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„Verhandeln mit dem IS ist realistisch“
Christoph Günther über Sinn und Erfolgsaussichten von Verhandlungen mit dem „Islamischen Staat“.

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IS-Führer Abu Bakr al-Baghdadi: künftiger Verhandlungspartner?

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger fordert, der Westen müsse nun auch mit dem „Islamischen Staat“ verhandeln. Ist das eine realistische Forderung?

Dies scheint mir eine durchaus realistische Forderung, die in verschiedenen Expertenkreisen bereits seit einiger Zeit gestellt wird. Dabei ist jedoch zu beachten, dass der „Islamische Staat“ kein monolithisches Gebilde, sondern ein teils fragiler Zusammenschluss verschiedener Gruppen und Einzelpersonen mit äußerst unterschiedlichen Hintergründen und Interessen ist. Das heißt erstens, dass das gemeinsame Interesse der Einzelteile dieser sozio-politischen Bewegung, nämlich die Veränderung des politischen Status quo in Syrien und im Irak mit dem Ziel der Ablösung der herrschenden Regierungen, in solchen Verhandlungen aufgegriffen werden könnte. Daraus folgt zum Zweiten, dass bestimmte Gruppen in solche Verhandlungen sinnvoll eingebunden werden können und sollten. Dazu zählen die ehemaligen Angehörigen der Baath-Partei und des irakischen Militärs sowie verschiedener sunnitischer Stämme in beiden Ländern, die von strategischer Wichtigkeit für den „Islamischen Staat“ als Pariastaat und seine Autorität sind und wahrscheinlich wenig Interesse an der Errichtung eines religiösen Regimes haben.

Verhandlungen beruhen ja stets auf ein Geben und Nehmen. An welchem Punkt könnte man dem IS entgegenkommen?

Insofern sich die Verhandlungen lediglich auf einen bestimmten Teil der Bewegung konzentrieren, wäre die Akzeptanz valider politischer, sozialer und ökonomischer Interessen der Verhandlungspartner sowie eine Perspektive für deren tragfähige (Re-)Integration in den politischen Partizipationsprozess ein guter Anfang. Insbesondere Letzteres steht in engem Zusammenhang mit Bemühungen um eine Wiederversöhnung aller Bevölkerungsteile in zwei Ländern, die schwer unter konfessionalisierter Politik und entsprechenden Konflikten zu leiden haben. Es erfordert außerdem besondere Anstrengungen der internationalen Staatengemeinschaft, die politischen Akteure zu Kompromissen anzuregen, die auf ein friedvolles Miteinander und pluralistische Gesellschaften ausgerichtet sind.

Der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich wohl alle regionalen Akteure einigen können, ist die Beendigung der bewaffneten Konflikte im Irak und in Syrien.

Inwiefern könnte auf Seiten des IS ein verlässlicher Verhandlungspartner identifiziert werden?

Auf irakischer Seite wären die ehemaligen Angehörigen der Baath-Partei und des Militärs sowie in Syrien und im Irak Teile der sunnitischen Stammesverbände angemessene Verhandlungspartner. In Bezug auf die Verlässlichkeit sind selbstverständlich beide Seiten gefragt. Hierzu ließe sich auf die Offensive des US-Militärs gegen die irakische al-Qaida 2005/2006 verweisen, die mit dem Versprechen an die oben genannten Bezugsgruppen verbunden war, in den irakischen Staatsapparat integriert zu werden. Diese Versprechen wurden zu großen Teilen nicht eingelöst, nachdem al-Qaida erfolgreich zurückgedrängt wurde, was zu einem Wechsel ganzer Gruppen auf die Seite al-Qaidas führte. Die internationale Staatengemeinschaft ist also dringend gehalten, Vertrauen herzustellen und sich darüber klar zu werden, ob sie tatsächlich in der Lage ist, Zusagen zu halten.

Könnte ein solcher Schritt in der Region auf Unterstützung stoßen?

Die komplexen Interessen der verschiedenen Staaten in der Region –  insbesondere der Nachbarstaaten Iraks und Syriens – stünden Verhandlungen, die auf eine Neuordnung der politischen Landschaft in beiden Staaten abzielen, zum Teil diametral entgegen. Insofern lässt sich diese Frage kaum pauschal beantworten. Der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich wohl alle regionalen Akteure einigen können, ist die Beendigung der bewaffneten Konflikte im Irak und in Syrien. Die Notwendigkeit, dazu mit allen Beteiligten in (direkte und indirekte) Verhandlungen einzutreten, scheint erkannt zu sein. Die Frage bleibt jedoch, in welchen Punkten Kompromisse gemacht werden können, die eine langfristig tragfähige Lösung herbeiführen.

