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Zum Schutz verpflichtet
Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Deutsche und europäische Unternehmen müssen sie weltweit einhalten.

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AFP
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Protest nach dem Einsturz eines Staudamms in einer Eisenerzmine im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais am 25. Februar 2019.

Brandkatastrophen in Textilfabriken in Bangladesch und Pakistan, Umweltzerstörungen beim Kohleabbau in Kolumbien, verheerende Dammbrüche von Rückhaltebecken in Brasilien oder das Massaker an Bergbauarbeitern in Südafrika -  auch durch solche Unglücke hat in den letzten Jahren die Debatte über fairen Konsum an Fahrt gewonnen. Auch Staaten, Unternehmen, Zivilgesellschaft und Verbraucher im globalen Norden tragen Verantwortung beim Einkauf und der Nutzung von Waren und Gütern. Gleichzeitig sind die globalen Lieferketten und Produktionswege heute umfassender und komplexer als jemals zuvor. Für viele Menschen sind sie schlicht nicht transparent.

In vielen Weltregionen und Betrieben gibt es auch im Jahr 2019 Zwangsarbeit und Ausbeutung, keine fairen Löhne und keine Arbeitssicherheit. Sich zu Gewerkschaften zusammenzuschließen und Arbeitsbedingungen zu verbessern, ist in vielen Ländern schwierig und zum Teil sogar gefährlich. Insbesondere in Konfliktregionen, Ländern mit fragiler Staatlichkeit und in autoritären Regimen besteht ein erhebliches Risiko, dass bei wirtschaftlichen Aktivitäten grundlegende Arbeitsrechte, Menschenrechte und Umweltstandards verletzt werden. In all diesen Fällen spielen immer wieder auch deutsche Unternehmen eine wichtige Rolle. Sie haben eine Verantwortung, präventiv dafür zu sorgen, dass solche Unglücke nicht wieder passieren.

In der Diskussion um faire Arbeitsbedingungen entlang der weltweiten Lieferketten geht es um die ganz großen Zukunftsfragen. In welcher Welt wollen wir zukünftig leben? Welchen Beitrag leisten wir, um Globalisierung gerecht zu gestalten? Wie können wir Menschenrechte schützen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein existenzsicherndes Einkommen ermöglichen? Wie können wir dazu beitragen, dass die Welt von morgen ein Ort ist, in dem Menschen menschenwürdig leben können, in der die Umwelt nicht völlig von ökologischen Katastrophen und den Folgen des Klimawandels beschädigt ist?

Ökonomie, Ökologie und Soziales müssen mehr denn je zusammen gedacht werden.

Ökonomie, Ökologie und Soziales müssen mehr denn je zusammen gedacht werden. Dieser Gedanke ist nicht neu, er steht vielmehr seit der Veröffentlichung des Brundtland-Berichts Ende der 1980er Jahre und der UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro im Jahr 1992 auf der internationalen Agenda. Dieser Dreiklang ist auch Kern der ambitionierten Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die 2015 beschlossen wurde. Im September 2019 findet der UN-Nachhaltigkeitsgipfel statt, das erste Treffen der Staats- und Regierungschefinnen und –chefs seit der Annahme der Ziele vor vier Jahren. Von diesem Gipfel muss nicht nur ein weltweiter Appell zur beschleunigten Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Developpment Goals – SDGs) ausgehen, sondern wir müssen auch endlich konkrete Fortschritte im Bereich von Wachstum, Wirtschaft und Menschenrechten vorweisen. Drei Ziele hängen dabei eng zusammen: SDG 8 zur menschenwürdigen Arbeit und Wirtschaftswachstum, SDG 10 zum Abbau von Ungleichheiten und SDG 12 zum verantwortungsvollen Konsumieren und Produzieren.

Um wirksam zu Veränderungen zu kommen, war es wichtig, die UN-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten zu verabschieden. Mit dem Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) in Deutschland setzen wir einen ersten Rahmen, um der staatlichen Schutzpflicht auch im globalen wirtschaftlichen Kontext besser nachkommen zu können. Zudem wird den Unternehmen klar gemacht, dass sie selbst in der Verantwortung sind, ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten zu erfüllen. Und schließlich sollen betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie lokale Anwohner von Großprojekten leichter zu ihrem Recht kommen, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen betroffen sind.

Dass wir für Deutschland überhaupt einen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte verabschieden konnten, war nicht selbstverständlich angesichts der Bedenken der Wirtschaftsverbände. Der vom Kabinett im Dezember 2016 beschlossene Aktionsplan formuliert die klare Erwartung an alle deutschen Unternehmen, eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht zu implementieren und einzuhalten. Aktuell  werden die bisherigen Maßnahmen der Unternehmen überprüft - das sogenannte Monitoring des NAP. Es geht darum zu klären, wie Unternehmen derzeit ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen und welche Probleme in ihren Geschäftsbeziehungen und den globalen Lieferketten bestehen.

Aktuell tauchen die Gespenster der Vergangenheit wieder auf, eine Verbesserung des menschenrechtlichen Schutzes im wirtschaftlichen Bereich wird erneut torpediert.

