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Trump gegen China
Das gefährliche Kalkül hinter der geplanten Annäherung an Russland.

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Trump macht für vieles, was in Amerika schlecht läuft, China verantwortlich.

Die aktuellen Einlassungen Donald Trumps erhärten den Verdacht, dass es die Welt nunmehr mit einem US-Präsidenten zu tun hat, dessen Handeln gänzlich von Geltungsdrang und Bestätigungssucht bestimmt wird. Doch der mediale Fokus auf Trumps Persönlichkeit lenkt von der geopolitischen Dimension seiner geplanten Außenpolitik ab – und wird in ihren strategischen Risiken bei weitem unterschätzt.

Seit Trumps Einzug ins Weiße Haus herrscht in vielen europäischen Hauptstädten und einigen Teilen Washingtons Unsicherheit über eine vermutete Nähe des Präsidenten zu Wladimir Putin. Während US-Nachrichtendienste mögliche Verbindungen von Trump-Beratern nach Russland untersuchen, wächst in Europa die Sorge, dass Trump die wegen der Krim-Annexion verhängten Sanktionen als reine Verhandlungsmasse betrachtet und sie schlimmstenfalls aufheben könnte.

Das ist zwar durchaus denkbar, aber nicht die eigentliche Gefahr. Denn die weit gravierenderen Auswirkungen der außenpolitischen Marschrichtung der neuen US-Regierung könnten in einer dramatischen Verschlechterung der sino-amerikanischen Beziehungen bestehen.

Trump sieht China als eigentliche Bedrohung

Angesichts beträchtlicher Meinungsverschiedenheiten zwischen Moskau und Washington – Trumps Ankündigung, Sicherheitszonen in Syrien errichten zu wollen, birgt den neuesten Zündstoff – ist die vom US-Präsidenten geplante Annäherung an Russland kein Selbstzweck. Nein, die Annäherung an Moskau ist vielmehr ein Versuch der neuen US-Regierung, alle außenpolitischen Anstrengungen auf die eigentlichen Herausforderungen zu richten: Die Bekämpfung des „Islamischen Staates“ und – vor allem – die Einhegung des rasanten Aufstiegs Chinas.

Immer wieder haben sowohl Trump als auch sein designierter Außenminister Rex Tillerson betont, dass sie Chinas ökonomischen und militärischen Aufstieg als eine ernste Bedrohung für die Vereinigten Staaten betrachten – und zwar nicht aufgrund der Menschenrechtslage in China. Bereits während des Wahlkampfs wurde Trump nicht müde, China als Währungsmanipulator an den Pranger zu stellen und der Wirtschaftsmacht unfairen Handel mit den Vereinigten Staaten vorzuwerfen. Auch die eigentlich von Meldungen über russische Einflussnahmen auf die US-Wahl überschattete Pressekonferenz vom 11. Januar nutzte Trump, um China groß angelegte Cyber-Attacken vorzuwerfen. Am gleichen Tag ergänzte Tillerson während seiner Anhörung vor dem US-Senat Trumps Aussagen, indem er der chinesischen Führung vorwarf, im Konflikt um Nordkoreas Atomprogramm nur halbherzig Druck auf das Nachbarland auszuüben, und Chinas Errichtung künstlicher Inseln im Südchinesischen Meer mit Russlands Annexion der Krim verglich.

