Die Fragen stellte Nikolaos Gavalakis.

Die Demokraten haben bei den Zwischenwahlen einen überwältigenden Sieg errungen und sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat die Mehrheit gewonnen. Was erklärt ihren Erfolg?

Ich glaube, die wichtigste Erkenntnis aus diesen Zwischenwahlen ist, dass es sich um eine Abstimmung über Donald Trump gehandelt hat. Trump trat vor gerade einmal zwei Jahren seine zweite Amtszeit an, getragen von einer Welle der Unzufriedenheit über die hohen Lebenshaltungskosten und die Masseneinwanderung – das sind also viele der gleichen Themen, mit denen Europa seit Jahren zu kämpfen hat. Und diesen Rückenwind hat er offenbar ziemlich schnell verspielt. Er führte Zölle ein, die die Lebenshaltungskosten weiter in die Höhe trieben. Statt sich darauf zu beschränken, die Kontrolle über die Südgrenze zurückzugewinnen, startete er mithilfe der Einwanderungsbehörde ICE eine äußerst aggressive Kampagne, bei der auch zahlreiche amerikanische Staatsbürger ins Visier gerieten. Aber ich glaube, was seine Wählerkoalition wirklich auseinanderbrechen ließ, war der Krieg im Iran. Eines seiner großen Wahlversprechen lautete, keine neuen Kriege anzufangen. Und dieses Versprechen hat er gebrochen. Dadurch wurde aus einer sogenannten blauen Welle, also einem guten Zwischenwahlergebnis für die Demokraten, ein regelrechter blauer Tsunami.

Was sagen die Ergebnisse der Midterms über den Rückhalt der Demokraten in der amerikanischen Bevölkerung aus? Kann die Partei daraus tatsächlich ein Mandat für ihre politische Agenda ableiten?

An Stelle der Demokraten wäre ich nach diesem Sieg sehr vorsichtig. Das Ergebnis war offenbar eher ein Votum gegen Trump als eines für die Demokraten und ihre politische Agenda. Selbst unter den Menschen, die gewählt haben, hat eine Mehrheit weiterhin keine positive Meinung von der Demokratischen Partei. Und wenn man die Wählerschaft insgesamt betrachtet, also auch diejenigen, die nicht zur Wahl gegangen sind, ist das Ansehen der Demokraten nach wie vor schlecht. Ich glaube deshalb, dass sie vor allem zum Ventil für die Unzufriedenheit der Menschen mit Trump geworden sind. In unserem amerikanischen Zwei-Parteien-System bleibt einem praktisch nur die Möglichkeit, die Demokraten zu wählen, wenn man seinem Unmut über Trump Ausdruck verleihen will.

Die Demokraten haben zwar einen großen Sieg errungen, aber es gibt noch viel zu tun. Vor gerade einmal zwei Jahren wurden sie in Washington von der Macht verdrängt, und seitdem fällt es ihnen schwer, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. Jetzt müssen sie zeigen, dass man ihnen wieder vertrauen kann. Das bedeutet, sich auf die Themen zu konzentrieren, mit denen sie im Wahlkampf erfolgreich waren: den Lebenshaltungskosten, der Regulierung von künstlicher Intelligenz und der Bekämpfung von Korruption. Sie sollten sich aber nicht nach einer einzigen Wahl zu einer übermäßig ehrgeizigen politischen Agenda hinreißen lassen.

Mit ihren neuen Mehrheiten im Kongress haben die Demokraten nun die Möglichkeit, Trump direkter herauszufordern. Welche Prioritäten sollten sie in den kommenden zwei Jahren setzen? Und welche Fehler sollten sie vermeiden?

Interessant ist, dass Präsident Trump am Wahlabend seine Bereitschaft signalisiert hat, bei einigen großen Themen überparteilich mit den Demokraten zusammenzuarbeiten, darunter die Einwanderungspolitik und möglicherweise auch eine Wahlrechtsreform. Ich glaube, die Demokraten wären gut beraten, dieses Angebot anzunehmen.

