Kopfbereich

Die digitale Achillesferse
Der Einfluss von Big Data auf die Außenpolitik steigt. Will der Westen gegenüber China und Russland nicht ins Hintertreffen geraten, muss er handeln.

Von |
DPA
DPA
Die Integrität unserer Demokratien steht auf dem Spiel.

Lesen Sie diesen Artikel auch auf Englisch oder Russisch.

Spät kam die digitale Revolution in den Außenministerien des Westens an. Als ein Großteil der Welt schon längst per Facebook und Twitter verdrahtet war, entdeckten die Ministerien die sozialen Medien.  Die Hoffnung im amerikanischen State Department war es, dass US-Innovationstechnologie Handwerkszeug der Demokratiebewegungen weltweit werden würde und dass eine beschleunigte Vernetzung der Welt zwangsläufig zu liberaleren Gesellschaftsformen führen müsse. „Twitter-Diplomatie“ wurde zu einem Kernteil der strategischen Kommunikation, wenngleich die Datenanalyse-Kapazitäten nur zögerlich hinterherkamen. „Tech for Good“ war das Motto der Zeit.

Heutzutage klingt dies fast naiv. Der Einfluss der Hyperkonnektivität und ihr Effekt auf hierarchisch organisierte und eher langsam arbeitende westliche Institutionen der Außen- und Entwicklungspolitik ist deutlicher geworden. Ungebremst durch rechtliche Barrieren oder demokratisch-institutionelle Kontrolle betreibt China im Ausland eine Art digitale Kolonialisierung und verkauft in Afrika und Asien Überwachungstechnologie im großen Stil. Russland ist in die Offensive gegangen und überzieht Europa und die Vereinigten Staaten mit Trollarmeen und Hackerkollektiven, die das neue Gesicht der internationalen Macht Moskaus darstellen. Trotz angeblich positiver Absichten ermöglichen unregulierte US-Technologietitanen die digitale Verstärkung von Menschenrechtsverletzungen. Die sozialen und politischen Auswirkungen sind immens. Und trotzdem sind die Außenministerien immer noch vergleichsweise schlecht ausgerüstet: Es mangelt ihnen an den diagnostischen Fähigkeiten, um die Informationswellen, die durch die digitale Welt fluten, zu identifizieren, analysieren und auf dieser Grundlage vorbeugend handeln zu können.

Dieses digitale Defizit wird sich im Zuge des weiteren technologischen Fortschritts noch als echte Achillesferse erweisen. Im Zuge der 5G-Systeme mit ihrer Kapazität für größere Datenströme wird die Entwicklung vielfältigerer Anwendungen für Künstliche Intelligenz (KI) und das Internet der Dinge zutiefst umwälzende Effekte auf unsere Gesellschaft und unsere Arbeitsweisen – von der Produktion bis zu den Dienstleistungen – haben. Mehr noch: Diese Entwicklungen werden unsere auf Verlangsamung von Entscheidungsprozessen gemünzten bürokratischen Institutionen vor völlig neue Herausforderungen stellen. In den Botschaften und im Ministerium selbst müssen angesichts der Möglichkeiten einer datenanalytisch getragenen, antizipatorischen Außenpolitik Prozesse neu gedacht werden.

Sicherlich bietet Big Data für die Diplomatie nicht nur Herausforderungen, sondern auch enorme Chancen. Große, gut sortierte Datenströme werden die Kapazität steigern, humanitäre Krisen vorherzusagen, die zum Beispiel durch die Folgen des Klimawandels entstehen. Die Sammlung großer Datenmengen könnte auch dazu beitragen, Desinformationskampagnen in bestimmten Ländern schneller und gezielter zu erkennen, um dann schneller eingreifen zu können. Schon jetzt erleichtern mancherorts Chatbots die mühsameren Aspekte der Konsulararbeit, etwa bei Registrierungsprozessen oder bei der nötigen juristischen Hintergrundarbeit für Flüchtlinge. Heute helfen Georeferenzierung und die Nachverfolgung in sozialen Medien zum Beispiel dem kanadischen diplomatischen Dienst und dem britischen Außenministerium dabei, zu verstehen, wo ihre Botschaften am effektivsten ankommen. In naher Zukunft könnten größere Datenvolumen und verbesserte Interpretationsmöglichkeiten dazu verwendet werden, Bürger in Not zu orten und Krisen vorherzusagen.

