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TTIP: „Aushöhlung demokratischer Rechte“
Was lehren uns NAFTA und CETA? Ein Gespräch mit Larry Brown.

Welche Erfahrungen für TTIP sind aus dem NAFTA-Freihandelsabkommen zu ziehen? Sehen sie Parallelen zwischen NAFTA und den anstehenden Vereinbarungen TTIP, CETA und TISA?

NAFTA war das erste einer „neuen Generation“ von Handelsabkommen, bei denen es um weit mehr als nur um Handel geht. Die Verbraucherschutzorganisation Public Citizen’s Global Trade Watch erklärte: „Nach zwei Jahrzehnten NAFTA ist deutlich geworden, dass das gepriesene Abkommen seine Versprechen nicht einlösen konnte. Es hat weder zu neuen Arbeitsplätzen noch zu besseren Lebensstandards geführt. Stattdessen kam es zu einem massenhaften Abbau von Arbeitsplätzen, zu steigender Einkommensungleichheit, zu Ungleichgewichten auf den Agrarmärkten sowie zu Angriffen von Konzernen auf Schutzmaßnahmen im Gesundheits- und Umweltbereich. In Mexiko gehört Landflucht, Emigration und wirtschaftliche Unbeständigkeit zu den weiteren Folgen.“

Diese Handelsabkommen bauen aufeinander auf; sie funktionieren wie ein Schaltrad, das sich nur in eine Richtung dreht, und zwar in Richtung einer weiteren Liberalisierung, Privatisierung und Deregulierung.

Über CETA hieß es seitens der kanadischen Regierung, es sei „alles wie bei NAFTA und noch einiges mehr“. Diese Handelsabkommen bauen aufeinander auf; sie funktionieren wie ein Schaltrad, das sich nur in eine Richtung dreht, und zwar in Richtung einer weiteren Liberalisierung, Privatisierung und Deregulierung. Da sie ausschließlich im Interesse von Konzernen ausgehandelt werden, bewegt sich das Schaltrad immer weiter dahin, dass die Regierungen zusehends weniger Kontrolle über transnationale Konzerne haben. CETA würde den Einfluss der Regierungen auf die Wirtschaft noch weiter schwächen als NAFTA, und beim TTIP wäre wiederum „alles wie bei CETA und noch einiges mehr“. Das Schaltrad würde sich noch weiter in Richtung Liberalisierung drehen. Diese Abkommen fungieren alle als internationale Unternehmensverfassungen.

Wie ist der Stand der Dinge bei den europäisch-kanadischen CETA-Verhandlungen?

Die Regierungen der EU und Kanadas ließen letzten Oktober verlauten, sie hätten eine Grundsatzvereinbarung zu CETA getroffen. Diese Meldung war allerdings eindeutig verfrüht, denn es liegt noch immer kein gemeinsamer Text vor. In Kanada sollte diese Ankündigung zwei Zwecken dienen: einerseits von den Regierungsskandalen ablenken und andererseits den Menschen vermitteln, dass jegliche Proteste gegen CETA nun zwecklos seien. Obwohl die Verhandlungen nach wie vor hinter verschlossenen Türen stattfinden, ist nach außen gesickert, dass es noch etliche ungelöste Fragen gibt. Dazu gehören auch Einzelheiten im Zusammenhang mit den Bestimmungen über das Streitbeilegungsverfahren zwischen Investoren und Staaten (ISDS).

Welche politischen Auswirkungen hätte das TIPP-Abkommen?

Es wird in allen beteiligten Ländern zu Arbeitsplatzabbau und einer Aushöhlung demokratischer Rechte kommen. Die Regierungen werden weniger Macht und Kontrolle über das Handeln von Konzernen haben. Zudem wird die Einführung neuer Sozialprogramme fast unmöglich sein und schon bestehende Sozialprogramme werden durch Privatisierungen gefährdet werden. Und nicht zuletzt wird die Agenda internationaler Konzerne, die schon so viel Schaden angerichtet hat, noch weiter gestärkt.

