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Polens Politstar Robert Biedron fordert mit seiner neuen Bewegung die rechtspopulistische Regierung heraus.

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Zwischen Pragmatismus und Idealismus: Robert Biedron.

Polen ist nicht Ungarn. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán lässt sich im Land selbst nicht besiegen. Beim Vorsitzenden der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jarosław Kaczyński, könnte dies aber durchaus möglich sein. Und falls das passiert, wird Polen EU-Sanktionen gegen das korrupte und gesetzlose Verhalten der Regierung Orbán nicht länger im Weg stehen.

Als größter ehemals kommunistischer Staat der Europäischen Union spielt Polen eine Rolle, die mit der eines „Swing State“ in den USA vergleichbar ist. Polens Regierung ist klar populistisch. Doch ihr steht eine breite Opposition gegenüber. Die Mehrzahl der polnischen Medien sind eher Kritiker als Unterstützer der PiS-Regierung. Die Justiz hat gegen die Angriffe der PiS auf ihre Unabhängigkeit klar Stellung bezogen. Und viele Unternehmen und zivilgesellschaftliche Gruppen haben ihren Widerstand gegenüber der PiS deutlich gemacht.

Am 21. Oktober finden in Polen Kommunalwahlen statt. Im Mai 2019 folgen die Wahlen zum Europäischen Parlament, im Herbst nationale Parlamentswahlen und im Mai 2020 Präsidentschaftswahl. Diese Wahlen könnten sich als die wichtigsten Abstimmungen des Landes seit 1989 erweisen.

Die wichtigste Oppositionspartei Bürgerplattform (PO) ist selbst bei ihren eigenen Unterstützern unbeliebt.

Der politische Kalender ist für die polnische Opposition günstig. Bei den Kommunalwahlen im nächsten Monat dürfte sie gut abschneiden. In der polnischen Politik sind Geld und Macht weitgehend auf lokaler Ebene angesiedelt. Die Oppositionsparteien kontrollieren schon jetzt 15 der 16 polnischen Verwaltungsbezirke (Woiwodschaften) und alle bedeutenden Städte. Aktuelle Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass sich die Dominanz der Opposition zwar deutlich verringern könnte. Die Kontrolle über die westlichen Regionen Polens und die meisten Großstädte dürfte sie aber behalten.

Die wichtigste Oppositionspartei Bürgerplattform (PO) ist allerdings selbst bei ihren eigenen Unterstützern unbeliebt. Das ergab eine aktuelle Studie von Krytyka Polityczna. Ihre Wähler sind fast ausschließlich durch ihre Furcht vor der PiS motiviert. Noch bedenklicher ist die mangelnde Beliebtheit des PO-Vorsitzenden Grzegorz Schetyna. Die polnische Politik wird weitgehend durch Spektakel und die Stärke einzelner Persönlichkeiten bestimmt. Die Studie zeigt, dass sich die Ansichten der Wähler in Fragen der Justizreform, Migration und Opposition an den Parteiführern orientieren und sich nicht aus eigenen Erfahrungen speisen.

Aus diesem Grund vergrößert die aggressive Politik und das provokative Verhalten der PiS ihren Unterstützerstamm, statt ihn zu untergraben. Trotz der ständigen Skandale wegen der Vetternwirtschaft der PiS und ihrer anhaltenden Konflikte mit der EU, der Justiz, Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Gruppen ist die Unterstützung für die Partei bisher nicht unter 35 Prozent gefallen. Die Unterstützung für die PO dagegen ist bisher noch nicht über 25 Prozent gestiegen. Es ist, als stieße die PO an eine gläserne Decke, während die PiS mit einem gläsernen Fußboden gesegnet ist.

Kaczyński hat die Position der PiS als Partei der Rechten zementiert. Polens Zukunft ruht daher nun in den Händen der Linken. Doch die Linke ist zutiefst gespalten. Die Entscheidung der PiS-Regierung, die Renten von Staatsdienern aus der kommunistischen Ära zu senken, hat das Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) zu neuem Leben erweckt. Das Bündnis kann nun auf die Unterstützung von 7 bis 10 Prozent der Wähler rechnen. Doch muss das Bündnis mit Razem konkurrieren, einer linksradikalen Partei, die unmittelbar vor den Parlamentswahlen 2015 gegründet wurde.

