Australiens Kampf gegen Boat People

Die Härte, mit der die Abbott-Regierung gegen Flüchtlinge auf Booten vorgeht, beschädigt den Ruf des Landes und das Verhältnis zu seinen Nachbarn.

Australien ist nach Meinung seiner konservativen Regierung massiv bedroht. Nein, nicht etwa vom Klimawandel, der mit Überschwemmungen und Dürren den Farmern das Leben immer schwerer macht. Auch nicht durch die angekündigte Schließung der letzten Autofabriken, die das Land weiter zu deindustrialisieren droht. Laut der Regierung von Tony Abbott gefährden vielmehr ein paar Tausend Bootsflüchtlinge pro Jahr das klassische Einwanderungsland so sehr, dass nur eine militärische Antwort helfen kann.

Operation souveräne Grenzen heißt das einem General unterstellte Programm der seit dem 18. September amtierenden Regierung zur Abwehr der Bootsflüchtlinge. Diese haben sich schon nicht von der kaum humaneren Politik der vorigen Labor-Regierung abschrecken lassen. Der letzte Labor-Premier Kevin Rudd hatte angesichts steigender Flüchtlingszahlen eine 180-Grad-Wende vollzogen und die einst von ihm abgeschaffte Politik australischer Internierungslager in Pazifikstaaten selbst wieder verschärft.

Die letzten Monate wetteiferten Labor und Konservative darum, wer sich den ab Juli einsetzenden Rückgang der Ankünfte von Flüchtlingsbooten auf die Fahnen schreiben kann. Doch dann triumphierten Abbott und Einwanderungsminister Scot Morrison mit ihrem Mantra „Stop the boats“: Seit dem 19. Dezember haben sie kein weiteres Flüchtlingsschiff mehr in australischen Gewässern gesichtet.

Völkerrechtlich fragwürdig

Abbott will mit seiner auf Abschreckung setzenden Politik verhindern, dass Flüchtlinge australisches Territorium per Boot erreichen. Wem dies in den letzten Monaten dennoch gelang, wird innerhalb von 48 Stunden in australische Lager auf abgelegenen Pazifikinseln verfrachtet oder möglichst noch auf See zurückgeschickt. Letzteres ist ohne die Androhung von Gewalt kaum praktikabel, völkerrechtlich fragwürdig und angesichts oft nicht hochseetauglicher Boote kaum zu verantworten.

Die Abschreckung wird gar mit dem Schutz der Flüchtlinge begründet. Denn seit 2001 sind eintausend Personen bei dem Versuch ertrunken, Australien zu erreichen. In Wirklichkeit geht es jedoch kaum um den Schutz der Flüchtlinge, als vielmehr um den Schutz vor ihnen.

Die Abschreckung wird gar mit dem Schutz der Flüchtlinge begründet. Denn seit 2001 sind Schätzungen zufolge eintausend Personen bei dem Versuch ertrunken, Australien zu erreichen. In Wirklichkeit geht es jedoch kaum um den Schutz der Flüchtlinge, als vielmehr um den Schutz vor ihnen. Sollte trotzdem ihre Flucht glücken, sollen sie durch die Lager so zermürbt werden, dass sie irgendwann „freiwillig“ wieder in ihre Heimat zurückkehren.

Australien betreibt dazu neben Internierungslagern im Inland für frühere Flüchtlinge je ein Lager auf der Insel Manus in Papua-Neuguinea sowie im Winzstaat Nauru (10.000 Einwohner). Beide Staaten sind formal souverän, aber finanziell von Australien abhängig. Sie sind auch mit australischem Personal und Geld nicht in der Lage, das Outsourcing der Flüchtlingsinternierung auf einem Standard zu betreiben, zu dem sich Australien völkerrechtlich verpflichtet hat. Canberra ist politisch und moralisch für die Lager verantwortlich. Doch Minister Morrison verweigerte der australischen Menschenrechtskommission den Zutritt nach Manus mit der Begründung, ihr Mandat erstrecke sich nicht auf extraterritoriale Gebiete. 

Zentrales Element der Abschreckungspolitik ist es, im sehr wahrscheinlichen Fall der späteren Anerkennung als Flüchtling den Asylbewerbern eine Aufnahme in Australien zu verwehren. Denn so sehr australische Regierungen bereits in der Vergangenheit verbal gegen die Boat People zu Felde zogen, so erwiesen sich stets mehr als 90 Prozent von ihnen als legitime Flüchtlinge.

Australiens Regierung will nur noch Flüchtlinge aufnehmen, die ihr vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR übertragen werden. Meist von Schleppern beförderte Boat People werden in Australien, wo Fairness Staatsräson ist, als Vordrängler diffamiert. Denn diese wollten nicht in Lagern warten, bis sie an der Reihe sind. In der Realität gibt es aber  gar keine Warteschlange für Flüchtlinge. Vielmehr ist die Verknüpfung der Aufnahme von Bootsflüchtlingen mit der Aufnahme von UNHCR-Flüchtlingen politisch gewollt. Denn so lässt sich eine Flüchtlingsgruppe gegen die andere ausspielen.

Die Abbott-Regierung nimmt bewusst in Kauf, dass Flüchtlinge neben den Traumata der Repression im Heimatland und der Flucht ein weiteres Trauma jahrelanger Internierung erleben. Wegen der Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit sind Aufstände, Selbstmorde, psychische Probleme und Gewalt in den von Australien im In- und Ausland betriebenen Lager, wo auch immer wieder Kinder interniert werden, an der Tagesordnung. Die grüne Senatorin Sarah Hanson-Young bezeichnet die Lager in Manus und Nauru als „Gulags“.