 

Die Fragen stellte Michael Bröning.

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15 Leserbriefe

Hanseat schrieb am 09.02.2016
Führt eine Anerkennung des IS nicht dazu, dass wir Stärken was wir im Grunde schwächen wollen? Stellen wir die unterschiedlichen Wertevorstellungen für deren Entwicklung unsere christlichen Gesellschaften mehrere hundert Jahre benötigt haben dadurch nicht in Frage, wenn wir einen Glaubensstaat legalisieren, der im Grunde grenzelos ist und einzig und allein zum Ziel hat den Islam zur weltreligion zu machen?
Ich habe die Befürchtung, dass den wenigsten bewußt ist, dass wir uns in einem Glaubenskrieg befinden. Die Randerscheinung von Wirtschaftsflüchtlingen verwässet das Bild. Und es macht es den Mitgliedstaaten der EU so schwierig zu unterscheiden und führt dadurch zur Abschottung, was der einfachste Weg zur vermeidung von Problemen ist.
Worüber soll verhandelt werden? Bitte konkreter Fragen
Jacqui Apfelbaum schrieb am 09.02.2016
Mit Terroristen verhandelt man nicht! Das war gestern so und ist auch heute so! Jegliche Verhandlungen legitimieren sie, das ist eine völlig kontraproduktive Haltung.
Friedrich Grimm schrieb am 09.02.2016
Sprachlosigkeit war noch nie ein Erfolgsprogramm. Ich traue einem Frank-Walter Steinmeier zu, die Spreu vom Weizen zu trennen, d.h. die Gruppen herauszufinden, die auch einen Verhandlungserfolg versprechen.

Uns sollte stets in Erinnerung sein, gegen welch großen Widerständen Brandt und Bahr die Ostpolitik durchsetzen mussten. Es sind mit Sicherheit die ewig Vorgestrigen, die Menschen an Verhandlungen ausschließen wollen, um deren Zukunft es dabei aber geht.

Sehe ich vielleicht eine kleine Parallele darin, dass die Unionsparteien seit Jahren gegen ein Einwanderungsgesetz zetern, das wir gerade jetzt so dringend brauchen könnten?
P. Reinhardt schrieb am 09.02.2016
Wer Frieden will, muss verhandeln - auch mit dem unsympathischen, weil teilweise verbrecherischen Gegner; das war schon immer so. Wer darauf besteht, nur mit der einen Seite verhandeln zu können, kann es gleich bleiben lassen - und muss den Krieg suchen, um der genehmen Seite zum Sieg zu verhelfen. Eine unangenehme Wahrheit - aber ist sie deshalb falsch?
Benedikt Rübenkopf schrieb am 09.02.2016
Der sogenannte »Islamische Staat« weist in vielerlei Hinsicht starke Ähnlichkeit mit Saudi-Arabien auf, in Bezug auf Ideologie, Rechtssystem und anderem. Die großen Unterschiede bestehen darin, dass Saudi-Arabien seine international anerkannten Grenzen akzeptiert – der IS hat ohne festgelegte Grenzen keine Möglichkeit dazu; Saudi-Arabien führt selbst eher Stellvertreterkriege wie im Jemen – und dass Saudi-Arabien, wie erwähnt, nicht nur international anerkannt ist, sondern obendrein auch noch mit dem Westen verbündet ist.
So gesehen sind Verhandlungen – die meiner Meinung nach immer zu präferieren sind – also gar nicht schlimm: Verhandelt wird ja nur mit einem »Staat«, der international anerkannt Saudi-Arabien hieße.
[…]
Gerd Bunjes schrieb am 10.02.2016
Mit dem IS vrhandeln ist die gleiche Politik, die England und Frankreich 1938 mit Hitler versuchten: Verhandeln und Zugeständnisse, damit er Ruhe gibt. Wohin das geführt hat, wissen wir doch?
Holsteiner schrieb am 10.02.2016
Volle Übereinstimmung mit Hanseat - Meinung v. 09. 02 2016 !
Die Lektüre der Analyse " Der islamische Faschismus " von Hamed Abdel-Samad , erschienen im Droemer Verlag 2014 ist zur Vertiefung dieser Problematik für meine Begriffe unerlässlich .
Christian Helmut+Wetzel,+13.01.2016 schrieb am 12.02.2016
Realitäts-Politik wäre - wenn man keine gemeinsame (s.u.) Boden-Offensive gegen den IS zustande bringt:
1. USA+Rußland+EU einigen sich mit Saudi-Arabien + Iran+Türkei darauf,
mit den gewählten Machthabern in Bagdad und Damaskus gemeinsam Verhandlungen mit dem IS - zwecks eines allgemeinen Waffenstillstandes aufzunehmen!
2. Gemeinsam (s. o.) einen allgemeinen - in allen Bereichen - stabilen Waffenstillstand - auch ohne bzw. gegen Rebellengruppen - vereinbaren!
3. Unter UN-Kontrolle in den früheren Staats-Gebieten (Syrien + Irak) demokratische Wahlen, unter Zulassung aller Parteien, abzuhalten!
Stutz schrieb am 25.02.2016
Mit einer Terroristen - Gruppe der auch noch für seine Greultaten den Glauben missbraucht, verhandelt man nicht!
Damien schrieb am 26.02.2016
Mit dem I.S. verhandeln? Das öffnet alle Tore für das Abscheulichste seit Menschengedenken; und wird ihn nicht "aufhalten", proselytisch weiterhin der Enthauptung aller Ungläubigen zu fordern - und durch zu führen. MAn hier in Europa für eine Parksünde geanhdet, strafverfolgt und bestraft, und man soll mit dem I.S.... verhandeln? Die europäische, und überhaupt, "Weltelite"dreht immer mehr durch! Um sein eigenes Versagen in Sachen Weltpolitik wohl zu vertuschen.
Anmaximiliane schrieb am 01.03.2016
Man wird dem IS nur mit Verhandlungen beikommen, auch wenn das eine sehr große Überwindung kostet, es geht um unser aller Frieden. Die Außenminister und Diplomaten sowie die Kenner der Situation wissen sicher , mit wem zu verhandeln ist. Anschließend muss es in Syrien und dem Irak freie Wahlen geben und die Menschen schicken dann auf diese Weise ihre Peiniger in die Wüste.
infogenie schrieb am 04.03.2016
Es gibt immer ein Sprichwort der ist sehr Alt: Hole Dein Feind als Freund und Du wirst gewinnen!
Dieser Spruch ist Jahrtausende alt und ist immer ein Beweis das oft moderne Wege falsch sind und alte Methoden bis heute sehr gut funktionieren.

