Europa: Opposition liegt vor Parlamentswahl in Slowenien knapp in Führung

Europa 21.04.2022 | Sonja Schirmbeck & Mubina Vrtagić & Tijana Defar

Alpiner Wahlkrimi
In Slowenien könnte Rechtspopulist Janša abgewählt werden. Für die EU wäre das eine Erleichterung, für die Slowenen begänne dann die Aufräumarbeit.

DPA — Symbolische Abwahl: Seit zwei Jahren wird Freitags gegen die Regierung von Ministerpräsident Janša demonstriert.

Willkommen im Voralpenland im Superwahljahr! Eigentlich ist Slowenien ein ideales Urlaubsland. Vielleicht haben sie auch schon einmal die Gastfreundschaft der friedliebenden Sloweninnen und Slowenen genossen, die stolz sind auf ihre schneebedeckten Gipfel, pittoresken Adria-Altstädte und herausragenden Weine. Das Musterland des ehemaligen Jugoslawiens wurde frühzeitig in die EU integriert und hatte die Tradition, jede und jeden willkommen zu heißen.

Doch dann brachen 2020 zwei Übel über das Land herein: Die Covid-Pandemie mit vielen Opfern und ein rechtspopulistischer Regierungschef, dessen Slowenische Demokratische Partei (SDS) nach einem Koalitionsbruch ohne Wahl an die Macht gekommen war. Premierminister Janez Janša nutzte die Covid-Notlage aus, um seine Macht zu sichern – durch Einschränkung des Versammlungsrechts und das Schüren von Ängsten.

Die Sloweninnen haben im Superwahljahr 2022 die Chance, ihr gutes Image zurückzugewinnen; zunächst bei den Parlamentswahlen am 24. April, bei denen 20 Parteilisten um 90 Sitze konkurrieren, dann im Herbst bei Präsidentschafts- und Kommunalwahlen.

In den vergangenen zwei Jahren ist Janša das Kunststück gelungen, die slowenische Gesellschaft gleichzeitig politisch zu demobilisieren und zu polarisieren.

Doch leicht wird das nicht. In den vergangenen zwei Jahren ist Janša das Kunststück gelungen, die slowenische Gesellschaft gleichzeitig politisch zu demobilisieren und zu polarisieren: Durch Korruptionsskandale und Schmutzkampagnen der mehr und mehr SDS-hörigen Medien hat er bewusst das Bild einer politischen Klasse propagiert, die in die eigenen Taschen wirtschaftet – egal, welcher Partei Politikerinnen und Politiker angehören. Mithilfe seiner Trollarmee hat „Marsal Tweeto“ die seit den 1940er Jahren bestehende Spaltung der Gesellschaft verstärkt. Von antisemitischen und islamophoben Tweets über Anti-EU-Propaganda bis hin zu sexistischen Kommentaren war ihm jedes Mittel recht. Die Bezeichnung zweier Journalistinnen als „Presstitues“ brachte ihm eine Anklage ein – es war nicht die erste. Viele Beobachter sehen eine Radikalisierung nach seinem zweiten Gefängnisaufenthalt 2014, infolgedessen das politische Chamäleon Janša, das als Kommunist gestartet war, auf die Rechts-außen-Position rückte. Seine Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im ehemaligen EU-Vorzeigeland gleichen teilweise einem Rachefeldzug gegen „das System“, das ihn verurteilt hatte. Wie ein solcher Systemumbau funktioniert, lernt er bei den häufigen Nachbarschaftsbesuchen seines Idols Viktor Orban in Ungarn. Die EU-Gelder fließen unvermindert weiter, wie die Ljubljanica durch die Hauptstadt, deren Idylle nur gelegentlich durch Pfeffersprayschwaden und berittene Polizei gestört wird, die auf friedliche Anti-Janša Demonstrantinnen einprügelt. Die EU, deren Institutionen Janša offensichtlich nicht ernst nimmt, intervenierte zwar, als er der Nachrichtenagentur STA den Geldhahn zudrehen wollte, durch andere Praktiken gelang es Janša dennoch, die Medien weitgehend „auf Linie“ zu bringen.

