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Von wegen China
Statt Peking für eigene Missstände verantwortlich zu machen, sollte der Westen sich ein Beispiel am dortigen Wirtschaftsinterventionismus nehmen.

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„Ist neoliberale Wirtschaftspolitik in der Lage, die liberale Weltordnung zu bewahren?“ – die Welt hat einen Punkt erreicht, an dem wir eine Antwort auf diese Frage benötigen. Der „Washingtoner Konsens“ bezeichnet mehr oder weniger das, was wir heute unter einer neoliberalen wirtschaftspolitischen Agenda verstehen. Kurz gesagt, kommt darin ein tiefer Glaube an die Logik des Marktes und an die Vorzüge eines minimalistischen Staates zum Ausdruck.

Der Begriff „liberale Weltordnung“ bezieht sich im Grunde auf die nach dem Zweiten Weltkrieg errichtete internationale Ordnung, die auf multilateralen, von Amerika angeführten Institutionen aufbaut. Der Westen – wie er im weitesten Sinne verstanden wird – versucht heute, diese Ordnung gegen den Unilateralismus des amerikanischen Präsidenten Donald Trump und andere Herausforderer wie China, Russland, Iran oder Nordkorea zu verteidigen.

Im „Washingtoner Konsens“ kommt ein tiefer Glaube an die Logik des Marktes und an die Vorzüge eines minimalistischen Staates zum Ausdruck.

Meine Antwort auf die oben formulierte Frage lautet: „Nein“.

Erstens: Wir benötigen einen stärker interventionistischen Staat, wenn der Westen über geeignete Instrumente verfügen soll, um mit seinen internen Widersprüchen sowie mit seinen Gegnern umgehen zu können, die einen gesamtstaatlichen Ansatz (whole-of-government-approach) verfolgen. Der amerikanische Vizepräsident Mike Pence hat jüngst am Hudson Institute und am Wilson Center Reden gehalten, in denen er China vorwarf, die „proaktive und mit Zwang verbundene“ Macht des Staates auf eine „gesamtstaatliche“ Art und Weise zu nutzen, um seine politischen, strategischen und ökonomischen Ziele zu erreichen. Mike Pence zufolge „hat sich Chinas Bruttoinlandsprodukt in den vergangenen 17 Jahren mehr als verneunfacht“. Pence weiter: „Ein Großteil dieses Erfolgs war auf amerikanische Investitionen in China zurückzuführen.“ Ungefähr zur selben Zeit behauptete Präsident Donald Trump: „Wir haben China in den letzten 25 Jahren wieder aufgebaut“.

Pence führte in plastischer Weise aus: „Mit jedem Jahr, das verging, mit jeder Fabrik, die im Herzen der Vereinigten Staaten geschlossen wurde und mit jedem neuen Wolkenkratzer, der in Peking entstand, wurden die amerikanischen Arbeiter entmutigt, und China fühlte sich immer weiter ermutigt.“

Was Pence‘ einfache Gleichung nicht berücksichtigt: Selbst wenn Chinas Erfolge ausschließlich auf den Faktor USA zurückzuführen wären, wie er behauptet, basierten sie nicht darauf, dass die Vereinigten Staaten China gegenüber großzügig waren, sondern darauf, dass die USA im Gegensatz zu China eine aktive Rolle des Staates in der Wirtschaft ablehnten.

Für jeden angeblich von China verübten Diebstahl geistigen Eigentums gibt es wahrscheinlich Hunderte, wenn nicht Tausende von Innovationen, die in China selbst entstanden sind. Diese Innovationen sind das Ergebnis einer gesamtstaatlichen Anstrengung aus Industriepolitik, staatlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung, massiven Bildungsbemühungen (um Ingenieurskapazitäten zu schaffen) und einem zunehmend starken Binnenmarkt, der in der Lage ist, die aus Innovationen entstehenden Produkte und Dienstleistungen zu konsumieren.

Tatsächlich begann der Verlust von amerikanischen Jobs im verarbeitenden Gewerbe nicht deshalb, weil die Arbeitsplätze nach China wanderten.

Tatsächlich begann der Verlust von amerikanischen Jobs im verarbeitenden Gewerbe nicht deshalb, weil die Arbeitsplätze nach China wanderten. Es handelte sich vielmehr um eine alte Praxis, an der zahlreiche Länder beteiligt waren, die nur in beispielloser Weise beschleunigt wurde, als China im Jahr 2001 der Welthandelsorganisation beitrat.

Das Fluggänsemodell der Wirtschaftsgeografie ist mehr als 60 Jahre alt. Japan war die erste Gans, dessen Wirtschaft durch Exporte in die USA kräftig wuchs, gefolgt von den asiatischen Tigerstaaten Singapur, Südkorea, Taiwan und Hongkong – und schließlich den jungen Tigerstaaten Indonesien, Malaysia, Philippinen, Thailand und Vietnam.

