Wenn sich zwei streiten

Die EU wäre zwischen den USA und China in Vietnam herzlich willkommen.

Das Jahr 2015 markiert den 20. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der USA und Vietnam, den ehemaligen Kriegsgegnern in einem blutigen Konflikt, der mehr als 58 000 amerikanischen Soldaten und über zwei Millionen vietnamesischen Zivilisten und Soldaten das Leben kostete. Es hat lange gedauert, bis die Wunden zwischen den beiden Nationen verheilt sind. Vietnam ist für die USA aufgrund seiner geostrategischen Lage als Anrainerstaat des Südchinesischen Meeres von zentraler Bedeutung und steht als ein Land im Fokus der Regierung Obama, das dazu beitragen kann, das aufstrebende China in Schach zu halten.

Auch wenn hochrangige Politiker aus Vietnam und den USA in ihren sich intensivierenden bilateralen Beziehungen immer wieder den Faktor China herunterspielen, ist es doch offensichtlich, dass die gemeinsame strategische Sorge um die chinesische Durchsetzungsstärke im asiatisch-pazifischen Raum die größte Triebfeder für engere Beziehungen zwischen den beiden Länder ist. Für Vietnam gibt die lange Geschichte der chinesischen Vormachtstellung und die kürzlich von China durchgeführten Maßnahmen im Südchinesischen Meer Anlass zur steten Sorge, unter dem Schatten des Drachen zu stehen und langfristig von Chinas zunehmender wirtschaftlicher, politischer und militärischer Stärke dominiert zu werden. Wie im letzten Jahrhundert das Schlachtfeld eines Stellvertreterkrieges und der Spielball der Großmächte zu sein, ruft in Vietnam schmerzliche Erinnerungen hervor. Angesichts der regionalen Machtverschiebungen in Ostasien gelangten die politischen Entscheidungsträger in Hanoi kürzlich zu der Ansicht, dass ein Sicherheitsgleichgewicht zwischen Washington, Hanoi und Peking das Beste wäre, um Vietnams nationale Autonomie gegenüber China und den Vereinigten Staaten zu bewahren. Es erklärt sich schlicht aus der Geografie, warum Vietnam nicht die Beziehungen zu den USA auf Kosten ihres Verhältnisses zu China verbessern möchte. Je größer der Machtunterschied zwischen China und seinen südlichen Nachbarn wird, desto aktiver und kreativer werden Letztere sein müssen, um sich eine glaubwürdige Abschreckungsfähigkeit zu erhalten.

Deshalb ist aus vietnamesischer Perspektive ein unkonventionelles Denken begrüßenswert, das darüber hinausgeht, eine einfache Wahl zwischen den USA und China treffen zu müssen. Während seines Staatsbesuchs in Deutschland im Jahr 2014 hat der vietnamesische Ministerpräsident Nguyen Tan Dung aus gutem Grund die EU und Deutschland dazu aufgefordert, eine aktivere Rolle im Südchinesischen Meer und Südostasien zu spielen. Eine lange Zeit haben enttäuschte politische Entscheidungsträger in Asien Europa als Großmacht ignoriert und von Brüssel nicht Bedeutsames erwartet. Den europäischen Institutionen ihrerseits hat es lange an Unterstützung und Ressourcen gemangelt, ganz zu schweigen von einer kohärenten adäquaten politischen Strategie in Bezug auf ihre ost- und südostasiatischen Partner. Das wiederum hatte Missgeschicke und Missverständnisse zur Folge. Aber eine neuerdings wahrzunehmende Hinwendung Europas nach Asien hat Brüssel wieder auf den Radarschirm der asiatischen Regierungschefs gebracht, wenn auch auf einer eher nüchternen und realistischen Basis. Aber ähnlich wie die USA muss die EU erkennen, wie schwierig es ist, in Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte und mit den vor der eigenen Haustür ausbrechenden Krisen den Schwung dieser Hinwendung zu bewahren.

Und doch sind mit den zunehmenden Spannungen im Südchinesischen Meer die europäischen diplomatischen Bemühungen nicht zu unterschätzen. Zum einen ist die EU – auch wenn sie innerhalb von Asien als politischer Zwerg zu bezeichnen ist – nach wie vor ein Wirtschaftsriese mit tatsächlichem politischem Einfluss. Für die EU ist die Stabilität im Südchinesischen Meer, der Transportroute für einen Großteil ihres Handels von und nach Asien, von großem wirtschaftlichem Interesse, weshalb sie die Lage dort sehr aufmerksam verfolgt. Zum anderen gibt es zwar keine umfassende EU-Strategie in Bezug auf das Südchinesische Meer, aber ihre politischen Richtlinien beruhen auf »drei Nein- und vier Ja-Positionen«: ein Ja zur Unterstützung multilateraler Initiativen für Frieden und Stabilität, zu diplomatischen und friedlichen Konfliktlösungen zwischen den Beteiligten, zur Übernahme einer Vermittlerrolle in Bezug auf das Völkerrecht und auch zum Transfer bewährter Praktiken und Ideen aus dem Erfahrungsfundus der EU, ein Nein zu militärischen Interventionen, zu einer diplomatischen Führungsrolle sowie zu Isolierung oder Stärkung eines einzelnen Stakeholders.