Genau wie CETA hätte TTIP erhebliche Auswirkungen auf die Rechte der demokratisch gewählten Regierungen, den Volkswillen durchzusetzen. Diese Abkommen enthalten keine neuen Rechte oder Befugnisse für Regierungen, sondern ausschließlich Regelungen, mit denen die Möglichkeiten der Regierungen eingeschränkt werden, auf das Handeln der Konzerne Einfluss zu nehmen. So wesentliche Veränderungen dürfen einfach nicht im Geheimen verhandelt werden. Es kann nicht angehen, dass ausschließlich die Führungskräfte großer Konzerne über die Einzelheiten informiert sind.

Die Abkommen enthalten keine neuen Rechte  für Regierungen, sondern ausschließlich Regelungen, mit denen Möglichkeiten  eingeschränkt werden, auf Konzerne Einfluss zu nehmen

Darüber hinaus ist hier eine ganze Reihe weiterer Vereinbarungen zugunsten von Unternehmen aufzuzählen: allen voran ihr Recht, gerichtlich gegen Maßnahmen von Regierungen vorzugehen, wenn diese die Gewinne der Unternehmen schmälern (Investitionsschutz), zum zweiten die irreversible Festschreibung von Privatisierungen, drittens die Vereinbarungen, öffentliche Dienste für den privatwirtschaftlichen Wettbewerb zu öffnen, (wobei hier der sogenannte Negativ-Listen-Ansatz gelten würde, der besagt, dass alle öffentlichen Dienstleistungen, die nicht ausdrücklich vom Anwendungsbereich eines Abkommens ausgeschlossen sind, also auch zukünftige, heute noch gar nicht angedachte Programme, den Markt- und Wettbewerbsbestimmungen unterliegen), viertens die Auflage, dass staatliche Betriebe nicht im Interesse der Öffentlichkeit, sondern wie Unternehmen aus der Privatwirtschaft zu führen sind, fünftens die ungeheure nicht von Arbeitnehmerrechten, sondern von handelspolitischen Überlegungen gesteuerte Ausweitung der Mobilität von Arbeitskräften und sechstens die Bedingung, dass auch ausländische Unternehmen das Recht haben, sich um öffentliche Aufträge zu bewerben. All diese und weitere Vereinbarungen müssen von der Öffentlichkeit sehr sorgfältig unter die Lupe genommen werden, bevor so ein Abkommen unterzeichnet werden kann.

Einige NAFTA-Richtlinien sollen nun auch in TTIP übernommen werden. Was ist davon zu halten?

NAFTA hat dazu geführt, dass in der kanadischen Industrie 600.000 und in den USA fast eine Million fester Arbeitsplätze verloren gingen und es in Mexiko zu massiven Wanderungsbewegungen kam. Von NAFTA haben einzig die großen Konzerne profitiert. Sie steigerten ihre Gewinne und bauten gleichzeitig Arbeitsplätze ab. Seit der Unterzeichnung von NAFTA wurde in Kanada kein einziges neues Sozialprogramm mehr aufgelegt, weil das unter NAFTA kaum noch möglich ist. Die Löhne stagnierten im besten Fall, sanken aber in vielen Bereichen. Die Wirtschaftslage in Kanada war und ist verhältnismäßig gut, was aber nicht auf NAFTA zurückzuführen ist, sondern auf die großen Öl- und Gasvorkommen im Land. Kanadas Fertigungsindustrie wurde dagegen ausgehöhlt.

Welche Erfahrungen hat Kanada mit den Klauseln zum Investitionsschutz gemacht?

