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Fatales Ungleichgewicht
Während im Norden die Geldhähne geöffnet werden, heizen im Globalen Süden finanzielle Engpässe und Wirtschaftsflaute soziale Konflikte an.

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Die Möglichkeit der Industriestaaten große Konjunkturpakete aufzusetzen verschärft die globale Ungleichheit.

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Die globalen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind noch nicht in ihrer ganzen Breite absehbar. Jedoch ist bereits klar, dass 2020 auch als Jahr einer tiefen wirtschaftlichen Krise in die Geschichte eingehen wird. Grenzen wurden geschlossen, Lieferketten unterbrochen und von manchen bereits das Ende der liberalen Globalisierung ausgerufen.

Was in den Medien des globalen Nordens aber immer weniger vorkommt, ist die Situation in den Ländern des globalen Südens. Bestenfalls wird über die dysfunktionalen Gesundheitssysteme gesprochen, über die erschreckend hohen Todeszahlen in Brasilien oder die Hygieneprobleme in den informellen Siedlungen boomender Großstädte.

Weniger thematisiert werden Fragen von sozialer Gerechtigkeit und die extreme globale Ungleichheit, die von der Krise und den meisten staatlichen Reaktionen weltweit noch weiter verschärft wurde. Wie tief die gesellschaftlichen Krisen im Nachgang von Corona sein werden, hängt vor allem von den wirtschafts- und sozialpolitischen Reaktionen der einzelnen Regierungen ab. Die Ausgangspositionen hierfür sind hochgradig verschieden.

Während die Europäische Union ein Hilfspaket von über 750 Milliarden Euro für die wirtschaftliche Erholung Europas geschnürt hat, haben die meisten Länder des globalen Südens kaum wirtschaftspolitischen Handlungsspielraum. Dem Covid-19 Response Fund der Afrikanischen Union stehen im Vergleich gerade einmal 70 Millionen US-Dollar zur Verfügung.

Wie wenig das auch relativ betrachtet ist, wird anschaulich anhand der Tatsache, dass die afrikanischen Volkswirtschaften dieses Jahr in etwa 16 Milliarden US-Dollar allein an fortlaufenden Zinszahlungen leisten müssen. Über vielen Ländern schwebt aktuell wieder die Bedrohung neuer Schuldenkrisen: Ecuador und Argentinien verhandeln mit ihren Gläubigern über die Möglichkeiten von Schuldenumstrukturierungen.

Während die Europäische Union ein Hilfspaket von über 750 Milliarden Euro für die wirtschaftliche Erholung Europas geschnürt hat, haben die meisten Länder des globalen Südens kaum wirtschaftspolitischen Handlungsspielraum.

Ausnahmen sind Länder wie Ghana: Dank solider Staatsfinanzen konnte die Bank of Ghana den Leitzins senken und die Vorgaben für Kapitalbestände bei Banken so anpassen, dass Unternehmen mit Liquidität versorgt werden können. Insgesamt halten sich die Regierungen in den Entwicklungsländern allerdings eher zurück, es dominiert die Angst vor hoher Inflation und die Sorge um die Fragilität der Finanzsysteme. Expansive Geldpolitik kann sich eben nur leisten, wer selbst Geld schöpfen oder Schulden zu guten Bedingungen aufnehmen kann.

Problematisch ist generell, dass die Einnahmequellen vieler Regierungen kaum diversifiziert sind und stark von krisenanfälligen Entwicklungen abhängen. Das war in erster Linie der dramatische Einbruch des Ölpreises, der rohstoffexportierende Länder am meisten trifft. Viele Staatshaushalte in Lateinamerika, Afrika und vor allem im Mittleren und Nahen Osten haben dadurch innerhalb kürzester Zeit einen rasanten Niedergang ihrer Einnahmen erlebt.

Aktuellen Schätzungen zufolge werden im Zuge der Corona-Krise jedoch auch die Rücküberweisungen (remittances) von Arbeitsmigranten stark sinken. Dazu kommt, dass der internationale Tourismus komplett zum Erliegen gekommen ist. So bleibt die Frage, wie sich Staaten finanzieren sollen. In den meisten Ländern des globalen Südens beteiligt sich die nationale Elite kaum an der Finanzierung der öffentlichen Haushalte, die Steuerquoten sind ziemlich niedrig. Und in den Rentenökonomien spielen klassische Steuerinstrumente ohnehin nur eine untergeordnete Rolle, die politischen Konflikte drehen sich in erster Linie um den Zugang und die Verteilung der von den Staaten abgeschöpften Renten. Die Ölpreiskrise führt also zur Verschärfung bereits bestehender politischer Krisen, was sich am deutlichsten an Beispielen wie Venezuela, Irak oder Libyen ablesen lässt.

