Die Fragen stellte Dorian Simonis.

Die Studierendenbewegung hat überraschend die Wahl gewonnen. Wie konnte sie das System Vučić nach vierzehn Jahren an der Macht besiegen?

Die Bewegung ist aus einer bitteren Erkenntnis heraus entstanden: Korruption tötet. Nach dem Tod von sechzehn Menschen im November 2024 in Novi Sad forderten die Studierenden Rechenschaftspflicht, Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und ein Ende der Korruption. Als Vučić darauf mit Verleumdung, Verhaftungen und Gewalt reagierte, wurde klar: Mit diesem Regime würden sie ihre Ziele nicht erreichen. So entstand die Forderung nach Neuwahlen und einem Regimewechsel.

In den folgenden knapp zwei Jahren mobilisierte die Bewegung immer mehr Menschen, über Generationen und gesellschaftliche Gruppen hinweg. Aus einer zunächst städtisch geprägten Protestbewegung wurde eine landesweite Bewegung, die bis in die entlegensten Dörfer ausstrahlte. In basisdemokratischen Versammlungen schuf sie ganz neue Formen politischer Beteiligung. Sie verzichtete bewusst auf einzelne Führungspersönlichkeiten und konzentrierte sich auf ihre gemeinsamen Forderungen: ein Land ohne Korruption, mit funktionierenden Institutionen, unabhängiger Justiz und freien Medien. Damit traf sie das Vučić-Regime im Kern.

Für die Parlamentswahlen stellten die Studierenden eine Liste mit 250 Kandidierenden aus Wissenschaft, Kunst, Zivilgesellschaft und anderen Bereichen auf. Sie selbst kandidierten nicht. Ihr Ziel war eine politisch unbelastete Mehrheit, die den Weg zu wirklich freien und fairen Wahlen ebnen sollte.

Am Ende gewann die „Student List“ trotz massiver Wahlmanipulationen und Einschüchterungen 53 Prozent der Stimmen. Eine Graswurzelbewegung hatte innerhalb von 23 Monaten das autokratische Regime besiegt. Nun steht hinter der neuen parlamentarischen Mehrheit eine breite gesellschaftliche Bewegung, die auch künftig Druck machen und die Regierung kontrollieren kann.

Vučićs Anhänger kontrollieren weiterhin große Teile des Staatsapparats. Wie kann aus dem Regierungswechsel ein echter Systemwechsel werden?

Nach dem im alten System eigentlich unmöglichen Triumph bei den Wahlen kommt der noch härtere Teil: Die neue Mehrheit im Parlament muss ein Regime abwickeln, das sich in vierzehn Jahren ideologisch und personell tief in den Strukturen des gekaperten Staats festgesetzt hat. Die politische und strafrechtliche Aufarbeitung von Machtmissbrauch, illegalen Geldflüssen und Korruption wird kompliziert. Auch die Lustration von Justiz, öffentlicher Verwaltung und Sicherheitsinstitutionen wird auf großen Widerstand treffen. Außerdem wird nun der finanzielle Trümmerhaufen der Staatsausplünderung sichtbar werden. Und all das muss eine politisch unerfahrene Regierung bewältigen, die gleichzeitig den Staat am Laufen halten muss.

Die großen Hoffnungen auf grundlegende Veränderungen müssen zwangsläufig enttäuscht werden.

Die großen Hoffnungen auf grundlegende Veränderungen in Serbien, die zu diesem Wahlsieg geführt haben, müssen geradezu zwangsläufig enttäuscht werden. Schnelle Veränderungen kann und wird es nach vierzehn Jahren Staatskaperung nicht geben. Deshalb sollten wir die Wahlsieger jetzt nicht mit überzogenen Erwartungen überfordern. Nicht innerhalb Serbiens und auch nicht aus dem Rest Europas.

Auf diese Enttäuschungen werden Vučić und seine SNS setzen und – als nun einzige Opposition im Parlament - an einem Comeback arbeiten. An finanziellen, personellen, kriminellen und organisatorischen Ressourcen wird es ihnen auch weiterhin nicht fehlen.

Die Studierendenbewegung vereint Menschen mit ganz unterschiedlichen politischen Überzeugungen. Kann dieses Bündnis auch zusammenhalten, wenn es künftig selbst regieren muss?

Das ausdrückliche Ziel der Studierendenbewegung ist es, mit einer Übergangsregierung Serbien umzugestalten. Dann können in ein, zwei Jahren endlich freie und faire Wahlen stattfinden – rechtsstaatlich abgesichert, transparent und mit freien Medien.

Die Studierendenbewegung hat es geschafft, Menschen unterschiedlicher politischer Überzeugungen zu vereinen, indem sie sich auf die Essentials eines Regimewechsels konzentriert hat. Dafür hat sie manche Fragen bewusst offengelassen. Vor allem in ideologischen und außenpolitischen Fragen hat sie sich nicht festgelegt. Wie stehen sie z.B. zur Unabhängigkeit des Kosovo und zu anderen Nachbarstaaten, zu Russland, zu den Geschichtslügen des Vučić-Regimes? Diese und andere konfliktträchtige Themen hat die Bewegung bislang bewusst vermieden. Das wird ihr vor allem aus dem übrigen Europa vorgeworfen.