Die Frage ist, ob die Linke ihre Spaltung überwinden kann. Die Antwort könnte Robert Biedroń sein. Er wird bereits mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron verglichen.

Razem wird kollektiv geleitet statt durch einen designierten Vorsitzenden. Die Unterstützung für die Partei liegt stabil bei etwa 2 Prozent. Die Hoffnung, die Razem zunächst weckte, ist inzwischen der Ernüchterung und Grabenkämpfen gewichen. Ihr Namen bedeutet zwar „gemeinsam“ – dennoch weigert sie sich, irgendeine Art von Bündnis mit den etablierten Parteien einzugehen. Diese Ablehnung schließt das SLD ein. Beide Parteien schafften es bei den letzten Parlamentswahlen nicht, die von der Sperrklausel gesetzte Hürde zu überwinden. Von den „verschenkten“ Stimmen, die sie erhielten, profitierte damals der Gesamtgewinner, die PiS. Sie erzielte so die absolute Mehrheit der Sitze.

Laut Meinungsumfragen würden sich alle Linksparteien vereinigt 16 Prozent der Stimmen sichern. Zusammen mit dem Anteil der PO könnte das reichen, um Kaczyński die Mehrheit streitig zu machen. Die Frage ist daher, ob die Linke ihre Spaltung überwinden kann. Die Antwort könnte Robert Biedroń sein. Er wird bereits mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron verglichen, der 2017 die politische Landschaft Frankreichs auf den Kopf stellte.

Als Polens erster offen schwuler Politiker überraschte Biedroń das gesamte Land, als er 2014 die Wahl zum Stadtpräsidenten von Słupsk (Stolp) gewann. Er hat sich seitdem zu einem Liebling der Medien und zum Politpromi entwickelt. Die Stadtregierung von Słupsk leitet er mit Erfolg. In den Meinungsumfragen zur Präsidentschaftswahl 2020 rangiert er derzeit mit 12 bis 19 Prozent Unterstützung an dritter Stelle hinter dem derzeitigen Präsidenten Andrzej Duda und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk.

Biedroń hat vor kurzem angekündigt, dass er keine zweite Amtszeit in Słupsk anstrebt. Stattdessen wolle er sich auf den Aufbau einer politischen Bewegung konzentrieren. Name und Programm der Bewegung sollen im Februar nach den Kommunalwahlen enthüllt werden. Aber er vermeidet schon jetzt demonstrativ das Wort links. Er bevorzugt stattdessen den Begriff progressiv.

Biedroń bereitet diesen Schritt seit mindestens sechs Monaten vor. Während dieser Zeit hat er umfangreiche Meinungsumfragen in Auftrag gegeben. Er möchte so die Themen ermitteln, die den polnischen Wählern wirklich wichtig sind. Macron hat das in Frankreich ebenfalls getan. Er war kreuz und quer im Land unterwegs und hat dabei überall beeindruckende Menschenmengen angelockt.

Da er bereits seine Effektivität bei der Leitung einer Stadtregierung unter Beweis stellte, kann Biedroń glaubwürdig mit der PiS um die Wähler in den Kleinstädten und mit der PO um die Wähler in den größeren Städten konkurrieren. Und er versucht, sich zwischen Pragmatismus und Idealismus zu positionieren. Auch darin gleicht er Macron. Bisher scheint die polnische Linke entweder vom Pragmatismus oder vom Idealismus verzehrt zu werden: Das SLD ist pragmatisch bis zum Zynismus. Razem dagegen kommt zu idealistisch daher, um ernstgenommen zu werden. In beiden Fällen ist das Ergebnis dasselbe: ein faktischer Rückzug aus der Politik. Derart vom Geschehen abgeschnitten, hat keine der beiden Parteien echten nationalen Einfluss.

Biedroń will das ändern. Aber er kann nicht einfach Macron imitieren. Stattdessen muss er seinen eigenen Instinkten vertrauen.

 Aus dem Englischen von Jan Doolan

(c) Project Syndicate

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