Himmeldonnerwetter!

Wie Brasiliens Interimsregierung rasant soziale Errungenschaften schleift.

Brasilien erlebt eine tiefe politische Krise, deren Ausgang ungewiss ist. Obwohl die von der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores – PT) geführten Regierungen in den letzten 13 Jahren soziale Errungenschaften vorweisen konnten, – darunter insbesondere eine niedrigere Arbeitslosenquote, höhere Löhne, der historische Rückgang von Armut und sozialer Ungleichheit – hat die konservative Ausrichtung im politischen Spektrum des Landes besonders seit den Wahlen 2014 zugenommen.

Das Impeachment-Verfahren, das mit Billigung von Abgeordnetenkammer und Senat eingeleitet wurde und zur Aussetzung des Mandats von Präsidentin Dilma Rousseff geführt hat, bis der Senat nach spätestens 180 Tagen zu einem endgültigen Urteil gelangt, und die vorläufige Amtsübernahme durch den stellvertretenden Präsidenten Michel Temer bilden bisher den Abschluss dieser Rechtswende in der brasilianischen Politik, die mit einer Missachtung des demokratischen Rechtsstaats einhergegangen ist.

Neue wie traditionelle Akteure ringen dabei um eine Einordnung der Ereignisse. Die großen Medienunternehmen und die Unternehmerverbände gehören zu den wichtigsten Unterstützern des Impeachments. Neue rechtsextreme Gruppen haben sich in den sozialen Netzen und bei der Organisation von Protesten hervorgetan. Die traditionellen im Klientelismus verhafteten Politiker, die – vor allem aufgrund der Vernetzung unter den Gruppierungen mit Verbindungen zu den Sicherheitskräften, den evangelikalen Kirchen und dem Agribusiness – den Nationalkongress beherrschen, befürworten durchweg das Impeachment. Richter, Staatsanwälte und Polizeibeamte haben mit ihrer positiven Haltung gegenüber diesem konservativen Schub von sich reden gemacht. Die Mitte-Rechts-Partei  PSDB (Partido da Social Democracia Brasileira), unter Rousseff in der Opposition, wurde in der Koalition, die die Regierung Temer trägt, zur zweitstärksten Kraft.

Die großen Medienunternehmen und die Unternehmerverbände gehören zu den wichtigsten Unterstützern des Impeachments.

Die Gewerkschaftszentralen sind hinsichtlich des Impeachments und der Bewertung der politischen Krise uneins. Während von den wichtigsten Gewerkschaften die Força Sindical und die União Geral dos Trabalhadores (UGT) sich klar dafür ausgesprochen haben, betrachten die Central Única dos Trabalhadores (CUT) und die Central dos Trabalhadores do Brasil (CTB) das Impeachment-Verfahren als „Staatsstreich“ und die Interimsregierung als rechtswidrig.

Mit dem Widerstand gegen das Impeachment, den die PT zusammen mit CUT, CTB und sozialen Bewegungen in Gang gesetzt hat, konnte sie ihre Fähigkeit zur Mobilisierung wiedergewinnen. Ist diese Gegenbewegung stark genug, die konservative Bewegung umzukehren? Wenn nicht, werden wir in eine Phase mit deutlichen politischen und sozialen Rückschritten eintreten.

Neoliberalismus in der Wirtschaftspolitik

Die PT-Regierungen haben die makroökonomischen Regeln, von denen sich die Vorgängerregierungen leiten ließen, nicht wesentlich verändert. Dies betrifft zum Beispiel die Regelungen zu Inflationszielen und fließendem Wechselkurs und die vorrangige Schaffung von Primärüberschüssen zur Begleichung von Zinsen aus der Staatsverschuldung. Allerdings wurden oft – im Widerspruch zu diesen Regeln stehende – Maßnahmen ergriffen, die einerseits die Rolle des Staates in der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung gestärkt haben, zum Beispiel mit dem Programm zur Wachstumsbeschleunigung, der Wiederbelebung der Staatsbetriebe, einer antizyklischen Politik zur Stimulierung der Wirtschaft und der Zunahme des Binnenmarkts, und andererseits die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Einkommensverteilung auf die Agenda setzten. Damit wurden allerdings trotz aller wirtschaftlichen und sozialen Fortschritte keine Strukturreformen, beispielsweise in den Bereichen Landwirtschaft,  Stadtentwicklung und Steuerwesen, angegangen, die der historischen Dynamik der Reichtumskonzentration entgegenwirken hätten können.  

Nach ihrer Wiederwahl beendete Dilma Rousseff angesichts der Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Krise diesen Kurs und gab nun der Haushaltsanpassung und der Inflationsbekämpfung den Vorrang. Gleichzeitig setzte sie auf das Ende der antizyklischen Politiken, die Kürzung der öffentlichen Investitionen, die Anhebung des Zinssatzes und die Abwertung der Währung. Obwohl die Sozialpolitik beibehalten wurde, hatten diese Maßnahmen drastische Auswirkungen auf die Beschäftigungsrate und die Gehälter, was die Krise noch verschärfte.