Ich halte das aber für klug und leider richtig. Um das Regime zu überwinden, musste die Bewegung andere Prioritäten setzen. Auch ohne dass sich die Bewegung mit einer Stimme etwa zum Kosovo geäußert hätte, ist in den von Vučić dominierten Medien ein Dauerfeuerwerk aus Lügen, Verunglimpfungen und Bedrohungen auf sie niedergeprasselt. Sie wurden als „ausländische Agenten“ und „Terroristen“ diffamiert, die Serbien „vernichten“ wollen; bezahlt und gesteuert wahlweise aus Kroatien, Albanien, Montenegro, Kosovo oder auch aus Deutschland. Auch einige der deutschen politischen Stiftungen gerieten ins Visier dieser Kampagne.

Nach dem Wahlsieg müssen die bislang offen gebliebenen Fragen geklärt werden. Da die Studierendenbewegung eine heterogene Bewegung aus der Mitte der serbischen Gesellschaft ist, wird es dabei zu Differenzen und Konflikten kommen. Wie in jeder pluralistischen, demokratisch organisierten Bewegung. Vielleicht werden wir auch Abspaltungen erleben. Wenn bei den nächsten Wahlen jedoch aus der gemeinsamen Bewegung verschiedene Parteien oder Bündnisse hervorgehen, die gegeneinander antreten, wäre ein wichtiges Ziel der Bewegung erreicht.

Serbien pflegt enge Beziehungen zur EU, aber auch zu Russland und China. Wird sich das Land nach dem Machtwechsel außenpolitisch neu orientieren?

Das hat derzeit keine Priorität. Die Außenpolitik gehört zu den Fragen, die die Bewegung bislang bewusst offengelassen hat. Hier dürfte es durchaus unterschiedliche Auffassungen geben.

Seit vielen Jahren wird der sogenannte EU-Beitrittsprozess nur vorgetäuscht.

Dass Serbien unter Vučić „enge Beziehungen zur EU“ hatte, zweifle ich an. Jedenfalls jenseits der gemeinsamen ökonomischen Interessen. Seit vielen Jahren wird der sogenannte EU-Beitrittsprozess aus meiner Sicht nur vorgetäuscht. Vučić hat nie Interesse daran gehabt, Serbien in die EU zu führen. Wenn wir nur auf Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung oder auch freie Medien blicken: das war nie im Interesse seiner autokratischen Herrschaft. Und die EU hat nie die Absicht gehabt, dieses Serbien als Mitglied aufzunehmen. Dennoch haben beide Seiten über viele Jahre so getan, als würden sie ernsthaft darüber verhandeln.

Die Bewegung, die das Vučić-Regime nun zu Fall gebracht hat, bezieht ihre Motivation nicht aus einer möglichen EU-Mitgliedschaft oder aus einer Orientierung an Russland oder China. Ihr Ansatz ist ganz anders: Wir ändern jetzt unser eigenes Land von innen heraus. Das machen wir nicht für die Erfüllung irgendwelcher EU-Kriterien, sondern um unser Land von einer autokratischen Kleptokratie zu befreien. Nicht wegen, nicht trotz, nicht gegen die EU.

Auf diese Weise kann diese Bewegung, die sich nicht explizit als „pro-EU“ definiert oder mit EU-Flaggen durch das Land zieht, Serbien sehr eng an die EU heranführen. Durch grundlegende Reformen in eigenem Interesse schafft sie Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit, die der sogenannte EU-Beitrittsprozess auf beiden Seiten dringend braucht.

Deutschland und die EU haben jahrelang auf die Zusammenarbeit mit Vučić gesetzt. Haben sie die demokratische Opposition im Stich gelassen – und was müssen sie jetzt anders machen?

In der Tat haben Deutschland und die EU auf Vučić gesetzt und den größten und aggressivsten Destabilisator des Westbalkans als vermeintlichen Stabilitätsfaktor behandelt. Das hat Vučić ökonomisch sowie innen- und außenpolitisch geholfen und die Bedingungen für einen Regimewechsel zusätzlich erschwert.

Vučićs autokratische Herrschaft hat die EU nie klar verurteilt und seine Schaukelpolitik zwischen EU, Russland, China und anderen Staaten stillschweigend akzeptiert. Auch hat sie den nur vorgetäuschten EU-Beitrittsprozess mitgemacht. Nun hat sie die Gelegenheit, verloren gegangene Glaubwürdigkeit und Transformationskraft zurückzugewinnen.

Serbien ist seit Sonntagabend politisch ein anderes Land. Der Regimewechsel wird auf Widerstände treffen und mit Rückschlägen zu kämpfen haben. Das bietet der EU die Chance, ein neues Verhältnis zu Serbien aufzubauen. Die Studierendenbewegung hat mit Themen und Werten, die auch die EU für sich beansprucht, die Wahl gewonnen. Genau jetzt sollte sich die EU endlich als Partner und Schutzschirm anbieten.