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Erschüttertes Vertrauen
Wir stehen in einer neuen Phase sozialdemokratischer Ostpolitik.

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„Es steht uns kein neuer Kalter Krieg mit Russland bevor, wohl aber eine Zeit der begrenzten Kooperation und des begrenzten Konfliktes."

Das Ziel sozialdemokratischer Ostpolitik bleibt eine gesamteuropäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands. Seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes haben sich Sozialdemokraten dafür eingesetzt, dieses Ziel durch Angebote der Kooperation mit Russland voranzutreiben – über mehr als ein Jahrzehnt hinweg mit großem Erfolg.

Doch in den vergangenen Jahren haben sich in der russischen Politik negative Entwicklungen verstärkt. Die Annexion der Krim und die Konflikte in der Ost-Ukraine machen deshalb eine Neubewertung der russischen Politik erforderlich. Wenn Russland seine Haltung gegenüber dem Westen neu definiert, dann hat das Konsequenzen für unsere Politik. Deshalb stehen wir am Beginn einer neuen Phase der sozialdemokratischen Ostpolitik.

 

Traditionen der Ostpolitik

Spätestens mit dem Bau der Berliner Mauer war klar, dass der Westen unter Führung der USA bereit war, die Freiheit West-Europas, West-Deutschlands und West-Berlins zu verteidigen, aber nicht willens war, für die Freiheit Ost-Deutschlands und Ost-Europas größere politische oder militärische Risiken einzugehen. Vor diesem Hintergrund ging es für Sozialdemokraten darum, die Ausgangslage zu akzeptieren, um sie politisch zu überwinden. Das war der Beginn einer erfolgreichen Ostpolitik, die maßgeblich von Willy Brandt und Egon Bahr geprägt wurde.

Die ersten Erfolge waren Passierscheine und menschliche Erleichterungen. Es folgten Vereinbarungen über die Unverletzlichkeit und die Anerkennung der Grenzen, Verhandlungen über den Status von Berlin, die wechselseitige Anerkennung der beiden deutschen Staaten und die Verträge mit den östlichen Nachbarn.

Allen Vereinbarungen gemeinsam war, dass sie den Macht- und Systemkonflikt zwischen Ost und West akzeptierten, aber in den Verhandlungen ausklammerten.

Allen Vereinbarungen gemeinsam war, dass sie den Macht- und Systemkonflikt zwischen Ost und West akzeptierten, aber in den Verhandlungen ausklammerten. Zugleich sollten die ideologischen Gegensätze im „Wandel durch Annäherung“ nicht verwischt werden. Deshalb wurde in der DDR parallel zur Entspannungspolitik die Abgrenzung gegenüber dem „Sozialdemokratismus“ betont, während der Radikalenerlass in der Bundesrepublik die Abgrenzung gegenüber dem Kommunismus unterstrich. Der Machtkonflikt zwischen Ost und West wurde nicht zuletzt durch Vereinbarungen über die Begrenzung strategischer Waffen eingehegt.

Mit der KSZE trat ein neues Element hinzu: In der Schlussakte von 1975 ging es nicht nur um die gemeinsame Definition einer kooperativen Sicherheit, sondern auch um die Achtung der Menschenrechte. Diese Prinzipien wurden in Ost und West zwar unterschiedlich interpretiert, aber die definierten Rechte stellten die ideologischen Grundlagen der kommunistischen Systeme in Frage.

Sicher, die Entspannungspolitik der 70er und 80er Jahre konnte den Macht- und Systemkonflikt nicht beenden. Doch der Antagonismus wurde zunehmend durch kooperative Elemente überwölbt. Das änderte sich mit Michail Gorbatschow und Boris Jelzin. Gorbatschow wollte das sowjetische System grundlegend reformieren, Jelzin strebte in Russland weit radikalere Veränderungen an. Damit wurde dem Systemkonflikt die Grundlage entzogen.

Die Sowjetunion und später Russland waren jetzt bereit, sich mit den übrigen Staaten Europas auf rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien zu einigen. Symbol hierfür war der Beitritt Russlands zum Europarat 1996 und die Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention 1998. Durch den Beitritt Russlands und anderer Warschauer-Pakt-Staaten wurde aus einer ursprünglich westeuropäischen Institution ein Instrument der gesamteuropäischen Werte- und Rechtsgemeinschaft.

Mit dem Fall der Mauer und dem Abzug der sowjetischen Truppen aus Osteuropa schien auch dem Machtkonflikt mit der Sowjetunion – und später Russland – die Grundlage entzogen. Russland akzeptierte Vereinbarungen über konventionelle Abrüstung und militärische Vertrauensbildung, die früher undenkbar gewesen wären. Die Rahmenbedingungen für die sozialdemokratische Ostpolitik veränderten sich grundlegend – und zwar positiv.

 

Nebeneinander von Integration und Kooperation

Die neue Phase der Ostpolitik war von einem Nebeneinander von Integration und Kooperation geprägt: Integration dort, wo gewünscht und möglich, Kooperation dort, wo keine Integration möglich oder gewünscht war. Die baltischen Staaten, die Staaten Ost-Mittel-Europas und Süd-Ost-Europas wurden zu einer Zone der sicherheitspolitischen und – mit Einschränkungen – auch der demokratischen Stabilität. Die Integration in europäische und transatlantische Institutionen verband jetzt die östlichen und westlichen Nachbarn Deutschlands. Ein Teil dessen, was vorher deutsche Ostpolitik gewesen war, wurde institutionell, wirtschaftlich und politisch zu einem Teil der früheren West-Politik.

Die Ost-Erweiterung der EU und NATO ließen eine neue gesamteuropäische Realität entstehen. Die Ziele der SPD aber reichten weiter: Sie wollte Russland möglichst eng mit Europa verbinden – und zwar über seine Mitgliedschaft im Europarat und der OSZE hinaus. Diese Politik schien anfangs mit den Zielen Moskaus übereinzustimmen. 

Anfangs wurde die EU-Osterweiterung in Russland durchaus positiv gesehen, insbesondere, da sie durch Kooperationsverträge mit Russland ergänzt werden sollte. Der Widerstand gegen die Assoziationsverträge der EU mit der Ukraine, Moldawien und Georgien ist neueren Datums. Die Erweiterung der NATO dagegen wurde von Russland von Anfang an abgelehnt. Trotzdem gelang es, die negativen Auswirkungen 1997 durch die „Grundakte über die gegenseitigen Beziehungen“ und 2002 durch die Schaffung des NATO-Russland-Rates zu begrenzen.

Anfangs wurde die EU-Osterweiterung in Russland durchaus positiv gesehen, insbesondere, da sie durch Kooperationsverträge mit Russland ergänzt werden sollte.

Doch natürlich waren NATO und EU nicht bereit, Russland eine Einflusssphäre im postsowjetischen Raum zu garantieren. Dies konnten sie auch nicht, ohne Souveränität und Selbstbestimmungsrecht jedes einzelnen europäischen Staates zu missachten. Erst recht wollten die USA und größere europäische Staaten ein „Konzert der Mächte“ – wie im 19. und 20. Jahrhundert – über die Köpfe kleinerer Staaten hinweg verhindern, das die Grundlagen der Zusammenarbeit prinzipiell gleichberechtigter Staaten infrage gestellt hätte.

In der Folge strebte Berlin eine enge Zusammenarbeit mit Russland an, die allerdings nicht zu Lasten seiner östlichen und südöstlichen Nachbarn gehen sollte. Deshalb durfte Berlins Ostpolitik – anders als zu Zeiten Bismarcks – nicht ausschließlich und auch nicht immer vorrangig Russlandpolitik sein. Heute führen direkte Wege zu unseren östlichen Nachbarn. Und wenn in der EU und NATO über die deutsche Russland-Politik gesprochen wird, dann sitzen unsere Nachbarn mit am Tisch. Diese veränderten Rahmenbedingungen haben viele in Moskau und manche in Berlin noch nicht begriffen.

Russlands Politik wird positiv wie negativ durch eine Fixierung auf die USA geprägt. Russland strebt eine Rolle als gleichberechtigter Machtpol neben den USA an und weiß doch zugleich, dass dies seine Möglichkeiten übersteigt. Russland hat es nicht vermocht, nach dem Kalten Krieg ein kooperatives und vertrauensvolles Verhältnis zu seinen westlichen Nachbarn aufzubauen. Dieses Defizit ist die wichtigste außenpolitische Ursache für die zunehmende Entfremdung zwischen Russland und der EU und NATO. Russland seinerseits – und die BRICS-Gruppe – versteht dagegen die US-Politik als wichtigste Ursache der Negativentwicklung.

 

Russische Innenpolitik

Doch die Entwicklungen der russischen Innenpolitik sind mindestens ebenso bedeutend, wenn nicht sogar wichtiger. Mit einer zunehmend autoritären Entwicklung, dem Rückgriff auf Symbole der Zaren-Zeit und der nachlassenden Bereitschaft, die sowjetische Periode kritisch aufzuarbeiten, entfremdet sich Russland immer mehr von Europa. Mit seiner Berufung auf „eurasische“ und „traditionelle“ Werte entfernt es sich von gemeinsamen europäischen Werten.

Der Rückgriff auf vor-demokratische Werte und die russische EU-Kritik finden derzeit den Beifall der europäischen Rechten von UKIP bis zur AfD, jedoch auch von großen Teilen der Partei „Die Linke“. In der demokratischen Linken Europas nimmt dagegen die Kritik an der russischen Politik zu. Die Ursache: Russlands Verstöße gegen europäische Vereinbarungen und internationales Recht. So untergräbt die Verwendung der Energieversorgung als politisches Druckmittel das Vertrauen, das seit Anfang der 70er Jahre die Grundlage der energiepolitischen Zusammenarbeit darstellt. Und natürlich missachtet die Annexion der Krim die Grundsätze der Unverletzlichkeit der Grenzen und der friedlichen Lösung von Konflikten.

Doch damit nicht genug: Erklärtes Ziel russischer Politik ist es – auch über die Krim und die Ost-Ukraine hinaus – Russen und russischsprachige Bürger in anderen Staaten zu „schützen“. Durch diese Zielsetzung und aufgrund der jüngsten Erfahrungen fühlen sich mehrere Nachbarstaaten – verständlicherweise – bedroht.

Russlands Verhalten gegenüber der Ukraine – und zuvor in den Konflikten mit Georgien und Transnistrien – begründen Zweifel, ob es den Status Quo seiner Außengrenzen akzeptiert.

Dabei ist auch festzuhalten: Auf der Krim und in der Ost-Ukraine gab es faktisch keine Diskriminierung russisch-sprachiger Bürger. Wenn es der russischen Führung wirklich darum gegangen wäre, eine angebliche Diskriminierung zu beheben, dann hätte sie sich in Verhandlungen um eine Beseitigung bemühen können. Das jedoch hat Moskau nie versucht. Im Gegenteil: Russlands Verhalten gegenüber der Ukraine – und zuvor in den Konflikten mit Georgien und Transnistrien – begründen Zweifel, ob es den Status Quo seiner Außengrenzen akzeptiert. Viele Nachbarn Russlands nehmen das Land heute als revisionistische Macht wahr. Alle Mitglieder der EU und der NATO müssen sich angesichts dieser Gefahren auf die Solidarität ihrer Partner und Verbündeten verlassen können.

 

Erschüttertes Vertrauen

Das Vertrauen in die russische Politik ist schwer erschüttert. Eine überwiegend positive Phase der Russlandpolitik geht zu Ende. Zwar steht uns kein neuer Kalter Krieg bevor, doch es wird dauern, bis sich Vertrauen neu entwickeln kann. Grundvoraussetzung hierfür ist eine Änderung der russischen Politik. Unser Verhältnis zu Russland wird auf absehbare Zeit nicht mehr allein von dem Grundsatz „Zusammenarbeit, wo möglich“, beherrscht werden. Stattdessen wird es wohl heißen müssen: „Zusammenarbeit, wo möglich und sinnvoll, Risikovorsorge und Gefahrenabwehr, soweit wie nötig“. Das ist natürlich ein Rückschritt.

Dennoch sollte das Angebot an Russland, gleichberechtigter Bestandteil einer europäischen Friedensordnung zu werden, bleiben, denn eine europäische Friedensordnung ist erst dann dauerhaft stabil, wenn sie Russland einschließt. Aber wer Teil einer europäischen Friedensordnung werden will, muss die grundlegenden Normen dieser Ordnung akzeptieren. Wenn Russland dagegen verstößt, so ist das kein Grund die Prinzipien preiszugeben, sondern Anlass, Russland zu einem Politikwechsel zu bewegen.

