Die vergangenen drei Jahre haben einen zuvor unvorstellbaren Wandel in Teilen der Arabischen Welt, Afrikas und Asiens mit sich gebracht. Damit verbunden war eine politische Öffnung in einigen der repressivsten Gesellschaften der Welt. In Myanmar, wo nur fünf Jahre zuvor eine verbrecherische Junta die Erschießung von Mönchen in den Straßen befohlen hatte, erfolgte in den vergangenen zwei Jahren eine Transition zu einer zivilen Regierung. In Tunesien, Ägypten, Libyen und potenziell in Syrien wurden Autokraten durch Revolutionen aus ihren Ämtern gefegt.
Leider sind diese Entwicklungen irreführend. Denn in der Realität ist die Demokratie als Regierungsform weltweit im Rückgang begriffen. Während einige Staaten Afrikas, der Arabischen Welt und Asiens sich in den vergangenen zwei Jahren leicht geöffnet haben, sind in anderen Staaten, die einst als leuchtendes Beispiel für politischen Wandel galten, demokratische Systeme zusammengebrochen – und zwar bedauerlich oft. So berichtet Freedom House im aktuellen Jahresbericht, dass das globale Freiheitsniveau im Jahr 2012 zum sechsten Mal in Folge zurückgegangen ist.
Doch es handelt sich um mehr als nur um einen kurzfristigen Trend. Im Vergleich zum Jahr 2000 wird deutlich, dass die Demokratieentwicklung seit längerem weltweit stagniert.
Doch auch zuvor bereits autoritär regierte Staaten sind jüngst immer repressiver geworden. Dieser Trend ist am deutlichsten in den Staaten, die von Freedom House als Mittelfeld bezeichnet werden: In Entwicklungsländern und in Staaten, die eine Demokratisierung zwar begonnen haben aber noch nicht als solide Demokratie gelten können. Diese Entwicklung wurde durch den Arabischen Frühling verstärkt. Denn die arabischen Aufstände verleiteten autokratische Regime wie etwa in China dazu, noch repressiver gegen ihre Bevölkerungen vorzugehen.
Doch es handelt sich um mehr als nur um einen kurzfristigen Trend. Im Vergleich zum Jahr 2000 wird deutlich, dass die Demokratieentwicklung seit längerem weltweit stagniert. Freedom House verweist darauf, dass die Demokratie in der Periode von 2002 bis 2005 zwar ein wenig an Boden gewann, seit 2005 jedoch weltweit zurückgeht. „Unsere Berichte Freiheit in der Welt haben seit ihrem ersten Erscheinen 1972 in der Regel breite Fortschritte aufgezeigt“, berichtet Freedom House, „aber der Marsch der Freiheit erreichte am Anfang der 2000er ihren Höhepunkt“.
Sogar Länder, die als demokratische Modelle gelobt wurden, haben sich über die letzten 5 bis 10 Jahre zurückentwickelt
Mit dem Ausbruch des Arabischen Frühlings erhofften sich viele Demokraten, dass sich die Aufstände so wie die Revolutionen des Jahres 1989 auch auf andere Teile der Welt ausbreiten würden. Leider belegt ein Berg von Indizien die skeptischen Ergebnisse von Freedom House. So verweist etwa der Bertelsmann Transformationsindex darauf, dass „die Schlüsselkomponenten einer funktionierenden Demokratie, wie politische Partizipation und bürgerliche Freiheiten“ eine „qualitative Erosion“ erlitten haben.
