ethnische Minderheiten, voneinander trennt.

Aleida Assmann, die die Erinnerungspolitik an die europäischen Gewaltherrschaften des 20. Jahrhunderts erforscht, betont, dass die Gestalt der Gemeinschaft als Opfer eine intensive sogenannte „Ethnisierung“ des Leidens verursacht. Und genau diese verursacht ihrerseits neue Probleme für die Konsolidierung der modernen, fragmentierten und ethnisch heterogenen Gesellschaft.

Die öffentlichen Erinnerungsdiskurse wehren pluralistische Tendenzen ab. Die Zersplitterung wird durch getrennte Erinnerungsräume und Gedächtnispolitiken des politischen Establishments aufrechterhalten. Zudem wird sie durch regelmäßige symbolische Erinnerungsaktionen verfestigt. Die konfliktreichen Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg und die Fortsetzung der sowjetischen Okkupation prägen das vorherrschende Bild des Opfers seitens der ethnischen Mehrheit.

Die Zersplitterung wird durch getrennte Erinnerungsräume und Gedächtnispolitiken des politischen Establishments aufrechterhalten.

Dieses Bild zwingt andere Themen wie die Kollaboration mit dem Nazi-Regime und die Zusammenarbeit mit der Sowjetunion in den Schatten. Ignoriert und verdrängt aus dem öffentlichen Raum werden auch relativ neue Erfahrungen von Nicht-Bürgern. Etwa in Bezug auf ihren Alltag, ihren Status und ihre Erfahrungen. Diese Hierarchien der ethnisch definierten Erinnerungen führen zu Scheinbildern der politischen Partizipation. Die Vertiefung der ethnisch geprägten Erinnerungskluften ist in den letzten Parlamentswahlen erneut spürbar geworden.

Was ist zu tun? Wie kann die Integration von Minderheiten effizienter gestaltet werden?

Die Regierung ist in Sachen inklusive Erinnerungsräume bisher kaum effizient gewesen. Zuerst muss die Integration zu einem konstanten Thema der politischen Agenda werden. Sie darf nicht mehr wie bisher sporadisch oder nur nach Zuspitzungen auftauchen und danach wieder verschwinden. So war es etwa während des Sprachreferendums vom Februar 2012. Zweitens sollten alle Kanäle, Medien, Schulen, Universitäten und Kommunen an der Entstehung einer Anerkennungspolitik teilnehmen. Zugleich müsste in der Gesellschaft wie von Aleida Assmann beschrieben eine neue Politik der „Reue und Entschuldigung“ entstehen. Die Hierarchien der historischen Tragödien gehören abgeschafft. Die Minderheiten müssen eingeladen werden in den Raum der lettischen Okkupationserfahrung und Erinnerungen. Diese Philosophie der Vergangenheitsbewältigung muss auf einem pluralistisch erzielten Konsens beruhen. Sie kann dazu beitragen, dass das bisherige gegenseitige Ignorieren der Erinnerung des Anderen, ob Mehrheit oder Minderheit, politisch weniger profitabel wird als heute. Sonst entsteht der Eindruck, dass die ethnische Zersplitterung und die erhebliche Zahl der Nicht-Bürger allen beteiligten Gruppen, und zwar Konservativen und den sogenannten „Russen-Parteien“, effektive politische Legitimationsinstrumente verschafft.