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„Die Welt muss die blinden Flecken der Moral überwinden“
Exklusiv: Ban Ki-moon über Völkermord, Verantwortung und das kollektive Gewissen.

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In der Zentralafrikanischen Republik bemühen sich derzeit Regierungs- und gesellschaftliche Führer, das Land auf den Weg des Friedens zu setzen. Am Montag habe ich in Kigali zusammen mit dem ruandischen Volk dem 20. Jahrestag des Genozids gedacht. Sein Echo ist immer noch zu spüren: Nicht nur über einen „Bogen der Unsicherheit“ in Afrikas Region der Großen Seen, sondern auch im kollektiven Gewissen der internationalen Gemeinschaft.

Jede Situation hat ihre eigene Dynamik. Auch der Syrien-Konflikt, der jeden Tag neue Opfer fordert. Jede Situation stellt eine komplexe Herausforderung dar, bei der es um Leben oder Tod geht: Was kann die internationale Gemeinschaft tun, wenn unschuldige Volksgruppen in großer Zahl abgeschlachtet werden und die Regierung nicht in der Lage oder nicht dazu bereit ist, diese zu schützen – oder sogar zu den Akteuren gehört, die die Gewalt verübt? Und was können wir von vornherein tun, um solche Gräueltaten zu verhindern?

Prävention und Verantwortung

Die Genozide in Ruanda und Srebrenica stehen sinnbildlich für die Verfehlungen der internationalen Gemeinschaft. Das Ausmaß der Brutalität in Ruanda ist auch heute noch schockierend: Im Durchschnitt 10.000 Tote pro Tag, jeden Tag, über drei Monate lang. Angeheizt durch hasserfüllte Radioberichte, die die Bevölkerung dazu anstachelten, ihre Landsleute zu töten.

Seitdem hat die internationale Gemeinschaft wichtige Schritte unternommen, um aus diesen furchtbaren Ereignissen Lehren zu ziehen und danach zu handeln. Wir stehen nun vereint gegen Straffreiheit. Dies wird  durch die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs versinnbildlicht. Internationale und UN-gestützte Tribunale, einschließlich des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda, streben danach, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und haben einen erkennbaren Abschreckungseffekt auf Akteure, die grundlegende internationale Normen verletzen wollen. In einer Grundsatzentscheidung wurde ein früheres Staatsoberhaupt für Kriegsverbrechen verurteilt.

Staaten können sich nicht mehr darauf berufen, dass Gräueltaten innere Angelegenheiten seien, die jenseits der internationalen Zuständigkeit geschehen.

 

Die internationale Gemeinschaft hat die Schutzverantwortung (Responsibility to Protect) bestätigt. Demnach können Staaten sich nicht mehr darauf berufen, dass Gräueltaten innere Angelegenheiten seien, die jenseits der internationalen Zuständigkeit geschehen. Eine wachsende Zahl an Regierungen und regionalen Organisationen etablieren Mechanismen, die sich der Verhinderung von Genoziden widmen. Die Vereinten Nationen und ihre Partner setzen häufiger Menschenrechtsbeobachter in Konfliktherden ein. Diese „Augen und Ohren“ zeigen Staaten und nichtstaatlichen Akteuren, dass die Welt zuschaut. Und da solche Verbrechen langfristige Planungen benötigen, befassen wir uns auch mit den wichtigsten Risikofaktoren, von fehlenden Institutionen bis hin zu anderen Problemen, die sonst nicht beachtet werden.

Wir handeln auch verstärkt robust, um Zivilisten zu schützen, auch gegen die weit verbreitete sexuelle Gewalt. Durchsetzungsfähige friedensstiftende Maßnahmen haben im Osten der Demokratischen Republik Kongo eine der brutalsten Milizen besiegt.

Die Vereinten Nationen öffneten im Südsudan zehntausenden von Menschen die Tore ihrer Friedensmissionen, um sie vor tödlichen Bedrohungen zu schützen. Vor 20 Jahren wär ein solcher Schritt undenkbar gewesen, heute ist es bewusste Politik und ein Beispiel für unsere neue „Rights Up Front“-Initiative in Aktion. Zugleich ist dies eine Lehre aus Ruanda. Sicher, diese Situationen bleiben fragil, doch die Stoßrichtung ist klar: Mehr Schutz, nicht weniger.

Das Ergebnis der Gleichgültigkeit ist Gewalt

Und doch ist dieser Ansatz mit regelmäßigen Rückschlägen konfrontiert. Das Ende des Bürgerkriegs in Sri Lanka 2009 führte zu zehntausenden von Toten und zu einem systematischen Versagen der Vereinten Nationen, die Stimme zu erheben und aktiv zu werden. Seit mehr als drei Jahren ist die internationale Gemeinschaft auch über eine Antwort auf die Situation in Syrien gespalten. Die internationale Gemeinschaft stellt nur einen Bruchteil der benötigten humanitären Mittel zur Verfügung, aber heizt das Feuer der Krise in dem falschen Glauben an eine militärische Lösung mit Waffenlieferungen an beide Seiten an.