Unter NAFTA wurde das Verbot eines chemischen Düngemittels für Rasen angefochten. Ein Chemieunternehmen klagte gegen das kanadische Einfuhrverbot des Benzinzusatzes MMT, das im Verdacht steht, Nervenschäden zu verursachen. Eine Müllentsorgungsfirma ging gerichtlich gegen das vorübergehend geltende kanadische Ausfuhrverbot von toxischen PCB-haltigen Abfällen vor. Zu den anhängigen Verfahren gehören die Klage einer US-Firma gegen ein Fracking-Verbot, eine Berufung gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, Patente eines Pharmaunternehmens für ungültig zu erklären, und eine Klage gegen die Entscheidung, aufgrund einer gefährdeten Wasserversorgung keine Genehmigung für einen Steinbruch zu erteilen.

Zu begrüßen wären Handelsabkommen, bei denen die Rechte der Arbeitnehmer und nicht die der Unternehmen im Mittelpunkt stehen.

Dieses Recht für Unternehmen erweist sich als ein großes Hindernis für die Einführung neuer Bestimmungen oder Gesetze. Aus Angst vor Klagen setzen die Regierungen notwendige Gesetzesvorhaben nicht entschlossen genug durch. Die Verhandlungen finden hinter geschlossenen Türen statt, wobei ein verstricktes Netzwerk von Handelsexperten und Rechtsanwälten beteiligt ist, die erst in den Gremien sitzen und dann im nächsten Prozess als Anwälte fungieren. Es ist wirklich erstaunlich, wie viel Geld dieser kleine Kreis an Anwälten und Experten mit dieser Tätigkeit macht.

Was sind für Sie von einem zivilgesellschaftlichen Standpunkt aus betrachtet absolute Tabuzonen und worin sehen Sie berechtigte Inhalte?

Bei Handelsverträgen sollte es um Zölle gehen, um konkrete Handelsbarrieren. Zu begrüßen wären Handelsabkommen, bei denen die Rechte der Arbeitnehmer und nicht die der Unternehmen im Mittelpunkt stehen, bei denen der Fokus auf den Bedürfnissen der Bürger und nicht auf denen der Konzerne liegt. Dagegen sollten Handelsabkommen, die sowohl Regierungen in ihrer gesetzgebenden Funktion als auch die Menschen rechtlich und wirtschaftlich schwächen, gar nicht erst in Erwägung gezogen werden. Leider wird die derzeitige Generation an Handelsabkommen ausschließlich im Interesse und zugunsten transnationaler Konzerne ausgehandelt. Nur deren Belange kommen zum Tragen.

Was denkt die kanadischen Öffentlichkeit über die Abkommen? Und worüber machen sich Gewerkschaften und Zivilgesellschaft die meisten Sorgen?

Fast alle Kanadier glauben, dass die USA am meisten von NAFTA profitiert hat. Nur 34 Prozent sind der Ansicht, dass dieses Abkommen den kanadischen Arbeitern Vorteile bringt. Und nicht einmal ein Prozent der Kanadier hält die Verhandlungen über Handelsabkommen durch die Regierung für eines der wichtigsten Themen des Landes. Dieser Prozess wird nicht von den kanadischen Bürgern angestrebt, sondern ausschließlich von den kanadischen Unternehmen.

 

Die Fragen stellte Jörg Bergstermann.

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1 Leserbriefe

Reinhard R. Weth schrieb am 30.06.2014
Soweit ein Freihandelsabkommen wie TIPP zu einer Aushöhlung demokratischer Rechte und zu einem Entzug von Macht und Kontrolle von Regierung und Parlamenten führen sollte, wäre es zumindest nach deutschem Recht schlichtweg verfassungswidrig und somit unwirksam. Exakt dies weiß natürlich auch die Bundesregierung. Und das sind dann wohl auch die Gründe für die derzeit feststellbare Verzögerung bei den weiteren Verhandlungen...! Die politisch Verantwortlichen werden es nicht riskieren wollen und können, den Vertrag durch das Bundesverfassungsgericht "platzen zu lassen". Und das erweckt schließlich doch noch gewisse Hoffnungen, nicht wahr?