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Welche Auswirkungen hat die sich ständig weiterentwickelnde Robotertechnik auf die Menschenrechte und unsere Freiheit?

Die Polizei greift schon seit über einem Jahrzehnt bei Bombenentschärfungen, Geiselbefreiungen und Schießereien sowie zum Zweck der Überwachung und Informationssammlung auf Roboter zurück. Drohnen dienen der Überwachung, und Bodenroboter werden in Gebäude geschickt, um Geiselnehmern Essen und Mobiltelefone zu bringen. In New-Mexico diente 2010 ein Roboter sogar dazu, eine Frau mit seinem Greifarm von ihren Waffen wegzuzerren.

All das klingt vernünftig, aber Menschenrechtsaktivisten beunruhigt der Trend, dass Roboter zunehmend mit sogenannten nicht-tödlichen Waffen ausgerüstet werden.

Der zivile Einsatz bewaffneter Drohnen zur Unterdrückung von Protesten wird sich rasant ausbreiten.

Die südafrikanische Firma Desert Wolf entwickelte eine mit vier Paintball-Kanonen bestückte Drohne namens Skunk, die pro Sekunde 80 Pfefferspraykugeln abschießen kann. Im Jahr 2014 wurden 25 dieser Skunks für Streikbekämpfungsmaßnahmen nach Südafrika und an weitere nicht bekannte Abnehmer ins Ausland verkauft. Inzwischen besteht eine Mindestabnahmepflicht von 50 Stück. Ein Kunde ist die Türkei. Aufgrund der steigenden Nachfrage hat das Unternehmen eine zweite Produktionsanlage in Oman eröffnet und plant eine weitere in Brasilien. Der zivile Einsatz bewaffneter Drohnen zur Unterdrückung von Protesten und zur Überwachung aufgebrachter Menschenmengen wird sich rasant ausbreiten, wenn wir das nicht verhindern.

Das im US-Bundesstaat North Dakota kürzlich verabschiedete Gesetz 1328 erlaubt es der Polizei, ihre häufig genutzten Quadrokopter mit „nicht-tödlichen Waffen“ zu bestücken. Zu diesen Waffen gehören Elektroschockpistolen (Taser), die 50 000-Volt-Pfeile verschießen. Laut Amnesty International wurden damit zwischen 2001 und 2013 bei Polizeieinsätzen 540 Menschen getötet. Die Firmen iRobot und Taser rüsteten 2007 gemeinsam den für Bombenentschärfungen gedachten PackBot mit einem Taser aus. Bisher kam dieser Roboter offenbar noch nicht zum Einsatz; nun öffnet ihm das neue Gesetz Tür und Tor.

Aber auch ohne neue Gesetze hat die US-Polizei schon heute mit Waffen für Roboter experimentiert. Bei dem Versuch, einen Verdächtigen zu fassen, belud die Polizei von Tennessee 2011 einen Roboter mit Tränengasgranaten. Aber statt diesen festzunehmen, setzte die Polizei lediglich sein Haus in Brand, ohne dass dieser zugegen war. Und im Jahr 2014 schickte ein Spezialeinsatzkommando in Albuquerque einen mit chemischer Munition ausgerüsteten Roboter in ein Motelzimmer, in dem sich ein Verdächtiger verbarrikadiert hatte.

Mit der Tötung des Heckenschützen von Dallas am 8. Juli 2016 wurde eine dunkelrote Linie überschritten.

Mit der Tötung des Heckenschützen von Dallas Micah Xavier Johnson am 8. Juli 2016 wurde allerdings eine dunkelrote Linie überschritten. Die gefährliche Situation in Dallas, bei der fünf Polizisten erschossen und sieben weitere angeschossen wurden, ließ es vertretbar erscheinen, einen Roboter als Tötungsmittel zu benutzen: Als der bewaffnete Verdächtige sich nicht ergeben wollte, wurde ein mit Plastiksprengstoff beladener Remotec-Roboter losgeschickt, um ihn zu töten. Es war also nicht RoboCop, und die Maschine agierte auch nicht selbstständig, es war ein Entschärfungsroboter, der von einem Polizeibeamten ferngesteuert wurde.

Es scheint, als habe es eine klare Rechtfertigung für diese Tötung gegeben, und auch Rechtsexperten äußerten, dass diese Aktion wohl legal gewesen sei. Der Polizeichef von Dallas erklärte: „Alle anderen Optionen hätten unsere Beamten in zu große Gefahr gebracht.“ Auch der Bürgermeister von Dallas bezeichnete den Einsatz als „richtige Entscheidung“ und fügte hinzu, dass er keine Skrupel habe, auch in Zukunft auf diese Strategie zurückzugreifen. „Das Entscheidende ist die Sicherheit unserer Polizei.“

In diesem Punkt sind sich alle einig: Die Sicherheit der Polizei ist wichtig, und Roboter können zu dieser Sicherheit beitragen. Aber zu akzeptieren, dass neue technologische Hilfsmittel töten, könnte schwerwiegende negative Auswirkungen auf die Gesellschaft haben. Die dabei entstehende Distanz der Polizei zu ihren Waffen und zu den Verdächtigen gibt Anlass zur Sorge, dass sich die Polizeiarbeit von Grund auf ändern könnte. Wird damit ein Telepräsenz-Puffer geschaffen, mit dem die Anwendung von Gewalt entmenschlicht wird? Darüber hinaus könnte die enorme Zunahme an Fähigkeiten aus dem Zusammenwirken sich gerade entwickelnder Technologien wie Robotik, Big Data, Biosensorik und Deep Learning zu neuen und ungeahnten Polizeimethoden führen. Dabei könnten sich auch die Normen verändern, die festlegen, was als Straftat gilt.

