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TTIP verbessern
Wie wir verhindern, dass das Handelsabkommen armen Ländern schadet.

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Die Europäische Union hat sich immer wieder für ein offenes und nicht diskriminierendes Handelssystem ausgesprochen, auch im Rahmen der Millenniumsziele und der nachhaltiger Entwicklungsziele (SDGs). Doch als die multilateralen Verhandlungen in der Welthandelsorganisation (WHO) für die Doha-Entwicklungsagenda im Sande verliefen – nicht zuletzt, weil die reichen Länder nicht bereit waren, ihre Subventionen für die Landwirtschaft zur Diskussion zu stellen – nahmen die EU und die USA Verhandlungen über eine bilaterale Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) auf. Viele Aspekte dieses Abkommens stoßen überall in Europa auf Vorbehalte.

Über die Gefahren, die von TTIP auf das multilaterale Handelssystem ausgehen, und die möglichen Auswirkungen auf Entwicklungsländer hört man allerdings wenig: Offenkundig würde eine Umlenkung des Handels und eine Präferenzerosion stattfinden, insbesondere für die afrikanischen Länder südlich der Sahara.

Die Zölle zwischen der EU und den USA sind bereits sehr niedrig, doch für einige Waren liegen sie im zweistelligen Bereich, nämlich für verarbeitete landwirtschaftliche Produkte, Schuhe, Textilien und Kleidung. Leider sind das genau die Produkte, bei denen die Entwicklungsländer vergleichsweise im Vorteil sind. Daher schadet TTIP sehr wahrscheinlich dem Export von Blumen in Kenia, von Gemüse in Äthiopien, von Textilien in Lesotho und Fischererzeugnissen in Ghana und Mosambik.

Die wenigen Studien, die sich den Auswirkungen von TTIP auf Subsahara-Afrika widmeten, beziffern den Schaden auf höchstens ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das klingt nach wenig. Doch das Problem ist, dass diese Zahl den Durchschnitt angibt. Die Verluste könnten demnach für einige arme Länder und einige arme Produzenten existenzvernichtend sein. Die Studien berücksichtigen zudem nicht – und das ist noch problematischer –, dass sich TTIP nicht nur auf die derzeitigen Exporte auswirkt: Auch künftige Exporte könnten schon vor Inkrafttreten im Keim erstickt werden.

Ausgerechnet in einer Zeit, in der sich afrikanische Staaten um eine verantwortlichere Regierungsführung bemühen und die Voraussetzungen für Investitionen in die Leichtindustrie und die Verarbeitung landwirtschaftlicher Güter schaffen, droht TTIP, ihnen die Märkte wegzuschnappen.

Ausgerechnet in einer Zeit, in der sich afrikanische Staaten um eine verantwortlichere Regierungsführung bemühen und die Voraussetzungen für Investitionen in die Leichtindustrie und die Verarbeitung landwirtschaftlicher Güter schaffen, droht TTIP, ihnen die Märkte wegzuschnappen. Länder wie die Elfenbeinküste oder Ghana werden so beispielsweise um die Chance gebracht, ihren Anteil an der Wertschöpfung von Kakaoprodukten zu erhöhen.

Wenn wir nicht wollen, dass TTIP anderen schadet, müssen wir jetzt etwas unternehmen. Glücklicherweise hat die niederländische Ministerin für Entwicklung und Handel Lilianne Ploumen letzten Monat in einem Brief an das niederländische Parlament den Willen ihrer Regierung bekräftigt, zu verhindern, dass TTIP zulasten einkommensschwacher Länder geht. Sie führt vier Punkte an:

