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Autoritäre Machtspiele
Ungarns Regierung hat durch unbefristete Notstandsgesetze Parlament und Justiz quasi ausgeschaltet – die EU muss zügig handeln.

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"Hallo, Diktator", waren bereits 2015 die Begrüßungsworte von Jean-Claude Juncker für Viktor Orbán.

Weltweit haben Regierungen im Kampf gegen das Coronavirus Notstandsmaßnahmen eingeführt, darunter auch die Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Bis jetzt haben die Bürger dafür erhebliches Verständnis gezeigt und erweisen sich als erstaunlich kooperativ. Aber in Regionen, wo die liberale Demokratie gefährdet ist – beispielsweise in Zentraleuropa, wo die liberalen Prinzipien bereits durch autoritäre Regierungen untergraben wurden – ist dies gefährlich. Dort sind die neuen Maßnahmen, die viel weiter gehen als bisher und den Exekutivorganen unbeschränkte und weitreichende Macht geben, eine explizite Gefahr für die demokratische Ordnung und vielleicht sogar für die gesamte EU.

Sogar in den stärksten europäischen Demokratien wie Deutschland und Frankreich gefährden die außerordentlichen Maßnahmen die demokratischen Normen. Aber der erste eindeutige Griff nach der Macht findet in Ungarn statt. Staatsführer Viktor Orban – ein Vorbild für nationalistische Populisten in ganz Europa – hat die Gelegenheit genutzt, seine Macht auszuweiten. Letzte Woche schlug er ein weitreichendes Notstandsgesetz vor, das es seiner Regierung ermöglicht hätte, für unbegrenzte Zeit per Dekret zu regieren. Diese umfassende neue Macht, mit der die Regierung die legislativen Prozesse umgehen und die Medien kontrollieren kann, geht über alle anderen europäischen Notstandsregelungen hinaus.

Während eines umfassenden und zeitlich unbegrenzten Ausnahmezustands könnte dann die Veröffentlichung falscher oder verzerrter Tatsachen, die der „erfolgreichen Verteidigung“ der öffentlichen Gesundheit im Wege stehen oder „Verwirrung und Unruhe“ stiften, mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Diese Maßnahmen enden dann, wenn die Regierung selbst der Meinung ist, die Krise sei vorbei. Während des Ausnahmezustands gibt es keine Wahlen oder Volksabstimmungen.

In Ungarn hat sich die aus fünf Parteien bestehende parlamentarische Opposition zunächst geschlossen gegen das Gesetz vereint. Am 23. März konnte sie noch verhindern, dass es von der Regierung im Eilverfahren durch das Parlament gedrückt wurde, wofür eine Vier-Fünftel-Mehrheit nötig gewesen wäre. Die Legislative, in der Orbans Fidesz-Partei eine Zweidrittelmehrheit besitzt, hat diese Woche nun erneut darüber abgestimmt – diesmal über eine Version ohne Eilverfahren, die auch prompt verabschiedet wurde. „Wir werden diese Krise ohne euch lösen“, teilte Orban den Oppositionsparteien mit. Er bestand darauf, die Verteidigung gegen das Virus sei mit Friedensgesetzen unmöglich.

„Es ist beängstigend“, meint András Bozóki, ein Politikwissenschaftler an der Zentraleuropäischen Universität in Budapest. „Wir alle befürchten, dass sich Orban seine präsidiale Macht lebenslang sichern will. Hätte das Gesetz einen Notstand für einen Monat oder für drei Monate vorgesehen, hätte die Opposition vielleicht sogar dafür gestimmt. Aber ohne Ablaufdatum könnte dies zum Ende dessen führen, was von der ungarischen Demokratie noch übrig ist.“

Nicht nur sind die Maßnahmen des Notstandsgesetzes drakonischer als anderswo in Europa, sie wurden auch ohne die Beteiligung weiterer Akteure entworfen.

„Orban hat nie eine Gelegenheit ausgelassen, um seine eigene Macht Stück für Stück zu konsolidieren, also kommt dies nicht überraschend“, sagt Laszlo Andor, Ökonom und ehemaliger ungarischer EU-Kommissar. Er rechnet damit, dass die ungarische Demokratie während der Krise weiter abgebaut wird. Schlimmstenfalls werde „Orban per Dekret regieren und die parlamentarische Kontrolle völlig ausschalten. Dies wäre ein weiterer gewaltiger Schritt in Richtung Autokratie.“

In Brüssel hat Christian Wigand, Sprecher der Europäischen Kommission, auf diese Entwicklung reagiert, allerdings ohne Ungarn direkt zu erwähnen: Er erinnerte die Mitgliedstaaten daran, dass „alle Notfallmaßnahmen, um die Krise zu bewältigen, [...] angemessen und notwendig sein müssen. Demokratien können ohne freie und unabhängige Medien nicht funktionieren. Alle Notmaßnahmen müssen zeitlich auf eine bestimmte Krisensituation begrenzt sein.“

Nicht nur sind die Maßnahmen des Gesetzes drakonischer als anderswo in Europa, sie wurden auch ohne die Beteiligung weiterer Akteure wie der Opposition, der Regionalbehörden, sozialer Partner oder der Zivilgesellschaft entworfen. Deutschlands Notmaßnahmen hingegen wurden in enger Abstimmung mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer beschlossen.

