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Venezuela: Planen für den Zusammenbruch
Der Chavismus steht am Abgrund. Auf sein Ende sollten wir vorbereitet sein.

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Im Schatten des Übervaters Chavez: Präsident Nicolas Maduro. Doch nicht nur er, das ganze Land steht derzeit nicht gerade auf der Sonnenseite des Lebens.

An Krisensymptomen fehlt es in Venezuela wahrlich nicht: Die fallenden internationalen Ölpreise haben für das Land einen massiven Einbruch in den Einnahmen zur Folge. Die daraus folgende Fiskalkrise mit Devisenbewirtschaftung, Versorgungsengpässen und hoher Inflationsrate betrifft alle Bereiche der Gesellschaft. Das Wort von bevorstehender Zahlungsunfähigkeit und wirtschaftlichem Bankrott macht die Runde. Allenthalben setzt sich die Einsicht durch, dass für Präsident Nicolas Maduro die Schuhe von Hugo Chávez deutlich zu gross sind. Und nun steht Venezuela auch noch politisch im Abseits. Kuba, die Ikone der internationalen Solidarität Venezuelas, verhandelt mit dem Staatsfeind Nr.1 in Washington und hat mit US-Präsident Obama eine Normalisierung ihrer Beziehungen vereinbart. Die Folge: Das gesamte imperialistische Feindbild des Chavismus gerät ins Wanken. Die etablierten Verschwörungsszenarien tragen trotz gerade verkündeter neuer Sanktionen der USA gegen Caracas immer weniger. Wie kann diese Krise im reichsten Ölstaat Lateinamerikas bewältigt werden? Welche Chancen für ihre politische Überwindung sind denkbar?

 

Ein erschöpftes Revolutionsregime

Die Regierung von Präsident Nicolas Maduro ist immer weniger in der Lage, die Löcher im Haushalt zu stopfen, die Versorgung des Landes sicherzustellen, für Sicherheit zu sorgen und die politische Opposition unter Kontrolle zu halten. Viel gefährlicher als die politische Opposition ist für das chavistische Regime dabei die Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Sie hat sich bislang nicht politisch artikuliert. Doch wie lange die Maxime des „Glücks als staatliche Ressource“ noch trägt, ist kaum abzusehen. Erst im Oktober 2013 hatte die Regierung eigens ein „Vizeministerium für das höchste soziale Glück des Volkes“ als Koordinationsstelle der Sozialprogramme des Landes ins Leben gerufen. Die Regierung versucht, zumindest diesen Bereich von Kürzungen und Einsparmaßnahmen auszunehmen, was aber zunehmend an den Grenzen der Finanzierbarkeit – am deutlichsten sichtbar im sozialen Wohnungsbau – scheitert.

Die Ausschläge der Ängste in der politischen Führung werden immer deutlicher.

Noch hält die soziale Basis des Chavismus den Druck aus. Präsident Maduro hat weiterhin die Möglichkeit, die Krise mehr schlecht als recht zu verwalten. Aber die Ausschläge der Ängste in der politischen Führung werden immer deutlicher: Trotz einfacher Mehrheit seiner Partei im Parlament regiert der Präsident mit Dekreten. Angesichts des Fehlens einer eigenen absoluten Mehrheit zur Besetzung der Ämter des Ombudsmanns, des Vorsitzenden des Rechnungshofes und des Generalstaatsanwalts der Nation wird kurzerhand die entsprechende Verfassungsregel ausgehebelt und die Wahl per einfacher Mehrheit gestattet. Venezuela steuert auf Krisenszenarien zu, in denen abhängig von der Kombination verschiedener Faktoren ganz verschiedene Optionen denkbar sind.

 

