Politisch wider Willen

In Armenien protestiert die Jugend, aber mit „Politik“ soll das nichts zu tun haben.

ElectricYerewan hieß die Protestbewegung in Armenien, die sich im Sommer gegen die Erhöhung der Strompreise richtete und über die Landesgrenzen hinweg für Schlagzeilen sorgte. Als „Voch“ (Nein) werden die jüngsten Proteste bezeichnet, die sich gegen eine geplante Verfassungsreform wenden. Seit einigen Jahren kommt es in der kleinen Kaukasusrepublik immer wieder zu Demonstrationen gegen Entscheidungen des Staates und ihm nahestehender Unternehmen. Alle Proteste haben vergleichbare Charakeristika und gründen letztendlich auf der gleichen Ursache. Zusammen genommen sind sie der Anfang einer neuen politischen Kultur in Armenien.  

Jeder der zahlreichen Proteste in den letzten Jahren entstand ad-hoc, nachdem bestimmte Entscheidungen von der Regierung oder der eng mit ihr verwobenen Wirtschaft getroffen worden waren. Meistens bilden den Kern der Bewegungen junge gut ausgebildete Menschen aus der Hauptstadt Yerevan. Diese organisieren die Bevölkerung über die Sozialen Medien und bringen in kürzester Zeit eine große Anzahl von Personen zusammen. Fast ausschließlich stehen wirtschaftliche und soziale Probleme im Mittelpunkt der Aktionen. Dass die Aktivisten offen auf klientilistische und oligarchische Strukturen als Ursprung der Missstände verweisen, gibt den Bewegungen, die sich selbst als gesellschaftliche Initiativen verstehen, eine politische Dimension. Sie fordern ein Ende der Macht der Oligarchen und damit einen Wandel des politischen Systems. Gefordert wird ein Staat, der die Macht der Oligarchen beschränkt und sich unabhängig von externen Akteuren für ein inklusiveres Wirtschafts- und Sozialsystem in Armenien einsetzt. Dabei sollen die politischen Entscheider Verantwortung für ihre Bürgerinnen und Bürgern übernehmen und diesen die Möglichkeit zur Partizipation geben. Zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit Armeniens gibt es in den Reihen der Aktivisten, die die Bewegung anführen, wieder so etwas wie eine linke Rhetorik, die insbesondere bei der jungen Generation sehr gut ankommt.

Zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit Armeniens gibt es in den Reihen der Aktivisten, die die Bewegung anführen, wieder so etwas wie eine linke Rhetorik, die insbesondere bei der jungen Generation sehr gut ankommt.

Bezeichnend ist auch, dass die Forderungen der Protestierenden bewusst nicht mit der außenpolitischen Ausrichtung des Landes verknüpft werden. Dies unterscheidet sich von den Ereignissen in der Ukraine und den zuletzt stattgefunden Demonstrationen in der Republik Moldau. Bewusst werden keine europäischen Flaggen geschwenkt, bewusst wird nicht der Schulterschluss mit anderen Bewegungen gesucht. Man möchte nicht den Eindruck erwecken, man werde in irgendeiner Form von außen gesteuert; ein Verdacht, der viele Akteure in Armenien für große Teile der Bevölkerung diskreditiert. Außerdem wird damit der besonderen geopolitischen Lage, in der sich Armenien befindet, Rechnung getragen. Eine Verbindung nationaler Interessen mit der geopolitischen Ausrichtung des Landes führt notwendigerweise zu dem Agonismus zwischen EU und Russland, der viele politische Debatten erstickt. Denn in ihm liegt die mangelnde Souveränität Armeniens begründet. Um nicht in diese Falle zu geraten, geben sich die Aktivisten bisher alle Mühe, diese Frage auszuklammern.

Schließlich unterscheiden sich die neuen Bewegungen nicht nur hinsichtlich ihrer Charakteristika von der etablierten Zivilgesellschaft. Sie distanzieren sich auch bewusst von dieser. Es gibt eine sehr vitale NGO-Szene in Armenien, die Anfang der 1990er Jahre nach der Unabhängigkeit entstanden ist. Nachdem zivilgesellschaftliche Aktivitäten zu Sowjetzeiten jahrzehntelang am Boden lagen, war es die Aufgabe dieser NGOs, den Raum zwischen Staat und Bevölkerung neu zu definieren. Sie haben den Vorteil, dass sie unabhängig von der politischen Klasse agieren können, unter anderem da sie über stabile (externe) Ressourcen verfügen. Diese kommen in der Regel von westlichen (Geber-)Organisationen. Durch ihre mittlerweile 20jährige Erfahrung sind sie sehr professionell im Umgang mit den politischen Strukturen und kompetent in unterschiedlichen Fachgebieten. Aufgrund der Finanzierung aus dem Westen genießen sie jedoch ein nur geringes Vertrauen in der Bevölkerung, die sie verdächtigt, ihre Agenda stärker an externen als an internen Interessen auszurichten. Hinzu kommt, dass diese NGOs vor allem aus Hauptamtlichen bestehen, die mit ihrer Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen. Es gibt kaum Ehrenamtliche oder Freiwillige, die automatisch auch die Verbindung zur Basis herstellen könnten.