Wir sollten uns deshalb weiterhin um den Dialog bemühen. Gerade in der Krise ist Kommunikation eine Voraussetzung für die friedliche Beilegung von Konflikten. Die Bereitschaft, weiterhin mit Russland zusammenzuarbeiten ist Ausdruck unserer Prinzipientreue und nicht mit Einverständnis gleichzusetzen: Wir halten an der Vision einer gesamteuropäischen Friedensordnung unter Einschluss Russlands fest. Diese Bereitschaft ist zugleich Beleg unseres Realismus, denn Russland bleibt das wichtigste Land östlich der EU und der NATO.

Anders als in den vergangenen Jahren werden wir dort Vorsorge treffen müssen, wo die russische Politik Risiken und Gefahren für die Nachbarn Russlands beinhaltet. Die veränderte Lage macht das Bemühen um eine friedliche Beilegung von Konflikten, das Drängen auf Rüstungskontrolle, Abrüstung und Vertrauensbildung noch wichtiger. Beim Problem des iranischen Atomprogramms, beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus und in Afghanistan war und ist Russland ein Partner. Diese Felder der Zusammenarbeit sollten erhalten und – wenn möglich – erweitert werden. In anderen Konflikten dürfte Russland in der nahen Zukunft bedauerlicherweise eher Widerpart als Partner bleiben. Trotzdem sollten wir uns gemeinsam mit der Regierung in Kiew um konfliktmindernde Absprachen bemühen.

Es steht uns kein neuer Kalter Krieg mit Russland bevor, wohl aber eine Zeit der begrenzten Kooperation und des begrenzten Konfliktes. Aufgabe der Sozialdemokratie ist es in dieser neuen Phase der Ostpolitik, Meinungs- und Interessengegensätze realistisch zu analysieren. Gleichzeitig geht es aber auch darum, auf der Grundlage eigener Werte kooperative Politikansätze zu fördern. Denn nur so kann die gegenwärtige Lage dereinst wieder in eine positivere Phase der Ostpolitik übergehen.

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44 Leserbriefe

cosmic schrieb am 27.10.2014
Ja, da sind sie wieder, die Forderungen der Transatlantiker. Man kann nur hoffen, daß sich diese dumme und plumpe Anti-Russland Koalition bald aus pragmatischen Gründen erledigt. Die Gründe sich gegen Russland zu positionieren, sind an den Haaren herbei gezogen. Es ist einfach das alte Ziel der Angelsachsen einen Keil zwischen Russland und die übrigen Kontinentaleuropäer zu schlagen. Die Europäer schaden sich selbst, wenn sie sich dafür hergeben. Der lachende Dritte sind die Transatlantiker. Viele der Meinungsmacher in den Medien und Politik gehören zu diesem Club, wie offenbar auch der Autor dieses Artikels.
Godunow schrieb am 28.10.2014
O.g.Artikel ist das Machwerk der Transatlantiker von gestern,die sich unseres Staatswesens bemächtigt haben.Cosmic Trifft den Nagel auf den Kopf.Sie hätten lieber die Putin-Rede auf dem Waldai-Forum bringen sollen.
Friedolin schrieb am 28.10.2014
Gudenow und cosmic haben die wahre Lage erkannt!
Egon schrieb am 28.10.2014
Seit Jahren verfolge ich politische Äußerungen des Autors, früher mit Anerkennung. In zunehmendem Maße bin ich enttäuscht davon, welche die natürlichen Interessen Deutschlands verletzenden Ansichten er vertritt, hier in der Außenpolitik mit seiner USA-Hörigkeit, vorher auch in der Innenpolitik mit seiner Überheblichkeit gegenüber Die Linke.. Er sollte bei Scholl-Latour lernen, vielleicht ist ihm Bahr zugänglicher.
Hoch schrieb am 28.10.2014
Was ist nur aus diesem ehemaligen Juso Chef geworden.
Was schert mich mein Geschwätz von gestern.
Leider sieht er durch seine vielen USA Kontakte den Wald vor lauter Bäumen
nicht mehr!
Was ist nur aus unseren Sozialdemokraten geworden, das Frage ich mich als sozialdemokrat!
Matzner schrieb am 28.10.2014
Ich finde, der Autor sieht zu kurz, wenn er die Verantwortung für das Schlamassel rund um die Ukraine nur in russischer Politik sieht.
BPH schrieb am 28.10.2014
Jede Zeit braucht kluge Antworten auf Basis gründlicher Analysen, um die Gegenwart zu meistern und die Zukunft für gute Nachbarschaften,Wirtschaftskooperationen und kulturelle Vielfalten zu gestalten.
Diese Artikel zeigt mir, welche Stimmungsmache zu bedenken ist-seine Schlussfolgerungen und die vermeintlichen Fakten teile ich nicht
Uwe Schramm schrieb am 28.10.2014
Das sind sie ja wieder, die Leserbriefschreiber, darunter teils Neo-Bismackianer, teils Resteverwerter von den illusionären Rändern der Ostpolitik. Keine Überraschung, dass ihnen die Auseinandersetzung mit den neuen Realitäten "post-Ukraine" nicht schmecken will, und so schleudert man denn auch Voigt das Wort "Atlantiker" entgegen, als Schimpfwort wohlgemerkt, was für sich allein genommen schon traurig genug ist. Dabei hat man den Sinn seines Artikel überhaupt nicht begriffen: es geht darum, bei aller Vorsicht und allem Realismus möglichst viele Felder der Zusammenarbeit mit Russland intakt zu lassen, wo immer es möglich ist, und darüber hinaus Optionen für die Zukunft offen zu halten. Der Kreml hat viele Türme, und ob die Politik immer im Putin-Turm gemacht wird und ob es selbst unter Putin immer in die gleiche Richtung geht, kann man abwarten, wenn es denn unbedingt sein muss. In der Zwischenzeit kommt es jetzt vor allem darauf an, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten. Das genau besagt die von Voigt angebotene Formel " Zusammenarbeit, wo möglich und sinnvoll, Risikovorsorge und Gefahrenabwehr, soweit wie nötig“. Gleichzeitig aber muss man daran denken, selbst wenn diese Einsicht den Neo-Bismarckianern besonders schwer fällt, dass Ostpolitik nicht nur Russlandpolitik ist. Wie sollten und müssen die Ansichten, mitunter sogar die Ängste, der Polen, der Balten, der anderen Ostmitteleuropäer in unsere Überlegungen einbeziehen und dabei ganz besonders die Erfahrungen der Ukraine, die gerade in den Parlamentswahlen bewiesen hat, dass sie sich zu Europa gehörig fühlt. Ja, es stimmt, das ist ein Balanceakt. Aber es muss sein, wenn wir von einer kooperativen und realistischen Politik in Richtung auf alle östlichen Partnerländer, darunter selbstverständlich auch Russland, sprechen wollen.
Robert Hagen schrieb am 28.10.2014
Karsten Voigt - eine sozialdemokratische Stimme der außenpolitischen Vernunft! Dieser Artikel beschreibt in bestem Sinne die Grundlagen der Krisenpolitik von Frank-Walter Steinmeier und der Bundesregierung insgesamt, die einen nationalistischen, zunehmend neo-imperialistisch sich gerierenden russischen Präsidenten zu mäßigen sucht.
Man kann dabei nur hoffen, dass die kosmischen Mißtöne nicht aus der Mitte der SPD kommen...
Eberhard Brecht schrieb am 28.10.2014
25 Jahre nach den weitgehend friedlichen Revolutionen in Mittel-Ost-Europa werden häufig alte US-Kapitalismus-Sozialismus-Schablonen auf die gegenwärtige Konfliktlage zwischen den USA und Europa einerseits und Russland andererseits übertragen. Europa sollte aus Vernunft, aus eigenen Sicherheitsinteressen und mit Selbstbewusstsein deutlich machen, dass Dialogbereitschaft und die Benennung der Verletzung von Völkerrecht einander nicht ausschließen. Karsten D. Voigt schiebt mit seinem profunden Beitrag weder einen Keil zwischen Angelsachsen und Russen noch soll dieses viel zu wichtige Land isoliert werden. Ich denke jedoch, dass das Spannungsverhältnis zwischen dem Status Quo russischer Einflusspolitik und der sicherlich ehrlichen Verständigungsbereitschaft der Europäer erst durch eine Debatte zum außenpolitischen Selbstverständnis Russlands im Lande selbst auflösbar ist. Der bereits begonnene Disput in Moskau wird auch sicherlich dadurch befördert, dass der Westen und Russland wirtschaftlich miteinander verflochten sind.
anso schrieb am 28.10.2014
Herr Voigt war nicht nur Koordinator der Bundesregierung für dt-amerik. Zusammenarbeit, sondern ist darüber hinaus Mitglied des Beirats "Atlantische Initiative", einem im Jahre 2004 gegründeten Verein zur Förderung der deutsch-amerikanischen Freundschaft. Das sollte man wissen, wenn man diesen Artikel liest.Das erklärt , warum der Artikel hochgradig tendenziös ist. Schade, dass sich auch die FES auf diese einseitige Betrachtungsweise einlässt. (siehe auch die Verlautbarungen von Gernot Erler und seine Veranstaltungen mit der FES zum selben Themenkomplex)
Detlev Breier schrieb am 28.10.2014
Werter Genosse Karsten Voigt,
mit Deinem Artikel hast Du wiedermal bewiesen, dass sich Dein Stipendium vor vielen Jahrzehnten in den USA diese durchaus gelohnt hat, wie Deine Transatlantik-Position zu Russland beweist.
Du vergisst bewust völlig welche Versprechungen man Gorbatschow für seine Zustimmung Vereinigung Deutschlands und dessen verbleib in der NATO gemacht hat, nämlich keine Ausweitung der EU und der NATO über Deutschland hinaus.
Mittlerweile sind fast alle Staaten des ehemaligen "Warschauer-Pakts" in der EU undin der NATO. Russland ist fast völlig von der EU und der NATO eingekreist.
Mit Boris Jelzin und der schwierigen wirtschaftlichen Situation Russlands in den 90.er Jahren, war für den Westen vieles möglich geworden und in Russland auch begrüßt worden. Es ist auch einiges Positives in der Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland erreicht worden.
Allerdings muss auch gesehen werden,dass unter Jelzin Oligarchen versucht haben Russland völlig auszusaugen.
Nun aber zu glauben die Ukraine und Georgien müssten auch noch in die EU und in die NATO integriert werden. Hat nur einen Hintergrund, die Einschüchterung von Putins Russland und den Zugriff auf Rohstoffressourcen zu bekommen.
Ich war 1987 noch unter Breschnew in der Ukraine, bereits damals kochte dort ein diffuser Nationalismus. 1990 beriets unter Gorbatschow und Glasnost, war ich unter anderem in Belize der Hauptstadt von Georgien, es kam uns damals bereits ein unverhohlener faschistuider Nationalismus entgegen, der mir Angst machte.
Die Ukraine wurde von einem prorussischem Oligarchen regiert. Nach der von den USA unterstützten und finanzierten Maidanbewegung, wird die Ukraine nun von einem prowestlichem Oligarchen regiert. Was das mit Demokratisierung zu tun haben soll ist mir Schleierhaft.
Die BRD und die EU täten gut daran, sich nicht in die US-Strategie eines neuen "Kalten Kriegs" einbinden zu lassen, sondern mit Russland zu einem vernünftigen Übereinkommen zu kommen, in dem auch die Interessen Russlands berücksichtigt werden.
Das zu begreifen, werter Genosse Karsten Voigt, wäre das Richtige.
Detlev Breier
Sizwe schrieb am 28.10.2014
In der Tat, Voigt übersieht geflissentlich, dass die Reaktionen Russlands, einschließlich der Annektion der Krim bedingt sind durch das beständige Vorrücken der NATO gen Osten.
Die "Schlechtwetterperiode" in den Beziehungen zu Russland kann nicht allein Moskau angelastet werden.
Voigt ist voreingenommen, einseitig und verbreitet NATO-Propaganda. Daran ist nichts sozialdemokratisch.
Agneta schrieb am 28.10.2014
Wenn uns eine begrenzte Kooperation mit Russland bevorsteht, dann hat das keinesfalls Russland allein zu verantworten. Die Einmischung (Fehlereinschätzung) der EU im Ukraine-Konflikt, die geostrategischen Interessen der USA, die EU- und Nato-Osterweiterung, haben Russland gezwungen, seine Haltung gegenüber dem Westen neu zu definieren. Die Annexion der Krim wird auch in diesem Artikel als Auslöser des Konfliktes dargestellt. Sie war eine Antwort Russlands auf die westliche Ukraine-Politik. Oder würde jemand bezweifeln, dass die USA sich umgekehrt anders verhalten hätten?

