Kopfbereich

Der ehrenwerte Mr. Sanders
Und was Hillary Clinton von ihm lernen sollte.

Von |
Picture Alliance
Picture Alliance
Bernie Sanders und Hillary Clinton während der ersten Präsidentschaftsdebatte der Demokraten am 13. Oktober 2015 in Las Vergas.

Wer hätte gedacht, dass dies möglich ist? Vielleicht zum ersten Mal in der amerikanischen Fernsehgeschichte wurde zur besten Sendezeit von Spitzenpolitikern über „demokratischen Sozialismus” diskutiert, ohne dass krude antikommunistische Parolen jedes inhaltliche Argument gleich zerstörten. Es ging plötzlich nicht um die Sowjetunion oder Nordkorea, sondern um Dänemark und Schweden.

Selbstverständlich wollte die in den Umfragen führende Hillary Clinton die inhaltliche Diskussion nicht zu weit treiben; schließlich würde dies auf eine fundamentale Kritik ihrer größten Förderer in der amerikanischen Wirtschafts- und Finanzwelt hinauslaufen. „Ich liebe Dänemark” sagte sie, „aber wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika”. Das Publikum jubelte erwartungsgemäß. Warum dies aber bedeuten muss, dass Amerikaner mit einem schwachen Wohlfahrtsstaat, stark eingeschränkten Rechten von Arbeitnehmern und ihren Organisationen und einer massiven sozialen Einkommens- und Vermögensungleichheit leben müssen, kam nicht zur Sprache.

Bernie Sanders, Senator aus Vermont und selbsterklärter „demokratischer Sozialist” bohrte nicht nach. Auch an anderer Stelle ließ er Hillary Clinton vom Haken, indem er deren leidige Email-Affäre zu einer parteipolitischen Sache machte: Die Amerikaner hätten die Debatte satt – was ziemlich sicher nicht für die Republikaner unter ihnen gilt. Dies war ehrenwert und brachte ihm von Clinton ein dankbares Lächeln ein. Sanders’ Verdienste um die inhaltliche Qualität der Debatte der Demokratischen Partei – auch wenn Fox News sie für langweilig hielt, weil sich doch alle einig seien – sind eindeutig, vergleicht man Fernsehdebatte und sonstigen Wahlkampf der Demokraten mit dem Schmierentheater um Donald Trump auf der republikanischen Seite.

Doch wie viel wird davon bleiben, wenn Clinton am Ende die Kandidatin wird und danach ziemlich sicher auch die Präsidentin?

Eins nach dem anderen: Warum soll sicher sein, dass Clinton die Nominierung erringt, wenn doch Sanders in den bundesweiten Umfragen aufholt, in New Hampshire sogar führt, in Iowa nah dran ist – dort finden die ersten Vorwahlen statt, wo er sich mit Siegen Schwung für die folgenden holen kann. Auch bei den Spendeneinnahmen kommt er Clinton nahe, und dass, obwohl er Großspenden weder sucht noch annimmt. Und niemand – auch nicht Donald Trump auf der anderen Seite – zieht so viele Menschen zu seinen Veranstaltungen. Ganz klar: die linke demokratische Basis hat mit Bernie Sanders einen Kandidaten nach ihrem Herzen gefunden, jemanden, der sich für seine Überzeugungen nicht schämt, sondern sie mit wütendem Stolz vorträgt. Und ist es nicht diese Basis, die die Vorwahlen entscheidet?

Nicht ganz. Einen Teil der linken Basis hat Sanders verstört, weil er keine prinzipiengeleitete Position zur Regulierung des Waffenbesitzes hat. Seine Position ist eine politische Konzession, die seinem Amt als Senator eines ländlichen Staates geschuldet ist, in dem es die National Rifle Association geschafft hat, jede Regulierung als Angriff auf das Recht auf Waffenbesitz darzustellen. Schwieriger noch ist, dass Sanders bisher kaum Anklang bei der afroamerikanischen und Latino-Basis der Demokraten gefunden hat. Dies hat weniger mit seinen politischen Positionen zu tun, als wiederum mit seiner politischen Herkunft aus Vermont, einem fast homogen weißen Staat. Im Vorwahlkampf ist dies problematisch, weil auch eine gute Ausgangsposition in New Hampshire und Iowa nichts daran ändert, dass der Wahlkampfkalender danach Hillary Clinton bevorteilt: In Nevada, South Carolina und den folgenden „Super Tuesday”-Staaten im Süden der USA wird es auf die Minderheitenwähler ankommen. Schließlich kann sich Hillary bisher auf das Establishment der Partei völlig verlassen; die anderen Kandidaten haben hier keinen Zugriff. Hier könnte Vizepräsident Joe Biden Clinton viel gefährlicher werden, falls er sich doch noch zu einer Kandidatur entscheidet.

