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Darf diese Frau regieren?
In Myanmar wird am 8. November erstmals seit 1990 frei gewählt.

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Die Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi wird wohl die Wahlen in Myanmar am 8. November 2015 gewinnen. Präsidentin darf sie laut Verfassung aber nicht werden.

Myanmar steht vor einer historischen Zeitenwende: Eine Revolution per Stimmzettel. Die Demokratieikone Aung San Suu Kyi und ihre Oppositionspartei, die National League for Democracy (NLD), werden bei den Parlamentswahlen am 8. November wahrscheinlich haushoch gegen die vom Militär durchsetzte Regierungspartei Union Solidarity and Development Party (USDP) gewinnen. Die Mehrheit der 32 Millionen Wähler sehnt sich nach einem Machtwechsel – die ersten freien Wahlen seit 1990 bieten eine historische Chance. Ein Schreckensszenario für die aktuelle USDP-Regierung und die Armee, die seit mehr als 25 Jahren mit Unterdrückung und Manipulation die NLD von der Machtergreifung abhalten. Trotz ihrer Wirtschaftserfolge seit 2011 sind sie zurecht besorgt: Aung San Suu Kyi und ihre Partei versprechen bei einem Wahlsieg, das jahrzehntelange Geflecht aus Militär und Regierung zu zerschlagen. Vollkommen offen ist daher, wie die Machthaber in den Wochen nach den Wahlen auf einen Wahlsieg der NLD reagieren werden. Zwei Szenarien sind denkbar: Entweder ist die NLD zu einem schmerzhaften Machtkompromiss mit den Generälen bereit, oder Myanmar wird eine autoritäre Restauration erleben – sollte die NLD die radikale Machtfrage stellen.

Gegen die charismatische Anführerin der NLD haben die technokratischen Militärs und die Ex-Generäle keine Chance. Vor allem Präsident Thein Sein, der seine Wiederwahl anstrebt, sieht im direkten Vergleich mit Aung San Suu Kyi aus wie ein blasser Bürokrat. Zu Tausenden strömen die Menschen zu den Wahlkampfauftritten der „Lady“, die durch alle Regionen des Landes tourt. Die Bürger verehren die Friedensnobelpreisträgerin wie eine Heilige. Erst 2010 wurde sie aus einem 15-jährigen Hausarrest entlassen. Sie ist die einzige Politikerin in Myanmar, die die Menschen in Massen begeistert. Zugleich ist sie die Gallionsfigur der Partei: „Der einzelne NLD-Kandidat ist nicht entscheidend. Findet das NLD-Logo und macht dort euer Kreuz“ – wiederholt die Parteianführerin unter Jubelrufen des Wahlvolkes. Aung San Suu Kyi ist sicher, dass sie am 8. November mehr als 80 Prozent der Sitze für das Ober- und Unterhaus gewinnen wird. Angesichts der Wahlerfolge bei den nationalen Wahlen 1990 und den Wahlen 2012 für Parlamentsnachrücker ist das keine unrealistische Aussicht. Dazu braucht sie auch nicht die Unterstützung einflussreicher und beliebter Demokratieaktivisten, die sie aus der Partei ausgeschlossen hat. Sie will den Sieg für sich und ihre Partei ganz alleine. Bislang ist sie deshalb auch nicht auf die Parteien der ethnischen Minderheiten zugegangen.

So sehr das Volk Aung San Suu Kyi liebt, so sehr wünschen sich die Menschen ein Ende des verkrusteten Patronagesystems aus USDP, Militär und Wirtschaft. Obwohl die Regierung unter Präsident Thein Sein seit 2011 in einem rasanten Tempo weitreichende politische und wirtschaftliche Reformen auf den Weg gebracht hat, können die meisten Bürger die seit 20 Jahren gleichen Köpfe an der Spitze der Regierung nicht mehr ertragen. „Wir brauchen eine neue Politik und wir brauchen neue Führer – nicht Leute, die einfach ihre Uniformen ausgezogen haben“, fasst der Jurist Kyee Myint die Stimmung in der Bevölkerung zusammen. Seine Prognose: Aung San Suu Kyi und die NLD werden gewinnen, weil sie für eine Ablösung der politischen Eliten stehen.

