Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union spielen weiterhin ein Spiel mit dem Feuer mit der griechischen Regierung. Griechenland ist seinen Gläubigern auf deutlich mehr als halbem Weg entgegengekommen. Doch Deutschland und die übrigen Gläubiger Griechenlands verlangen nach wie vor, dass das Land sich zu einem Programm verpflichtet, das sich bereits als Fehlschlag erwiesen hat und von dem nur wenige Ökonomen je glaubten, dass es umgesetzt werden könnte, würde oder sollte.
Der Umschwung bei Griechenlands Haushaltslage von einem hohen Primärdefizit zu einem Überschuss was eine nahezu beispiellose Entwicklung; die Forderung jedoch, das Land müsse einen Primärüberschuss von 4,5 Prozent vom BIP erreichen, war durch nichts zu rechtfertigen. Leider hatte die griechische Regierung zu dem Zeitpunkt, zu dem die „Troika“ – die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds – diese unverantwortliche Forderung erstmals in das internationale Finanzprogramm für Griechenland aufnahm, keine andere Wahl, als ihr nachzugeben.
Die Torheit, dieses Programm weiter zu verfolgen, ist angesichts des 25-prozentigen Rückgangs beim BIP, den Griechenland seit Beginn der Krise durchgemacht hat, besonders schwerwiegend. Die Troika hat die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen des von ihr verhängten Programms völlig falsch eingeschätzt. Laut den von ihr veröffentlichten Prognosen war sie überzeugt, dass sich durch Lohnsenkungen und die Akzeptanz weiterer Austeritätsmaßnahmen die griechischen Exporte erhöhen würden und die Volkswirtschaft rasch wieder wachsen würde. Sie war zudem der Überzeugung, dass die erste Schuldenumstrukturierung zu einem tragfähigen Schuldenniveau führen würde.
Die Troika hat mit ihren Prognosen wiederholt danebengelegen, und zwar nicht nur ein bisschen, sondern um enorme Summen. Die griechischen Wähler taten Recht daran, einen Kurswechsel zu verlangen, und ihre Regierung hat Recht, wenn sie sich weigert, sich zu einem zutiefst fehlerhaften Programm zu verpflichten.
Allerdings besteht durchaus Raum für eine Übereinkunft: Griechenland hat seine Bereitschaft erklärt, fortdauernde Reformen zu unternehmen, und hat Europas Hilfe bei der Umsetzung einiger davon begrüßt. Ein gewisses Maß an Realismus seitens der Gläubiger Griechenlands darüber, was möglich ist, und über die gesamtwirtschaftlichen Folgen der unterschiedlichen Finanz- und Strukturreformen könnte die Grundlage für eine Vereinbarung bilden, die nicht nur Griechenland, sondern Gesamteuropa nützen würde.
Einigen in Europa, insbesondere in Deutschland, scheint ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone egal zu sein. Der Markt, so behaupten sie, habe einen derartigen Bruch bereits „eingepreist“. Manche suggerieren sogar, dass dies gut wäre für die Währungsunion.
Einigen in Europa, insbesondere in Deutschland, scheint ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone egal zu sein. Der Markt, so behaupten sie, habe einen derartigen Bruch bereits „eingepreist“. Manche suggerieren sogar, dass dies gut wäre für die Währungsunion.
Ich bin der Meinung, dass derartige Ansichten sowohl die derzeitigen als auch die künftigen Risiken deutlich unterschätzen. Ein ähnliches Maß an Gleichgültigkeit war in den USA vor dem Zusammenbruch von Lehman Brothers im September 2008 zu erkennen. Die Anfälligkeit der US-amerikanischen Banken war damals lange bekannt – zumindest seit dem Konkurs von Bear Stearns im vorangegangenen März. Doch angesichts des Mangels an Transparenz (teilweise bedingt durch Schwächen bei der Regulierung) waren sowohl Märkten wie Politikern die Verknüpfungen zwischen den Finanzinstituten nicht vollumfänglich bewusst.
Tatsächlich sind im weltweiten Finanzsystem die Nachbeben des Zusammenbruchs von Lehman Brothers noch immer zu spüren. Und die Banken sind noch immer nicht transparent und damit Risiken ausgesetzt. Wir kennen den vollen Umfang der Verknüpfungen zwischen den Finanzinstituten, einschließlich jener, die aus intransparenten Derivaten und CDS herrühren, noch immer nicht.