Vielleicht wird es am Ende Sanders’ größtes Verdienst gewesen sein, Hillary Clinton gezwungen zu haben, menschlich zu wirken, statt wie ein von Beratern und Umfragen gesteuerter Roboter.

Nehmen wir also an, Clinton wird nominiert. Warum sollte es dann fast sicher sein, dass sie ins Weiße Haus einzieht? Amerikanische Politik ist zu einem großen Teil demographisch bestimmt, das heißt, man kann sehr gut vorhersagen, wie welche Gruppe abstimmen wird. Bundesweit haben die Demokraten derzeit eine klare Mehrheit – unter anderem wegen der stark wachsenden Latino-Minderheit. Zwar verzerrt das Reglement der amerikanischen Präsidentschaftswahl das Ergebnis, aber auch die Betrachtung der einzelnen Staaten (in denen jeweils der siegreiche Kandidat alle Wahlmännerstimmen erhält) zeigt deutliche Vorteile für die Demokraten. Selbstverständlich kommt es dann immer noch auf die Kandidaten an und viele Ereignisse sind nicht vorhersagbar. Vielleicht wird es am Ende Sanders’ größtes Verdienst gewesen sein, Hillary Clinton gezwungen zu haben, menschlich zu wirken, statt wie ein von Beratern und Umfragen gesteuerter Roboter. Denn nur dadurch wirkt sie wirklich präsidentiell. Sanders, so sehr ihm sein authentisches, charismatisches Auftreten derzeit hilft, weiß vermutlich, dass er auf die allermeisten Amerikaner (einschließlich der Mehrheit der Demokraten) niemals so wirken wird, wie sie sich einen Präsidenten vorstellen.

Nun also eine Präsidentin Hillary Clinton. Was wird davon bleiben, dass Sanders sie zu inhaltlichen Diskussionen über „demokratischen Sozialismus” gezwungen hat, dass sie Positionen zu Themen, wie beispielweise dem transpazifischen Handelsabkommen TPP, hat einnehmen müssen, die sie vermutlich lieber vermieden hätte? Dass die „soziale Ungleichheit” eine lange vermisste Prominenz hat? Vermutlich leider nichts. Die Kombination aus demographischen Faktoren (vor allem die Tatsache, dass Demokraten in urbanen und suburbanen Räumen dicht beieinander wohnen) und politischen Manipulationen (Zuschnitte der Wahlkreise, die Wählerstimmen optimieren) sorgt dafür, dass das Repräsentantenhaus in republikanischer Hand bleibt, obwohl die Demokraten auch hier bundesweit die Mehrheit der Stimmen erlangen. Und, wie es der republikanische Stratege Grover Norquist formuliert hat: „Das Repräsentantenhaus reicht zum Regieren”. Wie kann das sein? Es reicht dann, wenn man vor allem daran interessiert ist, den Status Quo zu wahren und progressiven Wandel zu verhindern. Die wahrscheinliche Blockade in der amerikanischen Politik wird Hillary Clinton mit Kompromissen ebenso wenig überwinden können wie ihr Mann oder Barack Obama. Herausgekommen ist in diesen beiden Fällen Politik, die weit von den Präferenzen der demokratischen Basis weg ist: Die neoliberale Reform des Wohlfahrtsstaats, die Liberalisierung der Finanzmärkte, Freihandel und schließlich eine Gesundheitsreform, die auf dem Konzept eines republikanischen Think Tanks beruht und die Arbeitgeber aus der Verantwortung nimmt.

