Der von der SPD jüngst vorgelegte Entwurf eines Einwanderungsgesetzes orientiert sich nach Aussagen der Verfasser am kanadischen Punktesystem. Für viele ist Kanada das Vorbild schlechthin für eine geordnete Einwanderung, von der sowohl Einwanderer als auch Staat profitieren.

Der Gedanke ist nicht neu: Schon die sogenannte Süssmuth-Kommission des Jahres 2001 hatte empfohlen, Elemente des kanadischen Einwanderungssystems zu übernehmen. So sollte langfristig dem demographischen Negativtrend entgegengewirkt und Einwanderung qualitativ gesteuert werden. Für die mangelnde Umsetzung der Vorschläge hat die Patin der Kommission die Bundesregierung mehr als einmal gerügt.

Es ist an der Zeit, einen Mix aus australischem und kanadischem Modell zu entwerfen und das klassische deutsche Gastarbeitermodell zu Grabe zu tragen.

Tatsächlich ist es an der Zeit, einen Mix aus australischem und kanadischem Modell zu entwerfen und das klassische deutsche Gastarbeitermodell zu Grabe zu tragen. Zu beachten ist dabei jedoch, dass sich im letzten Jahrzehnt gerade das kanadische Einwanderungsmodell selbst deutlich gewandelt hat.

Das klassische kanadische System zielt auf die langfristige Verwurzelung hochqualifizierter Bewerber mittels eines Punktesystems ab. Konkret hat es nun aber Elemente des australischen Modells integriert, durch die Bevorzugung von Einwanderern, die sich zwar ohne nennenswerte Qualifikationen, dafür aber mit Jobangebot bewerben.

Zusätzlich haben die kanadischen Konservativen den Übergang von der permanent residence in die Staatsbürgerschaft erschwert, die doppelte Staatsangehörigkeit zumindest in Frage gestellt und einen immer größeren Gastarbeiter-Anteil ins Land kommen lassen – das deutsche Modell also. Bis jetzt ist die neue liberale Regierung unter Justin Trudeau nur beim Staatsbürgerschaftsrecht zurückgerudert, und auch dort nur teilweise.

Zugleich hatten die Konservativen das Kontingent für Asylsuchende geradezu halbiert, für mehrere osteuropäische Länder eine Visumspflicht eingeführt und ein Programm zur elektronischen Voranmeldung bei Ankunft auf dem Luftweg eingeführt. Damit wurde es auch für Deutsche schwieriger nach Kanada einzureisen. Bis heute hat die Regierung Trudeau keinerlei Anzeichen gemacht, diese Regelungen zurückzunehmen.

Ähnliches gilt für die medienwirksame Inszenierung in Bezug auf die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. Die Zahlen für 2016 deuten eher auf eine unklare Zukunft, da eine Rückkehr zu früheren Ausmaßen vor allem auf privaten Spenden zu beruhen scheint. So wurden 37,5 Prozent der 32 000 Neuankömmlinge seit Regierungswechsel privat finanziert ins Land gebracht.

Alte Probleme gelöst, neue geschaffen

Mit der Abwandlung des klassischen kanadischen Punktesystems wollte der Gesetzgeber zwei Probleme lösen: Einerseits wollte man den (damals) kurzfristig enorm aufgeblasenen Bedarf nach relativ billigen Arbeitskräften für den überhitzen Ressourcensektor decken. Hier schien das bestehende Punktesystem zu langsam. Andererseits ging es darum, eine problematische Folge des Punktesystems anzugehen, nämlich die strukturelle und wachsende Überqualifizierung der ankommenden Einwanderer. Der kanadische Arbeitsmarkt kann hochqualifizierte Neuankömmlinge nämlich nur noch schleppend integrieren.

Die zehntausende Gastarbeiter, die in Landwirtschaft und Schwerindustrie zum Einsatz kommen, werden normalerweise direkt vom Arbeitgeber, von einheimischen oder ausländischen Firmen im Ausland angeworben und dann nach Kanada geschickt. Was als einfache Lösung für den Ressourcensektor gedacht war, hat relativ schnell zehntausende Gastarbeiter jährlich ins Land gebracht – vorbei am regulären Einwanderungsapparat.