Zwischen 2002 und dem Zusammenbruch des amerikanischen Immobilienmarkes im Jahr 2007, als eine große Anzahl von Industrie-Arbeitsplätzen nach China ging, nachdem das Land Mitglied in der Welthandelsorganisation geworden war, wurde die amerikanische Wirtschaft von Alan Greenspans billigen Krediten gestützt. Der Verlust von Arbeitsplätzen in der gewerblichen Fertigung wurde dadurch vertuscht, dass viele der Arbeiter im Bausektor anfingen und dort ebenso gut bezahlt wurden.

Günstige Kredite heizten auch die Immobilienpreise an. Hausbesitzer hingen der Illusion nach, sie seien wohlhabender geworden. Aber ihr Optimismus war übertrieben, denn in dieser Zeit wurden weder genügend gute Arbeitsplätze geschaffen noch stiegen die Löhne schnell an. Im Jahr 2007 platzte die Blase, und die Wirtschaft hat sich von der globalen Finanzkrise seit 2008 nicht wirklich erholt.

Nicht nur in den Vereinigten Staaten sind Industriearbeitsplätze verschwunden, sondern auch in den Tigerstaaten. Die asiatischen Volkswirtschaften wurden sogar doppelt getroffen: Viele Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe wurden nach China verlagert; zugleich konnten sie auf dem amerikanischen Markt weniger verkaufen, weil die dortige Mittelschicht schrumpfte.

In der asiatischen Wirtschaftskrise 1997/98 hatten sich die asiatischen Volkswirtschaften recht schnell erholt, indem sie in den boomenden amerikanischen Markt exportierten. Ein solches Szenario wird sich aber nicht wiederholen. Der sinkende Verbrauch von Importgütern in den USA kann nicht durch den chinesischen Markt ersetzt werden, dessen Verbraucher noch nicht in der Lage sind, große Mengen von außerhalb zu kaufen. Außerdem sind Chinas industrielle Kapazitäten ziemlich unabhängig. Das Land ist nicht darauf angewiesen, viel zu importieren, besonders wenn nicht mehr so viel in die USA exportiert wird.

Chinas „Belt and Road Initiative“ ist aus der Notwendigkeit heraus entstanden, Überkapazitäten im Bausektor abzubauen. Sie ist also kein großer strategischer Plan.

Aus diesen Gründen musste ein immer größerer Anteil der chinesischen Industrieproduktion im Inland konsumiert werden. Chinas „Belt and Road Initiative“ ist aus der Notwendigkeit heraus entstanden, Überkapazitäten im Bausektor abzubauen. Sie ist also kein großer strategischer Plan, die Welt zu erobern, wie der Westen annimmt.

Im Jahr 2009 brachte China ein Konjunkturpaket im Umfang von 4 Milliarden Renminbi auf den Weg und finanzierte damit Hochgeschwindigkeitszüge und andere massive Infrastrukturprojekte, um Arbeitsplätze in staatlichen Unternehmen, besonders im Baugewerbe und in verwandten Sektoren, zu sichern. Als Präsident Xi Jinping sein Amt antrat, war die Überkapazität im Baugewerbe ein großes Problem; so wurde die Idee geboren, es mithilfe der „Belt and Road Initiative“ zu exportieren.

Wie dem auch sei – die Lesart, dass die „Belt and Road Initiative“ in erster Linie ein strategisches Projekt sei, hat zu einer Fülle weiterer Infrastrukturinitiativen geführt. Beispielsweise kündigte Japan mit seiner „Quality Infrastructure Partnership“ an, zwischen 2016 und 2020 die japanischen Investitionen in asiatische Infrastruktur auf 13,2 Milliarden Yen (rund 116 Milliarden US-Dollar) anzuheben. Australien, die USA und Japan unterzeichneten eine trilaterale Absichtserklärung. Und Singapur rief die Initiative „Infrastructure Asia“ ins Leben.

Alle diese Projekte zielten darauf ab, alternative Finanzierungsmöglichkeiten für die chinesischen Aktivitäten im Rahmen der „Belt and Road Initiative“ (BRI) bereitzustellen. Und ihre Vertreter betonen immer wieder, dass die Länder, die chinesisches Geld erhalten, in die Schuldenfalle zu geraten drohen. Dagegen versprechen sie Investitionen, die „ein starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum fördern und die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft verbessern“.

Wettbewerb kann eine gute Sache sein. Dennoch muss die Frage erlaubt sein, wie Chinas Konkurrenten gedenken, mit China mithalten zu können, wenn es um den Aufbau von Infrastruktur geht.

Es muss die Frage erlaubt sein, wie Chinas Konkurrenten gedenken, mit China mithalten zu können, wenn es um den Aufbau von Infrastruktur geht.

Erstens können die Vereinigten Staaten und Australien aufgrund des dort vorherrschenden neoliberalen ökonomischen Denkens niemals finanzielle Mittel in dem Umfang mobilisieren, wie es der chinesische Staat mit der „Belt and Road Initiative“ kann.