Die Welt muss diese blinden Flecke der Moral überwinden. Mitgliedstaaten mögen rivalisierende Definitionen des nationalen Interesses haben. Oder sie mögen zu weiteren finanziellen oder militärischen Verpflichtungen nicht bereit sein. Sie mögen von Komplexitäten und Risiken eingeschüchtert sein oder besorgt sein, dass Diskussionen über aktuelle Krisen in anderen Ländern eines Tages auch auf ihre eigene Situation angewendet werden könnten. Doch das Ergebnis dieser Gleichgültigkeit und Entschlusslosigkeit ist klar: Gewalt gegen unschuldige, zersplitterte Gesellschaften und nationale Führer, die wieder und wieder die Worte „nie wieder“ beschwören müssen -  schon für sich genommen ein Zeichen für andauerndes Scheitern.

Ein notwendiger Militäreinsatz gegen die Gewaltspirale

Im letzten Jahrzehnt hat die Zentralafrikanische Republik um globale Aufmerksamkeit gerungen und im letzten Jahr den Kollaps des Staates, den Rückfall in Gesetzlosigkeit und furchtbare Massentötungen erlitten. Dies hat nicht nur Furcht verbreitet, sondern auch einen Exodus aus dem Land ausgelöst. Religiöse Identität wird für politische Zwecke instrumentalisiert und ausgenutzt. Dabei wird die lange Tradition der friedlichen Koexistenz zwischen Muslimen und Christen bedroht.

Ich appelliere an die internationale Gemeinschaft, dringend die notwendige militärische Unterstützung zu leisten, um Leben zu retten, die Polizei zurück auf die Straße zu bringen und es den Menschen zu ermöglichen, in ihre Gemeinschaften zurückzukehren. Die Afrikanische Union und Frankreich haben bereits Truppen entsandt. Doch Versuche der Europäischen Union eine Truppe zu entsenden sind bisher erfolglos geblieben. Parallel besteht dringend die Notwendigkeit, einen politischen Prozess der Versöhnung zu beginnen. Ein weiteres Ausgreifen der Gewalt könnte sonst bald die Gesamtregion umfassen.

Die internationale Gemeinschaft kann nicht vorgeben, sich um Gräuel und Verbrechen zu sorgen, aber dann vor den Ressourcenverpflichtungen zur tatsächlichen Prävention zurückschrecken.

Wenn der Zusammenbruch eines Staates so tiefgreifend ist, erscheinen die Herausforderung bisweilen unüberwindbar. Doch die Geschichte lehrt etwas anderes. Die anhaltende Unterstützung der internationalen Gemeinschaft hat Sierra Leone und Timor-Leste dazu befähigt, dramatische Transformationen umzusetzen. Ruanda hat große Fortschritte in der Entwicklung vorzuweisen, und andere Länder haben nach unaussprechlicher Gewalt einen erfolgreichen Heilungsprozess eingeleitet. Die Zentralafrikanische Republik kann denselben Weg gehen. Ich werde weiterhin an der Seite der Regierung stehen, in dem Bemühen einen Kurs abzustecken, der das stabile und wohlhabende Land errichtet, das vor dem Hintergrund der Ressourcen und der Traditionen der zentralafrikanischen Republik möglich ist.

Mehr als nur Gedenken

In Ruanda habe ich das Völkermorddenkmal besucht und den Opfern meinen Respekt gezollt. So habe ich das auch in anderen globalen Tragödien, von Ausschwitz und Kambodscha bis in unsere Zeit gehandhabt. Die internationale Gemeinschaft kann nicht vorgeben, sich um Gräuel und Verbrechen zu sorgen, aber dann vor den Ressourcenverpflichtungen zur tatsächlichen Prävention zurückschrecken. Globale Führer müssen mehr tun, um das zu verhindern, was tatsächlich verhindert werden kann und um der Gewalt, die sich vor unseren Augen abspielt, entgegenzutreten. Menschen überall auf der Welt sollten sich in die Lage der Opfer versetzen. Von Syrien bis zur Zentralafrikanischen Republik. Und sie sollten sich fragen, was sie tun können, um eine Welt der Menschenrechte und der Würde für Alle zu errichten. Wir müssen den bedrohten Menschen zeigen, dass sie nicht allein sind. Wir müssen ihnen zeigen, dass sie nicht verlassen sind, und dass das Rettungsboot, das sie so dringend benötigen, auf dem Weg ist.

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1 Leserbriefe

Meek schrieb am 14.04.2014
"Die Welt muss diese blinden Flecke der Moral überwinden". Ja, möchte man hinzufügen, doch sie tut es nicht. Schon mal geschaut, was in Syrien derzeit so abgeht, Herr Generalsekretär?