Im Interesse einer wirklich progressiven Politik wäre Hillary Clinton gut beraten, Sanders’ Rezept zu beachten, welches nach der Debatte von vielen Kommentatoren nur milde belächelt wurde: Organize! Wenn die Masse der Nichtwähler motiviert werden kann, sich politisch zu beteiligen, kann die republikanische Blockade überwunden werden. Barack Obama hat ein solches mobilisierendes Regieren nur angetäuscht. Auch Hillary Clinton wird nicht auf die Nichtwähler setzen, denn dies würde die Demokraten zwingen, Politik gegen die Wirtschafts- und Finanzwelt zu machen, deren Kandidatin Hillary Clinton nun einmal auch ist.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Bestellen Sie hier den Newsletter.

4 Leserbriefe

Francis schrieb am 27.10.2015
Onkel Sanders ist schon heute Geschichte: Wie schrieb die New York Times vor einigen Wochen: "Amerika wird niemals einen Mann zum Präsidenten wählen, der keinen Kamm besitzt"... LOL
Wolfgang Geuer schrieb am 27.10.2015
Gerade komme ich aus den USA und habe viele Fernsehdebatten verschiedener Sender verfolgt. Besonders interessant dabei ist Fox, der es schafft, in vielen Stunden Diskussion sogenannter Experten zur Präsidentschaftsvorwahl nur zwei Themen anzusprechen: 1. Obama ist Moslem und 2. Hillary ist eine Lügnerin. Sicher wird das Estabishment damit noch eine zeitlang durchkommen, zumal die Modalitäten der Präsidentschaftswahl am Ende der Geld- und Politelite Eingriffsmöglichkeiten verschafft, ihre Interessen durchzusetzen. Sonst würde man Wahlen sicher verbieten. Dennoch läuft den Herrschenden die Demografie davon und viele der hausgemachten Probleme (Überschuldung des Mittelstandes, grassierende Ungleichheit, wachsende Armut, überteuerte Gesundheits- und Bildungskosten, Rassismus und ein instabiles Finanzsystem, um nur einge Punkte zu nennen) werden weder durch die etablierten Demokraten noch durch die GOP gelöst. Im Gegenteil. Destruktion, wie oben im Artikel angedeute, ist die vorherrschende politische Praxis. Und das wird so weitergehen, wenn die Republikaner im Repräsentantenhaus so weitermachen, wie in den letzten 8 Jahren. Somit könnte Sanders ein Vorbote werden für langfristige Veränderungen, weil die Probleme - nicht nur die oben genannten - ungelöst bleiben. Die schlechte Alternative lautet "extraktiver Kapitalismus" einer Oligarchie, die nur noch ihre Interessen bedient. Das wäre dann aber auch eine Art Endstadium der ältesten Demokratie und kein gute Zeichen für diese Welt.
Rita_Berlin schrieb am 28.10.2015
Es wäre zu schön, an eine langfristige, besser jedoch kurzfristige Veränderung der Politik der USA glauben könnte. Die gezeigte Politik, siehe Kuba, sieht jedoch anders aus. Nichts als heiße Luft.
Michael Louis schrieb am 07.11.2015
Ich maße mir weder an, irgendetwas zu verstehen, was im US-Amerikanischen Politsystem abläuft, noch, die Zukunft - d.h. den Wahlausgang - vorhersehen zu können, aber es bleiben immer gewisse Unwägbarkeiten.

Zumindest denkbar ist, dass Hillary aufgrund von rechtlichen Problemen zunehmend schlechter als Präsidentschaftskandidatin oder potenzielle Präsidentin tragbar wird. Das würde dann wahrscheinlich zu einem Szenario führen, in dem 'the Bern' doch zum Kandidaten erkoren würde.

Wenn dann die im Artikel vorhergesagte Logik des demografischen Übergewichts der demokratischen Wähler zuträfe, wäre es nicht auszuschliessen, dass wir letztendlich mit einem Feel-The-Bern-Präsidenten konfrontiert wären.

Das allerdings käme de facto wahrscheinlich dem Beginn einer Weltrevolution - ausgelöst durch eine komplette Neudefinition der Rolle der Vereinigten Staaten auf der Weltbühne sowie derer Struktur im Innern - gleich.

Wenn er erst mal die Macht hätte, würde er hoffentlich das Waffenthema gleich mit abarbeiten. Einen so revolutionären und disruptiven Politiker wie Sanders hat die Welt selten gesehen. Er wäre quasi der Mao der USA.