Der Wegfall von Einnahmen führt in vielen Ländern dazu, dass angemessene politische Reaktionen auf die Krise in Form von Sozialprogrammen schlicht nicht finanzierbar sind. Es ist davon auszugehen, dass dies spürbare Auswirkungen auf den Kampf gegen die Armut und das Erreichen der anderen Entwicklungsziele im Rahmen der Sustainable Development Goals haben wird.

Manche Länder mit sozialstaatlichem Gerüst können einen Teil der Krisenwirkungen vielleicht noch abfedern. Oft profitiert von den staatlichen Leistungen aber eher noch die urbane Mittelklasse, während ein wichtiger Teil der ländlichen und armen Bevölkerung gar keinen Zugang zu den Systemen sozialer Sicherung hat. Ohne die staatliche Regulierung und Finanzierung beschäftigungspolitischer Programme wie Kurzarbeit werden die Arbeitsmärkte hart getroffen.

In vielen Entwicklungsökonomien leiden durch die Lockdown-Politiken die formellen Sektoren, die prekäre und informelle Beschäftigung dürfte zunehmen. Das wird die Ungleichheit weiter verschärfen.

In vielen Entwicklungsökonomien leiden durch die Lockdown-Politiken die formellen Sektoren, die prekäre und informelle Beschäftigung dürfte zunehmen. Das wird die Ungleichheit weiter verschärfen, Verteilungsfragen befeuern und die verschiedenen sozialen Konflikte anheizen. Eine toxische Mischung in Verbindung mit der ohnehin schon hohen Unzufriedenheit weltweit. Die Protestwellen von 2019 in Ländern wie Algerien, dem Libanon, dem Sudan, Haiti oder Chile waren wahrscheinlich nur ein Vorgeschmack auf bewegte kommende Zeiten.

Insgesamt wächst der Druck auf Demokratien, die sich angesichts der Bewältigung der multiplen Krisen der vergangenen Jahre ohnehin im Stresstest befinden. Seit Jahren sind viele afrikanische Länder Teil eines globalen Systemwettbewerbs um Einfluss und Macht, der auf ihrem Rücken ausgetragen wird. Die geopolitischen Spannungen zwischen den USA und China wurden auch während der letzten Monate deutlich, zum Schaden für Demokratie und Menschenrechte.

Corona hat viele Gesellschaften inmitten von bereits bestehenden politischen Krisen getroffen. Während der Pandemie konnten einige Exekutiven ihre Machtpositionen entscheidend ausbauen, wie das Beispiel der vom Militär gestützten Übergangsregierung in Bolivien zeigt. Dort konnten politische Gegner und Teile der Zivilgesellschaft unter dem Vorwand der Gesundheitsvorsorge bekämpft werden. Überhaupt war in vielen Ländern politischer Widerstand in den letzten Monaten nur unter sehr schwierigen Bedingungen möglich. So konnten aber ohne demokratische Beteiligung der Bevölkerung politische Entscheidungen getroffen werden, die weitreichende Wirkung haben werden für die Gestaltung des zukünftigen Zusammenlebens.

All diese Entwicklungen sollten die Öffentlichkeiten und die politischen Entscheidungsträger des Nordens auf dem Schirm haben, während hier weiter die sukzessive Rückkehr in die Normalität stattfindet. Nicht nur die Pandemie und deren Bekämpfung haben eine globale Dimension, auch die wirtschaftlichen Folgen weltweit werden noch lange andauern und in vielen Ländern enorme soziale Probleme erzeugen. Nur die Staaten mit entsprechendem wirtschaftspolitischem Handlungsspielraum werden hier effektiv gegensteuern können, und dafür brauchen sie angemessene internationale Unterstützung. Dabei geht es nicht nur um Fragen der Entschuldung, sondern auch um die Finanzierung von umfassenden politischen Antworten auf die aktuelle Krise.

Jenseits der entwicklungspolitischen Instrumente müssen auch die internationalen Handels-, Wirtschafts- und Finanzpolitiken Antworten auf die Probleme der globalen Ungleichheiten finden. Es wird nicht ausreichen, große Konjunkturpakete im Globalen Norden aufzusetzen, wenn der IWF weiter Austeritätspolitik im Süden durchsetzt.

Wer sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzt, sollte alarmiert sein. Es gibt derzeit wenig Hinweise darauf, dass die Verteilungskonflikte überall auf demokratischem Wege gelöst werden können. Dafür war die Situation in vielen Ländern bereits vorher zu angespannt. Doch gerade in Momenten der Krise benötigen wir demokratische Mechanismen und Wege, um Fragen des Allgemeinwohls mit breiter Beteiligung aller gesellschaftlicher Gruppen gerecht zu verhandeln. Denn letztendlich stehen die Großthemen der progressiven Agenda auf dem Spiel: Es geht um soziale Gerechtigkeit und Demokratie.

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