Klimaschutz nicht dem Kapitalismus überlassen

Will das Klimakabinett glaubwürdig sein, muss es aufhören, Klimaschutz zu simulieren. Vier Punkte, die es anzupacken gilt.

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Kein Pillepalle mehr – das war die Leitlinie, die die Bundeskanzlerin dem Klimakabinett mit auf den Weg gegeben hat. Seitdem ist es die Messlatte, an der das Klimakabinett sich messen lassen muss. Doch die Frage bleibt: Schafft die Bundesregierung es, die Emissionen in Deutschland im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen zu reduzieren und damit einen Beitrag zu liefern, um der Klimakrise Einhalt zu gebieten? Die warnenden Stimmen der Regierenden überschlagen sich: Angela Merkel nennt die Klimakrise eine „Menschheitsherausforderung“, Olaf Scholz mahnt „energische Schritte“ an und der ergrünte Markus Söder bezeichnet mangelnden Klimaschutz als „Sünde“. Rhetorisch zeigt die Koalition: Wir haben verstanden. Dennoch droht das Klimakabinett nicht im Klimaschutz, sondern in einer reinen Klimaschutzsimulation zu enden: Die bisher diskutierten Instrumente reichen nicht einmal ansatzweise, um der Klimakrise Einhalt zu gebieten, geschweige denn unsere Verpflichtungen aus dem Pariser Klimavertrag zu erfüllen.

Das Problem dabei ist: Das Klima vergisst nicht. Die Versäumnisse der Vergangenheit rächen sich. Es ist falsch, wenn man beim Klimawandel die Uhr auf Fünf vor Zwölf sieht. Fünf vor Zwölf war es vor rund 20 Jahren. Heute ist die menschengemachte Klimastörung bittere Realität, die Temperaturen sind bereits um über ein Grad gestiegen und ein Hitzerekord folgt auf den nächsten. Um überhaupt noch eine Chance zu haben, einen wirksamen Beitrag zur Begrenzung der Klimakrise zu leisten, muss die Regierung in diesem Herbst sicherstellen, dass sie das für 2020 beschlossene Klimaschutz-Ziel so schnell wie möglich erreicht, indem sie den CO2-Ausstoß um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 senkt. Die sich abzeichnende Verschleppung um mehrere Jahre ist inakzeptabel und wird auch von den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr getragen. Nicht nur Fridays for Future gehen am 20. September zu Hunderttausenden auf die Straße; die Scientists, Parents, Entrepeneurs, Educators, Artists, Lawyers… for Future schließen sich an.

Doch was braucht es, damit die Bundesregierung ihren Glaubwürdigkeitskredit bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht weiter verspielt?

Wäre die Bundesregierung der Vorstand der Deutschland AG, wäre ihr längst das Vertrauen entzogen worden.

Erstens: Wäre die Bundesregierung der Vorstand der Deutschland AG, wäre ihr längst das Vertrauen entzogen worden. Jedes Unternehmen, das einen neuen Kredit braucht, muss einen Businessplan und Jahresabschlüsse vorlegen. Es muss sagen, wo es hinwill und wie es dort hinkommt. Wohin die Bundesregierung will ist recht klar: Die Klimaziele für 2030 stehen scharf, auch wenn sie für Paris nicht ausreichen. Es braucht nun einen Businessplan Klimaschutz, einen sicheren Fahrplan bis 2030, mit dem die Klimaziele garantiert erreicht werden und der die Verantwortlichkeiten klar auf die jeweiligen Sektoren verteilt. Die Arbeit der Kohlekommission hat gerade für den Strukturwandel gezeigt, wie wichtig Planbarkeit ist für die Menschen im Land, die Unternehmen und auch die Regionen. Gibt es keinen Businessplan Klimaschutz, ist die Gefahr groß, dass hektisches Handeln zu den befürchteten Strukturbrüchen führt. Deshalb: Arbeitnehmer, Unternehmen und Regionen brauchen ein Klimaschutzgesetz mit scharfen Sektorzielen und Jahreszielen. Nur so wird Planbarkeit und Verlässlichkeit geschaffen.

Zweitens: Dem Klima ist es egal, wie das CO2 eingespart wird. Den Menschen im Land nicht. Klar ist, wir brauchen eine sofortige Beseitigung von Fehlanreizen: Es kann nicht sein, dass der künftig grünste Energieträger – Strom – hoch besteuert wird, während der CO2-Ausstoß zumindest in Gebäuden und im Verkehr nach wie vor gratis zu haben ist. Deswegen muss klar sein: 2030 muss ein Preis für CO2 gezahlt werden, der die Schadenskosten von heute 180 Euro pro Tonne deckt. Klar ist aber auch: Der Weg dahin muss verlässlich und absehbar sein, sodass heute jeder weiß, welche Aufschläge er 2020, 2025 und 2030 auf den Sprit oder das Heizöl zahlen muss. Die Kohlekommission hat klar aufgezeigt: Wir dürfen den Klimaschutz nicht dem Kapitalismus überlassen. Wer Klimaschutz allein über eine CO2-Bepreisung steuern will und die Menschen mit ihrem Geldbeutel zwingt, grün zu werden, zündelt am gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Solange man nicht zeitgleich den klimaschädlichen Technologien ein klares Ende setzt, ist mit Anreizen nichts gewonnen.