Sogar Länder, die als demokratische Modelle gelobt wurden, haben sich über die letzten fünf bis zehn Jahre zurückentwickelt. So wurden Ungarn, Polen, die Tschechische Republik und die Slowakei in den späten 1990er und frühen 2000er Jahren mit ihrem Eintritt in die Europäische Union als Erfolgsgeschichten betrachtet. Doch in ihrem Jahrzehnt als EU-Mitglieder haben sich diese neuen Mitglieder in Bezug auf ihr Demokratieniveau zurück entwickelt. Populisten und rechtsgerichtete Parteien mit wenig Sinn für demokratische Werte haben an Popularität gewonnen. Öffentliches Unbehagen mit der Demokratie hat sich in diesen vermeintlichen Erfolgsgeschichten vervielfacht. In einer in der Fachzeitschrift Journal of Democracy erschienenen Studie aus dem Jahr 2007 beschreibt Ivan Krastev die zentraleuropäische Öffentlichkeit als die am stärksten demokratie-skeptische Region weltweit. In Ungarn ist dieser Rückschritt so deutlich, dass die Pressefreiheit in dem Land mittlerweile an Sovietzeiten erinnert.
Die Rückkehr der Putschisten
Doch auch bislang als anachronistisch abgetane Militärputsche sind in den letzten Jahren zurückgekehrt. In Lateinamerika, Afrika und Asien und sogar in Afrika waren sie in den frühen 2000er Jahren fast aus dem öffentlichen Leben verschwunden. Doch zwischen 2006 und 2013 ergriff das Militär in Guinea, Honduras, Mauretanien, Niger, Guinea-Bissau, Mali, Bangladesch, Thailand, Fidschi, Ägypten und Madagaskar die Macht.
Zwischen 2006 und 2013 ergriff das Militär in Guinea, Honduras, Mauretanien, Niger, Guinea-Bissau, Mali, Bangladesch, Thailand, Fidschi, Ägypten und Madagaskar die Macht.
In anderen Entwicklungsländern wie in Mexiko, Pakistan, Ekuador, Thailand und den Philippinen startete das Militär zwar keinen Putsch, schaffte es aber doch, seine Rolle als zentraler Akteur des politischen Lebens zurückzugewinnen. Der thailändische Premierminister Abhisit Vejjajiva, der 2008 an die Macht zurückkehrte, verdankt sein Überleben aktuell der Unterstützung des Militärs. Hohe Armeeoffiziere haben ihm im privaten Gespräch auseinandergesetzt, dass seine Regierung leicht zusammenbrechen könnte, wenn sie ihre Unterstützung einstellten. Seine Nachfolgerin Yingluck Shinawatra wurde zunächst als unabhängig betrachtet, aber im Amt musste sie dem Militär ebenfalls bald einräumen, zahlreiche politische Fragen zu kontrollieren.
Und natürlich haben die Streitkräfte quer durch den Nahen Osten auch den Arabischen Frühling und Sommer dominiert und so die Auffassung widerlegt, dass die Aufstände Demokratie breit in der Region verwurzeln würden. Im Gegenteil, auf kurze Sicht scheinen die Aufstände die Kraft der Militärs wie jüngst in Ägypten zu verfestigen. Nach Anti-Regierungsprotesten 2011 und 2012 in Bahrain unterstützt das Militär das Regime von Sheikh Hamad bin Isa al-Khalifa dabei, Proteste zu ersticken. Militärische Unterstützung aus den Golfstaaten und aus Saudi-Arabien wurde angefordert, um einen engen Griff auf die Macht zu verteidigen.
Eine solche Stärkung der Militärgewalt ist in vielen Entwicklungsländern eine Katastrophe für Reformer – übrigens ungeachtet des Arguments der Militärs, dass sie die einzige Institution seien, die einen Bürgerkrieg oder eine Herrschaft der Islamisten verhindern könne. Fakt ist vielmehr, dass Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International darauf verweisen, dass Menschenrechtsverletzungen seit dem Winter 2010-2011 in fast jedem Staat des Nahen Ostens zugenommen haben.
Die Mittelklasse als Komplize
Obwohl die Militärs schwerlich als Reformakteure bezeichnet werden können, haben die Mittelklassen in vielen Entwicklungsländern wie in Ägypten und Thailand an der Unterstützung der Streitkräfte festgehalten. Ihnen gilt das Militär offenbar als potentielles Gegengift gegen eine Demokratie, die die Armen, die Religiösen und die weniger gebildeten Bevölkerungsschichten tatsächlich ermächtigen könnte. Eine Analyse von Militärputschen in Entwicklungsländern der vergangenen 20 Jahren zeigt, dass die Mittelklassen in fast 50 Prozent der Fälle in Afrika, Lateinamerika, Asien und im Nahen Osten entweder vor dem Putsch für das Militär agitierten oder nach dem Putsch in Umfragen oder Medienberichten Unterstützung für die Militäraktion ausdrückten.