Andor sorgt sich insbesondere über die Folgen des Gesetzes für die unabhängigen Medien, die während der zehnjährigen Fidesz-Regierung bereits massiv eingeschränkt wurden. „Dies ist eine explizite Drohung gegen die Journalisten“, sagt er über den Gesetzesentwurf. „Weicht jemand von der Sichtweise der Regierung über die Krise ab, könnte dies als Fake News oder Angstmacherei bezeichnet und sogar mit Gefängnis bestraft werden.“

In solchen Krisenzeiten sei eine freie Presse um so wichtiger, sagt Andor. Beispielsweise habe die Regierung versucht, den Einwanderern und Ausländern in Ungarn die Schuld an dem Virus in die Schuhe zu schieben – eine Anschuldigung, die das Internet-Nachrichtenmagazin 444 widerlegt hat. Tatsächlich ist es wahrscheinlicher, dass die Krise im Land durch die große Anzahl ungarischer Bürger verursacht wurde, die kürzlich von der Arbeit in Italien oder vom Skiurlaub in Österreich zurückgekehrt sind – und dass auch der Mangel an Tests in der Frühphase der Infektionswelle dazu beigetragen hat. Angesichts der schwachen politischen Opposition im Land ist es entscheidend, dass Orbans Macht zumindest durch die Medien etwas kontrolliert wird.

Die Achillesferse der ungarischen Regierung ist das unterdurchschnittliche Gesundheitssystem des Landes, dem unter Orban die Finanzierung entzogen wurde.

Die Achillesferse der ungarischen Regierung ist das unterdurchschnittliche Gesundheitssystem des Landes, dem unter Orban die Finanzierung entzogen wurde, argumentiert Kim Lane Scheppele, Professorin für Soziologie und Internationale Angelegenheiten an der Princeton University. Mangels staatlicher Finanzierung hätten schätzungsweise 5 000 Ärzte und viele Krankenschwestern das Land verlassen, um im Ausland besser bezahlte Arbeit zu finden. Und die vorgeschlagenen Notstandsgesetze tragen nicht dazu bei, das Gesundheitssystem zu verbessern, sagt sie.

Stattdessen gibt das Dekret, so argumentiert Scheppele auf dem Internetportal Hungarian Spectrum, „Orbán mächtige Werkzeuge, die er einsetzen kann, wenn das Virus in Ungarn Opfer fordert und die Bürger des Landes gegen die vermeidbaren Verluste rebellieren – vor denen sie die Regierung eigentlich hätte schützen sollen. […] Orbán hätte dann die Macht, seine eigene Bevölkerung einzusperren, und könnte dies durch drakonische Dekrete mit Gewalt durchsetzen. Das Gesetz gibt Orbán vollständige diktatorische Befugnisse, die er dazu nutzen könnte, sich selbst im Amt zu halten.“

Außerhalb von Ungarn gibt es jede Menge gleichgesinnte Nationalpopulisten, die ebenfalls versuchen werden, in Orbans Fußstapfen zu treten. Auch andere Regierungen mit einer Vorliebe für einen starken Staat und illiberale Politik wie Polen, die Tschechische Republik oder Slowenien könnten versuchen, die Notstandsgesetze dazu zu verwenden, ihre Macht auszuweiten – und dazu nicht nur die bürgerlichen Freiheiten einzuschränken, sondern auch ihre Gegner aus der Opposition und ihre Kritiker aus der Zivilgesellschaft zum Schweigen zu bringen. Die Notmaßnahmen könnten während der Krise zur Normalität werden und wären danach nur noch schwer wieder rückgängig zu machen.

Es ist wichtig, dass sich die EU gegen die Versuche autoritärer Staaten wehrt, die Covid-19-Krise zum Ausbau ihrer Macht zu nutzen. Die vorsichtigen europäischen Warnungen sind bis jetzt viel zu zaghaft, ebenso wie es Europas Kritik an den undemokratischen Entwicklungen in Ungarn und Polen der letzten Jahre war. Gegen Ungarn und andere Länder vorzugehen ist während der Pandemie noch komplizierter. Entwickeln sich diese Länder aber immer mehr zu illiberalen Staaten, könnte das die EU selbst untergraben. Mit Maßnahmen gegen diese Entwicklung sollte Brüssel nicht warten, bis die Krise vorbei ist. So schwierig dies auch sein mag: Unverzüglich zu handeln wird leichter sein als zu versuchen, die autoritären Machtspiele erst in einem Jahr wieder rückgängig zu machen.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

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