Dass die USA Chinas militärischen Aufstieg mit Argwohn verfolgen, ist nichts Neues. Schon unter Barack Obama reagierten die Vereinigten Staaten auf das zunehmend als expansionistisch eingestufte Gebaren Chinas. Die als „Pivot to Asia“ bezeichnete Hinwendung zu Asien war Obamas strategischer Versuch, das Hauptaugenmerk US-amerikanischer Sicherheitspolitik vom Nahen Osten auf den pazifischen Raum zu verlegen. Dort sollte den US-Verbündeten signalisiert werden, man sei bereit, Chinas Expansionswillen entschieden entgegenzutreten. Neu ist nun jedoch die Vehemenz, mit der Trump und sein designierter Außenminister ankündigen, eine Vormachtstellung Chinas im Südchinesischen Meer zu verhindern, notfalls mittels militärischer Gewalt, wie Tillerson in seiner Anhörung andeutete. Einen Vorgeschmack auf die Eskalationsbereitschaft der neuen US-Regierung bot Trumps Telefongespräch mit der Präsidentin Taiwans, mit dem der US-Präsident bereits vor seiner Amtseinführung die jahrzehntelange Ein-China-Politik in Frage stellte. Auch der Ausstieg aus dem geplanten Freihandelsabkommen TPP lässt befürchten, dass Trump in Zukunft mehr auf militärische statt ökonomische Einhegungsinstrumente gegenüber China setzen könnte. Zusammen mit Trumps ökonomischem Nationalismus und damit verbundenen Vorwürfen an Chinas Handelspolitik erreichen die Differenzen beider Länder eine nie zuvor dagewesene Dimension.

Trump als „Nixon in reverse“?

1972 gelang Richard Nixon ein spektakulärer Coup gegen die Sowjetunion, als er nach Peking flog und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Mao Zedongs kommunistischem Regime in die Wege leitete. Im Dezember letzten Jahres sprach der frühere Weltbankpräsident Robert Zoellick davon, dass Trump mit einer Annäherung an Russland und einer Verschiebung des Mächteverhältnisses im strategischen Dreieck USA-Russland-China Ähnliches schaffen könnte – zum Vorteil der USA.

Trumps Versprechen, die US-amerikanischen Beziehungen zu Russland zu verbessern und sich auf gemeinsame Interessen zu besinnen, muss vor dem Hintergrund seiner Sorge um Chinas kontinuierlichen Machtzuwachs gesehen werden. Für Trump ist China schlicht die größere Bedrohung und Russland das kleinere Übel. Während er die US-Präsidentschaft an einem Tiefpunkt russisch-amerikanischer Beziehungen übernimmt, haben sich die russisch-chinesischen Beziehungen, nicht zuletzt wegen wachsender Meinungsverschiedenheiten mit den USA, in den letzten Jahren intensiviert. Diese Verbindung zu schwächen würde Trumps globaler Strategie in die Hände spielen.

Sollte sich bestätigen, dass der neue US-Präsident eine härtere Gangart gegenüber China einlegt, steigt das Risiko einer militärischen Eskalation zwischen den beiden Supermächten. Dies nicht zuletzt, weil sich Chinas Führung von Trump bislang gänzlich unbeeindruckt zeigt. Bei all den Sorgen um die negativen Folgen einer amerikanischen Annäherung an Russland, etwa in Bezug auf die Zukunft der NATO und die Russland-Sanktionen, sollten Deutschland und die Europäische Union die strategische Dimension dieser Annäherung nicht unterschätzen und ihre Aufmerksamkeit auf das Südchinesische Meer richten. Denn wenn es nicht zu einem Interessenausgleich zwischen den USA und China kommt, droht dort ein militärischer Konflikt der beiden größten Wirtschaftsmächte der Welt. Die Folgen wären unabsehbar für uns alle.

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13 Leserbriefe

Reinhold Schramm schrieb am 27.01.2017
China hat die Vereinigten Staaten am Dienstag dazu aufgefordert, mit Bedacht über den Disput im Südchinesischen Meer zu sprechen. Die Inseln und Gewässer im Südchinesischen Meer stehen nicht zur Disposition. China werde seine Souveränität und maritimen Rechte entschlossen verteidigen.

Trump-Sprecher Sean Spicer hatte am Montag gesagt: „Es ist die Frage, ob sich diese Inseln nicht in internationalen Gewässern befinden und kein Teil von China sind. Falls dem so ist, dann werden wir sicherstellen, dass wir internationale Territorien gegen die Übernahme eines Landes verteidigen."