Russland strebt eine Rolle als gleichberechtigter Machtpol neben den USA an, wie der Autor weiss. Vielleicht wehrt sich Putin nur, in die Ecke gedrängt zu werden.. Ausserdem würden die USA dies zu verhindern wissen. Ein starkes Russland, ein geeintes und starkes Europa sind ganz sicher nicht im Interesse Amerikas. Das sollte auch unserer deutschen Regierung zu denken geben.

Es ist nichts zu sagen gegen eine enge Zusammenarbeit mit den USA. Dass die deutsche Regierung sich aber allen Forderungen und Interessen Amerikas gegenüber vorbehaltlos beugt, nicht nur im Konflikt mit Russland, zeugt von wenig Weitsichtigkeit, von wenig Souveränität. Dem haben sich leider auch die SPD-Politiker untergeordnet. Der Weg zurück wird lang werden. Hätte man nicht nur die Interessen der USA sondern auch die Russlands berücksichtigt, würde dieser Weg vielleicht weniger steinig werden.
Heinrich Triebstein schrieb am 28.10.2014
Als Saddam Hussein das irakische Öl nicht mehr in Dollar, sondern Euro abrechnen wollte, gab's Krieg gegen den ehemaligen Verbündeten, der acht Jahre lang Krieg gegen den Iran geführt hatte. Heute schon stellt sich den USA die Frage, was werden soll, wenn die letzten Kubikmeter Frackinggas verbraucht sind. Da setzen doch unsere transatlantischen Freunde schon mal 5 Milliarden Dollar ein, um die Ukraine zu destabilisieren, um eine eine weitere Etappe auf dem Weg zur Kontrolle der russichen Erdgasvorräte zurückzulegen. Und wenn das russiche Gas auch noch alle ist, winken die Seltenen Erden in China, die gebraucht werden, wenn sich die westliche Führungsmacht endlich bequemt, auf Erneuerbare Energien umzusteigen.
Europa könnte schon seit 2005 an einer Strategie zu seiner Vollversorgung mit Strom aus erneuerbaren Energien arbeiten, die Sonne in Nordafrika, Wind in Sibirien, Wasser in Norwegen und Island nutzt und die dort erzeugten Überschüsse über eine HGÜ-Leitung (Hochspannungsgleichstromübertragung) zu den Orten des Verbrauchs transportiert. Europa erkennt aber bisher die Chance einer technischen Einrichtung nicht, die im 21. Jahrhundert dem entspricht, was die Eisenbahn im 19. Jahrhundert für das Zusammenwachsen von Nationalstaaten geleistet hat.
Wer Jeremy Rifkins 2014 erschienenes Buch "Die Nullgrenzkostengesellschaft" gelesen hat, wird erfahren haben, dass die Zukunft der Energieversorgung bei dezentral und kollaborativ organisierten Gemeinschaften liegt. Wodurch das vertikal organisierte, auf militärische Absicherung angewiesene System der Energiekonzerne sichere, bezahlbare und mitweltschonende Nachfolger findet.
Robert Hagen schrieb am 28.10.2014
Die Interpretation der Ergebnisse demokratischer Wahlen (OSZE-Bewertung) scheint einigen Genossen große Probleme zu bereiten. Oder sind es die Wahlen an sich? Oder ist des der Begriff der Freiheit?
Ralf Richter schrieb am 28.10.2014
Ist es nicht an der Zeit, dass die SPD ihre Transatlantiker allmählich auf's Altenteil geschickt werden und ersetzt durch Europäer, die begreifen, dass unsere zum Kontinent hochgejazzte Halbinsel nur überleben kann, wenn man eine von den USA unabhängige Außenpolitik betreibt im Geiste der Zusammenarbeit mit Asien, Afrika und insbesondere Russland? Zunächst erst einmal wäre es Pflicht und Aufgabe des Autors gewesen, die langfristigen Interessen der USA und ihre Beteiligung am Ukraine-Georgien-Konflikt darzulegen. Selbstverständlich ist die Lage in der Ukraine eine völlig andere als in Tschechien oder in Polen, weshalb Russland zugestanden werden muss an seinen Grenzen Staaten zu haben, die nicht den Interessen des US-Imperialismus dienen und eine anti-russische Politik betreiben. Mich würde die Meinung Gerhard Schröders in der Russlandfrage interessieren.
Jo schrieb am 28.10.2014
Es ist schon komisch, dass Politiker wie Genscher (übrigens auch schon bei Georgien 2008), Kohl, Helmut Schmidt, selbst Kissinger der Meinung sind, dass der Westen sich nicht an Vereinbarungen mit Russland hält und das Land in die Enge getrieben hat und treibt. Ich empfehle zum Thema und den Hintergründen auch das soeben erschiene Buch von Hermann Ploppa: "DIE MACHER HINTER DEN KULISSEN - Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern" und die PHOENIX-Sendung "Im Dialog Spezial" mit Hans-Dietrich Genscher vom 26.10.2014.
Cay Gabbe schrieb am 29.10.2014
Auch wenn ich die Pauschalvorwürfe in den Leserbriefen, die Karsten Voigts Beitrag mit der Schublade "typisch Transatlantiker"- abtun, für kontraproduktiv halte - wie enttäuschend und besorgniserregend ist sein Text!

Enttäuschend, weil er die Ursache für die veränderte Situation in Europa ausschließlich bei Russland sieht - wie kann ein derart erfahrener Außenpolitiker so blind sein, noch dazu nach den bisherigen Veröffentlichungen bei IPG! Welch ein qualitativer Unterschied zu Egon Bahr, Helmut Schmidt oder Stützles 6 konkreten Vorschlägen für eine neue deutsche Entspannungspolitik, die leider hier bisher noch nicht veröffentlicht worden sind.

Bersorgniserregend, weil Voigt seine Sicht als identisch mit der aktuellen Politik Steinmeiers darstellt. Es ist nur zu hoffen, dass das nicht zutrifft und unser Außenminister nicht mit der gleichen Blindheit geschlagen ist.

Der Kürze wegen nur eine Begründung für die "Blindheit". Voigt schreibt: "Russland hat es nicht vermocht, nach dem Kalten Krieg ein kooperatives und vertrauensvolles Verhältnis zu seinen westlichen Nachbarn aufzubauen." Das sei die Hauptursache für die Entfremdung. Kein Wort zur (bei IPG nachzulesenden) Analyse von Mearsheimer. Kein Wort zu den Warnungen G. Kennans in den 90er Jahren vor dem Versuch, die Ukraine ins westliche Lager zu ziehen. Kein Wort zu Kissingers Forderung vom März diesen Jahres, der Westen solle erklären, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen werde. Alles nicht der Auseinandersetzung wert?

Bleibt zu hoffen, dass die dadurch entstandene falsche Analyse nicht die Grundlage für eine neue sozialdemokratische Ostpolitik werden wird. Besser wäre es, die SPD-Verantwortlichen würden die strategischen Vorschläge Stützles (s.o.) als Ausgangs- und Orientierungspunkt für ihre künftige Ostpolitik nehmen (nachzulesen sind diese Vorschläge bisher leider nur bei Publik-Forum in der jüngsten Ausgabe vom 24.10.2014).
Sindy schrieb am 29.10.2014
Oh wei, oh we! Dazu fällt mir nur die Aussage eines früheren sehr bekannten Politschergen ein, der mal sagte: "Eine oft gehörte Lüge wird eher geglaubt als eine selten Gehörte Wahrheit". Auch wenn diese Lüge hier weitgehend aus einem ganzen Artikel besteht. Diesen Artikel kann man daher kurz nur wie folgt kommentieren:
"A finally well embedded guy and poor brain wash victim".
robert hagen schrieb am 29.10.2014
In einer Zeit, in der die osteuropäischen Staaten dringender denn je den Schutz vor einigen Rückwärtsgewandten im Kreml suchen und unendlich froh sind, die Sicherheit in der transatlantischen Gemeinschaft und hier wiederum insbesonders durch die Vereinigten Staaten von Amerika gefunden zu haben, offenbaren sich Strömungen in der deutschen Sozialdemokratie, die man nur als geschichtsvergessen, antifreiheitlich, und bezogen auf die osteuropäischen Staaten schlicht als antidemokratisch bezeichnen kann. Es sei denn, man beurteilt das heutige Russland Putins immer noch als lupenreine Demokratie.
Manfred Fluß, Bremen schrieb am 29.10.2014
Willy Brandt würde sich bei Karsten Voigts Analyse im Grabe umdrehen. Was ist nur aus dem früher so kritischen Genossen Voigt geworden? Ein Pressereferent der US Administration? Die Voreingenommenheit gegenüber Russland erreicht ja schon fast Züge wie in der Adenauer-Ära. Was die Russen in Georgien, Transnistrien oder auf der Krim (die große Mehrheit der dortigen Bevölkerung hat sich dort immer als russisch gefühlt und das "Geschenk" Chruschtschows an die Ukraine nie akzeptiert) gemacht haben, ist böse und völkerrechtswidrig, was wir in Jugoslawien, insbesondere im Kosovo sogar mit Bomben, gemacht haben, galt nur dem Selbstbestimmungsrecht der Völker. Welch zweierlei Maß! Von der Vielzahl der Völkerrechtsverstöße der Amerikaner wollen wir lieber nicht reden.
Als Sozialdemokrat seit 45 Jahren in vielen Ämtern und Mandaten freue ich mich über die große Mehrheit kritischer und fundierter Leserbriefe und hoffe nur, dass Voigts Meinung in der SPD nicht mehrheitsfähig ist, sondern dass Helmut Schmidt und Gerhard Schröder mit Ihren Mahnungen noch größeres Gewicht haben.
wisu162 schrieb am 30.10.2014
Man kann durchaus über die Transatlantiker eine schlechte Meinung haben. Der an den Haaren herbei gezogene Irakkrieg, Guantanamo und die Tea-Party erzählen einem schon etwas über die Amis. Die USA sind keine Demokratie. 2 Familiencliquen machen den Präsidenten unter sich aus, Öl- und Waffenlobby bezahlen das Spektakel, fordern später die Gefälligkeiten ein. Wahr ist auch: viele US- Banken jüdischer Herkunft sind und Banker haben auch Einfluss. Anders ist die Existenz des Staates Israel nicht zu erklären.
Die Amis sind also keine Waisenknaben. Der amerikanische Durchschnittsbürger ist ungebildet, und so wird der nächste Präsident wohl Jeb Bush sein.Der Bush- Clan ist wieder dran..

Es fällt nun auf: in den Kommentaren schwingt viel Antiamerikanismus, viele Details aus der Geschichte und Entschuldigungen für Putins Gebahren und Verständnis für seine Handlungsweise schwingen da mit.
Man hört aber nichts darüber, warum es den Maidan gegeben hat, kein Verständnis dafür, warum die Ukrainer gestorben sind.
Diese einseitige Sichtweise lässt schlicht den Schluß zu, dass viele Kommentare im Auftrag des Kreml geschrieben worden sind. Dafür wurde eigens eine Abteilung eingerichtet.

Erklärung für die Vorgehensweise Putins:
Die Performance Russlands nach dem Ende des kalten Krieges ist enttäuschend.
Es gibt keine funktionierende Industrie mehr. Lada ist platt, kein Russe will diese Autos. Keine Firma produziert High-Tech, Smartphones, konkurrenzfähige Waschmaschinen. Die Landwirtschaft liegt brach, dieses große Land importiert 50% der Lebensmittel.
Oligarchen schöpfen mit Putins Wohlwollen einen großen Teil der Einnahmen aus Öl und Gas ab, auch mit Duldung der Russen.
Vor der Krise wegen der Ukraine begann es schon zu bröseln. Das Land war stehen geblieben. Draußen aber bewegte sich was!
Der Russe hat eine spezielle Mentalität. Wie jeder Mensch möchte er stolz sein. Wichtig, ein wenig patriotisch. Es ist jedoch einfach ihn deswegen zu manipulieren. Macht über das Fernsehen haben Putin und Co. Das Internet wird bald zensiert.
Es gibt durchaus Russen, die dagegen protestieren. Nicht vergessen sollte man: es gibt eine Abstimmung mit den Füßen:
150 000, meist aus der `Intelligenzia`, wandern aus. Hoch qualifizierte Menschen sagen `Nein` zu ihrem Land.
Das ist ein `Brain Drain`. Russland verliert motivierte, intelligente, junge Menschen.