In Europa sind einige Folgen der unzureichenden Regulierung und des fehlerhaften Designs der Eurozone selbst bereits erkennbar. Wir wissen, dass die Struktur der Eurozone Divergenz und nicht Konvergenz fördert: Wenn Kapital und besonders fähige Arbeitnehmer die Krisenländer verlassen, nimmt deren Fähigkeit zur Rückzahlung ihrer Schulden ab. Die Folgen der nächsten Krise verstärken sich angesichts der Erkenntnis der Märkte, dass in der Struktur des Euros eine Abwärtsspirale angelegt ist, und eine nächste Krise ist unvermeidlich: Sie ist ein natürliches Merkmal des Kapitalismus.
EZB-Präsident Mario Draghis Schwindel – in Form seiner Erklärung aus dem Jahr 2012, dass die Währungshüter tun würden, „was immer nötig ist“, um den Euro zu erhalten –, hat bisher funktioniert. Doch das Wissen, dass der Euro keine verbindliche Verpflichtung zwischen seinen Mitgliedern darstellt, wird es sehr viel unwahrscheinlicher machen, dass es beim nächsten Mal wieder funktioniert. Die Anleiherenditen könnten in die Höhe schießen, und alle Zusicherungen der EZB und der europäischen Regierungen würden dann nicht ausreichen, um sie von ihrem stratosphärischen Niveau herunterzuholen – weil die Welt nun weiß, dass sie eben nicht tun werden, „was immer nötig ist“. Wie das Beispiel Griechenland gezeigt hat, werden sie nur das tun, was eine kurzsichtige Wahlkampfpolitik verlangt.
Die wichtigste Folge, so meine Befürchtung, ist die Abschwächung der europäischen Solidarität. Der Euro sollte sie stärken. Stattdessen hatte er die gegenteilige Wirkung.
Insbesondere angesichts der bereits derart deutlichen geopolitischen Instabilität liegt es nicht im europäischen (oder globalen) Interesse, ein Land an der europäischen Peripherie von seinen Nachbarn zu entfremden. Im benachbarten Nahen Osten herrscht Chaos; der Westen versucht, ein erneut aggressives Russland in die Schranken zu weisen; und China – schon jetzt die weltgrößte Quelle von Ersparnissen, das größte Handelsland und die größte Volkswirtschaft insgesamt (nach Kaufkraftparität) – ist dabei, den Westen mit neuen wirtschaftlichen und strategischen Realitäten zu konfrontieren. Dies ist nicht die Zeit für Uneinigkeit in Europa.
Als sie den Euro schufen, betrachteten sich Europas Regierungen als Visionäre. Sie dachten, dass sie über die kurzfristigen Anforderungen hinausblickten, mit denen politische Führer gewöhnlich überwiegend beschäftigt sind.
Unglücklicherweise reichte ihr wirtschaftliches Verständnis nicht annähernd an ihren Ehrgeiz heran, und die Politik des Augenblicks ließ die Schaffung eines institutionellen Rahmens, der es dem Euro vielleicht ermöglicht hätte, wie vorgesehen zu funktionieren, nicht zu. Obwohl die Gemeinschaftswährung nie dagewesenen Wohlstand bringen sollte, fällt es schwer, im Zeitraum vor der Krise einen wesentlichen positiven Effekt für die Eurozone als Ganze zu erkennen. In der Zeit danach waren die negativen Auswirkungen enorm.
Die Zukunft Europas und des Euros hängt nun davon ab, ob die politischen Führer der Eurozone ein Minimum an wirtschaftlichem Verständnis mit einem visionären Sinn und mit der Sorge für europäische Solidarität verbinden können. Wir dürften die Antwort auf diese existenzielle Frage ab den nächsten Wochen herausfinden.
(c) Project Syndicate
24 Leserbriefe
Was die ohne Zweifel fehlende Steuerreform betrifft,faellt diesesnThema in dienBereitschaft GR's fortdauernde Reformen zu unternehmen
Griechenland ist ohne vorherige Prüfung in die Eurozone gekommen und konnte sich mit billigem Geld versorgen. Damit war es ohne Probleme möglich, (gefühlt) die Hälfte der griechischen Bevölkerung im Staatsdienst zu halten. Die Politik konnte ihre Klientel sauber absichern.
