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Brüchiger Pakt
Der politische Schulterschluss ist auch in Zeiten von Corona kurzlebig, das zeigt der Blick nach Spanien, Israel und Kenia.

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Israelische Polizisten nehmen ultra-orthodoxe Juden fest, die gegen die Ausgangsbeschränkungen verstoßen haben.

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Spanien

Mit fast 180 000 Betroffenen gibt es in Spanien mehr Infizierte als in Italien, und die Zahl der Toten ist mit fast 19 000 gemessen an der Bevölkerungsgröße die höchste in Europa. Obwohl bereits am 5. März 3 Todesfälle und 260 bestätigte Fälle in Spanien gemeldet waren, gingen am 8. März zum Weltfrauentag in Madrid noch über 100 000 Menschen auf die Straße. Tags darauf wurden alle Schulen und Kitas geschlossen. Die Region Madrid hat sich zum Epizentrum entwickelt. Das Krankenhauswesen arbeitet seit Wochen an der Belastungsgrenze, eine Eishalle dient als Ausweichquartier für die Lager von Krematorien.

Vielfach kritisiert wurde die mangelnde Ausstattung des medizinischen Personals – nach Angaben von Gewerkschaften liegt ihre Ansteckungsrate bei 14 Prozent, auch dies trauriger Rekord in Europa während der Pandemie. Die Regierung beschloss rasch, dass auch Privatkliniken ihre Gesundheitseinrichtungen für klinische Diagnosen dem öffentlichen Gesundheitssystem zur Verfügung stellen müssen. Die Zahl der privaten Einrichtungen hatte vor allem nach den Krisenjahren 2009/2010 zugenommen, forciert durch die Politik der damaligen konservativen Regierung. Der öffentliche Sektor blutete gleichzeitig durch jahrelange Sparpolitik aus.

Am 13. März rief Ministerpräsident Pedro Sánchez den Alarmzustand aus, die dritthöchste der in der Verfassung vorgesehenen Notfallstufen. Damit gingen viele Kompetenzen der Regionen auf die Regierung in Madrid über. Eine sehr strikte landesweite Ausgangssperre zerrt seither an den Nerven der Bevölkerung. Am 28. März 2020 verkündete Sánchez eine Verschärfung der Ausgangssperre, dem Land wurde ein Winterschlaf verordnet: Arbeitnehmer wurden zwangsbeurlaubt, erhalten weiterhin ihr Gehalt und haben nicht geleistete Arbeitsstunden später nachzuholen. Ausgenommen sind nur dringend notwendige Tätigkeiten.

Anfang der Woche wurden diese Ausgangsbeschränkungen um weitere zwei Wochen bis zum 26. April verlängert. Die Kurve der Ansteckungen flacht zwar ab und die tägliche Zahl der Todesopfer ist rückläufig. Mit gut 500 Fällen fällt sie indes noch immer sehr hoch aus. Eine nochmalige Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen ist deshalb nicht ausgeschlossen. Seit dem 14. April dürfen aber zumindest Industrie und Baugewerbe unter Auflagen ihre Tätigkeiten wieder aufnehmen.

Inzwischen gewinnen die alten Umgangsformen des konfliktiven politischen Systems wieder die Oberhand.

Die wirtschaftlichen Folgen sind verheerend. Gerade hatte Spanien die Nachwehen der Finanz- und Immobilienkrise von 2009/10 überstanden, da befindet sich die Wirtschaft stärker als damals im freien Fall. Der IWF rechnet mit einem Minus beim Wirtschaftswachstum von 8 Prozent, die Arbeitslosigkeit dürfte auf 21 Prozent hochschnellen. Schon früh hatte Premier Sánchez ein 200-Milliarden-Hilfspaket angekündigt, um Wirtschaft und Arbeitsmarkt vor dem Schlimmsten zu bewahren. Ohne eigene Mehrheit im Parlament bleibt die Linkskoalition aus sozialdemokratischer PSOE und linker Podemos jedoch auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.

Während zu Beginn der Krise bei den Ausgangsbeschränkungen noch alle Parteien der spanischen Regierung ihrer Solidarität und Unterstützung versichert hatten, sind inzwischen verstärkt Vorwürfe der Opposition zu vernehmen. Der Präsident der konservativen PP Pablo Casado kanzelt das   Krisenmanagement der Regierung als katastrophal ab. Dabei verweist er gerne auf den Kauf chinesischer Schnellproben, die sich als fehlerhaft herausstellten, und auf die düsteren Wirtschaftsprognosen des Währungsfonds.