Anders als in militärischen Konflikten sind Polizeibeamte verpflichtet, sich soweit wie möglich gewaltfreier Mittel zu bedienen, bevor sie von ihren Waffen Gebrauch machen. Wenn sich die friedlichen Mittel als wirkungslos erweisen, soll die angewendete Gewalt nur ganz allmählich erhöht werden und in einem angemessenen Verhältnis zur begangenen Straftat stehen. Hier ist oft Fingerspitzengefühl gefragt, das nur sehr schwer an einen Roboter weiterzugeben ist.

Die in Dallas angeordnete Tötung durch einen Roboter war ein massiver und unerwarteter Schritt, der uns nachdenklich stimmen sollte. Die Frage ist, welche Auswirkungen die sich ständig weiterentwickelnde Robotertechnik auf die Menschenrechte und unsere Freiheit haben wird. Dieser gefährliche Präzedenzfall der militärischen Aufrüstung eines Roboters bei einem Polizeieinsatz könnte bedeuten, dass die zurzeit für bewaffnete Konflikte entwickelten Roboterwaffen eines Tages auch die zivile Welt heimsuchen werden.

Sind sie erstmal da, werden die Roboter in den entsprechenden Situationen, wie terroristischen Bedrohungen, möglicherweise in großer Zahl zum „Schutz“ der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. Sie könnten zu wesentlichen Hilfsmitteln bei der Identifizierung und Aufspürung sehr vieler Personen werden. Bei der ständigen Gefahr weiterer Anschläge wäre es schwierig, sie wieder aus dem Verkehr zu ziehen. Die umfangreichen Fähigkeiten, die Roboter der Polizei verleihen würden, könnten in jeder Gesellschaft leicht missbraucht werden. Wir müssen uns fragen, ob wir die Obrigkeit wirklich mit so umfangreichen Überwachungsmöglichkeiten ausstatten wollen.

Wir müssen jetzt eingreifen, wenn wir eine düstere Zukunft vermeiden wollen, in der unsere Grundrechte schrittweise ausgehöhlt werden.

Wir müssen jetzt eingreifen, wenn wir eine düstere Zukunft vermeiden wollen, in der unsere Grundrechte, wie das Recht auf Leben, auf Bewegungsfreiheit, auf Schutz der Privatsphäre und auf friedlichen Protest, allmählich und schrittweise ausgehöhlt werden. Wir müssen eine Zukunft verhindern, in der Bürgerproteste eingedämmt und Normen verändert werden, die festlegen, was friedliche Proteste sind.

Ein Problem ist, dass neue Gesetze und Gesetzesentwürfe auf einer Ad-hoc-Basis eingeführt werden, genauso wie Roboteranwendungen – ohne gemeinsames Nachdenken, welche Auswirkungen das auf unsere Lebensweise haben wird. Zum Schutz unserer persönlichen Freiheiten muss dringend ein neues Gesetz zu technologischen Menschenrechten geschaffen werden – und zwar sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene zum Schutz aller Menschen.

Die Vereinten Nationen sind derzeit das am besten geeignete internationale Forum, um den Prozess voranzubringen. Das UN-Waffenübereinkommen (Convention on Certain Conventional Weapons – CCW), in dessen Rahmen über das Verbot von Waffen verhandelt und entschieden wird, beschäftigt sich normalerweise nur mit dem Einsatz von Waffen in bewaffneten Konflikten. Um einen rechtlichen Rahmen für den zivilen und polizeilichen Einsatz von Waffen zu schaffen, ist der UN-Menschenrechtsrat das geeignete Gremium. Hier muss festgelegt werden, unter welchen Voraussetzungen bewaffnete Roboter im Auftrag des Staates eingesetzt werden können. Wir brauchen ein System, das sicherstellt, dass die Verantwortlichen bei einem Verstoß gegen diese Gesetze zur Rechenschaft gezogen werden. Wir müssen ferner dafür sorgen, dass diese völkerrechtlichen Entwicklungen sich in den nationalen Gesetzgebungen widerspiegeln.

Das Problem hierbei ist, dass die Vereinten Nationen, nicht gerade berühmt für ihre Schnelligkeit, nicht besonders gut geeignet sind, um mit dem rasanten Tempo technologischer Entwicklungen mitzuhalten. Zudem ist es nicht einfach, ihre Aufmerksamkeit zu erhalten. Wir brauchen dringend ein schneller reagierendes Gremium, um Menschenrechte, die mit Technik zusammenhängen, zu schützen.

Wir können es uns nicht leisten abzuwarten, bis bewaffnete Roboter zum allseits akzeptierten Mittel der Polizeiarbeit werden.