Zuletzt kam es am 16. und 17. Februar in Manus mit seinen 1.340 gefangenen Asylbewerbern zu Unruhen. Am zweiten Tag drangen nach Angaben von Flüchtlingen und Mitarbeitern lokale Angestellte des privaten Wachdienstes und Polizisten in das Lager ein und schlugen auf Insassen ein. Laut Minister Morrison wurde auch auf randalierende Flüchtlinge geschossen. Ein Iraner starb, ein weiterer Flüchtling erlitt einen Schädelbruch, 77 Personen wurden verletzt.

Die Regierung in Canberra machte zunächst nur die Flüchtlinge verantwortlich. Sie will nichts davon wissen, dass die Lager auch Gewalt produzieren und diese in Manus auch vom Umfeld ausging. Immerhin wurde inzwischen eine Untersuchung angeordnet. Deren Unabhängigkeit wird allerdings bezweifelt. Es ist beschämend, dass Asylsuchende, die vor Verfolgung aus Iran, Irak, Afghanistan, Sri Lanka und Syrien flohen, jetzt in einem australischen Lager in Papua-Neuguinea um ihr Leben fürchten müssen.

Maulkorb für die Medien

Der harte Flüchtlingskurs der Abbott-Regierung geht mit restriktiver Informationspolitik einher. Sie lässt die Öffentlichkeit im unklaren über den konkreten Umgang mit Flüchtlingsbooten. So ist offen, wie viele Boote bisher in indonesische Gewässer zurückgeschleppt wurden. Berichte, die Regierung habe ein Dutzend Rettungsboote zum Transport abgewiesener Flüchtlinge gekauft, ließ die Regierung unkommentiert.

Indonesien reagiert zunehmend verärgert über Australiens einseitige Politik. Sein Außenminister nennt die eingeschlagene Politik ungeeignet zur Lösung des Flüchtlingsproblems. Vor allem protestiert Jakarta gegen die inzwischen von Canberra eingeräumte mehrfache Verletzung indonesischer Hoheitsgewässer durch australische Marineschiffe.

Berichte über Warnschüsse auf Flüchtlinge wie über Gewalt im Zusammenhang mit dem Abfangen von Booten wies Australiens Regierung zurück. Die Vorwürfe konnten trotz mancher Indizien nicht überprüft werden, die Regierung lehnte entsprechende Untersuchungen ab. Dafür beschuldigte Abbott den öffentlich-rechtlichen Sender ABC, der über entsprechende Vorwürfe berichtet hatte, der Parteilichkeit.

UN-Gremien sowie Politiker in Indonesien und Papua Neuguinea kritisieren offen die australische Flüchtlingspolitik. Die Regierung in Teheran bestellte nach dem Tod des iranischen Flüchtlings in Manus sogar den australischen Botschafter ein. Und selbst China drückte beim jüngsten bilateralen Menschenrechtsdialog seine Besorgnis über Australiens Umgang mit Flüchtlingen aus. Offenbar sehen diese beiden sonst selbst wegen Menschenrechtsverletzungen am Pranger stehenden Regierungen Australiens menschenverachtende Politik als Chance, um es Canberra einmal heimzuzahlen. 

Einwanderung in Australien: Ansonsten erfolgreich

Dabei sind die Boat People paradoxerweise zu Sündenböcken einer sonst recht erfolgreichen australischen Einwanderungspolitik geworden. Denn während gegen Bootsflüchtlinge mit immer größerer Härte vorgegangen wird, hat sich der Anteil der von Australien aufgenommenen Migranten (außer Flüchtlinge) von 82.500 in 1995/96 auf 168.700 in 2010/2011 mehr als verdoppelt. Laut dem Autor David Marr schreckt die harte Politik weniger Boat People ab, als dass sie vielmehr der Beruhigung der Bevölkerung vor zur viel Migranten diene.

Zur Zeit nimmt Australien bis zu 190.000 Zuwanderer pro Jahr auf (130.000 Fachkräfte und 60.000 Personen im Rahmen von Familienzusammenführungen). Dazu kommen bis zu 20.000 Flüchtlinge (UN-anerkannte und Asylbewerber, bis vor kurzem 13.750), weitere 160.000 ausländische Arbeitskräfte mit befristeten Visa sowie 344.000 ausländische Studierende. Die Wirtschaft Australiens, das sich explizit zum Multikulturalismus bekennt, ist auf Migranten angewiesen. Studien zufolge nutzen auch Flüchtlinge schon nach wenigen Jahren der Gemeinschaft.

Beschämend ist, dass die Labor-Opposition zwar einzelne Maßnahmen der Abbott-Regierung kritisiert, aber für keine grundsätzlich andere Politik steht.

Beschämend ist, dass die Labor-Opposition zwar einzelne Maßnahmen der Abbott-Regierung kritisiert, aber für keine grundsätzlich andere Politik steht. Mehrfach schon erlebte Labor, wie sich ein harter Umgang mit Bootsflüchtlingen für die Konservativen in Wählerstimmen auszahlte. Unter dem Druck rechter Radio-Sender und der mächtigen Murdoch-Medien nahm Labor von humaneren Ansätzen Abstand. Es ist eine Ironie, dass der frühere konservative Premierminister Malcolm Fraser anders als Labor heute nicht nur die Schließung des Lagers Manus fordert, sondern eine anerkannte moralische Stimme in der Flüchtlingsdebatte ist. Fraser hatte Ende der 70er Jahre die ersten vietnamesischen Boat People nach Australien geholt.

Die Abbott-Regierung feiert derzeit ihren harten Kurs als Erfolg. Doch gehen die meisten Beobachter davon aus, dass Australien diesen nicht dauerhaft durchhalten wird, abgesehen davon, dass auch die Flüchtlinge andere Wege finden werden, um nach Australien zu kommen.