Die linke Minderheitsregierung sucht einen breiten Konsens, um das Land auf den Weg der Normalität und wirtschaftlicher Erholung zurückzuführen. Premier Sánchez hat dazu einen neuen „Moncloa“-Staatspakt vorgeschlagen. Moncloa ist der Sitz des Ministerpräsidenten und war 1977 Namensgeber für eine parteiübergreifende Einigung, die nach dem Tod Francos Spaniens Weg in die Demokratie erleichtern, Aussöhnung ermöglichen und den Aufbau moderner demokratischer Institutionen fördern sollte. Oppositionsführer Casado hatte zunächst Dialogbereitschaft signalisiert; inzwischen aber gewinnen die alten Umgangsformen des konfliktiven politischen Systems wieder die Oberhand.

So wichtig wie interner Konsens wäre die Unterstützung durch die europäische Ebene. Vor dem Hintergrund der Austeritätserfahrungen mit dem ESM während der Finanzkrise insistiert Spanien zusammen mit Italien auf die Idee gemeinsamer Corona-Bonds.

Gero Maaß, FES Spanien

Israel

Es vergeht kaum ein Tag, an dem Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nicht zur Hauptsendezeit zu den Bürgerinnen und Bürgern Israels spricht. Er kündigt dann regelmäßig neue Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung an; diese reichen von Abriegelungen von Städten oder Stadtvierteln mit besonders vielen Corona-Infizierten über die Pflicht des Maskentragens beim Verlassen des Hauses bis hin zu Tipps, wie man das Taschentuch beim Niesen benutzen soll.

Gleichzeitig werden diese öffentlichen Erklärungen auch dazu genutzt, die Bildung einer Notstandsregierung einzufordern. In Israel besteht immerhin bereits seit über einem Jahr eine Übergangsregierung. Die letzten Wahlen zum Parlament Anfang März, wie auch die beiden im letzten Jahr, ermöglichten weder dem Mitte-Rechts- noch dem Mitte-Links-Block eine parlamentarische Mehrheit. Eine vierte Wahl, etwa im September 2020, wäre deshalb eigentlich das wahrscheinlichste Szenario.

Doch zu Zeiten von Corona gilt das nicht. Jetzt heißt es zusammenhalten, Einheit im Kampf gegen das Virus zu zeigen. Diese besondere Herausforderung führte zu einer Spaltung der größten Oppositionsliste unter Benny Gantz, der nun mit Netanjahu über die Bildung einer Regierung des nationalen Notstands verhandelt. Noch ist nichts entschieden, doch alles weist darauf hin, dass es zu einer erneuten Regierungsbildung unter Netanjahu kommen wird. Dieser Regierung wird vielleicht sogar die in den Wahlen weit abgeschlagene sozialdemokratische Arbeitspartei angehören.

Die Corona-Krise hat Israel hart getroffen: Bislang (Stand 15. April) sind über 12 200 Krankheitsfälle gemeldet und 126 Menschen am Covid-19-Virus gestorben. Die meisten Opfer waren ältere Menschen mit Vorerkrankungen. Seit Sonntag müssen Israelis eine Schutzmaske tragen, wenn sie ihr Haus verlassen. Was zuvor lediglich Empfehlung war, ist nun Vorgabe. Die Polizei wird die neuen Regeln durchsetzen, wenn es sein muss mit Geldstrafen. Insgesamt 17 Gebiete in Jerusalem und anderen Teilen des Landes, in denen die Ansteckungsrate überdurchschnittlich hoch ist, sind seit dem Wochenbeginn vollständig abgeriegelt. Bei allen handelt es sich um Orte mit überwiegend ultraorthodoxer Bevölkerung.

Trotz der verheerenden Wahlniederlage im linken Spektrum ist seit Verhängung der Ausgangssperre eine Welle der Solidarität in Bewegung gekommen.

Landesweit überwachen tausende Polizisten und Soldaten die Einhaltung der Vorgaben, Drohnen patrouillieren in der Luft. Außerdem setzt Israel im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus auf die Überwachung von Smartphones. Die Regierung hat den Inlandsgeheimdienst autorisiert, auf die Standortdaten aller Handynutzer zugreifen zu dürfen. Eine umstrittene Maßnahme, die allerdings von der Mehrheit der Israelis befürwortet wird.