Ganz ehrlich, eine Verhandlung ist bei uns bisher in den G-Gipfel immer gescheitert und warum soll das auf einmal mit der IS funktionieren. Wenn eine Verhandlung stattfindet gibt es auf jeden Fall weniger Tote und welcher Staat ist heute nicht korrupt und tötet Menschen.

Sieht euch Russland an die machen was Sie wollen und die Türkei, USA ebenfalls.
Dann Frage ich mich wer eigentlich der schlimmere von alle ist.
Der ein Köpft die Menschen, der andere wirft Bomben und tötet Menschen.
Wo ist bitte der Unterschied.
arttirol schrieb am 05.03.2016
Ein messianisches Friedensreich bekommen durch dipolmatische Politik oder Verhandlungen? Nein, niemals!
Hyänen werden solange Lämmer und unschuldige Pflanzenfresser fressen, bis der Messias Frieden gebieten wird. Bis dahin ist Prüfzeit....
Es gibt keinen Frieden ohne Krieg!
Pazifisten sagen Krieg ist immer Sünde
Das Böse ungehindert weitermachen zu lassen ist die größere Sünde. IS, Hamas und Gleichgesinnte säen Hass und das Böse bereits im Kindergarten! Wenn du den Frieden willst, bereite dich auf den Krieg vor..... altes lateinisches Sprichwort. Wer Haß und Gewalt sät.... der muss zur Rechenschaft gezogen werden! Es gibt keine Frieden ohne Krieg!
Kurt schrieb am 07.03.2016
Wenn sie mit Verbrechern verhandeln wollen, gehen Sie dorthin, in Europa verhandelt man nicht mit solchen Bestien also tschuess
Anders Antonius schrieb am 07.03.2016
Wie verhandelt man mit Menschen, die Kinder, Frauen und Männer die nicht zum Islam übertreten gleich köpfen lassen, wie fängt man die Verhandlungen an, wie sind die Ansätze, welcher Politiker will sich am Tisch setzten mit Vertreter für ein Regim das Frauen als Sexobjekte als SEXSKLAVEN verkauft, wie verhandelt man mit Leuten die Kinder als Selbstmordattentäter missbraucht, wie findet man die kleinsten gemeinsammen Nennerdie auf langfristige Lösungen hinzielen. Da möchte ich mehr über die Ansätze erfahren....Freue mich auf weitere Information