Doch unabhängig davon, zu welchem statistischen Ergebnis die Untersuchung kommt, ist ganz klar: Wir brauchen gesetzliche Regelungen. Die Phase des Rückzugs der Politik, der Entpolitisierung und des Vertrauens in freiwillige Lösungen muss zu Ende gehen. Denn nur, wenn alle deutschen Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht gerecht würden, bräuchten wir kein Gesetz. Es besteht eine Schutzlücke, die wir dringend schließen müssen.

Aktuell zeigt sich, dass die Gespenster der Vergangenheit wieder auftauchen und eine Verbesserung des menschenrechtlichen Schutzes im wirtschaftlichen Bereich torpediert wird. Dabei darf die Einhaltung von Menschenrechten grundsätzlich keine Frage von Freiwilligkeit sein. Mit Freiwilligkeit können im Bereich von Wirtschaft und Menschenrechten keine Fortschritte erzielt werden, das zeigen die Erfahrungen. Auch von Seiten der Unternehmen erhöht sich die Zahl derer, die sich für gesetzliche Bestimmungen aussprechen, nicht zuletzt, um endlich international gleiche Spielregeln für die Wirtschaft zu haben – das berühmte level-playing-field.  Unternehmen im öffentlichen Eigentum oder unter staatlicher Kontrolle kommt dabei eine besondere Vorbildfunktion zu. Bei der öffentlichen Beschaffung muss der Staat als gutes Beispiel für nachhaltiges Wirtschaften mit verbindlichen Zielen vorangehen. Dies bedeutet auch, dass hier der Staat Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausschließen muss, die ihrer menschenrechtlichen Verantwortung nicht nachkommen.

Kriterien zur Nachhaltigkeit müssen auch für Produkte und Dienstleistungen in der Finanzwelt am internationalen Finanzplatz Deutschland angewandt werden. Förderbanken und öffentliche bzw. staatliche Fonds müssen offenlegen, wie ihre Investitionen auf Nachhaltigkeit ausgerichtet werden und ethischen Grundsätzen folgen. Darüber hinaus müssen auch beim Handel an Börsen sowie für internationale Geldströme Menschenrechtskriterien gelten. Investoren und Kunden müssen klar nachvollziehen können, welche sozialen und ökologischen Risiken Finanzprojekte bergen. Es versteht sich von selbst, dass die angestrebte Gewinnmaximierung nicht zulasten der Umwelt, Sozial- oder Menschenrechtsstandards gehen darf.

Bundesminister Hubertus Heil hat für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 eine EU-weite verbindliche Regulierung zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht in Lieferketten angekündigt.

Internationale Empfehlungen an Deutschland bekräftigen diese Forderungen. Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hat sich klar für ein Gesetz zur menschenrechtlichen Sorgfalt ausgesprochen, unabhängig davon, ob mehr oder weniger als 50 Prozent der Unternehmen ihrer Sorgfaltspflichten freiwillig wahrnehmen. Auch der Koalitionsvertrag sieht keine 50-Prozent-Quote vor, sondern eine konsequente Umsetzung des Nationalen Aktionsplans, einschließlich einer wirksamen und umfassenden Überprüfung. Im Aktionsplan selbst ist festgelegt, dass die Bundesregierung von allen Unternehmen erwartet, dass sie ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflicht in sämtliche Geschäftsaktivitäten integrieren sollen. Dies umfasst neben den eigenen Geschäftstätigkeiten explizit auch Prozesse zum Management von Liefer- und Wertschöpfungsketten.

Bundesminister Hubertus Heil hat im Februar 2019 seine grundsätzliche Unterstützung für verbindliche Regeln signalisiert und darüber hinaus für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 eine EU-weite verbindliche Regulierung zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht in Lieferketten angekündigt. Sollte in der EU darüber kein Konsens erzielt werden können, sprach er sich für eine „Koalition der Gutwilligen“ aus, die auf nationaler Ebene Sorgfaltspflichten gesetzlich verankern und dazu gemeinsame Standards vereinbaren.

Wir diskutieren als SPD sehr intensiv sowohl mit der Zivilgesellschaft als auch mit Vertretern von Unternehmen und Verbänden. Aus der Vielzahl dieser Gespräche ergeben sich konkrete Empfehlungen. Wir brauchen dringend einen Gesetzentwurf zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht deutscher Unternehmen und eine Initiative für eine EU-weite verbindliche Regulierung zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht in Lieferketten. Wir müssen auch die Kommunen stärker berücksichtigen. Hermesbürgschaften dürfen nur noch an Projekte und Unternehmen vergeben werden, die klar nachweisen können, dass sie ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflichten wahrnehmen. Die Außenwirtschaftsförderung muss darauf hinwirken, dass sich die oben genannte Ziele verwirklichen lassen. Und wir brauchen auch eine aktive Unterstützung für ein verbindliches Rechtsinstrument der Vereinten Nationen zu Wirtschaft und Menschenrechten.

Kinderarbeit, Hungerlöhne und fehlende soziale Sicherung waren in Deutschland traurige Kennzeichen des 19. Jahrhunderts. Generationen vor uns haben für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und für sozialen Fortschritt gekämpft. Es ist höchste Zeit, diese Errungenschaften weltweit voranzubringen.

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