Derweil ist die Zahl der Tests auf Covid-19 zurückgegangen, weil für die Auswertung benötigte Chemikalien in den Laboren fehlen. Damit wird eine Exitstrategie kompliziert, denn es liegen derzeit nur wenig verlässliche Zahlen über Neuinfektionen vor. Nach wie vor gibt es keinen bekannten Plan, wann sich das Leben für die Menschen in Israel wieder normalisieren wird oder in welchen Stufen eine Angleichung an die Zeit vor dem Corona-Ausbruch vollzogen werden soll. Viele kritisieren die Politik, die Maßnahmen, die gegen das Virus eingesetzt werden, nicht transparent zu machen. Die vage Ankündigung der Regierung, nach den Pessach-Feiertagen mit einigen Erleichterungen zu beginnen, scheint vom Tisch.

Dabei ist die Wirtschaft so gut wie lahmgelegt. Innerhalb weniger Wochen stieg die Arbeitslosenrate von 3,6 auf 25 Prozent, tausende, vor allem kleine und mittlere Unternehmen und Geschäfte stehen vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch. Es gibt zwar ein Hilfspaket der Regierung, im Vergleich zu anderen westlichen Ländern fällt es allerdings eher bescheiden aus.

Aber es gibt auch Hoffnung: Trotz der verheerenden Wahlniederlage im linken Spektrum ist seit Verhängung der Ausgangssperre insbesondere unter den sozialdemokratischen Jugendbewegungen, progressiven Frauenverbänden, zivilgesellschaftlichen Organisationen in der arabischen Gesellschaft und den Gewerkschaften eine Welle der Solidarität in Bewegung gekommen. Einerseits sollen durch Aufklärungsarbeit die Verbreitung des Covid-19-Virus eingedämmt und die sozialen Auswirkungen der sprunghaft gestiegenen Arbeitslosigkeit aufgefangen und andererseits eine Exitstrategie zur Wiederaufnahme des wirtschaftlichen Lebens im Einklang mit dem Sozialstaat vorbereitet werden.

Micky Drill, FES Israel

Kenia

Die potentiellen Auswirkungen der Corona-Krise für das kenianische Gesundheitssystem, die Wirtschaft, aber auch für den gesellschaftspolitischen Zusammenhalt sind bedrohlich. Diese Auswirkungen werden das Land jedoch voraussichtlich erst dann stark treffen, wenn die Krisenkurven anderswo bereits abgeflacht sind. Gleichzeitig sind diese Auswirkungen politisch gestaltbar. Dazu braucht es internationale Solidarität und Maßnahmen, die das Virus und gleichzeitig die Ungleichheit im Lande bekämpfen.

Das kenianische Gesundheitssystem ist derzeit nicht in der Lage, eine stark ansteigende Anzahl von Fällen zu bewältigen. Bisher sind es über 200 bestätigte Fälle mit einer unklaren Dunkelziffer. Schon wenige hundert Intensivpatienten würden nur schwer betreut werden können. Hinzu kommen die wirtschaftlichen Folgen der weltweiten Corona-Krise, die sich bereits unmittelbar in Kenia auswirken: Kenia ist abhängig vom Export von Kaffee, Tee, Blumen und vom Tourismus. Alle diese Sektoren sind von internationaler Nachfrage und entsprechenden Transportinfrastrukturen abhängig. Beides ist derzeit auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Menschen verlieren ihre Arbeit. Eine Arbeitslosenversicherung gibt es nicht. Viele Menschen sind nicht krankenversichert. Hinzu kommt Kapitalflucht, die fast alle Entwicklungsländer derzeit betrifft.

Die durch die Corona-Krise akut spürbare De-Globalisierung trifft ein Land wie Kenia besonders hart. Das wirtschaftliche Wachstum könnte um mehr als drei Prozent einbrechen in einem Land, in dem selbst in normalen Zeiten jedes Jahr mehr als eine halbe Millionen Menschen neu auf den Arbeitsmarkt drängen, die bereits vor der Corona-Krise kaum Jobs finden konnten. Gleichzeitig sind die fiskalpolitischen Spielräume und damit die Handlungsfähigkeit des Staates besonders eingeschränkt, auch aufgrund hoher internationaler Verschuldung, die unter anderem auf den Bau von überteuerten und korruptionsanfälligen Prestigeprojekten zurückzuführen ist.

Derzeit will die Regierung durch eine nächtliche Ausgangssperre, ein Verbot von Ein- und Ausreisen aus den Metropolregionen Nairobi und Mombasa, die Aussetzung des internationalen Flugverkehrs, strenge Quarantäneauflagen für Menschen, die vorher nach Kenia eingereist sind, und die Aufforderung, von zuhause aus zu arbeiten, die Ausbreitung des Virus bekämpfen. Wie schwer vor allem eine Ausgangssperre durchzusetzen ist, zeigte sich direkt zu Beginn. Kenianische Medien berichteten von Übergriffen der Sicherheitskräfte auf Menschen, die es nicht früh genug nach Hause schafften.