Der Mittelklasse gilt das Militär offenbar als Gegengift gegen eine Demokratie, die die Armen, die Religiösen und die weniger gebildeten Bevölkerungsschichten tatsächlich ermächtigen könnte.
Die Tatsache, dass die Aufstände im Nahen Osten zu Bürgerkrieg, Unruhe und erneuten Militärregierungen geführt haben, erklärt auch, weshalb die Aufstände wenig positiven Einfluss auf andere Teile der Welt hatten. Dies ist ein scharfer Gegensatz zu 1989, als Revolutionen in Ost-Europa als Katalysator des Wandels in anderen Weltregionen wirkten. Zwar versuchte eine kleine Gruppe von chinesischen Oppositionellen Anfang des Jahres 2011 ermutigt von dem tunesischen Aufstand ihre eigene „Jasmin Revolution“ zu starten. Doch die Zahl der Aktivisten ging nie über einige Hunderte hinaus, und die chinesische Regierung unterdrückte die Bewegung rasch. In Subsahara-Afrika brachen Proteste von Malawi bis Burkina Faso und Uganda aus, doch kein Aufstand führte zu einem Sturz der Regierung. In einem Beitrag für Current History stellte Richard Joseph dazu kürzlich fest, dass Politik in Subsahara-Afrika aktuell am stärksten durch „autoritäre Wahlregime“ geprägt wird, in denen gefälschte Wahlen an der Tagesordnung sind.
Demokratie: Die ungeliebte Regierungsform?
Doch damit nicht genug. Meinungsumfragen aus zahlreichen Entwicklungsländern belegen, dass nicht nur Demokratie als Regierungsform rückläufig ist, sondern dass auch die öffentliche Wahrnehmung von Demokratie zunehmend verfällt. So verwendet etwa die Barometer-Serie extensive Fragebögen, um Menschen in Lateinamerika, Afrika, Asien und dem Nahen Osten über ihre Einstellung zur Demokratie zu befragen.
Meinungsumfragen aus zahlreichen Entwicklungsländern belegen, dass nicht nur Demokratie als Regierungsform rückläufig ist, sondern dass auch die öffentliche Wahrnehmung von Demokratie zunehmend verfällt.
Die regelmäßigen Umfragen des Afro-Barometers haben dabei herausgefunden, dass die Unterstützung für Demokratie in einem großen Teil Subsahara-Afrikas wie etwa in Nigeria rückgängig ist. Das gleiche gilt für Teile Zentralasiens. Und in Russland verweisen Umfragen darauf, dass nur 16 Prozent der Bürger es „sehr wichtig“ finden, in einem demokratisch regierten Staat zu leben. Sogar in Kirgisien, das trotz Schwächen der demokratischste Staat in Zentralasien bleibt, ist die Mehrheit der Bevölkerung nicht der Auffassung, dass politische Opposition „sehr“ oder „etwas wichtig“ ist.
Latinobarometro-Umfragen verweisen auf ein ähnliches Maß der Unzufriedenheit mit der Demokratie in Südamerika. In Ekuador, Guatemala, Paraguay, Kolumbien, Peru, Honduras und Nicaragua ist entweder nur eine Minderheit oder nur eine kleine Mehrheit der Bevölkerung der Auffassung, dass Demokratie jeder anderen Regierungsform vorzuziehen sei. In einer Umfrage aus dem Jahr 2009 zeigten sich lediglich 40 Prozent der Lateinamerikaner zufrieden mit der demokratischen Praxis in ihrem Land. Viele Lateinamerikaner sind der Auffassung, dass von einer funktionierenden Demokratie in ihrem Land keine Rede sein kann.
Und die Ursachen…?