Die frühere griechische Lösung von Finanzproblemen (die es soweit ich mich erinnere, immer schon gegeben hat): Abwertung war nun nicht mehr möglich. DAS ist die Ursache der Misere!
Leidtragende sind wie üblich die, die sowieso wenig haben.
Aber es ist ja viel einfacher, die EU-Politik abzu watschen..
"Insbesondere angesichts der bereits derart deutlichen geopolitischen Instabilität liegt es nicht im europäischen (oder globalen) Interesse, ein Land an der europäischen Peripherie von seinen Nachbarn zu entfremden. Im benachbarten Nahen Osten herrscht Chaos; der Westen versucht, ein erneut aggressives Russland in die Schranken zu weisen; und China – schon jetzt die weltgrößte Quelle von Ersparnissen, das größte Handelsland und die größte Volkswirtschaft insgesamt (nach Kaufkraftparität) – ist dabei, den Westen mit neuen wirtschaftlichen und strategischen Realitäten zu konfrontieren. Dies ist nicht die Zeit für Uneinigkeit in Europa."
Macht er sich wirklich Sorgen um Europa?
Ihre Ausführungen stimmen. Ich kenne das Land und die Leute seit mehr als 25 Jahren. Gerade bei der Verwaltung (u.a. Steuern) besteht akuter Handlungsbedarf. Diesen Handlungsbedarf gibt es aber nicht erst seit Tsipras (der auch noch nicht weiter gekommen ist). Man darf sich daher schon fragen, warum der nun hohe Druck auf Griechenland nicht bereits unter der Vorgängerregierung unter Samaras angewandt wurde.
Das Steuersystem ist aber auch nur eines von vielen Rädchen die Griechenland neu justieren muss. Hier ist deutlich mehr Tempo in Athen notwendig - aber auch Brüssel, Berlin und Paris müssen eingestehen, dass die Forderungen und Maßnahmen insbesondere der Troika Fehler haben.
Mir scheint leider, dass sich beide Parteien aber nicht mehr in der Lage sehen vernünftig diese Angelegenheiten zu besprechen und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Was einzig und alleine hilft ist ein Wachstum der griechischen Wirtschaft. Da frage ich mich: Was wurde aus Frau Merkels Jobgarantie für die Jugendlichen ohne Job? Die Milliarden dafür vorgesehenen Mittel werden nicht verteilt.
Gleich kommen sie, die Reichen, die sich wieder arm rechnen...
So etwas geht schon gar nicht....
Wenn das Ganze noch so weiter geht, kann das ein Jahrzehnt dauern.
Das griechische Volk hat wirklich Pech, mit dem, was da oben in ihrem Land alles abläuft...
Manfred Fischer
Diese Verträge wurden aber, wie so viele andere, von der EU und den Regierungen gebrochen. Heute wird dieser Betrug in der Mainstreampresse überhaupt nicht mehr erwähnt, statt dessen spricht man wie selbstverständlich von einer 'Haftungsunion' in der EU. Und an dieser 'Haftungs- und Bankenunion' wird sowohl der Euro als auch die Europäische Union mittelfristig untergehen, in der Folge mit unvorstellbarem Leid und Chaos für die europäische Bevölkerung.
Ja! Griechenland muss seine Steuergesetze und seine Steuermoral verbessern!
Ja! Die Griechinnen und Griechen müssen länger arbeiten (Erhöhung des Rentenalters)!
Ja1 Ein Staat kann nicht mehr ausgeben, als er einnimmt (auch wenn das außer Griechenland viele anderen Staaten seit Jahrzehnten auch tun.)!
Doch das löst noch lange nicht das Problem, in dem die griechische Regierung und ihre Geldgeber sich befinden! Das eigentliche Problem ist:
Internationale Banken und Finanzjongleure haben den Griechen viel Geld geliehen, Zinsen kassiert und möchten nun - in unsicheren Zeiten - ihr Geld wieder zurückhaben. Und deshalb knebelt man den Staat: kürzt Löhne und Sozialleistungen, streicht Arbeitsplätze ... und wundert sich über eine fallende Binnennachfrage
... gaukelt der Welt vor, man wolle Griechenland helfen.
