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Wohin geht die BRICS-Gruppe?
Nachhaltige Entwicklung: ja, aber was heißt das genau?

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Arbeiter in südafrikanischer Goldmine: Noch basiert das Wachstum der BRICS-Länder auf Rohstoff- und Menschenausbeutung.

„Inklusives Wachstum: Nachhaltige Lösungen“. Dies war das Thema des VI. Gipfeltreffens der BRICS-Gruppe vom 14.-16. Juli in Fortaleza. Die Ergebnisse und die Erklärung des Treffens zeigen, dass der Block wichtige Initiativen im Disput um eine neue globale Ordnung ergreift. Die Gründung der „New Development Bank“ (NDB) sowie des „Contingency Reserve Arrangement“ (CRA) sind eine konkrete Antwort auf die Notwendigkeit der Demokratisierung der internationalen Finanzarchitektur und einer Reform der in Bretton Woods geschaffenen Institutionen.

Aber die Erklärung von Fortaleza beschränkt sich nicht auf diese beiden Punkte. Sie enthält auch Forderungen der Gruppe zu strategischen Themen, die in der globalen Arena zur Diskussion stehen. Die BRICS nahmen klar Stellung zu den Konflikten in Syrien, Iran und der Frage der Kernenergie, zu Afghanistan, Irak, Ukraine und Palästina. Sie bekräftigten die Notwendigkeit einer weitreichenden Reform der UNO. Besonders der Sicherheitsrat müsse repräsentativer, wirksamer und effizienter werden, um adäquate Antworten auf die globalen Herausforderungen zu finden. China und Russland betonten erneut die Bedeutung Brasiliens, Indiens und Südafrikas in der internationalen Politik und unterstützen das Streben der BRICS-Kollegen nach einer erweiterten Rolle innerhalb der Vereinten Nationen. Die Forderung nach Multilateralismus unterstreichend führte das VI. Gipfeltreffen den in Durban im Vorjahr begonnenen Dialog mit den Ländern der Region fort. Die Beziehungen mit den Regionalorganisationen – in Lateinamerika der UNASUL – sollen gestärkt werden.

Der BRICS-Zusammenschluss ist den traditionellen Großmächten ein Dorn im Auge. Die Bevölkerung und die Arbeitskräfte dieser fünf Länder entsprechen knapp der Hälfte derjenigen der gesamten Welt. Ihre Fläche macht fast ein Viertel des Planeten aus. Sie spielen eine wichtige Rolle innerhalb der jeweiligen Regionen. Das Bruttosozialprodukt der Gruppe fällt beim Weltbruttosozialprodukt deutlich ins Gewicht. Außerdem melden sich die BRICS-Staaten zunehmend mit konkreten Vorschlägen in der wirtschaftlichen, finanziellen und strategischen Arena zu Wort. Die Ankündigung neuer Sanktionen gegen Russland seitens der USA am Tag des Treffens der Gruppe mit der UNASUL kann in diesem Zusammenhang auch als Ausdruck dieses Unwohlseins der etablierten Mächte interpretiert werden.

 

Nachhaltigkeit – was genau heißt das?

Beim Thema „Inklusives Wachstum: Nachhaltige Lösungen“ zeigt sich die große Herausforderung für die Gruppe. Auch wenn es lobenswert ist, mit welcher Prominenz und Häufigkeit die nachhaltige Entwicklung in der Erklärung von Fortaleza erwähnt wird, mangelt es dem Dokument an einer aufschlussreichen Definition, was genau darunter zu verstehen ist. Dieser Mangel erschwert auch die Einschätzung der Passagen zur UNO-Agenda, zu Artenvielfalt, Klimawandel, Energie, Post-2015-Agenda, nachhaltigen Entwicklungszielen, Bildung, reproduktiven Rechten und der familiären Landwirtschaft. Die neue Entwicklungsbank wurde ebenfalls mit dem Ziel der Finanzierung von Infrastruktur und nachhaltigen Entwicklungsprojekten gegründet. Die genaue Spezifizierung dieses Terminus ist also bitter nötig.

