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Auf der falschen Seite der Geschichte
Die USA stehen einer besseren Entwicklungsfinanzierung im Weg.

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Kenianische Empfängerin amerikanischer Hungerhilfe. 2014 gaben die USA 0,19 Prozent ihres Bruttonationalprodukts für die Entwicklungsfinanzierung aus.

In Addis Abeba fand kürzlich die Dritte Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung statt. Die Konferenz kam zu einem Zeitpunkt, an dem die Schwellen- und Entwicklungsländer bereits ihre Fähigkeit gezeigt haben, große Mengen an Geld produktiv zu absorbieren. In der Tat sind die Aufgaben dieser Länder von enormem Ausmaß: Investitionen in Infrastruktur – Straßen, Elektrizität, Häfen –, der Bau von Städten, die eines Tages Milliarden von Menschen aufnehmen sollen, und die Errichtung einer grünen Wirtschaft.

Gleichzeitig mangelt es nicht an Geld, das darauf wartet, produktiv eingesetzt zu werden. Vor nur wenigen Jahren sprach Ben Bernanke, der damalige Vorsitzende des US-Zentralbankrats, von einem globalen Überangebot an Ersparnissen. Und trotzdem mangelte es Investitionsprojekten mit großem sozialen Nutzen an Geld. Dies ist auch heute noch der Fall. Das Problem liegt damals wie heute darin, dass die weltweiten Finanzmärkte, die eigentlich effizient zwischen Ersparnissen und Investitionsgelegenheiten vermitteln sollten, stattdessen Kapital fehlverteilt und damit Risiken geschaffen haben.

Eine weitere Ironie ist, dass die meisten der in den Entwicklungsländern erforderlichen Investitionsprojekte langfristiger Natur sind, ebenso wie die verfügbaren Ersparnisse – die Billionen der Rentenversicherungen, der Pensionsfonds und der Staatsfonds. Aber unsere immer kurzsichtiger agierenden Finanzmärkte stehen einer Vermittlung im Weg.

 

Nur wenige Länder zahlen wirklich die vereinbarte Entwicklungshilfe

In den letzten dreizehn Jahren seit 2002, also seit der ersten Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Monterrey, Mexiko, hat sich viel verändert. Damals wurde die internationale Wirtschaftspolitik von den G-7 dominiert. Heute dagegen ist China die weltweit größte Volkswirtschaft – in Begriffen von Kaufkraftäquivalent – und verfügt über 50 Prozent höhere Ersparnisse als die USA. 2002 glaubte man, die westlichen Finanzinstitute seien Magier des Risikomanagements und der Kapitalverteilung; heute dagegen wissen wir, dass sie Magier der Marktmanipulation und anderer betrügerischer Praktiken sind.

Die Aufrufe an die Industriestaaten, ihr Versprechen zu halten und mindestens 0,7 Prozent ihres Bruttonationalprodukts (BNE) für Entwicklungshilfe auszugeben, sind schon lange vorbei. Nur ein paar Staaten des Nordens – Dänemark, Luxemburg, Norwegen, Schweden und überraschenderweise Großbritannien (sogar während der selbst auferlegten Sparmaßnahmen) – haben 2014 ihre Zusagen eingehalten. Aber die Vereinigten Staaten (die 2014 0,19 Prozent ihres BNE beisteuerten) hinken weit zurück.

Heute sagen die Schwellen- und Entwicklungsländer zu den USA und anderen etwa Folgendes: Wenn ihr schon eure Versprechen nicht einhaltet, geht uns zumindest aus dem Weg und lasst uns ein internationales Modell für eine Weltwirtschaft aufstellen, die auch für die Armen funktioniert. Es überrascht nicht, dass die bestehenden Führungsmächte unter der Leitung der USA alles tun, um solche Bemühungen zu durchkreuzen. Als China die Gründung der Asiatischen Investmentbank für Infrastruktur (AIIB) vorschlug, um einen Teil der überschüssigen Ersparnisse dorthin zu leiten, wo sie dringend gebraucht werden, versuchten die USA, dieses Vorhaben zu torpedieren. Dabei hat die Regierung unter Präsident Barack Obama eine empfindliche Niederlage erlitten.

Die USA blockieren auch den Weg hin zu einer internationalen gesetzlichen Regulierung von Schulden und Finanzwesen. Wenn beispielsweise die Anleihemärkte gut funktionieren sollen, setzt dies voraus, dass eine Methode zur geregelten Lösung von Staatsbankrotten geschaffen wird. Aber bis heute ist dies nicht geschehen. Beispiele für das Scheitern bestehender internationaler Vereinbarungen sind die Ukraine, Griechenland und Argentinien. Die überwiegende Mehrheit der Länder hat sich für die Gründung eines vertraglichen Rahmens zur Staatsschuldenrestrukturierung ausgesprochen. Das Haupthindernis dabei sind und bleiben die USA.

Auch private Investitionen sind wichtig. Die neuen Investitionsvorschriften, die in den von der Obama-Regierung über beide Ozeane hinweg ausgehandelten Handelsabkommen enthalten sind, lassen aber vermuten, dass die Regierungen immer weniger Möglichkeiten haben, die Einflüsse solcher ausländischer Direktinvestitionen auf Umwelt, Gesundheit, Arbeitsbedingungen und sogar die Wirtschaft zu regulieren.

 

Keine Einigung im umstrittensten Teil der Konferenz

Besonders enttäuschend war die Position der USA gegenüber dem umstrittensten Teil der Konferenz von Addis Abeba, der internationalen Zusammenarbeit in Steuerfragen. Wenn sich Entwicklungs- und Schwellenländer für multinationale Konzerne öffnen, wird es immer wichtiger, dass sie die Profite der Geschäftstätigkeit dieser Giganten auch innerhalb ihrer Staatsgrenzen besteuern können. Apple, Google und General Electric haben zwar innovative Produkte entworfen, aber als noch kreativer haben sie sich bei der Vermeidung von Steuern erwiesen.