Die neue Form des politischen Aktivismus wird durch die schwierige ökonomische Situation des Landes befördert. Seit der Unabhängigkeit hat sich die armenische Wirtschaft aufgrund geringer eigener Ressourcen, der Macht weniger Oligarchen sowie der geographischen Isolation infolge der Konflikte mit den Nachbarländern Aserbaidschan und Türkei nur schwach entwickelt. Die russische Wirtschaftskrise hat durch die starke Abhängigkeit Armeniens von Russland, die Situation noch verschlechtert: Die Rücküberweisungen aus Russland sowie der Handel mit Russland sind drastisch eingebrochen. Darüber hinaus birgt die Abwertung der nationalen Währung für ein Land, das auf Importe angewiesen ist, eine weitere Herausforderung.  Neue Einzahlungen in undurchsichtige Rentenfonds sowie erhöhte Preise für Strom treffen die Bevölkerung zusätzlich empfindlich.

Die Parteien sind nur schwach entwickelt und stehen nicht für eine bestimmte politische Idee.Vielmehr drehen sie sich meist um einzelne Personen.

Auch die zunehmende Distanz zwischen der politischen Führung und der Bevölkerung schafft Raum für neue Initiativen. Die Regierung leidet an geringer Legitimität, während es auch der Opposition nicht gelingt, politische Alternativen aufzuzeigen. Sie prangert die Legitimität des politischen Systems, dessen Teil sie ist, an, ohne Lösungen anzubieten. Die Parteien sind nur schwach entwickelt und stehen nicht für eine bestimmte politische Idee.Vielmehr drehen sie sich meist um einzelne Personen. Das Vertrauen in diese Parteien ist gering und die Apathie gegenüber politischen Institutionen im Allgemeinen groß. Dadurch sind diese nicht in der Lage, die zunehmende Unzufriedenheit im Land zu kanalisieren und zu bedienen, was wiederum das Potenzial gesellschaftlicher Bewegungen erhöht.

Neben der Zunahme dieser gesellschaftlichen Bewegungen in Armenien ist jedoch auch die Reaktion der politischen Führung darauf interessant  und verstärkt den Eindruck der Entstehung einer neuen politischen Kultur im Land. Die politische Führung lässt die sozialen Bewegungen gewähren und bietet sogar Zugeständnisse an: eine angekündigte Erhöhung der Tarife der öffentlichen Verkehrsmittel wird zurückgenommen, eine Rentenreform überarbeitet und eine Strompreiserhöhung zunächst vom Staat getragen. Nun da im Land über eine neue Verfassung diskutiert wird, die die semi-präsidentielle Demokratie Armeniens in eine parlamentarische verwandeln soll, werden zu öffentlichen Anhörungen erstmals auch Aktivisten aus dem Milieu der sozialen Bewegungen eingeladen. Die armenische Regierung setzt in jüngster Zeit in diesem Bereich auf Integration und Kompromiss, als wäre sie sich bewusst darüber, dass im Kern dieser Bewegungen genau jene jungen und gut ausgebildeten Menschen stehen, die das Land so sehr braucht und die es in der Vergangenheit zu Hunderten verloren hat. Zwar stehen dahinter wohl taktische Erwägungen, trotzdem eröffnen sie neue Kommunikationskanäle zwischen Bevölkerung und politischer Elite und verschaffen ersterer mehr Einfluss. In dieser Hinsicht unterscheidet sich Armenien von vielen anderen post-sowjetischen Ländern mit autoritären Regimen, in denen Proteste entweder marginalisiert oder sofort (gewalttätig) zerschlagen werden.

Dennoch sind dies erst die Anfänge einer neuen politischen Kultur, vor allem da das Potenzial sozialer Bewegungen per definitionem irgendwann erschöpft ist. Für eine nachhaltige Veränderung der politischen Landschaft müssten diese Initiativen in einem ersten Schritt ihre Ablehnung des „Politischen“ aufgeben und sich sogar bewusst dazu bekennen. Auch werden sie eine wie auch immer geartete Führung zulassen und Entscheidungsprozesse strukturieren müssen. Schließlich müssten ihre Forderungen in stimmige Ideen und Konzepte zur weiteren Entwicklung Armeniens fließen. Noch besitzen die Beteiligten weder die Kapazitäten noch den Willen dazu, vor allem da die Skepsis gegenüber politischen Institutionen in ihren eigenen Reihen und der Bevölkerung so groß ist. Wenn diese junge Generation jedoch wirklich etwas verändern möchte, dann wird sie sich einer gewissen Institutionalisierung und Verstetigung nicht verweigern können.