Drittens: Die bisher veröffentlichten Papiere aus den Herzkammern der Union zeichnen ein klares Bild. Der Klimaschutz soll keinem wehtun. Über Anreizprogramme sollen Geschenke verteilt werden, um etwa die Elektromobilität zu fördern und neue Heizungen einzubauen. Alles richtig. Zumindest fast. Denn solange man nicht zeitgleich den klimaschädlichen Technologien ein klares Ende setzt, ist mit Anreizen nichts gewonnen. Das hat nicht zuletzt das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gezeigt. Durch Anreizprogramme konnten sich die Erneuerbaren Energien zwar prächtig entwickeln. Die Emissionen sanken aber nicht entsprechend, da niemand den fossilen Kraftwerken den Stecker gezogen hat. Das Klimaschutzgesetz muss deshalb klare Leitplanken vorgeben. Einen Mix aus Anreizprogrammen, um die Infrastruktur von morgen aufzubauen, aber eben auch wirksames Ordnungsrecht, um die fossile Infrastruktur abzubauen. Ein Blick in die Geschichte reicht, um zu sehen: Anreizprogramme haben weder den Himmel über der Ruhr wieder blau gemacht noch das Ozonloch zum Schrumpfen gebracht. Es war immer das Setzen von Leitplanken durch die Politik, das Wirkung entfaltete.

Viertens: Die Energiewende hin zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien muss endlich wieder auf die Spur gebracht werden. Nur dann kann die Industrienation Deutschland ergrünen und gute Arbeitsplätze mit einer intakten Natur vereinen. Ein wirksames Klimaschutzgesetz muss deshalb den naturverträglichen Ausbau der Erneuerbaren und der Netze erheblich beschleunigen und festschreiben: Die Deckel beim Ausbau der Wind- und Solarenergie, der Ausschreibungszwang bei Wind onshore und die völlig überzogenen pauschalen Abstandsregelungen von Windanlagen müssen aufgehoben und der Netzausbau beschleunigt werden. Spätestens wenn Ursula von der Leyen ihre Ankündigung wahr macht und die EU-Klimaziele anhebt, muss Deutschland 2030 zu mindestens 75 Prozent mit erneuerbarem Strom versorgt werden.

Richtig ist: Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Der BDI hat in einer seiner Studie „Klimapfade für Deutschland“aufgezeigt: Eine vollständige Dekarbonisierung kostet rund 30 Milliarden Euro. Pro Jahr. Klingt viel? Ist es auch. Aber das Geld ist da, wir müssen nur umsteuern. Insgesamt 57 Milliarden Euro gibt die Bundesregierung jedes Jahr aus, um die Welt von gestern aufrechtzuerhalten und Umwelt und Klima zu schädigen. Die drei größten klimaschädlichen Subventionen in Deutschland sind die Vergünstigung von Diesel, die Steuerbefreiung von Kerosin und die Pendlerpauschale. Gleichzeitig werden Brücken immer maroder, der Bahn brechen die Schienen und die Züge weg und auch Fahrradfahrer schlängeln sich um Schlaglöcher. Ein wirksames Klimaschutzgesetz baut die umweltschädlichen Subventionen deshalb nicht ab, sondern um und lässt sie ergrünen.

Für Symbolpolitik ist die Zeit abgelaufen.

Der Staat hat eine Schutzfunktion für seine Bürgerinnen und Bürger. Daran wird das Klimakabinett am kommenden Freitag gemessen werden. Die Statistiken sind eindeutig: Zehn der zwölf Rekorde für überdurchschnittlich warme Monate stammen aus den letzten 30 Jahren. Kälterekorde gab es seit über 60 Jahren nicht mehr – der letzte wurde im Februar 1956 verbucht. Aufgabe des Staates ist es, mit allen zur Verfügung stehenden politischen Maßnahmen die Gefahren für die Bürger zu verringern. Die bisher vorgelegten Maßnahmen sind weder geeignet, die Erwärmung bei 1,5 Grad zu stoppen, noch, das deutlich weniger ambitionierte Klimaschutzziel der Bundesregierung zu erreichen. Die ganze Last des Klimaschutzes auf einen rechtlich unsicheren und in den nächsten Jahren wirkungslosen Emissionshandel abzuwälzen, ist zynisch, denn dieser wird – wenn überhaupt – erst Wirkung entfalten, wenn keines der heutigen Regierungsmitglieder mehr regiert.

Was wir brauchen, sind wirksame Maßnahmen und zwar sofort. Für Symbolpolitik ist die Zeit abgelaufen. An das (Klima-)Kabinett kann man somit nur einen Appell richten: Hören Sie auf Klimaschutz zu simulieren. Haben Sie Mut zu regieren!