Nein! Man will nur sich helfen! Statt Griechenland wirtschaftlich zu stärken, schwächt hat man es geschwächt. Und unsere Regierung spielt das unfaire Spiel mit - sozusagen als Interessensvertreter der Finanzwirtschaft. Der Neokapitalismus lebe hoch!
Da passt es wunderbar ins Bild, dass sich der IWF entschieden dagegen ausspricht, das Griechenland seine Militärausgaben kürzt. Warum wohl?
Auch solange die Wohlhabenden und Reichen nicht ihre Verantwortung tragen geht es weiter .
Da de EZB ja Staatsanleihen vergibt ist der Markt stabil.
Solange die Rechten und die alle ein Strang ziehen wird es scheitern.
Denn wir haben ja erlebt wir haben keine EU nur 28 nationale Interessen aber keine gemeinsame Steuer die überall gleich solange das nicht ist ,ist die EU eine Lachnummer mit 28 Ländern und Interessen was sich ja auch in anderen Bereichen zeigt. Die Schattenwirtschaft ist der einzige Gewinner der EU den die Polizei wird ja überall abgebaut
Man kann nur hoffen, dass die Euro-Politiker lernen: Griechenland hat sich durch Betrug = gefälschte Haushaltszahlen (übrigens mit Hilfe von Goldman Sachs!) den Euro-Zugang ermöglicht. Es gab Politiker, die dies wussten aber der irrigen Ansicht waren, das kleine Griechenland nehmen wir einfach so mit, aus politischen Gründen.
Darüberhinaus ist es ein Geburtsfehler der Statuten, dass überhaupt kein Ausstiegszenario vorgesehen ist, nämlich dann, wenn akute Gefahr droht, die gesamte Euro-Zone zu gefährden.
So hat niemand hingeschaut, dass Griechenland fast wie eine "Bananenrepublik" agierte: Oligarchen, Korruption, ein fast nicht vorhandenes Steuersystem, aufgeblähter Staatsapparat, Pensionierungen ab 50 Jahre, in der Verfassung steht, dass Reeder von Steuern befreit sind etc.etc., sprich Leben über die Verhältnisse.
Aber Schuld sind immer die Anderen. Wie will man da Änderungen bewirken?
Und last but not least: Was Griechenland von den anderen Krisenstaaten (Spanien, Portugal, Irland)
unterscheidet: Sie haben keine wettbewerbsfähige Exportwirtschaft wie Automobil, Chemie, Maschinenbau etc., wie vorgen. Länder.
Griechenland hat sich einen fetten Beamtenapparat geleistet, mit üppigen Pensionen, Frühpensionierungen, und sich immer drauf verlassen, dass ein Teil des Lebensstandards nicht selbst erwirtschaftet werden muss, und haben ausgesprochen dreiste Nimmqualitäten entwickelt, und erpresserisch freche Erpressungen.
Dazu gehört das Kuscheln mit Putin, die Idee, das EU auseinander fliegt, wenn der Grexit kommt.
Was nun überhaupt gar nicht kam, waren Ideen, wie man selbst was hinkriegt. Vielleicht dafür zu sorgen, dass die Leute Steuern zahlen, bevor sie Vollkasko vom Staat erwarten.
Und irgendwie ist das für baltische Staaten nicht ok, dass dort neue Autos, Waschmaschinen und Eigenheime stehen, und dann ein weiterso eingefordert wird.
Die EU ist eine Wertegemeinschaft mit Regeln.
Als Ami hat Herr Stiglitz geopolisch Bedenken. Das ist erstens Blödsinn, weil die Russen kein Geld haben, Militärbasen dort zu bauen.
Zweitens keine Lust haben dürften, 10 Mio. Griechen zu alimentieren.
Die Krim ist schon teuer genug.
Drittens: die geopolitische Lage interessiert heute nicht mehr. Flugzeugträger, Bomber und Panzer sind heute Fossilien.
Obama, wenn der wollte, könnte eine Drohne in Putins Schlafzimmer schicken.