Die Sammlung großer Datenmengen könnte auch dazu beitragen, Desinformationskampagnen in bestimmten Ländern schneller und gezielter zu erkennen, um dann schneller eingreifen zu können.

Während an der diagnostischen Front langsam Fortschritte gemacht werden und sich die EU-interne KI-Koordinierung in bestimmten Bereichen verbessert, sind die Personal- und Haushaltsressourcen im Westen immer noch gefährliche Schwachstellen – sowohl für Forschung und Entwicklung als auch für die Industrie, ganz zu schweigen vom bürokratischen Apparat. Während China im Rahmen seines aktuellen Fünfjahresplans 150 Milliarden Dollar in die KI investiert, können die USA als größter Wettbewerber mit ihrem neuen (auf 4,9 Milliarden Dollar) verdreifachten Engagement mit diesem Ausmaß sektorübergreifender Investitionen nicht im entferntesten mithalten. Außerdem verfügt China mit der „Großen Firewall“ über eine starke staatliche Kontrolle sowie weitere Datenquellen auf der ganzen Welt, mit denen das Land seine schnell zunehmenden KI-Fähigkeiten unterstützen kann. Die USA und Europa drohen nicht nur wirtschaftlich abgehängt zu werden, sondern sie werden durch diese Entwicklungen sicherheitspolitisch zunehmend angreifbar – man denke allein an den Ausbau der KI-gestützten Cyber-Kapazitäten.

Das starke Investitionsgefälle zwischen dem Westen und China lässt darauf schließen, dass sowohl die Europäer als auch die Amerikaner nicht alle Elemente ihrer nationalen Sicherheit ausreichend ernst nehmen. Wenn die großen Gelder fehlen, müssen gerade bürokratische Strukturen kreativ werden. Sicherlich hilft es, sich von außen die nötige Technologie-, IT und Wissenschaftsexpertise in die Ministerien zu holen, wie es inzwischen fast alle westlichen Außenministerien machen. Dies ist jedoch nicht viel mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Damit echte Veränderungen stattfinden können, müssen Möglichkeiten der Kooperation zwischen verschiedenen Behörden viel konsequenter genutzt werden.

Ein gutes Beispiel ist der neue, auf Open-Source-Software basierende Krypto-Messenger, den die Bundeswehr nun ressortübergreifend nutzbar machen möchte. Vorbild ist dabei der französische Behörden-Messenger, Tschap, der in über 30 Ministerien und Behörden in Frankreich genutzt werden soll. Im Krisenfall ist damit eine nahtlose Kommunikation zwischen dem Außenministerium, den Streitkräften und den Nachrichtendiensten möglich.

Die Realisierung solcher Projekte ist nicht zwingend eine einfache Kostenfrage, sondern öfter und eher eine Frage von Kreativität und effizient eingesetzten Ressourcen. Auch wenn die finanziellen Mittel der einzelnen EU-Länder momentan völlig unzureichend sind, sollte Europa zumindest in der Lage sein, das Wissen zu bündeln und allen 27 Mitgliedstaaten zugänglich zu machen. Selbst wenn die 5G-Debatte droht, die bereits geschwächten transatlantischen Verbindungen noch weiter zu belasten, ist zudem ein transatlantischer digitalpolitischer Dialog (jenseits der Cyber-Verteidigung) von entscheidender Bedeutung.