Russland hat 140 Mio Einwohner. Tendenz fallend. Qualität fallend (Auswanderung). Das Einkommen hängt von Öl und Gas ab.Nicht von produktiver Arbeit.

Was ist nun passiert? Auf der Ukraine gab es den Maidan. Die Ukrainer hatten Janukowitsch satt, die Korruption, den Stillstand. Der Maidan war nie gegen Russland gerichtet, anfangs, auch nicht gegen Ukrainer russischer Herkunft im Land.
Auslöser der Krise war die Weigerung von Janukowitsch, das Assozierungsabkommen mit der EU zu unterschreiben.

Ich war auf dem Maidan. NSA, CIA mögen vielleicht Öl ins Feuer gegossen haben, unsere Aussenpolitiker waren laut, Fakt ist: die Ukraine hatten ihr Land und die Regierung satt.

Die Kraft muss ein Volk erst mal haben, für Freiheit zu sterben!

Für Putin war die Geschichte nun brisant. Demokratie vor der Haustür, die Absetzung seines Adlatus Janukowitsch, eine Marionette, und es gab auch etwas Unruhe, weil in RU ein Abschwung in die Bedeutungslosigkeit begonnen hatte.

Was wir nun sehen, ist eine Reaktion des Egomanen Putin, aber auch der leicht manipulierbaren russischen Bevölkerung.

Die Rechnung geht nun nicht auf. Kalaschnikovs und Panzer sind keine Argumente. Die Finanzmärkte globale Spielregeln entscheiden.
Die haben Russland als Investionsstandort das Vertrauen entzogen. Keine Kredite mehr.
Die Öl- und Gaspreise spielen nicht mit. Fracking in den USA wird für 10 Jahre dafür sorgen, dass der Input in das System Putin nicht reicht.

Die Krim bedeutet 2 Mio Menschen ohne funktionierende Wirtschaft. Der Tourismus dort ist tot. Die Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser und Strom ist bisher über die Ukraine erfolgt.
Donjetzk ist das nächste Eigentor. Zechen und Stahlindustrie waren schon vorher ohne Perspektive. Ineffektiv, nicht wettbewerbsfähig, relativ ungebildete Bevölkerung.
Die hat nun die Idee auf Neurussland, möchte aber auch die Rente bezahlt bekommen.
Die Zechen sind mangels Stromversorgung für die Pumpen abgesoffen, es gibt keinen Strom für die Wasserversorgung, und Rentner haben die Idee, dass die Ukraine ihre Rente zahlt.
Geht nicht, weil dort alle Banken geschlossen haben. Nach Plünderungen durch Separatisten sind alle Supermärkte geschlossen, auch Tankstellen. Menschen, die die Region verlassen wollen, bezahlen `Gebühr`. Die Separatisten müssen auch essen....

Ich denke die Ukraine muss die Krim, den Donetzk abschreiben, und die Leutchen dort müssen in Moskau anklopfen. Und der Realität ins Auge sehen. Viel gibt es da nicht zu holen. Schöne Worte kann man nicht essen.
Die Ukraine verliert zwar an Territorium, aber auch Proletariat mit Ansprüchen, die Russland nun bezahlen muss. Nicht unbedingt Elite.

Wie geht es nun weiter?

Russland hat den Weg gewählt. Die Separatisten auf der Krim haben gewählt, in Donetzk.
Russland, Putin gehen den Weg in die Bedeutungslosigkeit mit geringeren Einkommen. Der Lebensstandard wird sinken.
Russland kann uns das Gas nicht abdrehen. Dann fehlt Input in das Putin-System. Der Ukraine kann Putin das Gas auch nicht abdrehen. Die dürften als `Kunde` genauso wichtig sein wie Deutschland.

Ob die Ukrainer eine bessere Zukunft haben werden, steht nicht fest. Hängt auch davon ab, ob wir diesen unbedingten Drang nach Freiheit unterstützen werden.
... nach der `Sportschau` vielleicht...?

Looser ist Russland. Auch damit müssen wir umgehen. Immerhin haben die Atomwaffen. In der Defensive sind Putin und Co. nicht berechenbar.

Über Moral sprechen wir hier nicht.
Sizwe schrieb am 30.10.2014
@wisu162 - Schön laut gebrüllt, Löwe.
Ihre Auffassungen über den Zustand Russlands und das "System Putin" mögen einiges für sich haben. Insbesondere seit dem Chaos des "System Jelzin" ging es abwärts in Russland. Diese Fahrt in den Abgrund hat Putin immerhin abbremsen können. Aber, wir sind uns sicherlich einig, dass Russland kein Hort des sozialen Fortschritts ist, ebensowenig wie andere, führende kapitalistischen Länder in der EU oder Nordamerika.
Ihre Auffassungen erklären aber keineswegs, warum die NATO ihre Vereinbarungen mit Russland wie Klopapier behandelt und Russland nach und nach militärisch einkreist.
Oder sind Sie auch der Auffassung, dass es Aufgabe der NATO und des Westens sei, Russland jetzt die Segnungen westlich gepägter Demokratien zu bringen? Frei nach dem Motto: Am deutschen Wesen wird die Welt genesen? Eine Strategie des schleichenden Regime-Changes.
Offenbar sind einige NATO-Herrschaften und ihre Vor- und Mitdenker erst zufrieden, wenn das System NATO auf der ganzen Welt gesiegt hat, koste es was es wolle. Selbst mithilfe offen faschistischer Kräfte, wie in der Ukraine...
Andreas von Bülow schrieb am 30.10.2014
Erneut eine völlig einseitige Darstellung der Konfliktlage zwischen Ost und West. Weshalb kann eigentlich keiner aus der außenpolitischen Riege der SPD sich sachlich mit dem immer größer werdenden Chor der Warner in Deutschland, in Europa und auch in den USA auseinandersetzen? Helmut Schmidt, Gerhard Schröder, Kohl, Genscher, Bahr, Eppler, James Baker, Villepin und viele andere halten den Kurs der USA und in ihrem Gefolge der Europäer für falsch. Die sozialdemokratische Ostpolitik hatte ihre Verdienste. Doch sie war ein hochintelligentes Fingerhakeln im Vergleich zu dem mutigen, wenn auch verzweifelten Schritt der alten Sowjetunion, die Konfrontation mit dem Westen insgesamt einzureissen, die deutsche Wiedervereinigung zuzulassen, vor allem aber die sozialistische Kommandowirtschaft nahezu übergangslos zugunsten der bislang nicht erfahrenen Marktwirtschaft aufzugeben. In dieser Phase bat Moskau darum, die ja noch anhaltende Schwäche des Übergangs und des Neuaufbaus westlicherseits nicht auszunutzen. Das wurde auch von der amerikanische Regierung zugesagt und muss als die eigentliche Geschäftsgrundlage des West-Ost Verhältnisses betrachtet werden. Diese Grundlage wurde westlicherseits aufgegeben. Nicht nur die Raketenstationierung in unmittelbarer Nachbarschaft zu den Machtzentren Russlands, die Erweiterung der NATO, die Unterstützung Georgiens und jetzt der mit 5 Milliarden Dollar betriebene Regimechange in der Ukraine, das ununterbrochene Herumturnen westlicher Politiker auf dem Maidan und dann der US-gestützte Putsch gegen den nur noch wenige Wochen amtierenden, immerhin von allen Teilen der Ukraine gewählten Präsidenten hat dann in Moskau verständlicherweise den Krage platzen lassen. Eine voll in die westlichen Militärarme sinkende Ukraine ist der voraussehbare Albtraum Moskaus. Der Amerikaversteher Karsten Voigt sollte sich etwas mehr mit der eigentlichen, nicht öffentlich erklärten Machtpolitik Washingtons beschäftigen. Dazu gehört die Verhinderung einer engen Verbindung Russlands mit Westeuropa. Dazu gehört das Ausgreifen der einzig verbliebenen Supermacht nach den Bodenschätzen dieser Erde, darunter den Öl- und Gasreserven, der Konstruktion alternativer Pipelinetrassen möglichst unter Umgehung Russlands. Das stärkt amerikanische Macht, vor allem aber füllt es bis zum Bersten die Schatullen der obersten Vermögensschicht Amerikas. Sozialdemokratische Politik ist dies alles nicht. Es kann auch nicht sozialdemokratische Politik sein, Sanktionen zu verhängen bevor auch nur die ersten belastbaren Beweise russischer Verantwortung z.B. für den Abschuss des malaysischen Flugzeuges vorliegen. Soweit ich weiß, stehen auch die Verantwortlichen für den Sniper-Einsatz auf dem Maidan immer noch nicht fest. Deutschland und Europa könnte doch in Kokurrenz zu der die EU f...kenden Mrs.Nuland der Führung in Kiew nahelegen mit etwas überzeugenderen Mitteln um die südöstlichen Teile des Landes zu werben. Dort als erstes die russische Sprache zu verbieten, dann mit militärischen Mitteln zu Lande wie aus der Luft gegen die skeptische, aufsässige, ablehnende Bevölkerung vorzugehen passt in das Bild einer ethnischen Vertreibung, nicht jedoch zu den Werbemethoden einer funktionierenden Demokratie. Auch Streubomben gegen die Zivilbevölkerung sind keine Argumente für das Zusammenwachsen der so tief gespaltenen Ukraine.
Mein Rat: Steigt von den Bäumen herunter, auf die Euch das von den USA betriebene Putin-Bashing gejagt hat, hört auf mit dem Kinderspiel der Sanktionen. Und fangt ein faires Gespräch mit der Führung in Moskau an. Die brauchen dort dringen unsere europäische Hilfe.
Marco schrieb am 30.10.2014
Möchte-gern-objektiv !?!?!? Beispielsweise stimmt es zwar, dass die Politik Russlands verurteilt wird, wegen „Verstöße gegen europäische Vereinbarungen und internationales Recht“. Dass aber so zu schreiben, als gäbe es nichts weiter zu hinterfragen, ist irreführend. Denn die Verstöße anderer Staaten Europas, haben längst jede Verhältnismäßigkeit überschritten. Was Russland vorgeworfen wird ist lächerlich im Vergleich zu dem was gängige Praxis der NATO ist!!