Alle Länder – sowohl Industrie- als auch Entwicklungsländer – haben dabei Milliarden an Steuereinnahmen verloren. Im letzten Jahr hat das Internationale Konsortium Investigativer Journalisten Informationen über Luxemburgs Steuergesetze veröffentlicht, die das Ausmaß der Steuervermeidung und -umgehung verdeutlichen. Reiche Länder wie die USA können sich möglicherweise das Verhalten leisten, das in den so genannten Luxemburg-Leaks beschrieben wird, aber die armen sicherlich nicht.

 

Die Maßnahmen gegen Steuerflüchtlinge greifen zu kurz

Ich war Mitglied einer internationalen Kommission, der Unabhängigen Kommission für die Reform Internationaler Unternehmensbesteuerung, die Möglichkeiten untersucht hat, das aktuelle Steuersystem zu reformieren. In einem Bericht an die Internationale Konferenz für Entwicklungsfinanzierung waren wir uns darüber einig, dass das aktuelle System zerrüttet ist und nicht durch kleinere Veränderungen repariert werden kann. Wir haben eine Alternative vorgeschlagen – ähnlich dem System, nach dem die Unternehmen innerhalb der USA besteuert werden: Gewinne werden auf Grundlage der wirtschaftlichen Aktivität innerhalb bundesstaatlicher Grenzen den einzelnen Bundesstaaten zugeordnet.

Die USA und andere Industriestaaten haben sich über die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für sehr viel kleinere Änderungen eingesetzt. Mit anderen Worten, die Heimatländer der politisch mächtigen Steuervermeider wollen ein System zur Verringerung der Steuervermeidung entwickeln. Unsere Kommission erklärt, warum die OECD-Reformen bestenfalls minimale Änderungen eines grundlegend fehlerhaften Systems darstellten und völlig ungenügend waren.

Die Entwicklungs- und Schwellenländer unter der Führung von Indien waren der Ansicht, das angemessene Forum für die Diskussion solcher weltweiter Themen sei eine bereits bestehende Gruppe innerhalb der Vereinten Nationen, das Expertenkomitee für Internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen, dessen Status und Finanzierung verbessert werden müsse. Die USA waren strikt dagegen: Sie wollten alles so lassen wie bisher: Die weltweite Zusammenarbeit sollte weiterhin unter der Leitung und zum Vorteil der Industrieländer erfolgen.

Neue geopolitische Realitäten erfordern neue Formen weltweiter Verwaltung, innerhalb derer die Entwicklungs- und Schwellenländer mehr Mitspracherecht bekommen. In Addis Abeba haben sich die USA durchgesetzt, aber sie haben gezeigt, dass sie sich auf der falschen Seite der Geschichte befinden.

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4 Leserbriefe

Henry F. schrieb am 18.08.2015
"Die Konferenz kam zu einem Zeitpunkt, an dem die Schwellen- und Entwicklungsländer bereits ihre Fähigkeit gezeigt haben, große Mengen an Geld produktiv zu absorbieren."

Es gibt mindestens genauso viele Beispiele, in denen Schellen- und Entwicklungsländer gezeigt haben, dass große Mengen Geld in den Taschen einer korrupten Elite landen, oder dass die großen Summen Geld zwar ins Land fließen, dort aber den Markt kaputt machen oder einfach wieder in die Geberländer auf anderem Wege zurückfließen. Ganz so einfach, dass alle ihre Selbstverpflichtung von 0,7 Prozent wahrnehmen und dann wird alles besser, ist es halt nicht.
Henry F. schrieb am 18.08.2015
"Apple, Google und General Electric haben zwar innovative Produkte entworfen, aber als noch kreativer haben sie sich bei der Vermeidung von Steuern erwiesen."

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jens hettmann schrieb am 18.08.2015
So gut und richtig gedacht dieser Beitrag auch ist, eine 'bessere Entwicklungsfinanzierung', vielleicht sogar noch verstanden als 'grossvolumigere' im Sinne der Einhaltung des 0,7%-Ziels würde ganz sicher zumindest in Afrika wenig bis gar nichts bewirken. Dort wurden seit der Aufnahme der EZ (früher Entwicklungshilfe genannt) Unsummen ausgegeben, ohne dass Nennenswertes geschah. Nachzulesen ist das zunehmend auch in Publikationen afrikanischer Wissenschaftler_innen und Journalist_innen, in Deutschland ist einer der profiliertesten EZ-Kritiker Volker Seitz, dem zufolge Afrika arm regiert wird. - Es kann also nicht nur um mehr Geld gehen, sondern die noch grössere Herausforderung liegt darin, dass die EZ vom Kopf auf die Füße (Rudi Dutschke et al lassen grüssen) gestellt wird. Wenn das nicht passiert, wird auch die hier angedachte 'bessere Entwicklungsfinanzierung' nichts daran ändern, dass sich in hundert Jahren immer noch dieselben Fragen in diesem Politikfeld stellen werden, die sich heute schon stellen.
Andrea aus+Bremen schrieb am 27.08.2015
Das entscheidende an diesem Artikel ist doch nicht die Forderung nach mahr Geld! (???) Hier geht es doch um die Blockadepolitik der USA, die nichts weiter tun, als die Interessen der dort residierenden Unternehmen zu schützen. Das ist - insbesondere vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden "neuen Völkerwanderung" - skandalös und mitnichten zielführend im Hinblick auf die EZ.

Danke für diese klaren Worte!