Option 1: Die Demobilisierung der Unzufriedenen

Bislang deutet vieles darauf hin, dass es der Regierung weiterhin gelingen wird, durch Repression ein Aufbäumen der Opposition zu verhindern und erfolgreich Strategien der Demobilisierung der Unzufriedenen zu betreiben. Dabei kann sie auf die Wirksamkeit von Klientelbeziehungen in den Sozialprogrammen ebenso setzen wie auf Muster sozialer Einschüchterung durch nachbarschaftliche Überwachung. Doch die politische Opposition selbst ist die größte Garantie für die Fortdauer des Regimes: Die Mittelschichten des Landes genießen auch weiterhin kein Vertrauen in der breiten Bevölkerung. Ihr Führungsanspruch für einen politischen Umschwung wird nicht anerkannt. Das haben nicht zuletzt die Unruhen von Februar bis Mai 2014 gezeigt. Die Spaltung der venezolanischen Gesellschaft dauert weiter an, nicht zuletzt aufgrund der Unfähigkeit der Oppositionsführer, den „Identitätsgraben“ zu den unzufriedenen Anhängern des Chavismus zu überwinden. Die Versäulung politischer Identitäten nach mehr als 15 Jahren chavistischer Herrschaft kann als das bleibende Erbe des ehemaligen Staatschefs Hugo Chávez angesehen werden, das auch weiterhin die Macht seines Nachfolgers zu sichern vermag.  

 

Option 2: Der unwahrscheinliche friedliche Übergang

Die extreme Polarisierung politischer Identitäten und die parteipolitische Durchsetzung aller Staatsorgane (einschließlich der Justiz) lassen einen friedlichen Übergang zu einer von der stark zersplitterten Opposition gestellten Alternative gegenwärtig als sehr unwahrscheinlich erscheinen. Die Chancen einer „Regierung der nationalen Einheit“ stehen denkbar schlecht. Hinzu kommt, dass die chavistische Führung befürchten muss, im Falle einer Machtübergabe innerhalb und ausserhalb des Landes wegen Korruption, Veruntreuung und Unterschlagung bis zur Verletzung von Menschenrechten strafrechtlich verfolgt zu werden. Sie besitzt also keinerlei Anreize, sich darauf einzulassen. Gleiches gilt für Angehörige des Militärs, des Justizapparates und der Verwaltung. Daraus folgt, dass die Funktionselite einer solchen Perspektive aus Eigeninteresse wenig Positives abgewinnen kann. Gleichzeitig bedeutet dies aber auch, dass die bestehenden Institutionen nicht dazu geeignet sind, durch ihr Handeln einen friedlichen Übergang zu stützen oder durch ihre Kanäle prozedural aufzufangen. Damit erhalten Szenarien grössere Wahrscheinlichkeit, die sich jenseits institutioneller Regeln vollziehen.

 

Option 3: (Auto)Golpe – Putsch von oben

Der kritische Faktor für dieses Szenario ist die prekäre innere Kohärenz der Machtelite. Diese könnte zu zwei möglichen Ergebnissen führen: Angesichts der sich verstärkenden Divergenzen in der Gruppe der Chávez-Erben könnte Präsident Maduro die Grundlagen seiner Amtsführung durch Ansprüche von Rivalen wie Parlamentspräsident Diosdado Cabello gefährdet sehen. Er könnte dies zum Anlass für einen „Staatsstreich gegen sich selbst“ (auto-golpe) nehmen, um dadurch Konkurrenten aus dem Weg zu räumen und Widerstände im eigenen Lager zu brechen. Dieses Vorgehen würde ihm freie Hand geben, um eine noch stärker ausgebaute zentralstaatliche Machtpolitik umzusetzen, die letztlich zu einer materiellen Gleichschaltung aller Staatsorgane führen würde.

Doch die internen Konflikte machen natürlich auch einen Staatsstreich gegen Präsident Maduro denkbar.

Doch die internen Konflikte machen natürlich auch einen Staatsstreich gegen Präsident Maduro denkbar. Als Vorwand könnten seine „Unfähigkeit“ und der mögliche Verrat an den Grundsätzen des Chavismus genommen werden. In beiden Fällen würde jedoch die demokratische Fassade des Regimes mit einem direkt gewählten Präsidenten Schaden nehmen. Die Institutionen würden weiter ausgehöhlt, die politischen Änderungen würden sich jedes Mal nur auf den inneren Zirkel der Führungspersönlichkeiten beschränken. Der neue/alte Machthaber könnte angesichts der allgemeinen Krisenlage dadurch Zeit gewinnen und versuchen, neue Legitimität als Bewahrer der „wahren Werte“ des Chavismus zu schöpfen.