Erstens: TTIP soll dazu genutzt werden, die Präferenzsysteme der USA und der EU im Sinne einer besseren Anwendbarkeit zu harmonisieren. Diesen Vorschlag finde ich hervorragend und ich setze ich mich seit Jahren dafür ein. Derzeit haben sowohl die EU als auch die USA Präferenzhandelsvereinbarungen mit den Subsahara-Staaten, die einige arme Länder und / oder Produkte dort unterstützen. Insgesamt enthalten die aktuell gültigen Systeme ein Sammelsurium aus vielen verschiedenen Bedingungen und Regeln, die weder großzügig noch hilfreich sind. Für afrikanische Exporteure sind sie ein wahrer Albtraum, da sie unterschiedliche Länder und Produkte abdecken und unterschiedliche Ursprungsbestimmungen enthalten. Eine Harmonisierung wäre sehr hilfreich, vorausgesetzt, wir übernehmen die besten Bestandteile und die effektivsten Regelungen aus den beiden Programmen. Das würde etwa die erfassten Länder einschließen: Hier kann man dem US-System folgen, das die meisten Subsahara-Länder abdeckt, wohingegen sich das europäische System auf die am wenigsten entwickelten Länder beschränkt. Am besten einigen wir uns auf eine Vorzugsbehandlung für alle Länder in Subsahara-Afrika mit niedrigem oder eher niedrigem Einkommen. Bei den erfassten Produkten ist das US-System wiederum viel zu knauserig: Hier sollten wir uns tatsächlich auf »Alles außer Waffen« einigen, wie es das europäische System für die am wenigsten entwickelten Länder vorsieht.

Der zweite Vorschlag der niederländischen Regierung geht dahin, die Ursprungsregeln für TTIP nicht »unnötig streng« zu gestalten. Tatsächlich sind die Ursprungsregeln für kleine und arme Exporteure ein abschreckendes Hindernis. Sie erhöhen die Kosten, nicht nur im Bereich der Produktion, sondern auch und besonders in der Verwaltung, weil eine sehr komplizierte Dokumentation notwendig wird. Das trifft die Exporteure, aber auch Zollbehörden mit bereits begrenzten Kapazitäten, für die die Vorgaben enorme Belastungen mit sich bringen. Schlimmer noch: Europa und die USA verwenden grundlegend unterschiedliche Methoden für die Ursprungsbestimmung. Arme Produzenten müssen daher ihre Herstellungsprozesse anpassen, um den unterschiedlichen, einander bisweilen ausschließenden Erfordernissen gerecht zu werden. Ich empfehle daher den Vorstoß aus den Niederlanden für eine Flexibilisierung der Ursprungsregeln, bezweifle aber, dass die Sache damit allein praktikabler wird. Notwendig wäre eine gegenseitige Anerkennung der Systeme, durch die ein für den einen Markt qualifizierter Import automatisch auch für den anderen Markt qualifiziert ist.

Der dritte Vorschlag der niederländischen Regierung betrifft das Problem der Normen. In vielen Bereichen wird TTIP Normen voraussichtlich nicht etwa harmonisieren (was bedeuten würde, dass Exporteure aus Drittländern für beide Märkte nur einem Normsystem gerecht werden müssten), sondern vielmehr die Regelungen des jeweils anderen Partners gegenseitig anerkennen. Exporteure aus Drittländern hätten es demnach weiterhin mit zwei verschiedenen Normsystemen zu tun, wenn sie in die USA und in die EU exportieren. Die Ministerin schlägt daher vor, die Anerkennung auf einkommensschwache Länder auszudehnen, sofern sie einem der Systeme gerecht werden. Ein guter Vorschlag.

Schließlich schlägt die holländische Regierung vor, in den TTIP-Abschnitt zum Handel und zur Nachhaltigen Entwicklung eine Verpflichtung aufzunehmen, zu überprüfen, wie sich TTIP auf einkommensschwache Länder auswirkt. Das ist gut, vielleicht aber schon zu spät.

Wenn die EU nicht möchte, dass TTIP anderen Ländern, zumal einkommensschwachen Staaten, schadet, muss sie umgehend etwas unternehmen. Sie sollte jetzt, in den Vorbereitungen zum TTIP-Gesamtvertrag, die dringlichen Bedürfnisse der Länder in Subsahara-Afrika in den Blick nehmen, statt sie in der Zukunft nur als einen von vielen Punkten in den Verhandlungen zwischen EU und USA abzuhaken. Das würde die wirtschaftliche Entwicklung der Subsahara-Staaten fördern, ihrer Integration in die Weltwirtschaft einen enormen Schub geben und Millionen Menschen aus der Armut helfen.