Die wirtschaftliche Entwicklung der BRICS-Länder basiert bisher auf der Ausbeutung von Naturressourcen und der starken sozialen Ungleichheit.

Die Herausforderung, soziale Inklusion und nachhaltiges Wirtschaften zusammenzudenken und in konkrete Politiken umzusetzen, ist zentral für die Zukunft und den Erfolg der Gruppe. Die wirtschaftliche Entwicklung der BRICS-Länder basiert bisher auf der Ausbeutung von Naturressourcen und der starken sozialen Ungleichheit. Die BRICS-Gruppe zeichnet sich durch sehr hohe und weiter wachsende Einkommenskonzentration aus. Allein Brasilien bildet hier eine Ausnahme, denn hier haben die beträchtliche Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns und die breit angelegten Programme zur sozialen Inklusion in der letzten Dekade zu einer Minderung der Ungleichheit geführt. Dennoch zählt Brasilien weiterhin zu den Ländern Lateinamerikas mit der ungleichsten Einkommensverteilung und Lateinamerika bleibt weltweit die Region mit der höchsten Ungleichheit.

 

Größter Exportanteil: Primärprodukte

In Antwort auf Chinas gesteigerte Nachfrage befinden sich die restlichen Länder der BRICS-Gruppe sowie ihre regionalen Nachbarn in einem Prozess der „Reprimarisierung“ – der (erneuten) Konzentration ihrer Exporte auf Primärprodukte. China importiert aus den Mitgliedstaaten der Gruppe Erze, fossile Brennstoffe, Soja und andere landwirtschaftliche Produkte, die als intensive Monokulturen auf ausgedehnten Flächen mit dem Einsatz von Pestiziden und anderen toxischen Substanzen erzeugt werden und nur wenige Arbeitsplätze schaffen. Gleichzeitig kann die nationale Produktion nicht mit den importierten chinesischen Industrieprodukten, die oft unter entwürdigenden Arbeitsbedingungen hergestellt werden, konkurrieren. Das führt zu einer schleichenden Deindustrialisierung und zum Druck auf Löhne und Arbeitnehmerrechte. Primärprodukte und auf dem Verbrauch von Naturressourcen basierende Industrieprodukte machen heute 85 % der Exporte aus Lateinamerika nach China aus. Die Konsequenzen des auf der Ausbeutung von Naturressourcen gründenden Wirtschaftsmodells sind zunehmende Landkonflikte und Verstöße gegen territoriale Rechte von Bauern, Landarbeitern, indigenen Völkern, Fischern und nicht-indigenen lokalen Gemeinschaften seitens der großen Unternehmen des Agrobusiness und der extraktiven Industrie. In Brasilien wird die Spezialisierung auf den Export von Primärgütern durch die hohe Konzentration des Landbesitzes ermöglicht sowie durch die Schwächung der Gesetzgebung zum Schutz hart erkämpfter Menschenrechte. Auch im Falle Südafrikas wird die stark auf die Erzgewinnung konzentrierte Wirtschaft von hohen Treibhausgasemissionen und schweren Verletzungen von Menschen- und Arbeitnehmerrechten begleitet. Das international mit Besorgnis aufgenommene Massaker von Marikana, bei dem 2012 ein wilder Streik der Minenarbeiter mit starker Repression der Polizeikräfte niedergeschlagen wurde und 44 Arbeiter ums Leben kamen, wurde zum Symbol der destruktiven Kraft dieses Wirtschaftsmodells.