Das starke Investitionsgefälle zwischen dem Westen und China lässt darauf schließen, dass sowohl die Europäer als auch die Amerikaner nicht alle Elemente ihrer nationalen Sicherheit ausreichend ernst nehmen.

Allein mit der Fähigkeit zur Datensammlung ist eine vorausschauende Außenpolitik jedoch nicht möglich. Dazu ist ein „Gesamtregierungsansatz“ erforderlich. Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrem Programm für die nächsten fünf Jahre richtigerweise hervorhebt, herrscht in Ministerien noch zu häufig Silodenken, während aktuelle und zukünftige Konnektivitätsherausforderungen eine „Architektur des Teilens“ voraussetzen. Es braucht einen stärkeren zwischenministeriellen Austausch, um zum Beispiel digital erstellte Informationen – von bodengestützten Daten über Satellitenbilder bis zu geheimdienstlichen Informationen – zur Vorhersage humanitärer Krisen oder Migrationsströme verwenden zu können.

An der digitalen Front, wo die Huawei-Debatte für Spannungen sorgt, brauchen die Ministerien sichere Systeme aus europäischer Hand, die einer internen Kontrolle unterstehen. Wer liefert das interne diagnostische Handwerkszeug für europäische Außenministerien? Wer wird sie mit wichtigen Daten versorgen? Die jährliche GovTech-Konferenz in Paris, die zum Teil von Medien-, IT- und internationalen Rekrutierungsunternehmen sowie von einzelnen EU-Mitgliedstaaten getragen wird, und bei der Technologieentwickler mit den Problemen der öffentlichen Hand konfrontiert werden, ist ein guter Anfang.

Ein weiteres Problem betrifft das Personal: Wie kann man zukünftig die Fähigkeiten unterschiedlicher Diplomaten-Generationen bestmöglich nutzen? Wie begeistert man eine neue Generation von IT- und Naturwissenschaftlern für den auswärtigen Dienst, wenn sie in der Privatwirtschaft das Dreifache verdienen können? Wie kann man Top-Talente auch im Rahmen von Kurzzeitverträgen integrieren – ohne dass Staatsgeheimnisse preisgegeben werden – man denke an Edward Snowden. Hier könnte es Ministerien helfen, gezielt mit europäischen und amerikanischen Universitäten zusammenzuarbeiten, die sich auf zwischeninstitutionelle Veränderungsprozesse und Bürokratieumbau spezialisiert haben. Unabhängig von spezifischen nationalen Interessen müssen sich alle westlichen Dienste den gleichen Kernfragen stellen. Harvard, Princeton, die Hertie School oder die École nationale d'administration könnten sich hier als Koordinationsforen zur Verfügung stellen sowie Fallstudien und Modelle entwickeln, um diesen Prozessumbau zu unterstützen.

Zuletzt benötigt man im digitalen Zeitalter einen neuen Ethos für den Staatsdienst. Anders als in China oder Russland können westliche Demokratien smarte Tech-Talente nicht zwingen, im Staatsdienst oder in staatsabhängigen Unternehmen zu arbeiten. Hier muss es immer noch darum gehen, im Wettbewerb mit der Wirtschaft die besten Köpfe zumindest zeitweise in den öffentlichen Sektor zu holen. Gerade junge Menschen müssen sich für die Lösung komplexer innen- und außenpolitischer Probleme begeistern können. Der Dienst am Gemeinwohl – selbst auf Raten oder im Rotationsprinzip – muss für die Generation TikTok wieder sexy – oder zumindest interessant und karriereförderlich werden. Wie werden bürokratische Systeme offener für die Kerninteressen einer neuen, motivierten Generation? Im technologisch-getragenen System-Wettkampf zwischen Demokratien und autoritären Regimen ist eine Antwort auf diese Frage längerfristig (über-)lebenswichtig. Ein Grundverständnis dafür, dass die Integrität unserer Demokratien auf dem Spiel steht und verteidigt werden muss, ist dringend nötig.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff 

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Bestellen Sie hier den Newsletter.