Das Problem dabei ist, dass die Gastarbeiter oft nicht über die notwendige Ausbildung verfügen, keinerlei Anspruch auf Sozial-, Kranken- oder Arbeitslosenversicherung haben und teils die regulären Einwanderer verdrängt haben. Ein besonders medienwirksames Beispiel dafür war die altehrwürdige Royal Bank of Canada. Ihr gelang es mit Hilfe des Gastarbeiter-Programms, reguläre Stellen abzubauen und durch billigere Arbeitskräfte zu ersetzen.

Auf lange Sicht Gastarbeitern den Weg zur dauerhaften Eingliederung zu verbauen, birgt enorme Kosten und sozialen Sprengstoff.

Die Naivität des Gastarbeiter-Modells (oder ist es Vorsatz?) liegt natürlich darin, dass die Kosten der Berufsausbildung, unvorhergesehene Kranken- und Unfallkosten, der Wunsch nach Familienzusammenführung oder die Erziehung der in Kanada geborenen Kinder allesamt von den anwerbenden Arbeitgebern auf die Allgemeinheit abgewälzt werden oder, noch schlimmer, auf die Gastarbeiter selbst. Auf lange Sicht Gastarbeitern den Weg zur dauerhaften Eingliederung (zunächst durch eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung, dann durch die Einbürgerung) zu verbauen, birgt enorme Kosten und sozialen Sprengstoff – hier hätte Kanada von Deutschland lernen können. Soziale Brennpunkte mit wenig integrierten Gastarbeitergruppen wie Duisburg-Marxloh, Hamburg-Steilshoop oder Berlin-Neukölln gibt es in Kanada (noch) kaum. Eine Generation später könnte sich das ändern, wenn ein Gastarbeiter-Modell Fuß fasst.

Um dem Problem der Überqualifizierung Herr zu werden, wurde analog zum australischen Modell der Vorrang eines festen Arbeitsangebots eingeführt. Neben dem Punktesystem wurde also ein fast track eingerichtet, mit dem ein gewisses Kontingent an Einwanderern auch ohne die notwendige Punktzahl eine unbefristete Arbeitsgenehmigung erhalten konnte. Im Prinzip sind nun also Einwanderer mit konkreten Jobangeboten vom herkömmlichen Punktesystem befreit. Je nach Bedarf, können dabei unterschiedliche Kontingente für die jeweiligen Gruppen gelten. Zudem gilt ein genereller Vorrang für Einwanderer mit Jobangebot, bevor das Punktesystem überhaupt greift.

Bei diesem australischen Model wird rasche Integration in den Arbeitsmarkt angestrebt und häufig auch erreicht. Dafür werden allerdings grundlegendere Gesichtspunkte einer langfristigen Verwurzelung, wie Ausbildung und Sprachkenntnisse, vernachlässigt. Auch bleibt die Frage der Familienzusammenführung und der angebotenen sozialen Rechte für solche Neuankömmlinge oft hinter dem klassischen kanadischen Modell zurück. Das Problem ist: Wenn solche „australische Einwanderung“ nicht durch ein striktes Kontingent begrenzt wird, dann besteht die Gefahr, dass reguläre Bewerber (durch Familienzusammenführung und Punktesystem) ewig warten müssen. Unter der konservativen Vorgängerregierung ist deren Bearbeitungsdauer dann auch auf deutlich über zwei Jahre gestiegen.

Lehren für Deutschland?

Die Einwanderungsländer Australien und Kanada haben durch jahrzehntelange Erfahrungen ein gemischtes System für die reguläre Einwanderung geschaffen. Es besteht aus Säulen: erstens die auf rasche Integration abzielende Privilegierung eines konkreten Jobangebots und zweitens die auf langfristige Verwurzelung abzielende Privilegierung von hochqualifizierten Neuankömmlingen mittels Punktesystem. Mit einem solchen gemischten System könnte man auch in Deutschland sowohl die kurzfristigen Schwankungen im Bedarf auf dem Arbeitsmarkt ausgleichen als auch langfristige demografische Ziele verfolgen, ohne das Grundrecht auf Asyl in Frage zu stellen. Die Flexibilität größerer und kleinerer Kontingente für die jeweiligen Einwanderungsklassen könnte dabei helfen, die Fluktuation von Migrationsströmen innerhalb der EU sowie bei der Ankunft von Asylbewerbern auszugleichen.

Die aktuell überwältigend positive Nettoimmigration, sowohl in Bezug auf EU-Migranten als auch in Bezug auf Flüchtlinge, sollte uns jedenfalls nicht davon abhalten, über ein dauerhaftes gemischtes System nachzudenken.