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9 Leserbriefe

Dagmar Comtesse schrieb am 08.12.2015
Es geht nicht darum, TIPP zu verbessern, sondern um es gänzlich zu verhindern. Das Freihandelsabkommen zu verbessern hieße nichts anderes, als derzeitige Einschränkungen der Handelsfreiheit auf einem (niedrigen) Niveau einzufrieren. Jeder weitere Kampf gegen Umweltschäden, Niedriglöhne und all den übrigen Übeln der Güter- und Dienstleistungsproduktion wird durch dieses Abkommen enorm erschwert. Wie kann man TIPP / CETA wollen?
Karl Buck schrieb am 08.12.2015
Insgesamt ein Text mit sehr bedenkenswerten Vorschlägen -aber die hätte NL doch schon viel früher in das EU-interne Mandat einbringen können/sollen!
Eine kritische Anmerkung aber:
Sie schreiben, dass "die multilateralen Verhandlungen in der Welthandelsorganisation (WHO) für die Doha-Entwicklungsagenda im Sande verliefen – nicht zuletzt, weil die reichen Länder nicht bereit waren, ihre Subventionen für die Landwirtschaft zur Diskussion zu stellen –"

Diese unrichtige Behauptung wird so oft wiederholt, sie entspricht ja auch simplen Machtvorstellungen. Richtig ist u.a. dass:
- die EU nachweisbar (ich habe Kopie des formellen Schreibens von Komm.Mandelson) die totale Reduzierung ihrer bis dahin tatsächlich skandalösen Exportsubventionen angeboten hat
- die EU sämtliche Agrarexportsubventionen vor ca. 2 Jahren eingestellt hat - von weiterlaufenden EU-internen Produktionshilfen wird z.B. der lokale Hühnerflügelmarkt nicht, wie behauptet, kaputt gemacht
- die Doharunde vor allem auch am indischen Veto gegen Abbau von Agrarsubventionen gescheitert ist
-.und schliesslich ein brasilianischer Vorschlag totaler Liberalisierung des globalen Agrarhandels vor allem von weniger gut organisierten Entwicklungsländern abgelehnt wurde, da sie dadurch binnen Monaten bankrott gegangen wären. Brasilien beherrscht ca. 40% des globalen Hühnchenmarktes... Die Ablehnung durch die armen EL wurde übrigens von einer seltenen Koalition von H.-Böll-Stiftung und EU-KOMM. unterstützt, mit denselben Gründen.

Und schliesslich: inzwischen ist durch die enorm gestiegene Nachfrage nach Agrargütern in China, Indien etc. das eigentliche Problem nicht mehr, wer wie wieviel subventioniert, sondern, obe alle Agrarexportländer zusammen diese Nachfrage befriedigen können zu halbwegs vernünftigen Preisen.
Christoph Krauß schrieb am 08.12.2015
Sehr geehrte Frau Herfkens,
vielen Dank für Ihren guten und hilfreichen Artikel. Die belange der ärmeren Länder werden in aller Aufregung über europäische Standards in der TTIP-Diskussion leider immer zu sehr vernachlässigt.
Mit freundlichen Grüßen