Zweitens gehen viele Infrastrukturprojekte im Rahmen dieser Initiative auf Entscheidungen der einheimischen Elite zurück. Häufig sind nicht genügend Multiplikatoren beteiligt oder sie entsprechen nicht den tatsächlichen Bedürfnissen der einfachen Bevölkerung. Wie sich herausgestellt hat, haben einige der BRI-Projekte zu gesellschaftlichen Konflikten geführt.

Drittens sind fast alle großen chinesischen Bauunternehmen in Staatsbesitz, und ihre wirtschaftlichen Erfolge führen in der chinesischen Wirtschaft oder in den Volkswirtschaften, in denen sie tätig sind, nicht unbedingt zu mehr Innovationen oder neuen Arbeitsplätzen.

Viertens hat keines der Länder, das mit China im Wettbewerb steht, Überkapazitäten im Bauwesen. Anstatt auf dem Gebiet der Infrastruktur mit China zu konkurrieren, sollten Japan, Australien und die Vereinigten Staaten Nischenbereiche suchen, insbesondere im Bereich der Technologie, in denen Arbeitsplätze mit anständigen Löhnen entstehen und so die Lebensqualität der Menschen verbessert werden kann.

Wir sprechen hier aber nicht von einem Nullsummenspiel. Weil die Unsicherheiten zunehmen, wird immer offensichtlicher, dass die Welt integrierter Natur ist. Alle Volkswirtschaften werden in ein und demselben Sturm herumgewirbelt.

Wir sprechen hier aber nicht von einem Nullsummenspiel. Weil die Unsicherheiten zunehmen, wird immer offensichtlicher, dass die Welt integrierter Natur ist. Alle Volkswirtschaften werden in ein und demselben Sturm herumgewirbelt:

Erstens haben die Vereinigten Staaten ihre Mittelschicht verloren, weil der neoliberale minimalistische Staat nicht genügend Steuern von multinationalen Unternehmen und den Reichen eingesammelt hat, um neue Arbeitsplätze in neuen Feldern zu schaffen. Das Ergebnis war eine wütende Wählerschaft, die anfällig ist für Populismus.

Zweitens befindet sich Europa in einer ähnlichen Situation. Die Sparpolitik des vergangenen Jahrzehnts hat die Wunden nur weiter vertieft und den Populismus auch hier auf ein gefährliches Niveau getrieben.

Drittens haben die asiatischen Volkswirtschaften in den vergangenen zwei Jahrzehnten kaum Lohnzuwächse verzeichnet. Das Fluggänsemodell ist praktisch tot, und der Wettbewerb um die niedrigsten Steuersätze mit den Inselwirtschaften von Hongkong und Singapur – beide sind ohne Hinterland – wird ein Ende haben müssen.

Viertens stehen die Exporteure von Mineralien und Rohstoffen – wie Australien – vor neuen wirtschaftlichen Herausforderungen, da die chinesische Wirtschaft langsamer wächst und die Nachfrage sich verändert.

Fünftens steht China unter großem Druck, für jede neue Kohorte von Schulabgängern Arbeitsplätze zu schaffen und die höheren Erwartungen ihrer Bürger in Bezug auf den Lebensstandard zu erfüllen.

Den Wählern sowohl der asiatischen als auch der westlichen Demokratien ist klar geworden, dass die Liberalisierung des Handels der breiten Bevölkerung keine Vorteile gebracht hat.

Den Wählern sowohl der asiatischen als auch der westlichen Demokratien ist klar geworden, dass die Liberalisierung des Handels der breiten Bevölkerung keine Vorteile gebracht hat. Das wiederum hat zu Zweifeln am Freihandel selbst geführt, was vor 15 Jahren noch undenkbar war.

Letztlich müssen alle Staaten die Erwartungen ihrer Bürger erfüllen, wenn sie politische Auseinandersetzungen und Sicherheitsgefährdungen vermeiden wollen. Sie müssen Arbeitsplätze mit guten Löhnen schaffen sowie verlässliche und erschwingliche öffentliche Güter bereitstellen. Die Staaten müssen als vorrangiges Ziel inklusives Wachstum sehen und bereit sein, dafür steuernd einzugreifen.

Zu diesem Schluss zu kommen bedeutet zwangsläufig, die neoliberale Wirtschaftsagenda abzulehnen. Das mag für manche schwieriger sein als für andere.

Aus dem Englischen von Michael Miebach. 

Der Artikel basiert auf der Rede des Autors an der Rajaratnam School of International Studies der National Technological University in Singapur anlässlich der Veranstaltung „ASEAN, Australien und die Vereinigten Staaten: Trilateraler Dialog über die strategische Landschaft, Governance-Trends und wirtschaftliche Zusammenarbeit in Südostasien“, die von RSIS, Lowy Institute und Brookings Institute organisiert wurde.

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