Das der Artikel zu Frieden und Fortsetzung der Kooperationen mit Russland aufruft, ist aber sehr zu loben! Wer bei etablierten Medien arbeitet kann vielleicht nicht mehr riskieren als das?!?!?
Friedolin schrieb am 30.10.2014
Guter Rat von Andreas von Bülow : "Steigt von den Bäumen herunter, auf die Euch das von den USA betriebene Putin-Bashing gejagt hat, hört auf mit dem Kinderspiel der Sanktionen. Und fangt ein faires Gespräch mit der Führung in Moskau an. Die brauchen dort dringen(d) unsere europäische Hilfe."
Robert Hagen schrieb am 30.10.2014
Manipulierte Demokratie.
„In den Industriestaaten, deren Bevölkerung die Komplexität der Lebensverhältnisse kaum noch durchschaut, lassen sich mit dem Instrumentarium der manipulierten Demokratie inzwischen Ergebnisse erreichen, die denen einer Diktatur in nichts nachstehen.“ A. von Bülow.
Kein Wunder, dass die Putinsche Demokratie und seine friedvolle Politik gegenüber der Krim und der Ukraine einem da in krassem Gegensatz zu denen des "US-amerikanischen Vasallenstaates" erscheinen. Hauptsache, Herr von Bülow durchschaut noch alle Lebensverhältnisse für uns. Wenn nicht, kann er ja immer noch seinen häufigen Interviewpartner Jürgen Elsässer befragen. Dann haben wir sie alle beisammen, Verschwörungstheoretiker und Querfrontler. Wohl bekomm's!
Hermann J. Joerissen schrieb am 30.10.2014
Man kann Carsten Voigt ja nicht verdenken, dass er mit diesem Beitrag das von ihm Erwartete "liefert", schliesslich war er ja Koordinator für dt.-amerikanische Zusammenarbeit. Also hat er im USA-Sinne wieder einmal hervorragend funktioniert, wohlweisslich im USA-Interesse, das ja nicht mit deutschem oder europäischem Interesse identisch sein muss, was er natürlich sofort bestreiten würde. Sein Ausblenden dessen, was nach 1990 mit der NATO geschehen ist, macht die ganze Blindheit seiner Betrachtungsweise deutlich, die NATO ist nicht nur als vorwärtsdrängendes Militärbündnis expandiert, sondern hat vor allem auch immer aggressivere Züge angenommen und wähnt sich befugt, ubiquitär in der Welt Konflikte zu entfachen oder sich in solche einzumischen. Nur wer auf einem Auge blind ist, kann sich der Einsicht verweigern, dass der Konflikt in der Ukraine und auf der Krim wie zuvor auch in Georgien von den USA und der NATO geschürt, ja sogar aktiv betrieben worden ist (zu erinnern: Georgien hat mit USA-Unterstützung den Krieg gegen Abchasien begonnen). Russland hat immer nur auf diese Aggressionen reagiert, auf der Krim und in der Ostukraine die separistischen Bewegungen nun auch erstmals tatkräftig unterstützt, so wie man das von den USA schon immer kannte. Der Unterschied zu den USA ist hier aber, dass in diesen Gebieten russischstämmige Mehrheiten leben, Russland also zumindest ein nachvollziehbares Motiv hatte. Man stelle sich mal vor, die Ukraine wäre Kuba und Russland würde dort seine Stützpunkte errichten oder ausbauen. Grenzen in Europa sind - das übersieht Voigt beflissentlich - auch vor der Integration der Krim in die russische Föderation verändert worden, nämlich bei der deutschen Vereinigung, bei der Zerlegung Jugoslawiens, der Aufspaltung der Tschechoslowakai und der Separtion des Kosovos. Zu meinen, dass das im einen Fall rechtmässig, im andern Fall unrechtmässig gewesen sei, besagt nichts, weil dies parteiisch konstatiert wird, warum sollte die "westliche" Abstimmung gültig, die östliche ungültig sein, wer ist da der Richter. Es wäre eben wünschenswert, dass ganz im Sinne Willy Brandts die Realitäten wieder richtig wahrgenommen würden für die Weiterführung der solzialdemokratischen Entspannungspolitik, ein wirklich vorzeigbares Alleinstellungsmerkmal der SPD. Dann würde man sich vielleicht daran erinnern, dass mit der Auflösung des Warschauer Paktes auch die Überführung der NATO in eine europäische Sicherheitsarchitektur der EU gemeinsam mit Russland SPD-Programm und das anderer progressiver Parteien war. Eine solche Sicherheitsarchitektur läge im deutschen und EU-Interesse, allerdings hat sich ja durch die Entwicklung seit 1990 gezeigt, dass die USA vehement gegen eine solche Entwicklung interveniert haben, um sich als alleinige Bestimmungsmacht in Europa zu halten, die EU als Vasallenstaats-Gemeinschaft nieder oder auch gefügig und Russland aus Europa herauszuhalten. Die NATO ist somit für die USA der europäische Flugzeugträger, mit dem sie ihre Weltherrschaft vom Atlantik aus bis tief nach Asien hinein ausüben können, die EU-Staaten müssen dabei willige Erfüllungsgehilfen sein. Eine Emanzipation der EU und Deutschlands von den imperialen machtpolitischen Zielen der USA müsste genau im Widerspruch zu den USA-interessengeleiteten Vorstellungen des "Koordinators" Voigts die Leitmaxime einer stimmigen und im richtig verstandenen Eigeninteresse verfolgte sozialdemokratischer Sicherheits- und Aussenpolitik sein.
Cay Gabbe schrieb am 31.10.2014
1. Sehr geehrte(r) Autor(in) wisu162!
Ich bin weder antiamerikanisch noch vom Kreml für meine Stellungnahme zu dem Voigt-Artikel bezahlt worden. Derartige Unterstellungen sind "unterirdisch" und entsprechen nicht dem Niveau dieses politischen "Magazins". Ich werfe Ihnen auch nicht vor, für Ihre Philippika Geld von den 5 Mrd. USD erhalten zu haben, die die USA nach ihren Angaben zur Demokratieförderung in der Ukraine eingesetzt haben. Für derartige Unterstellungen sollten Sie sich selbst zu schade sein, wenn Sie auf diesen Seiten ernst genommen werden wollen.

Ihr Vorwurf, man höre nichts vom Mut der Menschen, die auf dem Maidan demonstriert haben, ist schlicht falsch. Richtig ist vielmehr, dass fast in jeder Sendung unseres öffentlich-rechtlichen Rundfunks und TV seit Mitte Februar das demokratische Engagement und die Opferbereitschaft der Ukrainer hervorgehoben werden, wenn es irgendeinen Bezug gibt; es gibt aber auch noch andere wichtige Punkte, die zu berichten sind ...
Es ist auch nicht zutreffend, dass der Westen die Ukraine nicht unterstützt. Es sind Milliarden bereitgestellt, und es werden weitere folgen. Nur: die Summen, die die zahlungsunfähige Ukraine voraussichtlich benötigen wird, werden die europäischen Steuerzahler nicht aufbringen können. Und der Vorschlag Putins, der seine Finanzierungszusage an Janukowitsch auch gegenüber der neuen Kiewer Führung ausdrücklich aufrechterhalten hatte, die Ukraine finanziell gemeinsam mit dem Westen zu stabilisieren, hatte kein Echo - wenigstens nicht in unseren Nachrichten.

2. Entscheidend ist, ob es einen politischen Ausweg aus dem Konflikt gibt, der unkontrollierbar werden kann und wenn ja, welchen. Andreas von Bülow fordert zu Recht ein faires Gespräch mit der Moskauer Führung. Aber auch er als erfahrener Politiker weist keinen Weg.

Ich meine: alle klugen Analysen der Entwicklung des Konflikts taugen nur dann etwas, wenn sie als Grundlage für friedliche Auswege dienen.
Offensichtlich ist: der Konflikt kann keinesfalls militärisch gelöst werden.
Seit März gibt es - leider kaum beachtete - politische Lösungsvorschläge - ich kenne drei, bisher auch hier nicht veröffentlicht.
Der letzte und damit aktuellste konstruktive Versuch ist der von Prof. Stützle in Publik-Forum am 24.10. - er macht 6 Vorschläge für eine neue Entspannungspolitik. Ich kenne bisher keinen besseren und sehe auch nicht, wie man anders aus der gefährlich zugespitzten Krise ohne kriegerische Auseinandersetzung mit der Atommacht Russland herauskommen will.

Hoffentlich gibt es bald - auch in IPG - einen Wettstreit der besten Lösungsvorschläge und nicht mehr länger die Fortsetzung des bisheringen Schuldzuweisungs-Wettlaufs ...
Luz María De Stefano Zuloaga de Lenkait schrieb am 04.11.2014
Den Weg zur gesamteuropäischen Friedensordnung ebnen

