Wie wurde die Entscheidung Washingtons, das Verhältnis zu Kuba zu normalisieren auf der Insel wahrgenommen?

Kuba feiert erst einmal ausgiebig die Rückkehr seiner „fünf Helden“. Mit dem Slogan „Obama give me five“ hatte Kuba die Freilassung dieser in den USA wegen Spionagetätigkeit zu langen Haftstrafen verurteilten Kubaner zu einer zentralen Bedingung für eine Verbesserungen der Beziehungen gemacht. Die verbliebenen drei kamen diese Woche im Zuge des Gefangenenaustausches gegen den US-Bürger Alan Gross frei, der auf Kuba unter dem Vorwurf der Spionage inhaftiert war. Raúl Castro hat in seiner Fernsehansprache Präsident Obama Respekt gezollt. Die Ankündigung einer Normalisierung wurde von offizieller Seite eher mit Zurückhaltung aufgenommen. Obama hat alle in seiner Macht stehenden Mittel für eine Annäherung ausgeschöpft und versprochen, sich für ein Ende des Embargos einzusetzen. Die abschließende Entscheidung muss aber im mehrheitlich republikanischen Kongress fallen. Dort und im Senat formieren sich bereits die Hardliner, um den politischen Kurswechsel auszubremsen. Insgesamt bedeuten die angekündigten Maßnahmen eine materielle Besserstellung der kubanischen Bevölkerung, die natürlich entsprechend positiv aufgenommen werden dürfte.

Welche Auswirkungen hätte die Aufhebung des Wirtschaftsembargos kurzfristig?

Nach mehr als einem halben Jahrhundert der Blockade steht Kuba wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. In den letzten Jahren wurden im Zuge der „Aktualisierung der Revolution“ umfassende Wirtschaftsreformen eingeleitet. Eine Aufhebung des Embargos würde diesen Prozess beflügeln. Gleichzeitig besteht die berechtigte Sorge vor einem zu schnellen Umbruch, der jetzt schon sichtbar werdende soziale Ungleichheiten weiter verschärfen könnte.

Gleichzeitig besteht Sorge vor einem zu schnellen Umbruch, der jetzt schon sichtbare soziale Ungleichheiten weiter verschärfen könnte.

Nicht zuletzt erfüllt der äußere Feind nach innen auch eine systemlegitimierende Funktion und mit seinem Wegfall könnte eine politische Destabilisierung einhergehen. Kuba plant jedenfalls bereits seit einiger Zeit für die Post-Embargo-Ära. Mit einer Neuauflage des Gesetzes für ausländische Investitionen versucht man, Investoren für eine riesige Sonderwirtschaftszone im neuen Industriehafen von Mariel anzuziehen. Der Hafen könnte nach der Erweiterung des Panamakanals zu einem strategischen Dreh- und Angelpunkt in der Karibik werden. Voraussetzung dafür wäre ein Ende des Embargos, das bislang Schiffe, die die kubanische Küste berührt haben, danach ein halbes Jahr lang für US-Häfen sperrt.

Wie würde sich ein Ende des Embargos auf das Verhältnis zur EU als Handelspartner und politisch auswirken?

In den Beziehungen zu Brüssel hat bereits Anfang 2014 das Tauwetter eingesetzt. Davor verhinderte der „gemeinsame Standpunkt“ der EU eine Annäherung. Dieser machte eine Demokratisierung, die Verbesserung der Menschenrechtslage und die Bereitschaft zur wirtschaftlichen Öffnung zur Bedingung für Fortschritte in den Beziehungen zu Kuba. Kuba verurteilte diese Position als regime-change-approach und machte eine Kooperation seinerseits von ihrer Rücknahme abhängig. Inzwischen gilt die Politik des „gemeinsamen Standpunkts“ als gescheitert, nicht zuletzt auch deshalb, weil sie von vielen EU-Mitgliedsstaaten schlichtweg bilateral umgangen wurde. Anfang des Jahres haben die Verhandlungen über ein Abkommen begonnen. Bislang zeigen sich beide Seiten zufrieden mit den Gesprächen. Polen, Tschechien und Deutschland gelten inzwischen als die letzten Zauderer. Ein nachhaltiger Kurswechsel in der US-Politik könnte ihre Bedenken zerstreuen und den Abstimmungsprozess beschleunigen. Die EU-Staaten sind auch jetzt schon wichtige Handelspartner für Kuba. Das Embargo verbietet nicht nur direkte Handels-, Finanz- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen Kuba und den USA, es sanktioniert auch drittstaatliche Akteure, die mit Kuba Handel betreiben. Sein Wegfall würde daher auch den Beziehungen mit europäischen Partnern zugutekommen.

Castro hat Obama gegenüber angekündigt, er sei auch zu einem Dialog über Demokratie und Menschenrechte bereit. Was ist da zu erwarten?

Wenn Havanna von Dialog spricht, dann ist in jedem Fall ein Dialog auf Augenhöhe gemeint. Das heißt, Kuba würde sich dessen Bedingungen nicht einfach diktieren lassen, auch die Menschenrechtslage in den USA auf den Prüfstand stellen und möglicherweise Fragen wie Guantanamo, Flüchtlingspolitik, Polizeigewalt und Rassismus zum Gegenstand machen. Es ist eher unwahrscheinlich, dass die USA an dieser Art von Austausch interessiert sind. Für Kuba stehen klar die materiellen Veränderungen einer Normalisierung der Beziehungen im Vordergrund. Die Menschenrechtslage hat sich laut Human Rights Watch im Jahr 2013 leicht verbessert. Die Zahl der politisch Inhaftierten ist rückläufig, dafür wird die Zunahme von Kurzzeitverhaftungen beklagt. Ansonsten gibt es nur sehr zaghafte Anzeichen einer politischen Lockerung. Im Rahmen der Verabschiedung des neuen Arbeitsgesetzbuches kam es dieses Jahr zu einer öffentlichen Auseinandersetzung über LGTBI-Rechte und den Schutz vor Diskriminierung am Arbeitsplatz. Erstmalig wurde außerdem ein oppositionelles Onlinemedium für die Berichterstattung von staatlich organisierten Kulturveranstaltungen akkreditiert.

Wird diese US-Entscheidung auch Auswirkungen auf die Beziehungen der USA zu anderen lateinamerikanischen Staaten haben?

Definitiv. Die USA treten damit auch ihrer zunehmenden eigenen Isolation in der Region entgegen. Mit den auf Spanisch gesprochenen Worten „Todos somos americanos“ (Wir sind alle Amerikaner) hat Obama in seiner Rede die regionale Einheit beschworen. Die Nachricht war vor allem auch an die lateinamerikanischen Länder gerichtet, die sich nach dem Linksruck in der Region im letzten Jahrzehnt demonstrativ an die Seite Kubas gestellt und von den USA immer wieder die Normalisierung der Beziehungen gefordert haben. Beim Gipfeltreffen der Organisation Amerikanischer Staaten werden im April in Panama nun zum ersten Mal seit Jahrzehnten alle Länder des Kontinents gemeinsam an einem Tisch vertreten sein.