Vgl. Beijing Rundschau am 25.01.2017: China mahnt USA zur Zurückhaltung.
Erik schrieb am 28.01.2017
Ich denke Gorbatschow hatte recht, als er sagte, dass man mit den USA verhandeln, ihnen aber nie trauen dürfe. Diese Einsicht überkam ihn leider recht spät, er hätte sich relevante Zusagen der USA zum Thema NATO Osterweiterung lieber schriftlich geben lassen sollen. RUS wird sich bzgl. einer möglichen Annäherung kaum Illusionen über die Absichten der USA machen. Eine zu große Nähe zu der Supermacht im Niedergang birgt immer die Gefahr einer tödlichen Umarmung. Diese Erfahrung durften schon diverse Staatsführer machen. Welches Personal dabei den US-Präsidentenstuhl besetzt ist dafür völlig unerheblich.
Batoris schrieb am 28.01.2017
Sollte sich bestätigen, dass der neue US-Präsident eine härtere Gangart gegenüber China einlegt, steigt das Risiko einer militärischen Eskalation zwischen den beiden Supermächten.
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Trump verfolgt in den Beziehungen zu Russland und China das altbewährte Rezept des britischen Empire : Divide et impera / Teile und herrsche !
Russland darf niemals die Beziehungen zu China zG eines DEALS mit den USA aufs Spiel setzen. Sollte das geschehen, wird es einen heißen Krieg zwischen China und den USA geben, danach den Krieg mit Russland.
Einen Militärblock "China/Russland" werden die USA niemals angreifen.
NoComment schrieb am 30.01.2017
Ich freue mich über Beiträge, die eine nüchterne Analyse betreiben und nicht hirnlos jeder Sau hinterherlaufen, die durchs Dorf getrieben wird. Die Zeichen deuten darauf hin, dass es vielleicht einen US-chinesischen Wirtschaftskrieg gibt, wenigstens aber eine deutliche Verschlechterung der Beziehungen und Konflikte mit militärischen Komponenten wie zur Zeit des "Kalten Krieges". Ich bin mir nicht sicher, dass die USA sich hier durchsetzen werden. Ich bin mir aber sicher, dass Konflikt und Ergebnis nicht im Interesse der europ. Staaten sein können. Ich denke vielmehr, dass die Europäer inkl. der Russen zu den Verlierern gehören. Und zwar unabhängig vom Konflikt zwischen den Haupt-Akteuren.
faddo schrieb am 30.01.2017
Wenn man die erwartete Außenpolitik Trumps als klassisches power balancing gegenüber China begreift, ist der schnelle Abschied von TTP aber zumindest widersprüchlich. Erste Reaktionen der TTP Partner nach der 180 Grad Wende der Trump Administration signalisierten, jetzt gegenüber China für eine Beteiligung offen zu sein. Insofern kann ich der Aussage "Auch der Ausstieg aus dem geplanten Freihandelsabkommen TPP lässt befürchten, dass Trump in Zukunft mehr auf militärische statt ökonomische Einhegungsinstrumente gegenüber China setzen könnte" nur bedingt zustimmen - eine wirkungsvolle balancing policy vereint ökonomische und militärische Aspekte, insbesondere um den Allianzpartnern in der Region keine Anreize für eine Kooperation mit China zu geben.
Cesar schrieb am 30.01.2017
Exakt analysiert.
China wie USA werden von den gleichen Puppenspielern betreut. Um eine Russland-China-Allianz zu verhindern muss man die Russen einsacken.
Trump sitzt in der Falle, Russland könnte reinhüpfen. Putin wird das wissen, bei Trump muss man schauen - kann ja sein das er bewusst mitspielt.
Wird man sehen.
Hellseher schrieb am 31.01.2017
China oder Trump (nicht USA, sondern Trump) zu waehlen? Fuer Putin steht es klar: China zu waehlen und Trump als Zugpferd zu benuetzen.
Andreas schrieb am 31.01.2017
zu Batoris
Die Erklärung von Lawrow zu dem Telefonat zwischen Trump und Putin zeigt deutlich, dass man von russischer Seite den Braten des divide et impere längst begriffen hat. Deswegen sagt man von russischer Seite auch, dass am besten alle drei großen Mächte gemeinsame Verantwortung tragen sollten und ihre Intressensphären untereinander abstimmen sollten..