Wenn die Reformpolitik und Wahlgeschenke alleine nicht überzeugen, dann hilft nur noch national-buddhistischer Populismus.

Die USDP und die Tatmadaw, wie das Militär in Myanmar genannt wird, befinden sich daher kurz vor den Wahlen in Alarmstimmung. Der Verteidigungsminister, der vor kurzem sein Ministeramt niedergelegt hat, um für die USDP auf Stimmenfang zu gehen, ist besorgt, dass seine Partei allenfalls eine Chance auf ein Drittel aller Sitze hat. Auch intern hat die Parteispitze vor einer krachenden Niederlage gewarnt. Seitdem lassen die Machthaber nichts unversucht, die Stimmung im Volk zu drehen. Wenn die Reformpolitik und Wahlgeschenke alleine nicht überzeugen, dann hilft nur noch national-buddhistischer Populismus. In einer unheiligen Allianz mit rassistischen Mönchen macht die Regierung Stimmung gegen die muslimischen Minderheiten – allen voran die in der Bevölkerung verhassten Rohingya an der Grenze zu  Bangladesch. Gesetze zum Schutz von „Rasse und Religion“ sollen zeigen, dass die Regierung das einzige Bollwerk zur Rettung der Nation ist.

Für die aktiven und ehemaligen Generäle steht viel auf dem Spiel: Die Bewahrung der von ihnen geschaffenen politischen Ordnung und die Kontrolle über ein weit verzweigtes Wirtschaftsimperium.  Die Armee und ihr nahe stehende Unternehmer dominieren alle Schlüsselsektoren der Wirtschaft. Wie eng die Beziehungen beispielsweise im milliardenschweren Jade-Geschäft sind, wurde kürzlich in einer umfassenden Studie der Antikorruptions-Organisation „Global Witness“ bekannt. Demnach floss der Großteil der 31 Milliarden US-Dollar-Erlöse im Jahr 2014 in die Taschen von militärnahen Unternehmen und Ministern – vorbei am Staatshaushalt. Der Jahresgewinn entspricht rund der Hälfte der Wirtschaftsleistung des Landes. Auch in den anderen lukrativen Märkten des rohstoffreichen Myanmars wie Öl und Gas dominieren Wirtschaftsunternehmen des Militärs. Die einfache Bevölkerung hat kaum etwas von dem Rohstoffsegen. Trotz des Wirtschaftswachstums von über acht Prozent in den vergangenen drei Jahren spüren die Menschen, dass die Strukturen der Klientelwirtschaft unter einer USDP-Regierung nicht angetastet werden. 

Aber nicht nur finanziell bangt das Militär um seinen Einfluss nach den Wahlen. Auch ihre historisch gewachsene Rolle als Hüterin der Nation wäre bei einem Wahlsieg der NLD bedroht, fürchtet die Militärspitze. Nur sie könne einen Zerfall des myanmarischen Vielvölkerstaates wie in Jugoslawien abwenden – nicht „unerfahrene Zivilisten“ wie Aung San Suu Kyi und ihre Parteimitglieder. Daher fordern Präsident Thein Sein und der Armee-Chef Min Aung Hlaing auch in Zukunft ein politisch aktives Militär mit allen dazugehörigen Privilegien. Seit der Unabhängigkeit Myanmars 1948 befindet sich das Militär nach eigener Darstellung in einem „Abwehrkampf“ gegen dutzende unterschiedliche ethnischer Rebellengruppen aus allen Landesteilen. 40 Prozent der gesamten Bevölkerung gehören Volksgruppen der ethnischen Minderheiten an. In einigen Gebieten haben ethnische Armeen parallele Staatsstrukturen geschaffen.