Wenn ein Politiker, ein Abgeordneter, ein verantwortungsträger schreibt, muss er wissen, wovon er schreibt und vor allem wozu, was er damit bezweckt. Der Beitrag von Karsten Voigt "Erschüttertes Vertrauen" (Journal Internationale Politik und Gesellschaft, 28.10.) lässt viel darüber zu wünschen übrig: Sachliche substantielle Kenntnisse der internationalen Ereignisse und ihre Bewertung nach den internationalen Regeln, wie es einem politischen Verantwortungsträger gehört, glänzen durch ihre Abwesenheit. Zu aller erst dürfen die Fakten nicht ignoriert, nicht verdreht werden, selbst wenn sie der SPD-Politik nicht passen, wie im Fall der Krim. Ohne Objektivität verfällt Karsten Voigt in dieselbe propagandistische Masche der US/NATO-EU, deren Verfälschungen die medialen Netzwerke der NATO hierzulande reproduzieren.
Die Widersprüchlichkeit, die Wider- und Doppelsinnigkeit der deutschen und EU-Außenpolitik entgeht dem alten SPD-Politiker. Genauso wie die Bundesregierung weicht er der Kernfrage des EU-NATO-Völkerrechtsbruchs in Europa aus. Europas Verstöße gegen europäische Vereinbarungen und internationales Recht sind kein Thema für ihn, kein Anlass zur Kritik. Dass diese Verstöße das Vertrauen Russlands in die europäische Politik schwer erschüttern, scheint der Politiker Karsten Voigt überhaupt nicht zu begreifen. Verblüffend, aber denkt er wirklich, Russland müsse sich solchen groben Verstößen einfach anpassen?
Was die Krim betrifft, unterläuft Karsten Voigt ein sachlicher Fehler in seinem Urteil: Im Gegensatz zur gewaltsamen Veränderung der Grenzen durch die NATO-Aggression gegen Jugoslawien 1999 unter Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland, gab es auf der Krim ein friedliches Vorgehen, nämlich ein eindeutiges Referendum (16.3.2014), mit dem sich die Krim-Bewohner für die Zugehörigkeit zu Russland aussprachen. Jedem unvoreingenommenen Menschen ist klar, dass es keineswegs Russland war, das den Umsturz in der Ukraine förderte, der zur Spaltung der Bevölkerung führte. Gerade die verfassungswidrige Aneignung der Macht war der Ausgangspunkt für die nachfolgenden Ereignisse, auch auf der Krim. Die Bewohner der Krim verstanden die Unberechenbarkeit der Situation, und um ihr Recht auf die eigene Kultur und Geschichte zu schützen, beschlossen sie in voller Übereinstimmung mit der UN-Satzung, ein Referendum durchzuführen, nach dem sich die Halbinsel wieder Russland anschloss. Hinsichtlich des Ukraine-Konflikts warf Peter Scholl-Latour den perfekt organisierten Institutionen der USA, Großbritanniens und Israels eine umfassende Desinformation vor. Mit den Medien ging er ebenso hart ins Gericht: Deutsche Kommentatoren versuchen jene Stimmen zu diffamieren, die ein Minimum an Objektivität bei der Beurteilung der russischen Diplomatie einforderten.
Verständnis für die Beweggründe des russischen Präsidenten hatte Scholl-Latour bereits zuvor an den Tag gelegt. In seinem letzten Interview mit dem Magazin "Focus Money" vom März 2014 verteidigte er die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation mit den Worten: Nikita Chruschtschow - 1954 russischer Generalsekretär und selbst aus der Ukraine stammend - hat die vormals russische Halbinsel Krim der ukrainischen Sowjetrepublik vermacht. Und das ist ja nicht unbedingt bindend.
Im April 2014 beantwortet Scholl-Latour mit elf weiteren Prominenten, darunter US-Republikaner John McCain, Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger und Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, im Magazin "Focus" die Frage nach einem Konflikt in der Ukraine: Es wird keinen Krieg geben. Die Ukrainer müssen sich auf einen föderalen Staat einigen. Die Ostukraine passt einfach nicht zur Westukraine. Und die Krim ist russisch, und wird es bleiben. Diese Unbequemlichkeit behielt Scholl-Latour auch im neuesten, seinem letzten Buch: Der Fluch der bösen Tat Das Scheitern des Westens im Orient bei.
Fast alle Menschen in der Ost-und Südostukraine lehnen den illegalen, gegen die ukrainische Verfassung verstoßenden Regime-Wechsel in Kiew vom 22. Februar 2014 ab und wenden sich gegen die von Neonazis durchsetzte Putsch-Regierung, welche dafür ihr eigenes Volk bestraft, indem sie es militärisch angriff und Zivilisten niedermetzelte. Daher auch die Unabhängigkeitserklärung der Republiken Donezk und Lugansk in der Donbass-Region mit der Gründung des Volksrepublik Donezk am 7.4. und der Volksrepublik Lugansk am 28.4.. Dadurch kam am 24.5.2014. die Gründung des föderativen Staates Neurussland zustande. Die jüngste Wahl in den unabhängigen Stadtregionen Donezk und Lugansk (Sonntag 2.11.) mit einer hohen Wahlbeteiligung, viel höher als die niedrige 43% bei der Kiewer Parlamentswahl, bestätigt und legitimiert die Selbstverwaltung dieser Republiken, die die Regierung Kiew nicht anerkennen.
Die Aufnahme der sich als unabhängigen Staat erklärten autonomen Republik Krim in die Russische Föderation war ein Dorn im Auge für den Westen, vor allem für die NATO/USA aber das ist kein Grund, die Tatsachen zu verdrehen oder sie zu verfälschen. Mit diesem Schritt der Krim, sich als weiteres föderales Mitglied Russland anzugliedern, war das öffentlich mehrfach erklärte Ziel ukrainischer Politiker der Putsch-Regierung zunichte gemacht worden, die Krim für einen Militärstützpunkt der USA zur Verfügung zu stellen und den Vertrag für den russischen Militärstützpunkt vorzeitig zu kündigen.
Anweisungen aus der NATO-Kriegsfraktion zu befolgen, Fakten zu verdrehen oder zu unterschlagen, ist tägliche Routine in deutschen Redaktionen, aber bei einem SPD-Politiker ist das eine höchst unverantwortliche Haltung, unverzeihlich. Von einem Verantwortungsträger erwartet man mehr Kompetenz und Seriosität, sich mit den Tatsachen zu konfrontieren und sie nicht zu verfälschen. Auf banale Art verfällt Karsten Voigt in hohlen Wortschwall. Sein Aufsatz trägt zu nichts bei, was umso bedauerlicher ist, als die "Vision einer gesamteuropäischen Friedensordnung unter Einschluss Russlands", auf die Karsten Voigt anspielt, angesichts der Ukraine Krise so viel wichtiger geworden ist. Dieses Projekt einer gesamteuropäischen Friedensordnung unter Einschluss Russlands ist selbstverständlich konstruktiv zu fördern. Eigentlich ist diese Vision keine Initiative der SPD, sondern war in den 90iger Jahren das Hauptanliegen der deutschen Außenpolitik unter dem FDP-Außenminister Hans Dietrich-Genscher. Gerade diese Idee einer europäischen sicherheitspolitischen Architektur unter Russlands Beteiligung wurde nach der deutschen Einheit vernachlässigt. Bevor der damalige CDU-Kanzler Helmut Kohl seine Zustimmung für den Verbleib ganz Deutschlands in der NATO gab, wurde er nach Camp David gerufen, wo die US-Administration ihre Hebel ansetzen konnte, denn der CDU-Kanzler Helmut Kohl war erpressbar. Dagegen ist die CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel weder erpressbar noch käuflich. Mit ihr könnte Deutschland seine vollkommene verfassungsmäßige Einheit gemäß Grundgesetz-Artikel 146 vollenden und damit den Weg zu einer gesamteuropäischen Friedensordnung ebnen.
Eins sollte Karsten Voigt inzwischen eigentlich klar haben: Die NATO stand dafür im Weg und steht immer noch als Hindernis dagegen. Bis heute noch. Diesen Interessengegensatz sollte er realistisch analysieren. Besonders als Transatlantiker muss Karsten Voigt ein anachronistisches Bündnis des Kalten Krieges mit einer vernichtenden nuklearen Strategie als höchst kontraproduktiv erkennen, das geografisch immer weiter Richtung Russland expandiert. Glaubt ein verantwortungsvoller realistischer Politiker wirklich, dass diese bedrohliche Expansion eine Basis für Zusammenarbeit ist, für vertrauensbildende Maßnahmen? Die Rede des Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, vor der UN-Vollversammlung am 27.9. zeigt schonungslos die Wahrnehmung Russlands dieser dreisten rücksichtslosen NATO-Ost-Erweiterung: Im Namen der Russischen Föderation warnte Lawrow die USA und die NATO davor, mit ihrer unerbittlichen und skrupellosen Kampagne zur Aneignung und Beherrschung riesiger Territorien, die letztlich nur dazu dienen soll, Russland zu erobern und zu unterwerfen, einen globalen Krieg zu riskieren. Der Westen hat offensichtlich nichts aus der Geschichte gelernt und vergessen, dass Napoleons Feldzug gegen Russland zum Zusammenbruch des französischen Kaiserreichs führte und Hitlers Versuch, Russland zu unterjochen, mit dem Untergang seines Dritten Reiches endete.
Mit der erforderlichen sachlichen Sicht kommentiert die beim US-Außenministerium und bei den Vereinten Nationen akkreditierte US-Journalistin Carla Stea die Lawrow-Rede, (Global Research, 14.10.) sehr treffend: "Verzeihen Sie uns, dass unser Land inmitten Ihrer Militärbasen liegt." Eine der möglichen Folgen der gegenwärtigen Politik der USA und der NATO könnte ein finaler Atomkrieg sein. Die Triebkraft der Obama US-Regierung ist reiner Hass und Feindseligkeit. Die USA sind so unzuverlässig, unkontrollierbar wie nie zuvor geworden. Die Schwäche Deutschlands gegenüber den USA macht es mitschuldig. Als fügsamer Vasall der US-Regierung hat sich dieses Land mit seiner verfehlten Außenpolitik in einen freien Fall ins Unrecht begeben und damit viele internationale Krisen verschärft. Zuerst die Versuche, das Grundgesetz zu demontieren, um Angriffskriege durchführen zu können. So der Angriffskrieg gegen Belgrad 1999, die Beihilfe für den Angriff gegen den Irak und letztlich die militärische Intervention in Afghanistan 2001 und so weiter. Die wahre kriminelle Geschichte des realen westlichen Aggressors ist durch seine andauernden Interventionen nach dem Zweiten Weltkrieg erwiesen. Sahra Wagenknecht, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE identifiziert zu Recht die USA ganz präzis und begründet als Konflikttreiber in einem Interview mit der Stimme Russlands (15.10.).
Dort erklärt Sahra Wagenknecht auch: <Die deutsche Regierung sollte sich eben überlegen, ob sie ewig im Schlepptau der USA eine solche Politik mitmacht. Ich finde, es sollte auch zu denken geben, dass Joe Biden sich quasi damit gebrüstet hat, dass er den Europäern gegen ihre Interessen diese Art der Politik aufoktroyiert hat. Also spätestens wenn man das hört, muss man doch ein bisschen anfangen nachzudenken...>
Mit diesem Entsetzen, mit dieser Verderbtheit und ihrem Urheber hat man hierzulande jahrelang gelebt und lebt weiter so, ohne Fragestellung, ohne die dringenden neuen Antworten auf die Welt des 21. Jahrhunderts zu suchen. Was trägt der alte SPD-Politiker Karsten Voigt dazu bei?
Mit ihrem kompletten Mangel an Selbstvertrauen hinkt die Bundesregierung hinter der US-Weltherrschaft her und verweigert sich dem Wandel, den die neuen Weltverhältnisse verlangen. Das kann nicht im Interesse Deutschlands und Europas sein.
<Uns im Westen kann es allerdings nicht gleichgültig sein, in welchem Maße unsere eigenen Regierungen aus dem »gemeinsamen Haus Europa« eine erneute Trümmerwüste zu machen bereit sind.> So der CDU-Politiker Willy Wimmer, ehemaliger Staatsminister im Verteidigungsministerium.
Paul Craig Roberts, US-Ökonom und Staatssekretär unter Ronald Reagan, hat am 25.9.2014 einen Kommentar zur Rede von US-Präsident Barack Obama vor der UN-Generalversammlung veröffentlicht und geht dabei scharf mit der US-Politik ins Gericht:
<Die ganze Welt weiß, dass Washington die rechtmäßig gewählte, ukrainische Regierung gestürzt hat, dass Washington sich weigert, seine Satellitenfotos vom Abschuss der malaysischen Verkehrsmaschine freizugeben, dass die Ukraine sich weigert, die Anweisungen ihrer Flugsicherung an das Verkehrsflugzeug offenzulegen, dass Washington eine echte Untersuchung der Zerstörung des Verkehrsflugzeugs verhindert hat. ...
Die ganze Welt weiß, dass Russland keine territorialen Ambitionen hat. ... Der Kreml hat Georgien nicht wieder eingegliedert, obwohl es über Jahrhunderte Bestandteil Russlands gewesen war. Wenn Washington Bomben wirft und in 13 Jahren ohne Kriegserklärung in sieben Länder einfällt, dann ist das keine Aggression. Eine Aggression findet erst dann statt, wenn Russland die mit 97 Prozent der Stimmen zustande gekommene Petition der Krim zur Wiedervereinigung mit Russland annimmt. ...> (Übersetzung: Rainer Rupp - "Abgeschrieben" in Junge Welt, 1.10.14)
Die Publizistin und Diplom-Staatswissenschaftlerin Brigitte Queck schreibt genau beobachtend: <Russlands Reaktion auf die verstärkten feindseligen westlichen Sanktionen war folgende:
1. Wladimir Putin kündigte auf einer Sitzung mit dem russischen Sicherheitsrat ein Ende der Zusammenarbeit Russlands mit der NATO an und betonte die Einrichtung einer Pufferzone mit dem Westen.
2. Russland überlegt die Wiedereinführung von Kapitalverkehrskontrollen, da allein im Jahre 2014 75 Milliarden Dollar in die westlichen Länder transferiert wurden.
3. Russland prüft außerdem, europäischen Fluglinien die Überflugrechte zu entziehen.
Die Medienpropaganda dient dazu, die Realitäten auf den Kopf zu stellen.
Wenden die US-NATO das syrische Modell in der Ukraine an? ... In beiden, Syrien und der Ukraine, zielt Washington darauf, die Institutionen eines souveränen Staates zu destabilisieren und zu zerstören... Was vor sich geht, ist Destabilisierung und soziale Zerstörung.
Während Russland ständiges Entgegenkommen bei der nicht-militärischen Lösung der Ukraine-Frage an den Tag gelegt hat, ging es der US/NATO allem Anschein nach darum, Russland militärisch herauszufordern und damit auch Europa in einen größeren Krieg zu verwickeln, der sogar in einen 3. Weltkrieg mit atomarem Schlagabtausch zwischen der US/NATO und Russland münden könnte.>
Russland versucht, eine europäische Sicherheitsarchitektur aufzubauen, die ohne die wesentliche, dominante Rolle der USA auskommen sollte. Karsten Voigt muss es wissen: Russlands Vorschlag wurde jedoch törichterweise abgelehnt, und zwar gerade aufgrund der NATO! Eine solche gesamteuropäische Sicherheitsordnung haben aber Deutschland und ganz Europa bitter nötig. Schon FDP-Außenminister Genscher hatte diese Integrationsidee, als die deutsche Einheit zustande kam. Hindernis dazu waren und sind die USA mit ihrer NATO, die ungestört eine dominante bestimmende Rolle in Europa spielen. Auch der ehemalige Grünen-Außenminister bleibt immer noch unter dem verheerenden US/NATO-Einfluss befangen, ohne zu begreifen, dass die US-Dominanz katastrophale Folgen für die Integration Europas mit sich bringt. Ein alter erfahrener transatlantischer Politiker wie Karsten Voigt sollte aber endlich erkennen können, wie verheerend dieses illegitime, illegale Bündnis geworden ist durch so viele aggressive Eskapaden und durch seine rücksichtslose Ost-Erweiterung, die selbstverständlich Russland aus Sicherheitsinteressen ablehnt.
Mit dem NATO-Überfall auf Jugoslawien wurden die Grundsätze der staatlichen europäischen Ordnung verhöhnt - Gewaltverzicht, Unantastbarkeit der Grenzen, Selbstbestimmungsrecht der Völker. SPD und führende Politiker von Bündnis90/Die Grünen scheinen noch immer nicht diesen Rückschritt Europas begriffen zu haben und worum es eigentlich in einer zivilisierten europäischen Politik nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs geht, nämlich um den Respekt von Prinzipien und Rechtsgrundlage. Darin besteht die Überzeugungskraft der russischen Außenpolitik. Der Kreml hält sich seit der Zeit der Sowjetunion an das Völkerrecht und kämpft mit dem Instrument des Rechts auf der internationalen Bühne.
Auf welchen grundlegenden Normen einer europäischen Friedensordnung spielt Karsten Voigt an? Keine Erläuterung, kein Wort darüber. Dass Deutschland als Anhängsel der NATO/USA gegen internationales Recht verstößt, scheint er nicht zu merken oder ihn nicht sonderlich zu beunruhigen. Gerade dieser Verstoß ist aber begründeter Anlass genug, Berlin zu einem Politikwechsel zu bewegen. Dazu sollte eigentlich Karsten Voigt nach seinem besten Wissen und Gewissen mit Entschlossenheit beitragen, wenn er es ernst meint, dass eine gesamteuropäische Friedensordnung anzustreben sei. Hindernisse auf diesem Weg sind auszuräumen. Daher ist der erste Schritt der Austritt Deutschlands aus der NATO, die alles andere als eine Heilige Kuh darstellt. Man lese nur das Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag. Das NATO-Bündnis ist grundsätzlich illegitim, wie das Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom 8.Juli 1996 belegt. Daher ist die NATO-Mitgliedschaft in einer illegitimen Organisation ebenso illegitim und als nichtig zu erklären. Aufgrund dessen ist Deutschland rechtmäßig verpflichtet, aus einem illegitimen Bündnis auszutreten. Dieser juristische Schluss, der den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit folgt, muss endlich Eingang in die öffentliche Debatte finden. Hat sich Karsten Voigt jemals damit beschäftigt oder bedeutet ihm Rechtsstaatlichkeit und Rechtsprechung nichts?
Was die BRICS-Staaten angeht, schreibt Brigitte Queck: <Am 15.7.2014 gründeten die BRICS-Staaten in Fortalezza, Brasilien, eine sogenannte Gegen-Weltbank und eine Gegen-IWF mit Sitz in Shanghai, die damit über kurz oder lang die Weltleitwährung, den Dollar, austrocknen können.
Die BRICS-Staaten repräsentieren mit Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika fast die Hälfte der Weltbevölkerung, was bedeutet, dass das US-Finanzsystem auf die Hälfte der Erdbevölkerung ihren Einfluss verliert.
Durch die Existenz des Gegen IWF wird auch China in die Lage versetzt, allmählich seine angehäuften Dollar loszuwerden. Ist doch die USA als gegenwärtig größter Schuldnerstaat vom Wohlwollen Chinas abhängig!
Da die USA ... ihre Wirtschaft hauptsächlich auf der Produktion von Rüstungsgütern ausgerichtet hat, ist es nicht nur vom Rohstoffraub anderer von ihnen überfallener Länder, sondern auch von der Rüstungsproduktion und dem Verkauf dieser in andere Länder abhängig.
Auch deshalb sind die USA, selbst um den Preis des eigenen Unterganges, bestrebt, einen großen Krieg mit Russland, einem der größten Rohstofflieferanten von Öl und Gas, vom Zaune zu brechen.
Bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten W. Putin am 13.7.2014 sagte Fidel Castro:
Russland ist aus dem Systemimperativ seiner und der NATO-Existenz die Friedensmacht in Europa, die die NATO stoppen kann! (Berliner Zeitung, 13.7.2014 )>
Die Isolation der USA innerhalb der Weltstaatengemeinschaft ist bemerkenswert auffällig. Schon das beklemmende eisige Schweigen im Plenum als Reaktion auf die lügnerische Rede des US-Präsident Barack Obama vor der UN-Vollversammlung am 24.9. war ein alarmierendes Indiz dafür. Kein Applaus, keine Manifestation der Zustimmung. Das eiserne Schweigen der gesamten UN-Vollversammlung bezeugte am lautesten, wie dezidiert die Weltstaatengemeinschaft die US-Regierung als Welt-Diktator zurückweist und ihre falsche Darstellung ablehnt. Das nächste Mal werden die meisten Repräsentanten der Weltstaatengemeinschaft den Saal verlassen, bevor der wiederholte US-Aggressor und Rechtsbrecher der Spielregeln der Vereinten Nationen vor das Welt-Parlament tritt. Dann wird er seine Worte allein an die Vertreter Israels und einer Handvoll europäischer Regierungen richten können.
Nach der erneuten überwältigenden Verurteilung der US-Blockade gegen Kuba am 28.10. stellen sich die USA mit ihrer Exklave Israel allein gegen die Weltstaatengemeinschaft und zeigen ihre ganze Rücksichtlosigkeit. Diese Fakten sollten den SPD-Politiker Karsten Voigt veranlassen, eine neue realistische Bewertung gegenüber den NATO/USA zu bedenken, damit sie nicht länger der Friedensordnung Europas in Wege stehen.
Fakten-Kenntnisse und substantielle reifliche Überlegungen muss ein Politiker einbringen, um in Staatsangelegenheiten vorzudringen. Unklarheit und Unentschiedenheit, die dazu führen, sich in Widersprüche zu verwickeln, manipulierbar zu sein oder Intrigen zum Opfer zu fallen, erweisen sich in der Politik als das schädlichste. Schon der große Wiener Dichter Franz Grillparzer verewigte diese selbstverständliche Wahrheit in Verse: "Das ist der Fluch von unserem edlen Haus. Auf halben Wegen und zu halber Tat mit halben Mitteln zauderhaft zu streben."
Otto Jaekle schrieb am 12.11.2014
Scheint seinen Beitrag auch im Pentagon bestellt zu haben. Denn dort hocken ganze Stabsabteilungen und arbeiten Tag und Nacht an der Verbreitung von Luegen fuer die ganze Welt. Das sind keine Verschwoerungstheorien, man kann sich kundig machen bei Interesse.
Pircher Christian schrieb am 17.11.2014
Ich bin Südtiroler und würde ich in Deutschland leben, so würde ich CSU oder CDU wählen. Aufgrund meines Alters gefiel mir immer sehr gut Franz Josef Strauß.