 

Soziale Bewegungen müssen sich vereinen

Parallel zum offiziellen BRICS-Gipfel fand in Fortaleza das III. Gewerkschaftsforum der BRICS-Staaten statt. Der thematische Schwerpunkt lag auf der Verteidigung der Rechte der Arbeitnehmer gegen Lohndruck und die Prekarisierung der Arbeit. Gleichzeitig begannen die Gewerkschafter der Mitgliedstaaten einen Dialog über die Harmonisierung der Arbeitnehmerrechte und Themen einer gemeinsamen Agenda der Arbeitnehmer. Zudem trafen sich zivilgesellschaftliche Vertreter der BRICS-Mitgliedstaaten zu den „Dialogen über Entwicklung“, um die BRICS aus der Perspektive der Bevölkerung zu diskutieren. Im Zentrum der Debatte stand die in Fortaleza gegründete Entwicklungsbank der BRICS. Die Befürchtung, dass diese Bank durch Investitionen soziale und umweltbezogene Konflikte schüren könnte, ganz nach dem Muster der Investitionsbanken aus einigen der Mitgliedstaaten – wie z. B. der brasilianischen Entwicklungsbank BNDES –, führte zur Einsicht, dass sich die sozialen Bewegungen im Kampf um ihre Rechte noch intensiver vernetzen müssen.

Angesichts der Allgemeinplätze der Regierungen über nachhaltige Entwicklung liegt es in der Verantwortung der jeweiligen Gesellschaften, die Ausgestaltung des viel beschworenen neuen Entwicklungsweges einzufordern.

In Anbetracht der Ausdehnung des Bergbaus, der Prekarisierung der Arbeitsbedingungen, der Ausbeutung fossiler Brennstoffe und der Vertreibung von Bauern, traditionellen und indigenen Bevölkerungsgruppen von ihrem Land, müssen lokale und nationale Kämpfe der Bevölkerungen der BRICS zusammen ausgefochten werden.

Angesichts der Allgemeinplätze der Regierungen über nachhaltige Entwicklung liegt es in der Verantwortung der jeweiligen Gesellschaften, die Ausgestaltung des viel beschworenen neuen Entwicklungsweges einzufordern. Der Schwerpunkt muss dabei auf den Schlüsselfragen der Einkommens- und Vermögensverteilung, auf der Wertschätzung der Arbeit und der Stärkung der Bevölkerungsrechte liegen. Den großen Konzernen der BRICS-Länder, die von der Kooperation der fünf Staaten zu profitieren suchen, die Land besetzen und Rechte usurpieren, müssen Grenzen aufgezeigt werden, indem die Finanzierung von Projekten der BRICS-Bank an Regeln gebunden wird. Die neuen Infrastrukturprojekte dürfen nicht die desaströsen Auswirkungen der Projekte der nationalen Entwicklungsbanken auf Gesellschaft und Natur wiederholen, sondern sollten stattdessen den Bereichen Wohnungsbau, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Gesundheits- und Bildungswesen Priorität geben. Bei Programmen der Nahrungsmittelproduktion sollten Familienbetriebe und Kleinbauern Unterstützung erfahren, die mehr zum Menschenrecht auf Nahrung beitragen als das export- und profitorientierte Agrobusiness.

Die vielfältigen Debatten rund um den VI. BRICS-Gipfel in Fortaleza haben deutlich gemacht, dass die Staatengruppe gut daran täte, nicht nur dem begleitenden BRICS-Unternehmerforum und BRICS-Akademikerforum Aufmerksamkeit zu schenken. Wollen die BRICS glaubhafte Alternativen erarbeiten, müssen sie den Anliegen ihrer Bevölkerungen und den Sorgen der sozialen Organisationen und Gewerkschaften Gehör schenken. Es bleibt deshalb zu hoffen, dass Brasilien – trotz des Widerstands einiger der anderen Mitgliedstaaten – einen Schritt in Richtung zu mehr Dialog mit den sozialen Bewegungen tut und das derzeit diskutierte nationale Konsultationsgremium zur Außenpolitik auf den Weg bringt. Dies wäre der richtige Ort, um das strategische Projekt BRICS zu diskutieren und Alternativen für eine global governance zu entwickeln.

 

 

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