Nachdem sie das Repräsentantenhaus und den Senat zurückgewonnen haben, ist ihr nächstes Ziel die Präsidentschaft. Aber die Wählerschaft wird 2028 ganz anders aussehen als bei diesen Zwischenwahlen. Andere Menschen werden zur Wahl gehen, und sie werden andere Erwartungen haben. Deshalb müssen die Demokraten gerade denjenigen Wählern, die keine überzeugten Anhänger ihrer Partei sind, zeigen, wie es aussehen würde, wofür sie politisch stehen und wie sie das Land regieren würden.

Seit der Corona-Pandemie beschäftigen die Menschen vor allem die Lebenshaltungskosten und die wirtschaftliche Lage.

Seit der Corona-Pandemie beschäftigen die Menschen vor allem die Lebenshaltungskosten und die wirtschaftliche Lage. Sie spüren die Belastung im eigenen Geldbeutel, beim Einkaufen und an der Tankstelle. Und sie machen sich Sorgen darüber, welche Auswirkungen künstliche Intelligenz auf den Arbeitsmarkt hat. Auch die Gesundheitsversorgung ist ein großes Thema. Die Demokraten sollten sich auf diese alltäglichen Sorgen konzentrieren und den Wählern zeigen, was sie tun würden, wenn sie in zwei Jahren auch das Weiße Haus zurückerobern. Und wenn Trump bereit ist, gemeinsam mit ihnen Gesetze zu verabschieden, die das Leben der Menschen spürbar verbessern, sollten sie diese Möglichkeiten nutzen. Wenn die Wähler merken, dass sich ihre Lebensumstände verbessern, dürfte sich das für die Demokraten künftig auszahlen.

Eine neue Generation progressiver Politiker gewinnt innerhalb der Demokratischen Partei zunehmend an Einfluss. Ist ein grundlegender Richtungsstreit zwischen dem progressiven und dem gemäßigten Flügel unvermeidlich?

Ich denke schon. Und ich glaube, wir werden ihn erleben, sobald die ersten Präsidentschaftsbewerber ihre Kandidatur bekannt geben – möglicherweise noch vor Ende dieses Jahres, spätestens aber Anfang nächsten Jahres. Diese Debatte ist längst überfällig. Im Jahr 2020 haben sich die Gemäßigten durchgesetzt. Joe Biden führte im demokratischen Vorwahlkampf die gemäßigtste Kampagne und gewann. Das lag allerdings auch daran, dass die demokratischen Wähler jemanden wollten, dem sie zutrauten, Trump zu schlagen. Jetzt ist Trump aus dem Rennen. Er wird 2028 nicht erneut kandidieren. Deshalb wird sich die Partei zum ersten Mal seit 2016, als Bernie Sanders und Hillary Clinton gegeneinander antraten, wieder ernsthaft mit diesem innerparteilichen Konflikt auseinandersetzen müssen.

Die Wahlergebnisse zeigen, dass gemäßigte Kandidaten im Vergleich zu progressiven Bewerbern besser abgeschnitten haben – auch gemessen an den bisherigen parteipolitischen Kräfteverhältnissen in ihren jeweiligen Bundesstaaten. Abdul El-Sayed, Peggy Flanagan in Minnesota und Troy Jackson in Maine blieben allesamt hinter einigen gemäßigteren Kandidaten zurück, die sogar in konservativeren Bundesstaaten angetreten waren. Daraus sollten die Demokraten ihre Lehren ziehen.

Allerdings haben wir auch zum ersten Mal erlebt, dass ausgesprochen progressive Kandidaten in hart umkämpften Bundesstaaten gewinnen konnten. So etwas hat es in Amerika bisher eigentlich nicht gegeben. Deshalb werden die Progressiven diese Erfolge sicherlich für sich reklamieren. Alexandria Ocasio-Cortez sagte vor der Wahl, wenn Abdul El-Sayed in Michigan gewinnen könne, dann könnten Progressive überall gewinnen. Ich glaube, wir werden in den kommenden Jahren erleben, wie diese Auseinandersetzungen ausgetragen werden.

Mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2028: Mit welchem politischen Programm sollten die Demokraten antreten? Würde ihnen eine progressivere Agenda helfen, oder sollten sie sich stärker zur politischen Mitte hin orientieren?

Ich glaube, es gibt viele Belege dafür, dass Amerika ein Land der rechten Mitte ist. Zwar feierten die Demokraten am Dienstag im ganzen Land große Wahlerfolge. In parallel stattfindenden Volksabstimmungen jedoch lehnten die Wähler in vielen Bundesstaaten, selbst in ausgesprochen demokratisch geprägten, eher liberale Anliegen ab, während sie konservativere Vorschläge unterstützten. In Colorado und im Bundesstaat Washington beispielsweise stimmten die Wähler Maßnahmen zu, die in bestimmten Fragen rund um Transgender-Personen restriktiver sind. In Kalifornien wurde die Einführung einer Milliardärssteuer klar abgelehnt. Das bestätigt, was wir schon länger wissen: Die Amerikaner sind insgesamt eher gemäßigt und tendieren bei bestimmten Themen sogar ein wenig nach rechts.

Die Demokraten sollten deshalb vermeiden, sich bei gesellschaftspolitischen Fragen zu weit von den Ansichten des Durchschnittswählers zu entfernen. 

Wenn man sich die drei erfolgreichen demokratischen Präsidentschafts-Kandidaten der vergangenen Jahrzehnte anschaut – Joe Biden 2020, Barack Obama 2008 und Bill Clinton 1992 –, dann wurden alle drei von den Wählern als gemäßigter wahrgenommen als die Demokratische Partei insgesamt und auch als ihre republikanischen Gegenkandidaten. Die Demokraten sollten deshalb vermeiden, sich bei gesellschaftspolitischen Fragen zu weit von den Ansichten des Durchschnittswählers zu entfernen. Wissenschaftliche Untersuchungen bestätigen, dass Parteien – insbesondere jene, die Thomas Piketty als „Brahmanen-Linke“ bezeichnet hat – mit Gegenreaktionen rechnen müssen, wenn sie sich in kulturellen Fragen zu weit von den Wählern entfernen.

Die Demokraten sollten sich daher darauf konzentrieren, wie sie die hohen Lebenshaltungskosten in den Griff bekommen und den Menschen wieder mehr Sicherheit geben können – in einer Zeit, die viele als äußerst instabil empfinden, sei es wegen der Preise, der Migration oder des Iran-Krieges. Sie müssen den Wählern zeigen, wie sie ihr Leben stabiler machen können. Darauf sollte künftig ihr Schwerpunkt liegen.

Auch die Mitte-links-Parteien in Europa ringen mit ähnlichen Fragen über ihre politische Ausrichtung und darüber, wie sie verlorene Wähler wieder zurückgewinnen können. Welche Lehren können die europäischen Sozialdemokraten aus den Erfahrungen der Demokraten in den USA ziehen?

Was die Lehren aus diesen Zwischenwahlen betrifft, bin ich leider nicht sicher, ob es bisher besonders viele gibt. Trump hat den Bogen überspannt. Es ist die Geschichte eines Rechtspopulisten, der auf einer Welle der Empörung über Masseneinwanderung und hohe Lebenshaltungskosten an die Macht kam und dann zu weit ging. Davon haben die Demokraten nun profitiert.

Derzeit haben Menschen auf der ganzen Welt das Gefühl, dass vieles sehr instabil ist und sich das Leben einfach viel zu schnell verändert. Rechtspopulisten nutzen das aus und behaupten, einfache Antworten zu haben. Als Mitte-links-Partei muss man diesen Problemen deshalb zuvorkommen. Vor allem muss man die Sorgen der Wähler ernst nehmen, statt sie abzutun. Und man muss tatsächlich etwas dagegen unternehmen. Parteien, die verhindern wollen, dass in ihren Ländern eigene Trumps oder Le Pens entstehen, müssen mögliche Probleme frühzeitig erkennen und angehen, bevor sie sich zuspitzen.