Die Interimsregierung lässt sich ihrerseits von dem Papier „Brücke in die Zukunft“ leiten, das Temers Partei (Partido do Movimento Democrático Brasileiro – PMDB) Ende 2015 in Umlauf brachte, als sie begann, sich von der Regierung Rousseff abzusetzen. Unter den angekündigten oder bereits umgesetzten Maßnahmen nehmen vier eine Vorrangstellung ein: erstens eine verstärkte Haushaltsanpassung durch Ausgabenkürzungen, vor allem im Sozialbereich und bei den öffentlichen Investitionen, zweitens eventuell eine Steuererhöhung, um vorrangig die Bedienung der öffentlichen Schulden zu gewährleisten; drittens die Reduzierung des Staatseinflusses und das Vorantreiben eines radikalen Privatisierungsprogramms; viertens das Eingehen auf die gemeinschaftlichen Forderungen der Unternehmenssektoren, die das Fundament der politischen Unterstützung bilden – was in offenkundigem Widerspruch zum Diskurs des Sparens steht. Denn gleich nach der Ankündigung des ersten Maßnahmenpakets zur Haushaltsanpassung erhielt die Regierung von der Abgeordnetenkammer die Genehmigung, die Gehälter der Bediensteten in Regierung, Justiz und Legislative zu erhöhen und 14 000 öffentliche Stellen zu schaffen. Die damit verbundenen Auswirkungen auf den Haushalt beziffern sich auf mehrere zehn Milliarden Real.

An erster Stelle bei den Privatisierungen stehen das staatliche Ölunternehmen Petrobrás und die riesigen, erst kürzlich entdeckten Ölreserven, die in ungefähr 2 000 Metern Tiefe unter einer Salzschicht liegen und deshalb „Pré-Sal“-Reserven genannt werden. Bis 2010 galt für die Ölgewinnung ein Konzessionssystem, bei dem der Konzessionär Eigentümer des geförderten Produkts war und den Staat am Gewinn beteiligte. Aufgrund der Entdeckung der Reserven unter der Salzschicht erhielt die Regierung seitdem die Genehmigung des Kongresses, ein Beteiligungssystem für die ab diesem Zeitpunkt entdeckten Reserven in Kraft zu setzen, bei dem der Staat Eigentümer des geförderten Öls bleibt und das Förderunternehmen einen prozentualen Anteil an den erzielten Gewinnen erhält. Die Interimsregierung möchte das alte Konzessionssystem nun auch auf die „Pré-Sal“-Reserven anwenden. In diesem Sinne hat der Senat gerade einen Vorschlag gebilligt, mit dem der Petrobrás das exklusive Förderrecht für diese Reserven entzogen wird und das Unternehmen sich mit mindestens 30% an den Investitionen beteiligen muss. Der Entwurf wird zurzeit von der Abgeordnetenkammer geprüft.

Rückschritt in der Sozialpolitik

Im Sozialbereich liegt das Hauptaugenmerk der Interimsregierung auf den in der Verfassung von 1988 festgehaltenen Sozialrechten, den Arbeitsrechten im Arbeitsgesetzbuch und auf den von den PT-Regierungen umgesetzten Sozialprogrammen.

Eine besonders folgenschwere Maßnahme betrifft die Reduzierung von Haushaltsmitteln für die Finanzierung von Gesundheit und Bildung gegenüber den gesetzlichen Vorgaben und der Verfassung von 1988. Dies könnte zum Zusammenbruch des allgemein zugänglichen einheitlichen Gesundheitssystems führen. Im Bildungsbereich wird damit die Privatisierung begünstigt. Dazu kommt eine Reform der Sozialversicherung, mit der die Indexbindung der Versicherungsleistungen an die Anpassungen des Mindestlohns aufgehoben und das Mindestalter für die Inanspruchnahme von Leistungen angehoben wird.

In der Arbeitsgesetzgebung ist „Flexibilisierung“ die Devise.

An anderer Stelle wird  das Ende der Politik der Mindestlohnanhebung, die 2004 durch eine Vereinbarung zwischen Regierung und Gewerkschaftszentralen zustande kam, als Ziel genannt. Die Höhe des Mindestlohns wurde bisher jährlich oberhalb der Inflationsrate neu justiert, um eine reale Zunahme zu gewährleisten. Das Sozialprogramm „Bolsa Familia“ mit 14 Millionen begünstigten Familien, das derzeit 97% der unter der Armutsgrenze lebenden Personen erfasst, wird laut einer Studie der Stiftung Perseu Abramo („Die Auswirkungen von Temers Plänen auf die Sozialpolitik“) nur noch 24% der Bedürftigen erreichen. Eine drastische Senkung!

In der Arbeitsgesetzgebung ist „Flexibilisierung“ die Devise. Die Hauptveränderungen finden per Gesetzentwurf statt. Die wichtigsten sind: die Liberalisierung des Outsourcing in der gesamten Wirtschaft, was die Schutzwirkungen der Arbeitsgesetzgebung aushebelt (von der Abgeordnetenkammer bereits gebilligt, derzeit liegt der Gesetzesentwurf dem Senat zur Prüfung vor); die Vorrangstellung von Kollektivverhandlungen gegenüber gesetzlichen Garantien; die Absenkung des Mindestalters für die Aufnahme einer Berufstätigkeit von 16 auf 14 Jahre; direkte Verhandlungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ohne die Beteiligung der Gewerkschaften; Senkung der Löhne bei Verringerung der Arbeitszeit; die Änderung der Definition von „Sklavenarbeit“, so dass eine überlange Arbeitszeit und entwürdigende Arbeitsverhältnisse  nicht mehr in diese Kategorie fallen.

Außerdem zirkulieren Entwürfe für die Senkung der Strafmündigkeit, die Erhöhung des Zeitrahmens für die Unterbringung von Jugendlichen in sozialpädagogischen Einrichtungen sowie Rückschritte bei Abtreibung, Waffenkontrolle und den Bürgerrechten von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transvestiten und Transsexuellen (LGBT).

Wenn das Impeachment bestätigt wird, entwickelt sich das, was sich schon jetzt als politischer Rückschritt manifestiert, zum größten sozialen Rückschritt in der gesamten Geschichte des Landes.