Im Jahr 2023 wies US-Präsident Joe Biden die US-Geheimdienste an, Beweise für russische Kriegsverbrechen an den Internationalen Strafgerichtshof weiterzugeben, mit dem Ziel, den russischen Präsidenten Wladimir Putin anzuklagen. Dies stellte einen deutlichen Bruch mit der bisherigen amerikanischen Praxis dar, da die USA lange darauf bestanden hatten, dass der IStGH keine Gerichtsbarkeit über Bürger aus Ländern ausüben könne, die das Römische Statut zur Gründung des Gerichtshofs nicht ratifiziert hatten – zu dieser Gruppe gehören sowohl Russland als auch die USA.

Im November 2024 jedoch änderte Biden seine Haltung, als der IStGH Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dessen früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant erließ. Biden bezeichnete die Entscheidung als „empörend“; die USA würden stets zu ihrem Verbündeten Israel stehen, der ebenfalls kein Unterzeichner des Römischen Statuts ist.

Bidens Nachfolger, Donald Trump, ging noch einen Schritt weiter und verhängte Sanktionen gegen IStGH-Vertreter, wobei er unter anderem deren Vermögenswerte einfror. Im August 2025 beschuldigte US-Außenminister Marco Rubio den Gerichtshof der „Instrumentalisierung des Rechts als Waffe“. Bis Dezember waren elf Richter und Ankläger des IStGH von US-Sanktionen betroffen. Mitte Juli startete das Außenministerium dann eine Kampagne zur Abschaffung des Gerichtshofs.

Das jüngste Verhalten der USA – die Zuständigkeit des IStGH gegenüber einem Feind gelten zu lassen, gegenüber einem Freund jedoch nicht – ignoriert, dass das Römische Statut auf dem Grundsatz der Komplementarität beruht. Der IStGH ist ein Gericht letzter Instanz, das nur eingreift, wenn eine nationale Regierung es versäumt, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ernsthaft zu untersuchen. Israels Einwand gegen die Zuständigkeit mit der Begründung, Palästina sei kein Staat, verschleiert die vernünftige Alternative: eine echte Untersuchung der vom IStGH-Ankläger vorgeworfenen Verbrechen.

Stattdessen nahmen Israel und die USA IStGH-Vertreter ins Visier. Doch die Missachtung des Gerichts ist nicht sonderlich wirksam. Ziel des IStGH bei der Ausstellung von Haftbefehlen ist nicht die Inhaftierung, denn ihm fehlt die polizeiliche Befugnis, Festnahmen vorzunehmen. Vielmehr liegt sein Einfluss darin, es Angeklagten zu erschweren, offizielle Auslandsreisen zu unternehmen. Putin etwa kann keines der 125 Länder betreten, die das Römische Statut ratifiziert haben, ohne eine Festnahme zu riskieren. Deshalb entschied er, am BRICS-Gipfel 2023 in Südafrika per Videokonferenz teilzunehmen. Der Haftbefehl gegen Netanjahu zwingt diesen ebenfalls, genau zu überlegen, ob sich andere Regierungen zum Handeln gezwungen sehen könnten, sollte er ihre Länder besuchen. Die US-Sanktionen haben diese Sorge nicht gemildert.

Der IStGH ist ein Gericht letzter Instanz, das nur eingreift, wenn eine nationale Regierung es versäumt, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ernsthaft zu untersuchen.

Manch einer mag argumentieren, dass das Recht lediglich die politischen Machtverhältnisse widerspiegelt: Der IStGH nimmt Putin ins Visier und nicht US-Regierungsvertreter, weil es Russland im Gegensatz zu den USA an Verbündeten mangelt. Aus dieser Perspektive betrachtet, treffen die Konsequenzen nur die Schwachen.

Tatsächlich ist Macht aber vergänglich. Obwohl ihm als ehemaligem Präsidenten Chiles rechtliche Immunität gewährt wurde, wurde General Augusto Pinochet, der eine 17-jährige Schreckensherrschaft anführte, 1998 in einem Londoner Krankenhaus festgenommen, wo er sich gerade von einer Operation erholte. Ein spanischer Richter hatte sich auf die UN-Konvention gegen Folter berufen, um Pinochets Auslieferung zu erwirken.

Zwar entging Pinochet einem Prozess und starb 2006, seine Festnahme schuf jedoch einen rechtlichen Präzedenzfall. Im Jahr 2016 verurteilte ein senegalesisches Gericht den ehemaligen Diktator des Tschad, Hissène Habré, auf Basis derselben Grundsätze zu lebenslanger Haft. Ebenso fand sich der serbische Diktator Slobodan Milošević schließlich vor Gericht wieder; er verstarb während seines Kriegsverbrecherprozesses in Haft in Den Haag.

Das Gesetz holte diese Männer erst ein, als sie nicht mehr im Amt waren. Pinochet hatte sein Amt niedergelegt; Habré befand sich im Exil; Milošević war gestürzt worden. Zuerst fällt ein Machthaber, dann folgt der Prozess. Der Schutz, den die Macht bietet, verzögert die Rechenschaftspflicht lediglich.

Die Bedeutung der derzeit vor dem IStGH anhängigen Verfahren ist zweitrangig gegenüber dem Muster, das sie offenbaren. Nach 1945 schufen die USA eine Weltordnung, in der Streitigkeiten weitgehend von Institutionen geschlichtet wurden, die unter maßgeblichem Einfluss der USA standen. Mechanismen zur Ahndung schwerer Verbrechen wie der IStGH und der Internationale Gerichtshof (IGH) wurden später eingeführt, um diese Dominanz infrage zu stellen. Nun kann sich ein Richter in einem weniger einflussreichen Staat ohne deren Zustimmung gegen eine mächtige Regierung stellen. So reichte beispielsweise Südafrika im Dezember 2023 vor dem IGH eine Klage wegen Völkermords gegen Israel wegen dessen Vorgehens in Gaza ein; einen Monat später erließ der IGH vorläufige Maßnahmen.

Die USA können gegen Entscheidungen des IStGH oder des IGH kein Veto einlegen, wie sie es bei einer Resolution des UN-Sicherheitsrats tun können. Damit bleiben den USA zwei Möglichkeiten: sich dem System anzuschließen und es von innen heraus zu beeinflussen oder die Gerichte zu boykottieren und jeglichen Einfluss auf sie aufzugeben. Die USA haben sich für Letzteres entschieden, was den Fortschritt des Völkerrechts nicht aufhält, sondern vielmehr anderen Ländern die Federführung überlässt.

Um Putin zur Rechenschaft zu ziehen, brauchten die USA das Gewicht eines weltweit angesehenen Gerichts, das nicht unter ihrer Kontrolle stand. Nun versuchen sie, den Ruf ebendieses Gerichts im Namen des Schutzes eines Verbündeten zu schädigen, und wenden sich damit grundsätzlich vom Völkerrecht ab – und das zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Welt in konkurrierende Blöcke spaltet und die Frage, wer die Regeln festlegt, erstmals völlig offen ist.

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