Viertens: die Finanzmärkte regeln, wer obenauf ist. Innovationen, Märkte kontrollieren, Internet. Finanzmacht.
Ob die die Griechen nun in der EU sind oder nicht, macht nichts.
Die Finanzmärkte, Hedgefonds schauen genau, ob es überhaupt noch Regeln und Maastricht gibt.
Werden die Griechen weiter gepäppelt, dann schießen die den Euro ab.
Also muß der Grexit kommen. Die Griechen waren in den letzten 200 Jahren mehrfach bankrott. Das hat wohl was mit der Mentalität zu tun.
Und mit Chuzpe.
Es sind meine Steuergelder, die dort eingefordert werden.
Für so ein Volk?
Merke: wer einem Erpresser einmal nachgibt, wird seinen Forderungen bis zum bitteren Ende nachgeben müssen. Für diese Warnung braucht es keine Kassandra.
Die EU-Sparpolitik hat versagt: Rekordschulden trotz Schuldenschnitt, wirtschaftliche und soziale Katastrophe. Warum? Haushaltskonsolidierung folgt Wachstum, nicht umgekehrt. q.e.d.
IWF hat inzwischen eingesehen, dass seit Jahr(zehnt)en mit fehlerhaften Berechnungen fatale Sparprogramme gegen Kredite verordnet wurden - dank GR
Fakten:
- Kredite nach GR u.a. wurden leichtfertig vergeben. Warum? In Nordeuropa waren Sparen und schlanker Staat Trumpf. Investitionsquote in D seit 20 Jahren im Sinkflug. Wohin mit dem Geld? Ab in den Süden, Bettenburgen am Mittelmeer, Olympiabauten/-ruinen...
- Eurokrise war Folge der Krise des deregulierten Finanzsystems, das private Banken und Investoren aus Gier nach immer höheren Renditen an die Wand gefahren haben. Schuld der Politik war, der Ideologie "Privat ist besser als Staat" auf den Leim gegangen zu sein. Die Rechnung: Finanzkrise wurde zur Schuldenkrise (der Staaten) umdefiniert, die Kosten sozialisiert. GR ist nur noch zum geringen Teil bei Banken verschuldet.
- GR hat seit 2009 von den Mrd. wenig gesehen. Über 85 % der Kredite sind an (v.a. dt. und frz.) Banken gegangen. Diese wurden gerettet - nicht GR.
- Zu GR: Staat als Beute von Parteien, Cliquen, Klientelwirtschaft, Korruption, Steuerhinterziehung etc. - aber Syriza führt die erste Regierung, die mit all dem nichts am Hut hat - außer dass sie die Gesellschaft vor dem Auseinanderbrechen bewahren muss. Aufbau einer effizienten (u.a. Steuer-)Verwaltung dauert 5-10 Jahre. Troika hat Einstellung von neuen Leuten unterbunden.
- Deshalb: Vorsicht bei Kritik an Tsipras wg. Steuerprivilegien, Lagarde-Liste ...
- Die fehlerbehaftete Konstruktion des Euro erklärt nicht, warum Schäuble &co auch nach 5 Jahren auf die höhere Dosis falscher Medizin besteht.
EU-Politik unter deutscher Führung:
- D profitiert vom Euro weiterhin. Das Modell D (wir exportieren, ihr verschuldet euch, um unsere Produkte zu kaufen) hat jetzt die Eurogrenzen gesprengt.
- Rettungsplan: Modell D europäisieren, EU als globale Exportmaschine. Alle EU-Staaten durch Privatisierungen, Lohn- und Sozialkürzungen ("Strukturreformen") wettbewerbsfähig machen, Überschüsse erwirtschaften und Schulden senken. Was China, Indien, USA und die BRICS davon halten?
- Globale Ungleichgewichte (des einen Gewinne sind des anderen Schulden) führen in die nächste Finanzkrise
- An GR wird ein Exempel statuiert: Wenn eine (linke) Regierung behauptet, es gäbe eine demokratische, sozial gerechte, wirtschaftlich vernünftigere Alternative zu dieser Politik, muss sie kaltgestellt werden, sonst kommen Nachahmer (Podemos). Le Pen gibt dazu die willkommene Drohkulisse.