Ehrlich gesagt stört mich wirklich die großteils völlig unkorrekte Kritik an diesem Artikel. Ich kann diesem Artikel wirklich nichts Unkorrektes und Einseitiges entnehmen. Er ist einfach ein Aufzählen der geschichtlichen Fakten der letzten 50 Jahre.

Der Beginn der Mauer oder Warschauer Paktes, das Leben damit, das Bemühen um Verbesserungen zu erreichen, das Ende des "Sozialismus" die Veränderungen in Europa und der Welt und nun die aggressive Haltung Moskau.

Der Artikelschreiber erkennt korrekt, dass Russland weder die "Minderheiten" Georgiens, noch die auf der Krim oder in Donesk schützen hätte müssen, bzw. es viele andere Wege gegeben hätte. Zudem, wer weiß, vielleicht hätte sich die politische Richtung auch in der Ukraine in wenigen Jahren wieder ganz anders ausgeschaut.

Fakt ist einfach, Russland ist zu einem gefährlichen Kriegstreiber geworden und spielt mit dem Feuer. Es ist nur mehr eine Frage der Zeit und ein nervöser und verängstigter Nato-Soldat reagiert auf eine Provokation.

Argumente über kleine Details finden wir alle die in unsere Argumentation passen, der Artikelschreiber hat aber eine korrekte Gesamtübersicht beschrieben und die ist richtig und sachlich stichhaltig.

Sie erklärt den Ist Zustand.
Fassbender CL. schrieb am 17.11.2014
Was mich hier an der ganzen Diskusion stört ist dass sich viele nicht mehr mit dem auseinander setzen wollen, was Putin sagt oder uns sagen will !
Bei uns heisst es dauernd, das ganze Debakel sei wegen der Ukraine, und dass Russland die annektion der ganzen Ukraine möchte !
Aber ich glaube dass was Putin uns sagen will ist,- bis hier her und nicht weiter !
Denn das ganze geschieht doch nur weil die Amis und die EU das Nato-Ost Abkommen der 90er Jahren nicht einhalten, und so immer näher zur Russichen Grenze vorprechen wollen, in dem die EU weitere Ost-Länder für sich beansprucht !
Warum prostestiert den keiner da dagegen ? Das ist doch auch nicht ok, oder ?
Es wäre besser jeder der hier inwolwiert ist, sollte sich an die eigene Nase fassen, und sich mal fragen, wo soll das ganze den enden, (In einem dritten Weltkrieg oder ???)
Ich hab für solch eine grosse Dumheit keine Antwort, Sorry
FKassekert schrieb am 19.11.2014
Erst recht wollten die USA und größere europäische Staaten ein „Konzert der Mächte“ – wie im 19. und 20. Jahrhundert – über die Köpfe kleinerer Staaten hinweg verhindern, ...
irgendwie scheint er was nicht zu verstehen oder aber er will uns einfach nur fuer DUMM verkaufen? Anders kann man diese Fehleinschaetzung nicht erklaeren oder aber er meint es ganz im Sinne grade dieser Politik: wir lassen sie (die kleinen!) NICHT machen was sie wollen sondern wir zwingen ihnen was auf>
Erdgastrasse Sued ... Waffen nach Baltikum und Polen, Erpressung Tschechiens zu Lissabonvertrag; und anderes ...
Kein Politiker schrieb am 03.12.2014
Nun sollte doch mal ein kleiner "Nichtpolitiker" seine Meinung sagen.
Habt Ihr vergessen das mit Glasnost der Rubel in Russland wieder geflossen ist und dadurch ein Zerfall gestopt wurde. Und das hier kein Land einfach besetzt wurde und "Einverleibt" wurde.
Jedes Land hier hat durch FREIE Wahlen selbst entschieden wo es hin will auch wenn es mal durch Westmächte besetzt war.
Auch der Kosovo entscheident heute eigen wo es hin will, Herr Putin!!!
Freiheit, Selbstbestimmung, Glaubensfreiheit, Demokratie, sogar Homosexualität, sollten heute selbsversändlich sein, und nicht wie durch Herr Putin verfolgt werden.
Ich hatte als Westbürger nie das Gefühl das wir den Osten bedrohen wollten oder wollen, das redet sich nur ein Herr Putin und seine "Leibeigenen" ein. Auch werden im Westen die Medien nicht in Ihrer Meinungsfreiheit behindert.
Wer hat die Kontrolle in Rußland über die Medien??

Hmmm, dann behaupte ich einfach mal ich müsste eine Minderheit beschützen und maschiere in eine fremdes Land ein.
Hat das nicht schon mal ein "Führer" in Polen gemacht?
Ist jemand eigentlich klar was auf der Krim momentan mit den Einheimischen passiert?
Dort werden jetzt von dem großen "Retter" Rußland die Minderheiten bedroht und verjagt, die Herrn Putin nicht in den Kram passen!
Fazit: Hochmut, Machtgier, Größenwahn und Realitätsverlust sind die Ursache für den Konflikt und nicht irgentwelche Bedrohungen der Weststaaten.
Wenn Rußland so Top ist, sollen doch die, die Rußland so verbunden sind, einfach rüberfahren, in Sotschi steht bestimmt viel Wohnraum zur Verfügung und Geld hat Putin doch genug um Russisch sprechende zu integrieren, die nach seiner Pfeife tanzen.
Und, .......In Rußland muss ja auch niemand Hungern und frieren!!!???
Was sind nochmal schwerwiegende Probleme ???
dubois schrieb am 07.12.2014
ich war im Fruehjahr d.j in Kiev zwecks vortrags. das erste was mir auffiel war die Penetration der maerkte durch westliche Produkte + Unternehmen: Autos, Banken, die ersten Supermaerkte, usw usw. West importe , die unseren globalaufgestellten Managerkasten helfen. die Korruption ist die gleiche wie vor 10 jahren als ich das erste mal in der UA war.
Aber es geht um 2 Dinge: 1. die maerkte fuer den westen zu reservieren (die landwirtschaft!!!) 2. Das missliebege Putinrussland militaerisch einzukreisen. das ist eine unerhoerte NATO provokation der US-weltenherrscher und ihren EU-lakaien.
Schade dass die SPD sich dafuer einspannen laesst. eshalb waehlen ja immer mehr Buerger in Europa nationale Parteien , die auf verstaendigung mit Putin Russland setzen. Siehe jetzt in Spanien Podemos.
Micha0160 schrieb am 05.01.2015
Wenn alle Sozialdemokraten so denken würden, wie die Putinversteher hier, würde ich zum ersten Mal in meinem Leben anders wählen. Aber vielleicht liegt es auch daran, dass ich nicht vergessen habe, wer uns nach dem Krieg eigentlich rettete.

Was für eine Angst machende Enttäuschung, dass die Zeiten von Glasnost und Perestroika endgültig passé sind. Früher waren es die Juden, denen man selbst die Pest in die Schuhe schieben konnte, heute ist die USA an allem schuld. Dabei waren sie es, die damals verhinderten, dass aus ganz Deutschland eine einzige große DDR wurde. Ich wette, die Polen würden diesen Beitrag gänzlich anders bewerten, nachdem sie schon im letzten Jahrhundert von ihren Verbündeten im Stich gelassen wurden. Der Keil, den unser lupenreiner Demokrat in die deutsche Gesellschaft schlägt, schein bereits den Stamm zu spalten. Das ist unübersehbar.

Dass zuvor ein Russenhöriger Präsident die Ukraine regierte, scheint man dabei gerne auszublenden. Aber demokratische Wahlen sind eben nur beliebt, wenn sie dem eigenen Welt- oder besser gesagt, Feinbild entsprechen. Die U.D.S.S.R. hatte noch nie in der Weltgeschichte etwas mit westlichen Werten gemein und heute verhält es sich nicht anders. Korrupte Polizisten, die wegschauen wenn "Fremdrassige" oder Homosexuelle von Neofaschisten auf offener Straße totgeprügelt werden. Und dass Systemkritiker sowie kritische Journalisten liquidiert werden, alles keine große Sache. Da ist es nur zu verständlich, dass sich Grenzanrainer größte Sorgen darum machen, dass Putin auch ihre russischen Mitbürger vor angeblichen Misshandlungen retten muss.