Während die Medien über mögliche Covid-19-Infektionen von Abgeordneten des nationalen Parlaments berichten, sind die schlimmsten Folgen unter den ärmeren Stadtbewohnern zu befürchten. Besonders die Ausbreitung des Virus in den riesigen informellen Siedlungen der großen Städte hätte schlimme Konsequenzen. Mehr als 60 Prozent der Bevölkerung der Hauptstadt Nairobis leben in solchen Siedlungen, die weniger als zehn Prozent der Stadtfläche ausmachen. Die große Mehrheit der Stadtbewohner arbeitet in prekären Verhältnissen, meist im informellen Sektor, ohne Arbeitsvertrag und soziale Absicherung.

Kenia verfügt über Frühwarn- und Dialogmechanismen, die andere Länder der Region so nicht zur Verfügung haben. Diese Mechanismen gilt es auch international zu unterstützen.

Während sich die nationale Elite im Corona-Notfall gemeinsam mit internationalen „Expats“ in die Privatkliniken in der Hauptstadt einkaufen könnte, wird das für die große Mehrheit der Kenianerinnen und Kenianer nicht bezahlbar sein. Die Flucht aufs Land war keine gute Option und ist inzwischen nicht mehr möglich. Hier ist das Gesundheitssystem deutlich schlechter aufgestellt. Die Ernten sind aufgrund des Klimawandels und ganz akut wegen der sich derzeit wieder ausbreitenden Heuschreckenschwärme unsicherer geworden. So kommt es zur Überlappung einer akuten Gesundheitskrise mit anderen Krisen.

Der Umgang mit dem Coronavirus ist eine soziale Frage in Kenia. Für die Beschäftigten im informellen Sektor wäre ein kompletter Lockdown unmittelbar lebensbedrohlich, weil sie ihren Tagesverdienst direkt für Ernährung und Miete einsetzen. Das Anlegen von Vorräten ist für sie nicht möglich.

Während in Deutschland die Wiederentdeckung von gesellschaftlicher Solidarität und die Herausbildung eines neuen Verständnisses für die Notwendigkeit öffentlicher Güter positive Nebenwirkungen der Corona-Krise sind, könnte das Corona-Virus in Kenia zu einem unmittelbaren Risiko für den gesellschaftlichen Zusammenhalt werden. Wenn der Zugang zur Intensivstation vom Geldbeutel abhängt und dieser aufgrund der Austeritätspolitik in den letzten Jahren immer kleiner geworden ist, gleichzeitig aber kaum staatliche Daseinsvorsorge zur Verfügung steht, weil diese seit den 1980er Jahren unter dem Druck von Weltbank und IWF privatisiert wurde, kann sich gesellschaftliche Solidarität nur schwer herausbilden.

Damit hat Corona politische Auswirkungen. Kenia ist eine heterogene, ungleiche, aber auch demokratische Gesellschaft. Das Vertrauen in die Regierung ist nach umstrittenen Wahlen 2017, Korruptionsskandalen, einer Wirtschaftspolitik, die kaum Jobs schafft, und angesichts der weiterhin großen Ungleichheit aber gemindert. Damit sind zwei Voraussetzungen für den Umgang mit der Corona-Krise beschädigt, die in anderen Ländern als entscheidend für eine erfolgreiche Bewältigung der Pandemie gelten: eine gut aufgestellte staatliche Versorgung sowie hohes Vertrauen in die Regierung. Vor diesem Hintergrund wird der Umgang der kenianischen Regierung mit der Krise besonders genau beobachtet.

Kenia hätte jedoch als einzige Demokratie der Region Vorteile, um die Corona-Krise zu bewältigen. Wo Intensivmedizin kaum vorhanden und Social Distancing in gedrängten Slums nur schwer möglich ist, wird offene Kommunikation zu Ausbreitungspfaden, Präventivmaßnahmen und Einkommenskompensationen umso wichtiger. Hierbei können Regierung und kenianische Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Dass Medien in Kenia offen berichten, eine kritische Zivilgesellschaft Informationen und Maßnahmen zur Eindämmung einfordern kann und Gewerkschaften sich frei für eine sozial ausgeglichene Antwort auf die Corona-Krise z.B. durch Cash Transfers einsetzen, ist ein entscheidender Vorteil Kenias. All das sind Frühwarn- und Dialogmechanismen, die andere Länder der Region so nicht zur Verfügung haben. Diese Mechanismen gilt es auch international zu unterstützen.

Henrik Maihack, FES Kenia

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