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„Wir sind doch alle Amerikaner!“
Das Ende der Eiszeit zwischen den USA und Kuba: Fünf Antworten zu den Auwirkungen von Sarah Ganter in Kuba.

Wie wurde die Entscheidung Washingtons, das Verhältnis zu Kuba zu normalisieren auf der Insel wahrgenommen?

Kuba feiert erst einmal ausgiebig die Rückkehr seiner „fünf Helden“. Mit dem Slogan „Obama give me five“ hatte Kuba die Freilassung dieser in den USA wegen Spionagetätigkeit zu langen Haftstrafen verurteilten Kubaner zu einer zentralen Bedingung für eine Verbesserungen der Beziehungen gemacht. Die verbliebenen drei kamen diese Woche im Zuge des Gefangenenaustausches gegen den US-Bürger Alan Gross frei, der auf Kuba unter dem Vorwurf der Spionage inhaftiert war. Raúl Castro hat in seiner Fernsehansprache Präsident Obama Respekt gezollt. Die Ankündigung einer Normalisierung wurde von offizieller Seite eher mit Zurückhaltung aufgenommen. Obama hat alle in seiner Macht stehenden Mittel für eine Annäherung ausgeschöpft und versprochen, sich für ein Ende des Embargos einzusetzen. Die abschließende Entscheidung muss aber im mehrheitlich republikanischen Kongress fallen. Dort und im Senat formieren sich bereits die Hardliner, um den politischen Kurswechsel auszubremsen. Insgesamt bedeuten die angekündigten Maßnahmen eine materielle Besserstellung der kubanischen Bevölkerung, die natürlich entsprechend positiv aufgenommen werden dürfte.

Welche Auswirkungen hätte die Aufhebung des Wirtschaftsembargos kurzfristig?

Nach mehr als einem halben Jahrhundert der Blockade steht Kuba wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. In den letzten Jahren wurden im Zuge der „Aktualisierung der Revolution“ umfassende Wirtschaftsreformen eingeleitet. Eine Aufhebung des Embargos würde diesen Prozess beflügeln. Gleichzeitig besteht die berechtigte Sorge vor einem zu schnellen Umbruch, der jetzt schon sichtbar werdende soziale Ungleichheiten weiter verschärfen könnte.

Gleichzeitig besteht Sorge vor einem zu schnellen Umbruch, der jetzt schon sichtbare soziale Ungleichheiten weiter verschärfen könnte.

Nicht zuletzt erfüllt der äußere Feind nach innen auch eine systemlegitimierende Funktion und mit seinem Wegfall könnte eine politische Destabilisierung einhergehen. Kuba plant jedenfalls bereits seit einiger Zeit für die Post-Embargo-Ära. Mit einer Neuauflage des Gesetzes für ausländische Investitionen versucht man, Investoren für eine riesige Sonderwirtschaftszone im neuen Industriehafen von Mariel anzuziehen. Der Hafen könnte nach der Erweiterung des Panamakanals zu einem strategischen Dreh- und Angelpunkt in der Karibik werden. Voraussetzung dafür wäre ein Ende des Embargos, das bislang Schiffe, die die kubanische Küste berührt haben, danach ein halbes Jahr lang für US-Häfen sperrt.

Wie würde sich ein Ende des Embargos auf das Verhältnis zur EU als Handelspartner und politisch auswirken?