Sicher hat die globale ökonomische Stagnation den öffentlichen Rückhalt für Demokratie in neuen Demokratien geschwächt. Eine umfassende Studie über Zentral- und Osteuropa der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung aus dem Jahr 2011 und 2012 fand heraus, dass es die Krise war, die den öffentlichen Rückhalt für Demokratie verringert habe: „Je mehr Personen persönlich von der Krise betroffen waren, desto mehr wandten sie sich von der Demokratie ab“. Der Rückhalt für Demokratie als Regierungsform ist seit 2006 in allen neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union außer Bulgarien zurückgegangen. In einigen dieser Länder wie in der Slowakischen Republik und in Ungarn ist die öffentliche Unterstützung für Demokratie verglichen mit 2006 um bis zu 20 Prozentpunkte zurückgegangen.
Unterstützung für die Demokratie geht in dem Maße zurück, in dem sich die Politik als unfähig erweist, effektive Lösungen für ökonomische Krisen zu erarbeiten, die sich von einschneidenden Austeritäts-Maßnahmen unterscheiden.
Doch sogar in Ostasien, einer der ökonomisch vitalsten und am stärksten globalisierten Regionen der Welt, verweisen Meinungsumfragen auf wachsende Unzufriedenheit mit der Demokratie. In zahlreichen Ländern der Region hat sich, wie Yu-tzung Chang, Yunhan Zhu, und Chong-min Park es im Asienbarometer formulieren, eine regelrechte „autoritäre Nostalgie“ entwickelt, denn „nur wenige der autoritären Regierungen wurden wirklich diskreditiert“. Konsequenz dieser Entwicklung ist dabei auch, dass „diese skeptischen Bürger in Krisenzeiten nicht mobilisiert werden können, um demokratische Institutionen und Prozesse zu verteidigen“.
Doch auch in Entwicklungsstaaten, in denen Demokratie tiefer verwurzelt ist, ist die Enttäuschung mit dem politischen Prozess und den demokratisch gewählten Führern in den vergangenen Jahren explodiert. Und zwar in dem Maße, in dem sich diese Führer als unfähig erwiesen, effektive Lösungen für globale und lokale ökonomische Krisen zu erarbeiten, die sich von einschneidenden Austeritäts-Maßnahmen unterscheiden.
Sogar in etablierten Demokratien wenden sich Bürgerinnen und Bürger jüngst stärker Straßenprotesten zu, um ihrer Stimme Gehör zu verleihen. Sie glauben offenbar nicht mehr daran, an der Wahlurne Einfluss ausüben zu können. So demonstrieren in Indien Unterstützer von Hungerstreikenden gegen die Korruption im Land und in Israel kampieren Protestierende auf den Straßen von Tel Aviv, um gegen die Wirtschaftspolitik ihrer Führung zu protestieren. Für sie ist der demokratischen Prozess derart korrumpiert und soweit abgekoppelt von drängenden Fragen, dass sie den Kurs ihrer Gesellschaften nur durch Protestaktionen ändern können, auch wenn dadurch Regierungen zu Fall gebracht werden sollten, die frei und fair gewählt wurden. „Unserer Eltern waren dankbar, dass sie wählen konnten“, meinte eine junge Frau gegenüber einem Reporter in Spanien, wo sich zehntausende junger Leute an Protesten beteiligen. „Wir sind die erste Generation, die sagt: Wählen ist wertlos.“
Teile dieses Textes sind übernommen aus dem Buch Democracy in Retreat: The Revolt of the Middle Class and the Worldwide Decline of Representative Government und aus einem Essay, der in der März-Ausgabe von Foreign Policy erschienen ist.
7 Leserbriefe
Demonstrationen sind eine "normale" Ausdrucksform des Meinungsbildungsprozesses in einer rechtsstaatlichen Demokratie. Sie sind als solche eher eine Bestätigung dafür, dass demokratische Ausdrucksformen funktionieren. Anders ist es in autoritären Regimes, in denen Protestler Repressalien unterliegen.
