Präsidentschaftswahlen: Kuhhandel in Kabul

Der Westen und die afghanische Mittelschicht setzen auf einen intellektuellen Autokraten – Demokratie ist längst Nebensache.

Diese Woche tritt in Afghanistan mit Ashraf Ghani Ahmadzai ein Präsident sein Amt an, von dem man nicht wirklich weiß, ob er tatsächlich die Wahlen gewonnen hat. Man weiß nur: Verloren haben die afghanischen Wählerinnen und Wähler – und die Idee einer Demokratie am Hindukusch.

Es hätte alles so schön sein können. Die Afghanen waren im April und ein zweites Mal im Juni massenweise an die Wahlurnen gekommen. Und zwar, obwohl das angesichts der Taliban-Drohungen lebensgefährlich war. Damit demonstrierten sie eindrucksvoll, wie unbeirrt sie für die Idee der Demokratie auf die Straße gehen. Diese Courage flößte nicht zuletzt ihnen selbst Hoffnung und Zuversicht ein. Nun wurden sie enttäuscht.

Wahlen, so die Botschaft an die rund 30 Millionen Afghanen, werden nicht wirklich ernst genommen.

Denn heute fragen sich viele Afghanen, wofür sie ihr Leben riskierten, wenn die neue Regierung nun doch Ergebnis eines politischen Deals ist. Wahlen, so die Botschaft an die rund 30 Millionen Afghanen, werden nicht wirklich ernst genommen.

An diesem desaströsen Endprodukt der ersten, und wie stets betont wurde, historischen, demokratischen Machtübergabe in Afghanistan hat „der Westen”, die internationale Gemeinschaft, kräftig mitgewirkt. Beobachter in Kabul berichten, dass allen voran US-Außenminister John Kerry und selbst Präsident Obama, der häufig zum Telefonhörer griff, massiven Druck ausübten, um die sogenannte „Nationale Einheitsregierung” zu erzwingen, also die fragwürdige Koalition der beiden Präsidentschaftskandidaten Ghani und dessen Herausforderer Abdullah Abdullah. Die USA habe mit der Streichung der Gelder und sofortigem Abzug der US-Militärs gedroht, heißt es in Kabul.

Warum? Westliche Politiker sind sich des Kabuler Kuhhandels durchaus bewusst. Nach 13 Jahren Intervention, einem 48 Milliarden Euro schweren Bundeswehreinsatz und geschätzten weiteren 3 bis 4 Billionen US-Dollar für den US-Einsatz sind die Grußworte nach Kabul verhalten. Aus irgendeinem Grund taucht das Wort Demokratie nicht mehr auf. Stattdessen gibt es Lob für die friedliche Machtübergabe.

Wurde der Deal gepusht, weil sich Washington mit dem intellektuell geschliffenen ehemaligen Weltbankmitarbeiter Aschraf Ghani , der zudem lange in den USA lebte, den geregelten Truppen-Abzug besser vorstellen konnte? Es wird wohl Spekulation bleiben müssen. US-Außenminister John Kerry jedenfalls konstatierte kürzlich in der Washington Post: „Die USA haben eine glaubwürdige, transparente und inklusive Wahl unterstützt, ohne einen bestimmten Kandidaten zu unterstützen.”

Doch daran melden Wahlbeobachter in Kabul, afghanische wie internationale, Zweifel an. Die Unabhängige Wahlkommission Afghanistans (IEC), die in Wirklichkeit nur dem Namen nach unabhängig ist und tatsächlich dem afghanischen Präsidenten untersteht, habe Beschwerden wegen Wahlmanipulation nur selektiv ernst genommen und untersucht, sagen viele Wahlbeobachter.

Sie berichten auch, dass während des siebenwöchigen Revisionsprozesses der Wahlzettel, der durch die UN überwacht wurde, Einwände der Beobachter kaum ernsthaft geprüft worden seien. „Wir haben immer wieder auf Wahlurnen hingewiesen, die ganz offensichtlich mit gefälschten Stimmzetteln gefüllt waren. Aber die Mitarbeiter der IEC haben uns ignoriert. Wir durften uns aber nicht einmischen, wir haben nur einen Beoachterstatus”, erklärt eine internationale Wahlbeobachterin, die anonym bleiben will, weil den Wahlbeobachtern öffentliche Aussagen nicht erlaubt sind.

Der US-amerikanische Afghanistan-Experte Chris Mason geht einen Schritt weiter. In einem Artikel für die renommierte US-Publikation Foreign Policyschrieb er kürzlich, nicht Aschraf Ghani habe die Wahlen gewonnen, sondern sein Gegner Abdullah. Dabei beruft er sich hauptsächlich auf Informanten, die den Bericht der EU-Beobachtermission gelesen haben wollen.