Christoph Krauß
andreas losert schrieb am 08.12.2015
Erinnern wir uns zunächst an das GATT (General Agreement on Tarifs and Trade) Abkommen, dessen Ratifizierung ca. 50 Jahre lang die Globalisierungsvoraussetzungen für einen pulsierenden, heute täglich erlebbaren Welthandel geschaffen hat. Dass der damals klar zielorientierte Welthandel heute im Jahr 2015 auf die klar erkennbaren Grenzen von ursprünglich gesehenen Freiheitsgraden gestoßen ist, zeigen uns beispielsweise die aktuellen Fahrverbote in Peking, die Verhandlungen auf dem KLIMAGIPFEL in Paris und die täglichen Flüchtlingswellen, die jetzt auch verstärkt über EUROPA hereinbrechen.
Würde mit TTIP die Messlatte der 17 UN /EU Ziele gerissen, wären weitere Problemzonen mit Vertragsabschluss geöffnet, die selbstverständlich nicht nur negativ auf die USA und EUROPA ausschlagen würden. Wirtschafts-/ Handels-/ Finanzethik sind zwingende WERTE Voraussetzungen dafür, dass ein zukunftsfähiger UN Schub in der Weltwirtschaft ausgelöst und auf besten Freiheitsgraden nachhaltig weiterentwickelt werden kann.
Petzer schrieb am 08.12.2015
Offenbar kennt die Niederländische Ministerin Lilianne Ploumen die bisherigen Ergebnisse der TTIP- Verhandlungen, was man nicht von jedem Minister in Deutschland sagen kann. Diese Verhandlungen sind zu einem Zeitpunkt begonnen worden und beziehen sich auf so viele Vorläufer- Abkommen, dass man sagen kann, sie seien insgesamt eigentlich nicht mehr zeitgemäss, denn zwischenzeitlich hat sich in Europa doch wohl die Einsicht gefestigt, dass diese Abkommen - auch CETA - nur Schutzabkommen für den insgesamt gar nicht schutzbedürftigen westlichen Handelsimperialismus sind. Handel kann man auch ohne solche Abkommen zwischen gleich starken Handelspartnern treiben, insbesondere, wenn nicht der brutale Wettbewerb um Preise , sondern die Qualität der Waren im Vordergrund stünden. (Wäre nicht zum Schaden der deutschen Produkte). Dann kann man sich den ganzen Überbau sparen und um Harmonisierung einzelner technischer Normen kümmern auf fachlicher Ebene. Die wird aber nur zum Vorwand genommen, um insgesamt die Monopolstellungen der westlichenGrossindustrie und der Grosstechnologie zu zementieren. Deshalb: TTIP besser gar nicht, selbst dann, wenn es um die berüchtigten Schiedsgerichte inzwischen stiller geworden ist. Ein internationaler Wirtschafts-Gerichtshof, der die allfälligen Entartungen der "allzu freien" Wirtschaft selbständig verfolgen könnte, wäre viel wichtiger. Aber dazu bedarf es erst einmal Regeln, die sich die Staaten auch in der Wirtschaft geben müssten. Kommt sowieso, aber erst, wenn die Wirtschafts-Katastrophen und- Crashes überhand nehmen.
Anna Louis schrieb am 08.12.2015
mich wundert es nicht,dass bislang kein Leserbrief als Reaktion geschrieben wurde.Denn dieser Artikel ist sehr spezifiziert in seiner Thematik.Mein beschraenkter Wissensstand geht naemlich in die Richtung,dass TTIP insgesamt in Frage gestellt wird.Die oben genannte Thematik ist sicherlich im Rahmen der sowieso geheim gehaltenen Diskussionen ein zu beachtender Punkt-
Oliver Wagner schrieb am 08.12.2015
Ein sehr interessanter Beitrag, der aber eigentlich für viele Europäer noch mehr Zweifel an TTIP bringen würde. Die bisherigen Zweifel rühren in Europa mit Sicherheit nicht von den genannten Problemen afrikanischer Staaten her, sondern wegen der bislang geheim geführten Verhandlungen, in die viele Wirtschaftsgrößen Europäischer Nationen gar nicht involviert sind. Auch mittelständische Unternehmen und kleine Einmannfirmen sind verunsichert, von den Verbrauchern ganz zu schweigen.
tackenberg schrieb am 09.12.2015
ttip weg, sonst tritt sozialdemokrat in 5. generation aus spd aus. nach erfahrungen mit agenda austritten duerfte die dann die schallmauer von 100.000 mitgliedern durchbrechen. und bei den wahlen satte 18 prozent erreichen.
Theobald schrieb am 17.12.2015
Ich stehe voll auf der Seite von Herrn Tackenberg.
Mit der Pershingstationierung hat die SPD den ersten Selbstmord in Raten unternommen.
Danach war sie nur noch mit den Gruenen faehig eine Regierung zu bilden.
Mit der Agenda und dem Weggang von Lafontaine und Abspaltung der Linken den Zweiten.
Seit der Grossen Koalition regiert nicht die SPD mit Anderen, sonder die CDU mit der SPD.
Und fuer die SPD ist nur noch mit Gruenen und Linken eine soziale Politik moeglich.
Mit TTIP wird die SPD endgueltig zu einer Partei, die nicht mit Anderen gegiert,
sondern dauerhaft werden Andere mithilfe der SPD regieren.
Und sie wird noch nicht einmal eine Position, wie die FDP ueber Jahrzehnte hatte,
naemlich benoetigt zu werden, haben, denn der Markt der vielen kleinen Parteien
wird es der CDU ermoeglichen, sich den am wenigsten fordernden auszusuchen.