Klaus schrieb am 31.01.2017
Bei Trump von einer Strategie gegenüber China oder Russland zu sprechen, halte ich für abwegig. Er glaubt einfach, durch mehr Härte bekäme er einen besseren Deal ( will not happen, so sad.....)
Bisher hat er konsequent einige seiner dümmsten und schädlichsten Wahlversprechen verwirklicht.
Eine auch für Deutschland schädliche Konfrontation USA-China ist also im Handelsbereich sehr wahrscheinlich. Bin gespannt, wie wir uns dann positionieren. Eine EU-Haltung wird es dazu wohl ohnehin kaum geben.
Auch die Gefahr von militärischen Zusammenstößen ist größer geworden. China wird in keiner der in dem Artikel angesprochenen Fragen nachgeben. Ich bin sicher, dass ihm die Chinesen das bald sehr deutlich sagen, zuhören wird er wahrscheinlich nicht.
Michael schrieb am 31.01.2017
Natürlich bleibt abzuwarten, wie sich Präsident Trump tatsächlich positionieren wird, nachdem sein Kabinett komplett und die Regierung voll arbeitsfähig sein wird. Es kann sein, dass er eine Abkehr vom Nation-Building-Konzept früherer Administrationen vollziehen wird, wie er das im Wahlkampf angekündigt hatte. Es erscheint mir auch plausibel, dass ihm im Zuge seiner Schwerpunktsetzung auf die Schaffung von US-Arbeitsplätzen die Vorzüge einer intensiven Kooperation mit China bewusst sind: dies insbesondere bezogen auf die enormen Potentiale, welche der Infrastrukturausbau in vielen Teilen der Welt, besonders auch im Solar- und Windenergiebereich, mit sich bringen können. Auch kann die ungeheure Investitionskraft Chinas ihm von Nutzen sein, z.B. im Hinblick auf die Neuansiedlung von Werken.
RR schrieb am 01.02.2017
Im Gegensatz zu den USA verfolgen China so wie Russland eine langfristige Strategie. Für das Funktionieren der "Neuen Seidenstraße" sind gute Beziehungen zwischen China und Russland unabdingbar. Russland hat die schlechten sowjetischen Beziehungen zu China umgekehrt in Richtung einer engen Kooperation. Die sprunghafte US-Außenpolitik, in der Diplomatie ein Fremdwort ist (Kann sich jemand an einen Außenminister erinnern, der das Format eines Lawrow hatte?) und die seit dem Zweiten Weltkrieg eine militärpolitische Hau-Drauf-Politik ist, die der EU unter anderem die IS-Suppe eingebrockt hat, ist kein Fundament, auf das man langfristig bauen kann. Der kurzfristige Nutzen ist für die Amerikaner wichtiger als der langfristige Erfolg. Das weiß man in Peking und Moskau und handelt entsprechend.
Michael schrieb am 01.02.2017
zu Andreas: Man muss heute von 5 grossen Mächten sprechen, da man die EU und vor allem Indien nicht mehr ausschliessen kann. Durch die Wahl Trumps stehen wir vor einem Paradigmenwechsel ungeahnten Ausmasses. Das Hauptproblem besteht darin, dass die New Economy u. deren Global Player v.a. im Bereich der Social Media bereits seit 20 Jahren in der Globalität angelangt ist, während die Politik der Nationalstaatlichkeit die Deutungshoheit vollständig im Begriff ist zu verlieren. Als kleine Nationalstaaten zu schwach wurden, um es z.B. mit den USA aufzunehmen, entstanden Staaten-Bünde wie die EU. Nun, da selbst die USA zu schwach wird, um es v.a. mit dem Rise of China & Asia aufzunehmen, ist guter Rat teuer. Wird es irgendwann The United States of the Americas, Europe, Russia & Australia geben?
Thomas schrieb am 04.02.2017
Hi Michael, -nun, das glaube ich eher nicht. Es wird aber auf jeden Fall die "Vereinigten Staaten von Europa" gebe, und - in noch weiterer Ferne - auch die "Vereinigten Staaten von Afrika".