Das Beste, was in dieser Zeit aus der EU kam, war eine sozialdemokratische Lichtgestalt: die slowenische Europaabgeordnete Tanja Fajon. Als weltoffene und in ganz Südosteuropa beliebte Politikerin übernahm die ehemalige Journalistin 2020 den Vorsitz der Sozialdemokratischen Partei (SD). Das Land war in Aufbruchstimmung; Protestbewegungen wie das Wasserreferendum waren erstaunlich erfolgreich. Während Janša sich hinter seinem Twitter-Account versteckte, tourten Tanja Fajon und Fachexpertinnen und -experten mit der Aktion „Wir hören Euch zu!“ über alle Marktplätze des Landes, um das Vertrauen der Bürger in die Politik zurückzugewinnen. Die Ergebnisse flossen in ein umfassendes Wahlprogramm ein, das junge Aktivistinnen ebenso ansprechen sollte, wie die sozialdemokratische Kernwählerschaft. Bewusst wurde auf internationale Erfahrungen für Wahlkämpfe zurückgegriffen, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zum Sieg verholfen hatten. Gemeinsam mit drei Oppositionsparteien, der Liste von Ex-Premier Marjan Šarec (LMŠ), der Linken (Levica) und der SAB-Partei von Ex-Ministerpräsidentin Alenka Bratušek, formalisierte die SD im September 2021 das Wahlbündnis KUL („Koalicija Ustavnega Loka“ – Verfassungsbogenkoalition). Und cool sind die jungen Kandidaten und vielen Kandidatinnen mit diversen Hintergründen, die erstmals aufgestellt worden sind und gerade von Tür zu Tür ziehen, wirklich. Tanja Fajon lächelt ihnen von den knallroten Wahlplakaten zu und verspricht, dass alles „drugače“, alles „anders“ wird.

In Slowenien ist es bereits dreimal geschehen, dass politisch unbeschriebene Blätter ins höchste Regierungsamt gewählt wurden – und es könnte auch dieses Mal wieder passieren.

Und dann kam alles anders. Die KUL-Koalition lag in Umfragen bis Dezember 2021 konstant vorn, bis das vermeintlich neue Gesicht Robert Golobs in die Wahlkampfarena einzog und die SD sofort rechts – oder links? – überholte. Durch diesen „Joker“ wurden die Karten nochmal völlig neu gemischt. Dazu muss man wissen, dass es in Slowenien bereits dreimal geschehen ist, dass politisch unbeschriebene Blätter ins höchste Regierungsamt gewählt wurden – und es könnte auch dieses Mal wieder passieren. Dabei ist „die Taube“, wie Golob aufgrund seines Nachnamens genannt wird, nicht so politisch „unschuldig“, wie er propagiert: Er war Staatssekretär in der Regierung von Janez Drnovšek und Vize-Vorsitzender der Partei „Pozitivna Slovenija“ (Positives Slowenien). Zuletzt war er Chef des staatlichen Energiekonzerns GEN-I. Erst als sein Mandat seitens der Regierung nicht verlängert wurde, wendete er sich gegen diese und tritt seitdem als Janšas schärfster Kritiker auf. Dies ist auch fast sein einziger politischer Inhalt. Zwar hat er eine existierende grüne Partei übernommen und in „Gibanje svoboda“ (Bewegung Freiheit) umbenannt, doch beschreibt er seine künftige Politik als „ein bisschen links und ein bisschen rechts“. Mit der charismatischen Art eines Rattenfängers hat er das Potenzial, Wählerinnen und Wähler aus allen Teilen des politischen Spektrums anzuziehen, die mit Janša unzufrieden sind. Mit dem Steigen seiner Siegchancen sprangen viele, die zuvor mit der KUL-Koalition sympathisiert hatten, auf seinen Zug auf.

Momentan liegt Golobs „Bewegung Freiheit“ in den Umfragen ganz knapp vor Janšas SDS, mit Fajons SD meist an dritter Stelle. Wie der alpine Wahlkrimi ausgehen wird, ist offen.