 

Option 4: Die Gefahr gewaltförmiger Auseinandersetzungen

Die entscheidende Rolle für das Eintreten dieses Szenarios bildet die Fragmentierung des Sicherheitsapparates. Dieser zeichnet sich durch eine extrem hohe Zahl an bewaffneten staatlichen und parastaatlichen Akteuren aus. Neben den offiziellen Streitkräften des Landes agieren noch die nationale Leitung der Nachrichten- und Präventionsdienste (DISIP), heute zum Nationalen Bolivarianischen Nachrichtendienst (SEBIN) mutiert, und das Technische Corps der Justizpolizei (CTJP), jetzt als Kriminaldienst CICPC organisiert, mit eigenen Kräften und Stoßtrupps. Hinzu treten die bolivarianische Nationalpolizei und die bolivarianischen Milizen als parallele Strukturen zu den Streitkräfte. Damit verfügt das System über acht militärische und polizeiliche Einheiten auf nationaler Ebene. Diese folgen keiner gemeinsamen Kommandostruktur und konkurrieren miteinander um staatliche Renten. Außerdem sind natürlich noch Polizeieinheiten einzelstaatlicher und lokaler Ebenen vorhanden. Problematisch ist dabei auch, dass der Zugang zu Waffen weit gestreut ist und Auseinandersetzungen zwischen diesen Einheiten oder deren Beteiligung an inneren Unruhen enorme Eskalationsrisiken erhält. Da die wichtigsten Leitungspostionen in allen Sicherheitsorganen nach parteipolitischer Loyalität besetzt sind, zudem an zentralen Schaltstellen der Macht ebenfalls Militärs sitzen und die kubanischen Geheimdienste Überwachungsaufgaben für den Präsidenten in den verschiedenen Einheiten wahrnehmen, sind Prognosen über das mögliche Verhalten der verschiedenen Akteure extrem schwierig.

Angesichts der prekären inneren Sicherheitslage, der expandierenden Drogenökonomie und der Kriminalität ist es nicht verwunderlich, dass individuelle „Gewaltunternehmer“ in der Lage sind, diese vielfältigen Sicherheitsstrukturen für kriminelle Netzwerke einzusetzen. Trotz ihres Agierens in der Grauzone können sie sich letztlich immer wieder staatliche Protektion sichern. Mit einem Anwachsen sozialer Konflikte im Lande reichen heute minimale Anlässe für ein Szenario des massiven Gewalteinsatzes. In einem solchen könnte selbst die Regierung nicht mehr in der Lage sein, die Dynamik zu kontrollieren. Die allgemeine Verfügbarkeit von Waffen lässt eine geordnete Transition zu einer friedlichen Nachkrisenordnung kaum denkbar erscheinen. Das Gewaltpotential ist so groß, dass es für den politischen Wandel eine extreme Belastung darstellt.

Abgesehen davon, dass jede Transition von der Regierung als umstürzlerisch und faschistisch abqualifiziert würde, dürfte die Furcht vor einer Gewalteskalation heute die größte Bremse für eine offene Debatte über Transitionsszenarien darstellen. Nichtsdestotrotz ist sie angesichts der Krise und der Erfolglosigkeit der Bemühungen der Union Südamerikanischer Staaten, als Vermittler zwischen der Regierung und der Opposition zu fungieren, unausweichlich. Im nationalen Rahmen, in der Region und darüber hinaus ist klar geworden, dass ein – wie auch immer gearteter – Abschied des Chavismus von seiner bislang absoluten Macht einen extrem komplexen Prozess bedingt. Wann immer dieser auch eintritt, er könnte angesichts seiner Eigendynamik schnell außer Kontrolle geraten. Dafür sollten Vorkehrungen getroffen werden, regional und über die Grenzen Lateinamerikas hinaus.

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1 Leserbriefe

Globetrotter schrieb am 30.01.2015
Venezuela wurde es übertrieben und Maduro scheint mir keine gute Lösung zu sein. Da schien mir Chavez noch berechenbarer.

Da lobe ich mir doch Rafael Correa in Ecuador und
Pepe (José Mujica) in Uruquay.
Zwei ehrliche sozialistische Schaffer die auch was vom Handwerk der Marktwirtschaft verstehen.
Das die auch angemeckert werden ist klar. Was jucken schon die feisten Europäer die zu lösenden Probleme.

Das einzige was bei beiden nervt ist ihre Haltung zur Israel. Beide haben keinen Dunst und sich manipulieren lassen.
Und wie kann Correa sich nur in einer Gruppe neben Ahmadinedschad fotografieren lassen?
Der Westen soll mal seinen Hintern bewegen und beide Länder wirtschaftlich besser integrieren, dann kommen auch so keine schwindligen "Koalitionen" raus.