Es wird nicht erwartet, dass die EU und Deutschland in Ostasien eine militärische Rolle spielen. Aber die deutsche Außenpolitik sollte die EU dazu ermutigen, eine kohärentere Strategie mit globaler Perspektive in Bezug auf Südostasien zu entwickeln.

Diese Positionen beruhen auf einer realistischen Einschätzung, was die EU ist, was sie erreichen kann, inwiefern sie dazu legitimiert ist und was ihren Mehrwert ausmacht. Es wird nicht erwartet, dass die EU und Deutschland in Ostasien eine militärische Rolle spielen. Aber die deutsche Außenpolitik sollte die EU dazu ermutigen, eine kohärentere Strategie mit globaler Perspektive in Bezug auf Südostasien zu entwickeln. Die EU selbst fußt ihr Verständnis von der Situation in der Region auf eine konfrontationsfreie Plattform: Für die EU hat ihr Engagement mit der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN eine strategische Bedeutung, und sie führt auch eine strategische Partnerschaft mit China.

Die jüngste Eskalation der Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer hat in Südostasien zu militärischer Aufrüstung geführt. Das wird sich ganz erheblich darauf auswirken, wie sich die EU-Länder in diesen komplizierten Gewässern bewegen können, und damit auch auf ihre Interessen in der Region. Wenn der EU strategisch an einer freien Schifffahrt und regionaler Stabilität gelegen ist, dann ist es ein Gebot der Vernunft, dass sie ihren Einfluss in der Region zum Tragen bringt. Die EU sowie die deutsche Außenpolitik und deutsche Unternehmen können in Vietnam und der ASEAN in der Tat etwas ausrichten, was anderen externen Partnern zumindest nicht in gleicher Weise gelingen kann: den Schutz des geltenden Völkerrechts und die Nutzung eines erkenntnisreichen, auf EU-Erfahrungen basierenden Austauschs.

In Reaktion auf Chinas immer entschiedeneres Vorgehen werden die Rufe der Anrainerstaaten nach Durchsetzung des geltenden Völkerrechts immer lauter. Gegen Pekings »Neun-Striche-Linie« – eine Karte mit gestricheltem Grenzverlauf, mit dem China seine umfangreichen Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer geltend macht – erhoben die Philippinen im Annex VII des UN-Seerechtsübereinkommens (UNCLOS) offiziell Einspruch. Die Philippinen, Vietnam und andere Länder der Region haben auch mit ihren Anträgen an die Kommission zur Begrenzung des Festlandsockels (CLCS) und ihren Verbalnoten an den UN-Generalsekretär gegen Chinas Ansprüche geklagt. Für die Länder, die sich auf das UNCLOS als Gegengewicht gegen Chinas Ansprüche verlassen, hätte die EU-Sichtweise zum geltenden Völkerrechts und ihre Unterstützung zu seiner Durchsetzung und zur friedlichen Beilegung der Streitigkeiten deshalb sowohl eine symbolische als auch eine politische Wirkung, die ansonsten kaum zu erreichen ist.

Ein weiterer großer Nutzen für die südostasiatischen Länder wäre ein Wissenstransfer aus Europa. Die EU könnte die besten Vorgehensweisen zur Konfliktprävention und ‑bewältigung sowie zur Umsetzung von Gemeinschaftspolitik, beispielsweise bei der Gemeinsamen Fischereipolitik, weitergeben. Die Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres können auch aus den europäischen Erfahrungen bei der gemeinsamen Nutzung natürlicher Ressourcen in der Nord- und Ostsee lernen. Für eine Kooperation und gemeinsame Entwicklung im Südchinesischen Meer sind aber nicht nur die besten Vorgehensweisen aus Europa erforderlich, sondern auch technische Einrichtungen, Schulungen und ein Wissenstransfer. Beispielsweise könnten deutsche Energieunternehmen auf den vietnamesischen Inseln im Südchinesischen Meer Windenergie und andere erneuerbare Energieträger entwickeln.

Vietnam, Südostasien und Europa brauchen einander beim Umgang mit den zunehmenden Spannungen in der ost- und südostasiatischen Region: Eine freie Schifffahrt und die Verhinderung von militärischen Auseinandersetzungen ist am ehesten mit der Durchsetzung des geltenden Völkerrechts, der Nutzung der wirtschaftlichen Vorteile einer verstärkten Zusammenarbeit und der Weitergabe von besten Vorgehensweisen zur Konfliktverhinderung in umstrittenen Seegebieten sicherzustellen.