Es ist also unklar, ob sich das Militär damit abfinden wird, wenn die Oppositionskräfte der NLD in Überzahl ins Parlament einrücken. Denn das Parlament wählt auch den Präsidenten, der für die Regierungsbildung verantwortlich ist. Der oberste General und der Präsident haben zwar erklärt, das Wahlergebnis anzuerkennen, aber die institutionellen Interessen des Militärs und des Regierungsapparates könnten die beiden zum Einlenken zwingen. Im Jahr 1990 hat sich das Militär schon einmal gegen den Wahlsieg der NLD gestellt – es folgten mehr als 20 Jahre Militärdiktatur. Myanmar ist ein Putsch erfahrenes Land. Das spüren auch Widersacher in den eigenen Reihen, die sich gegen den soldatischen Korpsgeist sperren. Zuletzt traf es den USDP-Parteivorsitzenden Shwe Mann, der mit seiner militärkritischen Haltung bei den Wählern punkten wollte. Über Nacht wurde der Präsidentschaftskandidat aus dem Amt gejagt.

Myanmar ist das einzige Land, in dem ein „Coup“ nicht ein „Coup“ ist, sondern ein in der Verfassung vorgesehenes Instrument zur „Wiederherstellung“ von Ordnung.

Mit bewaffnetem Widerstand ist nach einem NLD-Wahlsieg nicht unbedingt zu rechnen. Denn die Generäle haben einige politische Trümpfe im Ärmel. Bereits vor Jahren haben sie eine Verfassung geschrieben, die verhindert, dass Aung San Suu Kyi zur Präsidentin Myanmars gewählt werden darf. Laut Verfassung sind Kandidaten mit ausländischen Familienangehörigen nicht zur Präsidentschaftswahl zugelassen: Aung San Suu Kyi ist Mutter von zwei Söhnen mit britischer Staatsangehörigkeit. Darüber hinaus bestimmt der Oberbefehlshaber die wichtigsten Minister im Kabinett und besetzt 25 Prozent der Parlamentssitze mit Soldaten. Myanmar ist das einzige Land, in dem ein „Coup“ nicht ein „Coup“ ist, sondern ein in der Verfassung vorgesehenes Instrument zur „Wiederherstellung“ von Ordnung. Alle Versuche der NLD in den vergangenen zwei Jahren, die Verfassung zu ändern, sind gegen die Allianz von USDP und Tatmadaw gescheitert.

Wie das Militär auf den Sieg der Opposition reagieren wird, wird vor allem davon abhängen, wie Aung San Suu Kyi den Wahlausgang interpretiert. Ihre Ankündigung, die Regierungsgeschäfte zu übernehmen, auch wenn sie nicht zur Präsidentin gewählt wird, stimmt sorgenvoll. Dieser offene Verfassungsbruch wäre für das Militär wahrscheinlich nicht hinnehmbar. Andererseits ist sich die „Lady“ der roten Linien der Armee bewusst. In den vergangenen Tagen hat sie versöhnlichere Töne gegenüber den Soldaten angeschlagen und versprochen, nicht auf Rache zu sinnen. Die Programmlosigkeit der NLD könnte sich für einen Machtkompromiss als Vorteil erweisen: Solange ein NLD-Wahlsieg vom Militär geduldet wird und die Demokratieikone an der Spitze der neuen Regierung stehen darf, wird sie die Privilegien des Militärs nicht radikal beschneiden.

Egal, was nach den Wahlen passiert, die politische Landschaft wird nach dem 8. November eine vollkommen andere sein: Das gewohnte System der Einparteienherrschaft steht vor dem Ende. Gleichfalls wird das erklärte Ziel der NLD, die Machtverhältnisse radikal umzukehren, an den Veto-Kräften des Militärs scheitern. An diesem Widerspruch kann die weitere demokratische Transformation Myanmars scheitern, wenn die alten Eliten aus Militär und USDP und die neuen Eliten aus der NLD keinen Kompromiss über ihre Machtansprüche finden, der auch von den ethnischen Minderheiten mitgetragen wird.

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