Der Mann hat Hitler gut studiert, denn er geht nach demselben Schema vor. Erst einmal keine größeren Konflikte, solange es sich vermeiden lässt, sondern die Propaganda und vor allem die Angst vor einem erneuten kalten Krieg ausnutzen. Glaubt wirklich jemand, Putin hätte sich nicht längst Europa unter den Nagel gerissen, wenn es kein atlantisches Bündnis geben würde? Die USA sind der einzige Schutz, den wir haben und ich bin froh darüber. Denn was mich betrifft, ich würde lieber unter dem Diktat der Vereinigten Staaten als unter einer Sowjetunion .2 leben. Denn dann, - und so naiv wird ja wohl niemand sein, dem widersprechen zu wollen -, wäre auch der letzte Rest Demokratie beerdigt.
dubois schrieb am 05.01.2015
@Nichtpolitiker. Ihre Naivitaet ist grenzenlos. Ich moechte suggerieren: fahren sie mal laenger in die UA , studieren Sie die wirtschaftlich-historischen Beziehungen zu Russland, die kulturell-sprachlichen Verbindungen, usw. Studieren Sie die Verhaltensweisen der Menschen dort. Und dann kommen Sie wieder und schreiben nochmal etwas zum THEMA.
H. Busko schrieb am 30.01.2015
Erst Mal: ich bin kein Deutscher sondern ein Pole der der sich kaum fuer Deustche Aussepolitik interessiert. Dass ich diesen Artikel gelesen habe, war ein Zufall. Ich war eigentlich beim lesen der Neugkeiten uber MiLoG, weil ich in Polen als Spediteur arbeite. Das Photo von Putin hat mich aber neugirig gemacht, klick und ich bin hier. Paar Sachen die ich nicht verstehe:
1) Woher die Liebe zu Russland und Putin ? Wir waren bis 1990 unter deren Pantofell was zu einer totalen wirtschaflichen niederlage fuhrte. Die haelfte Deutschlands war es aber auch, und bis jetzt ist der Unterschied sichtbar.
Zur Zeit fuehert Russland Krieg mit Ihrem Nachbarland weil die nach Westen Kurs genommen haben. Erst Mal nahmen die, die Krim, jetzt kaempfen die in Ost-Ukraine.
Naturlich kann man nichts tun und glauben, dass sich dies nicht verbreiten wird. Ich personlich haette aber noch vor einem Jahr nie geglaubt, als mir jemand sagen wurde, dass Russland in Europa ein Kreg fuhren wird. Tja - die machen das und es macht mir ehrlich Angst. Wenn ein Land der Atomwaffen besitzt, und Lust auf mehr hat, sind doch die Sanktionen dass wenigste was mann machen kann, bevor sich dies alles weiter nach Westen verbreitet. Oder?
2) Hass gegen die Amerikanner, NATO usw? Ich dachte immer dass Deutsche sehr proamerikanisch sind. Schliesslig sind die USA der groste wirtschaftliche Partner Deutschlands. Die Geschafte mit den tragen doch dem hochen Lebenstandard in Deutschland bei . Wo plaziert sich da Russland ?
Dank NATO gab es doch seit Jahren kein Krieg mehr, wenigstens zwischen den Laender die zu NATO gehoren...
In dieser Situation verstehe ich die Kritik nicht die mann mit dem Autor des Artikels uebt, wie auch die prorussische Stellung der Leser. Russland fuehrt ein Krieg, und deren Soldaten ermorden Menschen in Namen einer kranken Aussenpolitik des rusischen Diktators und man kritisert die Amerikanner ? Hmmm, warum? Hat sich da was in Deutschland veraendert? Gerne Info. Ps.: sorry fuer Fehler.
Dubois schrieb am 05.02.2015
@Herr Busko. Diesen Morgen wollen wir nutzen um einige Tabus zu brechen. Es steht die Behauptung, Polen sei ein "Opfer" der boesen nazi-deutschen gewesen und heute in Gefahr , vom boesen russischen Baeren aufgefressen zu werden. Deshalb muesse Polen sich den USA und der NATO oeffnen. Meine These ist: Polen ist ein faktor der Instabilitaet Europas seit dem 18. Jh.
Mna lese die genese der 3. polnischen Teilung 1775. Sie ist entstanden aus der inneren schwaeche = Konkurrenzgehabe der polnischen Elite (Schlechtaklans) Da hat Russland zugegriffen und das polnisch-lettische feudalsystem (mit Sklaventum) durch das russische ersetzt. Auch Preussen hat sich territorien einverleibt um eine territoriale Kontinuitaet mit Ostpr. herzustellen. Die Habsburger haben Galizien und Bukowina vertraglich sich zusichern lassen. Sind die Polen unter den neuen machthabern schlechter gefahren wie unter ihrer eigenen Elite?
was den Habsburg anteil angeht denke ich : NEIN. Nun erst war es moeglich , eine vereinheitlichte rechts und Verwaltungsstruktur aufzubauaen, Infrastruktur, schulen und Universitaeten einzurichten. Zwischen Wien und Czernowitz war eine bahnverbindung, schneller wie heute! Das habsburgregime hat 200 Jahre Wohlstand und multikulturelen Frieden ermoeglcht. Das war einen tag nach 1918 VORBEI. Nun kamen wieder die expansionistischen polnischen Nationalkraefte hervor, von den Westalliierten gegen Rotrussland und Deutschland gesponsort. Das erste juedische progrom mit 30-300.000 Toten und einer massiven Emigrationswelle der ostjuden geht auf das Konto slawisch-polnischem Antisemitismus.
Polen hat sein territorium 1920 verdoppelt durch den Friedensvertrag mit Lenin. Hier war der naechste Konfliktfall vorprogrammiert: 1939. Hitler verlangte 1. eine Verbindung der beiden Preussen und 2. Danzig. Eine laeppische Forderung, ueber die man den 2.WK losbrach. Grund war die arrogante und aggressive haltung des polnischen Chefs Beck, gestuetzt vom philosemiten Churchill. Polen war durch sein illusionaere Politik (mit) verantwortlich am Chaos Europas! Es war Element der machtpolitik Frankreichs. Und es hat einen teuren Preis fuer die wirre , ilusionaere Politik seiner Eliten bezahlt - anders als die Tchechoslowakei.
Heute sind wir wieder am aehnlichen Punkt angekommen: durch die Stationierung von US / NATO waffen destabilisiert Polen EU-europa. Im Gegensatz zur CR ist Polen wieder zu einer Gefahr geworden! Das zu schreiben mag nicht politisch korrekt sein aber die fakten kann jeder selbst nachpruefen....
Madara schrieb am 06.02.2015
Die einzigste Frage, die ich mir stelle, ist nur jene: Warum wird, wenn es um die Russische Politik geht eigentlich immer so ein Radau veranstaltet, aber bei den Amerikanern nicht ?
Ich lasse jedem gern die Freiheit darüber zu urteilen, aber was hat es mit dieser doch sehr einseitigen Berichterstattung auf sich?
Da in unserem Staat doch Meinungsfreiheit hersscht nehme ich mir dieses Recht doch gern zu Herzen und tue meine Meinung auch kund.
Zunächst sollten wir am Anfang dieses Problems beginnen.
Unsere Medien, bzw. die Öffentlichkeit erhält mehr Nachrichten über die russische Politik, als über die Amerikanische, da die Amerikanische Sicherheits Agency, nicht sehr viel durchlässt.
Die beruht auf dem Prinzip, das sich der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika nicht gerne in die Karten schauen lässt. Ganz im Gegenteil sieht es sein russisches Gegenüber. Herr Putin lässt mehr Nachrichten passieren, da er Stärke zeigen will und weil er der Welt zeigen will, wer wirklich die Macht hat.
Zum Abschluss noch etwas zum Nachdenken:
Herr Obama haält alles unter Verschluss da er denkt, das ansonsten eventuell etwas nach Russland, bzw. zu seinen Feinden durchsickert. Herr Obama ist ein durchschnittlicher Politiker, der eine gewöhnliche Politikerlaufbahn hinter sich hat.
Herr Putin hingegen, war ehemaliges KGB-Mitglied, das heißt: Er weiß was er durchsickern lassen kann und was nicht. Die NSA und der Abhör-Skandal waren ein erster Weckruf für die Öffentlichkeit.
Jedoch beunruhigt es mich weitaus mehr, das wir so einen Skandal nicht vom russischen Geheimdienst gehört haben! Der hört uns mit Sicherheit auch ab.
Es ist kein gutes Qualitätszeichen für einen Geheimdienst, wenn man mitbekommt das man abgehört wird! In diesem Sinne, sollten wir uns eher weniger Gedanken machen über die russische Politik als über die Amerikanische.
Nur eine kleine Erinnerung: Die Amerikaner haben Raketenstellungen in Europa stationiert und nicht die Russen! Weiters hat sich anscheinend niemand darüber aufgeregt das die Amerikaner gernen mal ihren Kontinent verlassen und in anderen teilen der Welt ein wenig für "Ordnung" sorgen. Man sollte an die UNO appellieren, dass sie doch bitte einschreiten möchte und nicht weiter an der Destabilisierung Europas teilhaben soll.
W. M. schrieb am 09.02.2015
Seit fast einem Jahr herrscht eine Katastrophe in der Ukraine, es sterben Kinder und Frauen, aber nach einem Ende sieht es immer noch nicht aus.. Wie viele muessen denn noch gestorben sein, damit EU und Westen endlich begreifen, dass im Rahmen dieses Buergerkriegs nur bestimmte Interessen
vertreten werden, und es sind nicht die des eigenen Vokles der Ukraine... Schade!
Oliver Kloss schrieb am 11.05.2015
Woher kommt die rätselhaft irrationale USA-Kritik, die in so vielen Beiträgen zu finden ist?
Gesetzt, die USA hätten in der Ukraine tatsächlich 5 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Demokratie-Bewegung aufgeboten, na und? Was wäre daran der Kritik wert? Ist das ein Argument gegen die USA? Ich fände auch die Unterstützung von pro-demokratischen Gruppen in Russland schon mit weit geringeren Beträgen ganz sinnvoll.
Wieviel die Regierung Russlands für die Vertreter ihrer Interessen in der Ukraine ausgegeben hat und ausgibt, werden wir vielleicht nie erfahren. Putin hat sogar den Hitler-Stalin-Pakt rehabilitiert. Das lässt sich kaum mit paranoiden Einkreisungs-Ängsten erklären. Die Regierung Russlands ist kein Club von Neurotikern. Man sollte sie ernster nehmen! Sie weiß, was sie für ihren Macht-Erhalt angesichts der innenpolitischen Lage nötig hat.
Seit 1994, seit der Freilassung der Militärs, die den Putschversuch gegen Boris Jelzin unternommen hatten, wurde die Abkehr von jeglicher pro-demokratischer Entwicklung in Russland doch immer deutlicher. Es war nur verwunderlich, wie naiv sich die deutsche Außenpolitik dazu verhalten hat. Den Gipfel erreichte diese Naivität nach 9/11 als Putin sogar im Bundestag sprechen durfte. Gerhard Schröder dürfte heute den meisten Sozialdemokraten auch in dieser Hinsicht nur noch peinlich sein.
Europa ist durch den sogenannten "Neo-Liberalismus" (eine ökonomisch weder neue noch politisch liberale Ideologie) auch militärisch geschwächt. In den USA hingegen werden Staatsschulden nur von weit rechts stehenden Republikanern zum Problem stilisiert. An den Sinn von Angebotspolitik aus der Reagan-Zeit wird nicht mehr geglaubt. Der Rückfall hinter die Erkenntnisse von John Maynard Keynes ist in den USA lange überwunden.
Auf diese Differenz setzt Putins Regierung: Ein "neoliberal" geschwächtes Europa ist den USA ein schwacher Partner in der NATO. Das sollte sozialdemokratische Außenpolitik begreifen!
Eine illusionslose Sicht auf die Strategie der Regierung Russlands zeigte Hillary Clinton. Sie sprach als erste Politikerin offen aus, dass es eine völkische Begründung für militärische Besetzung seit Hitler in Europa nicht mehr gegeben hat. Ihr ist der Wahlsieg zu wünschen!