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„Sozialisten weiter in der Opposition“
Reinhard Naumann in Lissabon über die Parlamentswahlen in Portugal und den verpassten Sieg der Sozialisten.

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Dazu gewonnen, aber nicht genug: Mit 32,4 Prozent verpassten die Sozialisten von Antonio Costa ihr Ziel, die Regierung stellen zu können.

In Portugal wird die alte Regierung wohl auch die neue sein. Was in den Umfragen nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen aussah, konnte die konservative Regierung für sich entscheiden. Wie ist die Wahl zu bewerten?

Die seit 2011 regierenden konservativen Parteien PSD und CDS verlieren ein Fünftel ihrer Stimmen und damit auch ihre absolute Mehrheit im Parlament, bleiben aber die stärkste Fraktion. Die Sozialisten gewinnen zwar gegenüber dem überaus schlechten Ergebnis von 2011 etwa vier Prozentpunkte dazu, bleiben aber weit von ihrem erklärten Ziel, die Regierungskoalition zu besiegen, entfernt. Die PS und die radikale Linke erringen zwar gemeinsam mehr als die Hälfte der Stimmen. Eine Koalition zwischen ihnen ist aber ausgeschlossen, die Konservativen werden also weiter regieren, allerdings mit einer starken Opposition und ohne Mehrheit im Parlament.

Im Vorfeld der Wahlen hatten sich die portugiesischen Sozialisten Hoffnungen auf einen Wahlsieg gemacht. Worin lagen diese Hoffnungen begründet?

Es gab ein paar gute Gründe für diese Erwartung: Im Unterschied zu der griechischen PASOK und der spanischen PSOE erwies sich die portugiesische PS in den dramatischen Krisenjahren ab 2011 als stabil und wurde bei den Kommunalwahlen 2013 und den Europawahlen 2014 sogar zur stärksten politischen Kraft. Der PS-Chef António Costa kann auf erhebliche Erfahrung als erfolgreicher Wahlkämpfer verweisen. In den Jahren 2007, 2009 und 2013 hatte er drei konsekutive Siege bei den Bürgermeisterwahlen in Lissabon errungen. In Umfrageergebnissen rangierte die PS zeitweilig auf über 35 Prozent.

Mit etwas über 32 Prozent hat die PS nicht an die Umfrageerbnisse anschließen können. Woran lag das?

Der Grund für die Schwäche der PS ist auch die Stärke der Rechten. Nach drei Jahren harter Sparpolitik erklärte die portugiesische Regierung im Juni 2014 das mit der Troika vereinbarte Anpassungsprogramm für beendet und verzichtete auf die Auszahlung der letzten Tranche der Unterstützungskredite. Auf dieser Grundlage reklamierte sie für sich, das Land aus dem Schlamassel befreit zu haben, in das es unter der Sozialistischen Regierung von Premierminister José Sócrates (2005 bis 2011) geraten sei.

Hat das negative Bild des früheren sozialistischen Premierministers José Sócrates in diesem Wahlkampf noch eine Rolle gespielt?

José Sócrates war in der Tat so etwas wie die Achillesverse der PS. Der sozialistische Kandidat António Costa hatte im September 2014 einen überzeugenden Sieg bei den PS-Primaries für die Spitzenkandidatur bei den Wahlen 2015 davongetragen. Zeitgleich mit dem zwei Monate später stattfindenden Kongress der Partei, auf dem er die Offensive der Sozialisten zur Rückeroberung der Regierung einleiten wollte, erfolgte dann die Verhaftung José Sócrates. Unter dem Vorwurf der Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption wurde der ehemalige Regierungschef in Untersuchungshaft genommen, und seitdem ist der “Fall Sócrates” nicht mehr aus den Schlagzeilen gekommen. Für António Costas Kampagne, in der es darum ging, das 2011 verlorengegangene Vertrauen der WählerInnen in die PS zurückzuerobern, war das katastrophal. Seine langjährige Regierungserfahrung, seine Erfolge als Bürgermeister von Lissabon, seine allem Anschein nach lupenreine Weste, all sein politisches Kapital war nicht ausreichend, um den durch den enormen Skandal entstandenen Schaden wettzumachen.

Wird die Wahl zu personellen Konsequenzen in der PS führen?

In der Wahlnacht übernahm der PS-Spitzenkandidat António Costa die volle Verantwortung für das Wahlergebnis und erklärte zugleich, dass er nicht daran denke, von seinem Amt als PS-Generalsekretär zurückzutreten. Die PS werde als stärkste Oppositionspartei im Parlament verantwortungsvoll agieren und keine Negativkoalition mit der radikalen Linken bilden. Die Partei werde allerdings darauf bestehen, dass die neue Regierung im Tausch für eine Tolerierung durch die Sozialisten entsprechende inhaltliche Zugeständnisse machen müsse. In den kommenden Tagen wird sich zeigen, ob in der PS die Nacht der langen Messer ausbricht. Dagegen spricht, dass zurzeit kein starker Herausforderer für den amtierenden Parteichef in Sicht ist. Es ist António Costa zuzutrauen, dass er seinen Job als Oppositionsführer gut machen wird, und so die Bedingungen für einen erfolgreicheren zweiten Anlauf zur Eroberung der Regierungsmacht schaffen kann. Angesichts der linken Mehrheit im Parlament könnte dies weit vor dem Ende der Legislaturperiode geschehen.

 

Die Fragen stellte Hannes Alpen.

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3 Leserbriefe

Jan Schiffer schrieb am 06.10.2015
Warum wird im Interview eine Koalition mit den linksradikalen Kräften (BE+CDU) komplett ausgeschlossen? Diese haben sich ja bereits zu einer solchen Koalition bereit erklärt.
Hardy Koch schrieb am 06.10.2015
Sind die Vorwürfe der Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption gegenüber José Sócrates berechtigt, oder doch nur Vorwürfe?
Wie ist das Verhältnis der Konservativen zu den Medien und deren Rolle im Wahlkampf genau einzuschätzen?
Dr.Horst-Wolfram Kerll schrieb am 06.10.2015
Gute, realistische und m. E. sehr zutreffende Analyse!
Ich würde nur die "Achillesverse" nicht rezitieren, sondern eher den guten Text "fersenfest" machen