Sollte Golob gewinnen, ist unklar, was dies für die Zukunft Sloweniens bedeutet. Wird er eine Koalition mit KUL eingehen, in der die Europapolitikerin Fajon Außenminister wird? Gäbe es also ein Happy End mit Taubenschiss? Die KUL-Parteien haben diese Möglichkeit bewusst offengelassen, wenn auch nicht öffentlich kommentiert. Skeptiker befürchten, dass eine Koalition Golob-KUL instabil sein und der Verlust der Mehrheit Janša erneut den Weg ebenen könnte. Wegen seines unklaren Programms ist schwer einzuschätzen, in welche Richtung Golob das Land lenken würde. Eine Abkehr von der „faschistischen Politik der Regierung“, wie Golob sie bezeichnet, wäre jedoch gesichert. Insofern könnte sich der slowenische Aberglaube, nach dem es Glück bringt, von einem Vogel angeschissen zu werden, bewahrheiten. In diesem Fall müsste er – hoffentlich in guter Zusammenarbeit mit den KUL-Parteien – das politische Trümmerfeld aufräumen, dass Janša hinterlässt. Notwendig wäre vor allem der Aufbau von Institutionen wie etwa Medien und Umfrageinstituten, die von der gesamten Gesellschaft als neutral akzeptiert werden. Nur so kann Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der slowenischen Demokratie zurückgewonnen werden.

Es hat sich als falsch erwiesen, anzunehmen, dass EU-Mitglieder auf immer und ewig stabile Demokratien sein werden.

Wenn es dagegen Janša mit seinen politischen Partnern gelingt, Staatspräsident Borut Pahor die für die Regierungsbildung notwendige Anzahl von 46 Parlamentssitzen zu präsentieren, wird Slowenien dem zweifelhaften „Vorbild“ Ungarns folgen. Janša wird diese Amtszeit nutzen, um seine Macht abzusichern. Er wird versuchen, den Rechtsstaat weiter zu demontieren, die Opposition zu schwächen, noch mehr unliebsame Personen in sämtlichen Sphären, auf die er Einfluss hat, auszutauschen und die Gesellschaft weiter zu destabilisieren. Obwohl Janšas autoritärer Kurs wie ein Flirt mit Wladimir Putin anmutete, zeigte er wieder einmal seine Wandlungsfähigkeit. Mit einem Überraschungsbesuch bei Präsident Wolodymyr Selensky im März in Kiew hat er sich gerade noch auf die richtige Seite der Geschichte gerettet.

Die Tatsache, dass Janšas Überraschungsbesuch in der Ukraine im Ausland und teilweise auch in Slowenien begrüßt wurde, zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, Rechtspopulisten und Rechtspopulistinnen von vornherein zu entlarven und offen in die rechte Ecke zu stellen. Weder die EU noch Teile der Opposition in Slowenien haben ihm frühzeitig und deutlich genug die rote Karte gezeigt. Sollte Janša gewinnen, fällt der EU ihr zögerliches Handeln auf die Füße, denn ein weiterer Rechtspopulist wird die gemeinsame Entscheidungsfindung erschweren und europäische Werte in den Dreck ziehen. Es hat sich als falsch erwiesen, anzunehmen, dass EU-Mitglieder auf immer und ewig stabile Demokratien sein werden. Wenn Golob gewinnt, besteht Hoffnung, dass das Land mit europäischer Unterstützung wieder zum Musterland des südlichen Alpenraums wird – und Sie vielleicht in den Sommerferien willkommen heißt.

Sonja Schirmbeck

Zagreb

Sonja Schirmbeck leitet das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung für Kroatien und Slowenien. Zuvor war sie für die FES mit dem Schwerpunkt Klimapolitik in Vietnam und im Referat Mittel- und Osteuropa tätig. Ihre Promotion im Bereich Internationale Beziehungen hat sie nach Aufenthalten in mehreren arabischen Ländern abgelegt.