Ein zentraler Mangel von Demokratien liegt in der zentralen Rolle der Politischen Parteien. Sie blockieren die Einflussnahme von Bürgern auf den politischen Prozess und versuchen ihr Monopol auf politische Entscheidungen aufrecht zu erhalten und auszubauen. Werden die Bürger jedoch an der Einflussnahme gehindert, so verliert der Wahlprozess an Bedeutung, der Bürger wird machtlos. Diese Situation wird immer mehr Bürgern klar, weshalb sie den Sinn von Wahlen immer weniger begreifen und sich für Alternativen aussprechen.
Demonstrationen und direkte Demokratie sind wichtige demokratische Ausdrucksformen, die auch ohne die Beteiligung von Parteien funktionieren.
Fazit: Die Zunahme von Demonstrationen belegt nicht ein Ende der Demokratie, sondern das wachsende Bewusstsein der Bürger, dass es nötig ist, das eigene Schicksal selbst in die Hand zu nehmen.
Demokratie würde lieber Kinder in einem See ertrinken und erfrieren lassen, als einen Fehler bei der Bergung zu machen.
Beispiel gefällig ?
Kind bricht in einen zugefrorenen See ein, in einem diktatorischen Staat. Was passiert ? Jemand trifft die Entscheidung das Kind schnellstmöglich zu retten. Gesagt getan, alle tun wie befohlen, das Kind wird gerettet. Dabei kann es passieren, dass Bäume darunter leiden, weil schweres Bergungsgerät notwendig ist, oder auch einige Ameisen sterben müssen. In einer Demokratie werden nach zwei Jahren der Diskussion und Verhandlung bereits stationäre Bauten errichtet um die Verhandlungen weiterzuführen, ob es aus ökologischen Gesichtspunkten erwägbar ist, wie wo und wann eine Maßnahme zu ergreifen, es werden Gutachten in Auftrag gegeben welche Folgen all das hätte, die politischen Kräfte diskutieren über die Maßnahmen welche besser wäre und ggf. einen Cant weniger kosten würde. Wieviel die Diskussion kostet, ist allen egal, Hauptsache der Selbstzweck demokratische Meinungsfindung wird erfüllt. Der See ist in den zwei Jahren selbstredend wieder zugefroren, das Kind längst tot. Nach 4 Jahren wird ein gesetz erlassen zur regelkonformen Kindesrettung im speziellen Fall des hier zugefrorenen Sees, und alle sind zufrieden...bis aus dem Hintergrudn eine Stimme ruft "und das Kind ?" Alle schauen sich verdutzt an und fragen "welches Kind?". Es geht in der Demokratie nur ums Diskustieren udn alle Meinungen, seien sie noch so dämlich und unwichtig, seine sie noch so kostspielig, zu hören udn auszudiskutieren. DAS ist der Untergang jeder modernen Zivilisation!
Demokratie ist vor allem auch in Westeuropa und den USA an den Rand gedraengt worden.
In Europa sind nun die nationale Parlamente weitgehend entmuendigt und ungewaehte Kommissare schreiben den Grossteil der Gesetze, Die freie Marktwirtschaft ist in weiten Bereichen der Planwirtschaft gewichen. Das neue Feindbild ist der Klimawandel, dem alles unterzuordnen ist einschliesslich individueller Freiheit und genau zu diesem Zweck missbraucht wird.
In den USA ist die Situation vergleichbar oder vielleicht noch ein wenig bedrueckender, weil dort milliardenschwere Philanthropen und ihre vielschchtigen Netzwerke praktisch ueberall dominieren.
Deshalb sind die Entwicklungen in Ungarn, Polen, der Tschechische Republik und der Slowakei das Gegenteil dessen, was der Artikel hergibt, sie sind Ausdruck von Freiheit und von praeziser Erfahrung mit undemokratischen Regimen.
Unter den jetzigen Umständen sehe ich nicht, wie Brasilien einen ähnlichen Weg vermeiden könnte. Zu groß ist die Ignoranz und die politische Unkenntnis in der sechst-grössten Volkswirtschaft der Weld. Ohne jede Frage ist das ein beängstigendes Szenario.