Tatsächlich schien es so, als sei die EU-Beobachtermission frustriert abgereist. Ihr Chef, der ehemalige niederländische Abgeordnete Thijs Berman, erklärte nach der Einigung beider Kandidaten auf eine nationale Einheitsregierung, dass diese aus einem völlig „unbefriedigenden Revisionsprozess” hervorgegangen sei. „Die Revisionsregeln wurden mit beiden Seiten verhandelt und waren deshalb zwangsläufig komplex, wurden hin und wieder unter hohem politischen Druck widersprüchlich und hastig angewandt,” sagte Berman. Das habe dazu geführt, dass die Bemühungen gefälschte Stimmen von sauberen Stimmen zu trennen, „mangelhaft” geblieben seien.

Die Wahlkommission kommunizierte während des gesamten Wahldebakels äußerst erratisch.

Berman folgert bitter: „Selbst nach der Revision aller Stimmen bleiben Fragen zum Wahlprozess und dem Endergebnis offen. Vor allem, weil die Revision scheiterte, eine vollkommene Klärung des Endergebnisses zu erreichen.”

Wen wundert es da noch, dass nach der Aufklärung nun auch die Transparenz auf der Strecke bleibt? Die Wahlkommission kommunizierte während des gesamten Wahldebakels äußerst erratisch. Die UN, die bis Mitte Juli noch ihre Vermittlerrolle erfüllte und die internationale Organisationen und Botschaften in Kabul regelmäßig über die Wahlen informierte, hörte plötzlich damit auf. Bis heute sind weder der Bericht der EU-Beobachtermission, noch der offizielle Vertragstext der viel gelobten nationalen Einheitsregierung veröffentlicht. Bislang kursieren lediglich inoffizielle Versionen, die Journalisten zur Verfügung gestellt wurden.

Nur so viel ist klar: Der Deal der beiden Kandidaten sieht eine paritätische Verteilung der „wichtigen Regierungsposten” vor. Darunter fallen Ministerien und Chefsessel von Sicherheits- und Wirtschaftsinstitutionen sowie einiger unabhängiger Institutionen. So wird garantiert, dass einerseits das Verteidigungs-, Innen- und Finanzministerien und andererseits der Geheimdienst und die Anti-Korruptionsbehörde zwischen Vertretern der beiden Lager aufgeteilt werden.

Der Teufel steckt aber bekanntlich im Detail. Weshalb schon jetzt hinter den Kulissen der Streit entbrannt ist, was alles genau unter die „50:50-Regel” fällt. So behaupten Ghani-Anhänger, das Abdullah-Lager könne nur zehn Prozent der weiteren Regierungsposten beanspruchen. Abdullah-Anhänger verlangen auch für die unteren Chargen 50:50. Damit ist eine Fortsetzung des Machtkampfes programmiert.

Der viel größere Stolperstein – und damit auch die Quelle fortgesetzter Streitereien – ist jedoch die Schaffung des Postens, den der nun offensichtlich unterlegene Abdullah im Kampf um die Macht heraushandeln konnte. Es geht  um den behelfsmäßig geschaffenen Posten des „Chief Executive Officer”, also des CEOs von Afghanistan. Dazu soll in zwei Jahren die seit 2004 verabschiedete afghanische Verfassung geändert, die Machtfülle des Präsidentenamtes beschnitten werden und schließlich auch eine grundlegende Reform des Wahlsystems erfolgen. Keine Fingerübung für eine äußerst schwache Zentralregierung. 

Ob Ghani dem Deal folgt, oder, wie sein Vorgänger Hamid Karzai, diese Vorhaben stets auf Wiedervorlage schiebt, bleibt abzuwarten. Doch es darf davon ausgegangen werden, dass er die Machtfülle des Präsidentenamtes bald zu schätzen weiß. Und dann dürfte er genau den Technokraten mit eiserner Hand abgeben, den sich die gebildete und machtbesessene Mittelschicht Afghanistans in den letzten Jahren immer stärker gewünscht hat: Einen intellektuellen Autokraten und Patriarchen, der dem Volk sagt, wo es lang geht. Die Wählerinnen und Wähler aber stehen vier Monate nach der Wahl irritiert da. Ob sie bei kommenden Wahlen erneut zur Stimmabgabe bewegt werden können, steht in den Sternen. Denn das Vertrauen in die Idee der Demokratie ist schwer beschädigt. Die Antwort wird indes nicht lange auf sich warten lassen. Die nächsten Wahlen stehen bereits an: Nächstes Jahr wird das neue Parlament gewählt.