In den Beziehungen zu Brüssel hat bereits Anfang 2014 das Tauwetter eingesetzt. Davor verhinderte der „gemeinsame Standpunkt“ der EU eine Annäherung. Dieser machte eine Demokratisierung, die Verbesserung der Menschenrechtslage und die Bereitschaft zur wirtschaftlichen Öffnung zur Bedingung für Fortschritte in den Beziehungen zu Kuba. Kuba verurteilte diese Position als regime-change-approach und machte eine Kooperation seinerseits von ihrer Rücknahme abhängig. Inzwischen gilt die Politik des „gemeinsamen Standpunkts“ als gescheitert, nicht zuletzt auch deshalb, weil sie von vielen EU-Mitgliedsstaaten schlichtweg bilateral umgangen wurde. Anfang des Jahres haben die Verhandlungen über ein Abkommen begonnen. Bislang zeigen sich beide Seiten zufrieden mit den Gesprächen. Polen, Tschechien und Deutschland gelten inzwischen als die letzten Zauderer. Ein nachhaltiger Kurswechsel in der US-Politik könnte ihre Bedenken zerstreuen und den Abstimmungsprozess beschleunigen. Die EU-Staaten sind auch jetzt schon wichtige Handelspartner für Kuba. Das Embargo verbietet nicht nur direkte Handels-, Finanz- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen Kuba und den USA, es sanktioniert auch drittstaatliche Akteure, die mit Kuba Handel betreiben. Sein Wegfall würde daher auch den Beziehungen mit europäischen Partnern zugutekommen.

Castro hat Obama gegenüber angekündigt, er sei auch zu einem Dialog über Demokratie und Menschenrechte bereit. Was ist da zu erwarten?

Wenn Havanna von Dialog spricht, dann ist in jedem Fall ein Dialog auf Augenhöhe gemeint. Das heißt, Kuba würde sich dessen Bedingungen nicht einfach diktieren lassen, auch die Menschenrechtslage in den USA auf den Prüfstand stellen und möglicherweise Fragen wie Guantanamo, Flüchtlingspolitik, Polizeigewalt und Rassismus zum Gegenstand machen. Es ist eher unwahrscheinlich, dass die USA an dieser Art von Austausch interessiert sind. Für Kuba stehen klar die materiellen Veränderungen einer Normalisierung der Beziehungen im Vordergrund. Die Menschenrechtslage hat sich laut Human Rights Watch im Jahr 2013 leicht verbessert. Die Zahl der politisch Inhaftierten ist rückläufig, dafür wird die Zunahme von Kurzzeitverhaftungen beklagt. Ansonsten gibt es nur sehr zaghafte Anzeichen einer politischen Lockerung. Im Rahmen der Verabschiedung des neuen Arbeitsgesetzbuches kam es dieses Jahr zu einer öffentlichen Auseinandersetzung über LGTBI-Rechte und den Schutz vor Diskriminierung am Arbeitsplatz. Erstmalig wurde außerdem ein oppositionelles Onlinemedium für die Berichterstattung von staatlich organisierten Kulturveranstaltungen akkreditiert.

Wird diese US-Entscheidung auch Auswirkungen auf die Beziehungen der USA zu anderen lateinamerikanischen Staaten haben?

Definitiv. Die USA treten damit auch ihrer zunehmenden eigenen Isolation in der Region entgegen. Mit den auf Spanisch gesprochenen Worten „Todos somos americanos“ (Wir sind alle Amerikaner) hat Obama in seiner Rede die regionale Einheit beschworen. Die Nachricht war vor allem auch an die lateinamerikanischen Länder gerichtet, die sich nach dem Linksruck in der Region im letzten Jahrzehnt demonstrativ an die Seite Kubas gestellt und von den USA immer wieder die Normalisierung der Beziehungen gefordert haben. Beim Gipfeltreffen der Organisation Amerikanischer Staaten werden im April in Panama nun zum ersten Mal seit Jahrzehnten alle Länder des Kontinents gemeinsam an einem Tisch vertreten sein.  

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3 Leserbriefe

Gerhard Mertschenk schrieb am 19.12.2014
Interessiert begann ich den Artikel zu lesen, um zu erfahren, wie eine der SPD-nahestehende Stiftung die Situation beurteilt. Nach zwei Sätzen war ich ernüchtert: "dieser in den USA wegen Spionagetätigkeit zu langen Haftstrafen verurteilten Kubaner" - "US-Bürger Alan Gross frei, der auf Kuba unter dem Vorwurf der Spionage inhaftiert war." Da war sie wieder, diese Voreingenommenheit, die nicht von Objektivität getrübt wird. Wenn Kubaner exilkubanische Terrororganisationen auf USA-Territorium unterwandern, um weitere Terroranschläge (mit bisher mehr als 3000 Opfern) gegen ihre Heimat zu verhindern, aber keine USA-Staatsgeheimnisse auszuspionieren, dann sind sie nota bene wegen Spionagetätigkeit verurteilt worden. Daran wird kein Zweifel gelassen. Übrigens: Die ausgekundschafteten Erkenntnisse wurden von Kuba den USA-Behörden übergeben, damit diese die geplanten Terroranschläge gegen ein souveränes Land verhindern. Was bleibt da von geheimer Spionage übrig?
Aber Alan Gross, der sich selber von der USAID mißbraucht sieht bei seinen Bemühungen, in Kuba regierungsfeindliche Gruppen zu unterstützen (inzwischen ist ja die zweifelhafte Rolle der USAID auch in anderen Fällen nachgewiesen worden), ist nur unter dem Vorwurf der Spionage verurteilt worden. Deshalb darf/muß an der Rechtmäßigkeit gezweifelt werden. Wie gesagt, nach diesen Sätzen las ich den Artikel mit der gebotenen Vorsicht weiter.
Bezüglich des gemeinsamen EU-Standpunkts gegenüber Kuba
gelten Polen, Tschechien und Deutschland (mit einem SPD-Außenminister) als die letzten Zauderer, ihn aufzuheben.
Vor wenigen Tagen hatte Kuba die vorgesehene Verhandlungsrunde mit Brüssel abgesagt, woraufhin man dort über die Gründe rätselte. Die US-kubanische Rochade macht damit einmal mehr deutlich, wie bedeutungslos eigentlich für die USA die EU ist. Man bedient sich ihrer nur, wenn sie für USA-Interessen von Nutzen ist. Während sich die EU-Mitgliedsstaaten seit Jahren gegenseitig blockieren, hat Obama gestern mit einem Zug die Bedingungen verändert und die USA gegenüber der EU in eine deutlich bessere Position gebracht. Will die EU bzw. SPD-Außenminister Steinmeier nicht merken, wie ihnen mitgespielt wird? Dazu hätte ich gerne auch etwas in dem Artikel gelesen.
Matzner schrieb am 29.12.2014
Sieht die Autorin keinen Konnex zwischen diesem US-Schritt und der im Sommer (Putin-Besuch in Havana) angebahnten Annäherung Kuba-Russland (russischer Schuldenerlaß 26 Mrd.€, Reaktivierung russischer Lauschstation Lourdes auf Kuba)?
Über eine Antwort würde ich mich freuen
Louis schrieb am 29.12.2014
Dem guten Situationabericht von Sarah Ganter kann ich nur hinzu fügen die Hoffnung, dass zweifelsfrei notwendige Veränderungen in Kuba nicht dazu führen, dass Kuba wieder die Spiel- und Puffzone der US-Amerikaner wird. Die Gefahr ist groß, dass die notwendige Evolution zu einer 180-Grad-Wende hin zum US-amerikanischen System führt - mit katastrophalen Auswirkungen für die Masse der Bevölkerung. Ja, es ist richtig, der größte Teil der Bevölkerung hat bis heute weder Internetzugang noch Handy und andere Segnungen des Westens. Aber es trifft auch zu, dass derselbe Teil in geringerer wirtschaftlicher Not lebt als die Masse der Bevölkerung in den Nachbarregionen. Außerdem: Wer die Systeme von z.B. Bildung und Gesundheit aus Kuba kennt wird sie als für fast alle karibischen, ja fast allen Staaten auf dem amerikanischen Kontinent vorbildlich betrachten. Es wäre schade, wenn die Ausrichtung Kubas hin zum USA-Kapitalismus diese Errungenschaften zerstören würde. Ich hoffe, dass Annäherung erfolgt, aber ich hoffe auch, dass diese Annäherung mit Besonnenheit durchgeführt wird.